Verfahren : 2007/2633(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B6-0363/2007

Eingereichte Texte :

RC-B6-0363/2007

Aussprachen :

PV 26/09/2007 - 12

Abstimmungen :

PV 27/09/2007 - 9.5
CRE 27/09/2007 - 9.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0420

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 92kWORD 79k
26. September 2007
PE394.802v01-00}
PE395.996v01-00}
PE395.997v01-00}
PE395.998v01-00}
PE395.999v01-00}
PE396.000v01-00} RC1
 
B6‑0363/2007}
B6‑0368/2007}
B6‑0369/2007}
B6‑0370/2007}
B6‑0371/2007}
B6‑0372/2007} RC1
eingereicht gemäß Artikel 103 Absatz 4 der Geschäftsordnung von
   Geoffrey Van Orden, Hartmut Nassauer, Nirj Deva, Bernd Posselt und Colm Burke im Namen der PPE-DE-Fraktion
   Pasqualina Napoletano, Elena Valenciano Martínez-Orozco, Glenys Kinnock und Barbara Weiler im Namen der PSE-Fraktion
   Jules Maaten, Marco Cappato, Marco Pannella und Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion
   Ryszard Czarnecki, Gintaras Didžiokas, Adam Bielan, Wojciech Roszkowski, Konrad Szymański, Hanna Foltyn-Kubicka, Mieczysław Edmund Janowski und Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion
   Raül Romeva i Rueda, Frithjof Schmidt und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion
   Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion
anstelle der Entschließungsanträge folgender Fraktionen:
   UEN (B6‑0363/2007)
   GUE/NGL (B6‑0368/2007)
   ALDE (B6‑0369/2007)
   PSE (B6‑0370/2007)
   PPE-DE (B6‑0371/2007)
   Verts/ALE (B6‑0372/2007)
zu Birma

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Birma 

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Birma, insbesondere auf diejenige vom 6. September 2007(1),

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Allianz aller birmanischen buddhistischen Mönche in Birma eine massive Welle friedlicher Demonstrationen gegen die repressive Militärjunta angeführt und die Freilassung von Aung San Suu Kyi und anderen politischen Gefangenen gefordert hat,

B.  in der Erwägung, dass sich die Demonstrationen trotz Verhaftungen und der Angst vor einer gewalttätigen Reaktion der Regierungstruppen ausgedehnt haben,

C.  unter Hinweis auf den Appell des Dalai Lama vom 23. September 2007, in dem er die birmanische Regierung nachdrücklich aufgefordert hat, auf keinen Fall mit Gewalt gegen die buddhistischen Mönche und andere Demonstranten vorzugehen,

D.  in der Erwägung, dass die Lage in Birma im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 20. September nur kurz erörtert wurde,

1.  äußert seine Hochachtung vor der mutigen Haltung der birmanischen Mönche und Tausender anderer friedlicher Demonstranten, die sich dem antidemokratischen und repressiven Regime in Birma entgegenstellen;

2.  wiederholt seine Forderung, dass Aung San Suu Kyi umgehend freigelassen und ihr uneingeschränkte Bewegungsfreiheit und freie Meinungsäußerung eingeräumt wird;

3.  fordert die Regierung in Birma auf, sich jeglicher gewalttätigen Reaktion auf die Demonstrationen zu enthalten, zu gewährleisten, dass sich die erschreckenden Bilder von Massakern, deren Zeuge die Welt 1988 war, nicht wiederholen, sondern stattdessen die Rechtmäßigkeit der Forderungen anzuerkennen, und die verhafteten Demonstranten und die anderen politischen Gefangenen freizulassen;

4.  fordert, dass der laufende Verfassungsprozess, dem jegliche Legitimität fehlt, eingestellt und durch einen uneingeschränkt repräsentativen nationalen Konvent ersetzt wird, dem auch die Nationale Liga für Demokratie (NLD) und andere politische Parteien und Gruppierungen angehören;

5.  fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, sich umgehend mit der Lage in Birma zu befassen und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen den Auftrag zu erteilen, tätig zu werden, um in Birma die nationale Aussöhnung und einen Übergang zur Demokratie herbeizuführen, und fordert auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen;

6.  fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, sicherzustellen, dass der Sondergesandte der Vereinten Nationen Ibrahim Gambari seine geplante Reise nach Birma umgehend durchführen kann und ihm uneingeschränkte Bewegungsfreiheit und Zugang gewährt wird;

7.  fordert den Rat der EU auf, umgehend Verbindung zu den Vereinigten Staaten, der ASEAN und anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft aufzunehmen, um eine koordinierte Reihe zusätzlicher Maßnahmen vorzubereiten, einschließlich gezielter Wirtschaftssanktionen, die gegen das birmanische Regime verhängt werden könnten, falls es sich für Gewaltanwendung entscheidet und nicht auf die Aufforderung, zur Demokratie zurückzukehren, reagiert;

8.  fordert die Kommission auf, im Rahmen des Instruments für Demokratie und Menschenrechte die erforderlichen Mittel bereitzustellen, um die pro-demokratische Bewegung und die nichtstaatlichen Organisationen, die sich dafür einsetzen, dass in Birma wieder eine vernünftige Staatsführung einkehrt, aktiv zu unterstützen;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Regierungen der ASEAN-Staaten, der birmanischen Nationalen Liga für Demokratie, dem Staatlichen Rat für Frieden und Entwicklung in Birma und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P6_TA-PROV (2007)0348.

Letzte Aktualisierung: 26. September 2007Rechtlicher Hinweis