GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
20.2.2008
- –José Ribeiro e Castro, Jacek Protasiewicz, Urszula Gacek, Charles Tannock, Jerzy Buzek, Bernd Posselt, Eija-Riitta Korhola, Tunne Kelam, Tadeusz Zwiefka, Árpád Duka-Zólyomi und Christopher Fjellner im Namen der PPE-DE-Fraktion
- –Pasqualina Napoletano, Jan Marinus Wiersma, Justas Vincas Paleckis, Andres Tarand und Genowefa Grabowska im Namen der PSE-Fraktion
- –Janusz Onyszkiewicz, Jules Maaten und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion
- –Konrad Szymański, Hanna Foltyn-Kubicka, Adam Bielan, Wojciech Roszkowski, Ryszard Czarnecki, Ewa Tomaszewska, Janusz Wojciechowski, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Mieczysław Edmund Janowski, Inese Vaidere und Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion
- –Elisabeth Schroedter und Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion
- –ALDE (B6‑0081/2008)
- –PSE (B6‑0087/2008)
- –UEN (B6‑0088/2008)
- –PPE-DE (B6‑0091/2008)
- –Verts/ALE (B6‑0098/2008)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Belarus
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Belarus, insbesondere seine Entschließung vom 6. April 2006,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Europäischen Kommission vom November 2006, in der sie die Bereitschaft der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht hat, ihre Beziehungen zu Belarus und seiner Bevölkerung im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) zu erneuern,
– unter Hinweis auf seinen Sacharow-Preis für geistige Freiheit, der im Dezember 2004 dem belarussischen Journalistenverband und im Dezember 2006 Aleksander Milinkewitsch verliehen wurde,
– gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass es wiederholt die fehlgeschlagenen Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen in Belarus verurteilt und darauf hingewiesen hat, dass dem Regime Lukaschenko jegliche demokratische Legitimität fehlt und es sich hier weiterhin um die letzte Diktatur in Europa handelt,
B. in der Erwägung, dass es die Kommission und den Rat aufgefordert hat, Vorschläge zu unterbreiten, um die Regierung Lukaschenko in internationalen Organisationen weiter unter Druck zu setzen, und forderte, dass ein umfassendes Paket von konkreten und unmittelbar anwendbaren „klugen“ Sanktionen – die die für die Unterdrückung Verantwortlichen gezielt treffen, ohne den Bürgern von Belarus weiteres Leid zuzufügen – vorgelegt wird;
C. in der Erwägung, dass es insbesondere die Tatsache verurteilt hat, dass die Demokratie auf lokaler Ebene, die der Eckpfeiler einer demokratischen Staatsführung und Ausdruck des Willens der normalen Bürger ist, ihre wirklichen Hoffnungen und Erwartungen erfüllt zu sehen, in Belarus missachtet und vernachlässigt wurde,
D. in der Erwägung, dass durch den anhaltenden politischen und administrativen Druck auf Nichtregierungsorganisationen in Belarus deren Existenz gefährdet und ihre Unabhängigkeit untergraben wird,
E. in der Erwägung, dass es im Januar eine Reihe von Unternehmerprotesten in Minsk gab und die Anführer dieser Demonstrationen festgenommen und oft misshandelt wurden,
F. in der Erwägung, dass in jüngster Zeit positive Entwicklungen im Hinblick auf die Einrichtung der Delegation der Europäischen Kommission in Minsk zu verzeichnen waren,
1. bedauert zutiefst, dass sich die Lage in Belarus in Bezug auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit nicht verbessert; weist darauf hin, dass willkürliche Festnahmen von Mitgliedern der Zivilgesellschaft und Oppositionellen, insbesondere die zeitweilige Inhaftierung von Aleksander Milinkewitsch sowie der Druck auf die unabhängigen Medien, jüngsten Aussagen der belarussischen Regierung widersprechen, die ihren Wunsch nach einer Verbesserung der Beziehungen zur Europäischen Union zum Ausdruck brachte;
2. bedauert die Tatsache, dass der Journalist Aliaksandr Zdzvizhkou zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, hält dies für eine zu harte Strafmaßnahme und fordert die belarussische Regierung auf, die Entscheidung nochmals zu überprüfen;
3. nimmt zur Kenntnis, dass vor kurzem mehrere demokratische Oppositionelle, darunter auch die Führer der Jugendbewegung der belarussischen Volksfront “Junger Aufschwung”, freigelassen wurden, verurteilt gleichzeitig jedoch die Inhaftierung dieser Aktivisten, die 15 Tage in Haft gehalten und von der Universität verwiesen wurden, nachdem sie am 16. Januar 2008 in Minsk an friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten, um den Tag der Solidarität mit den inhaftierten Oppositionellen von Belarus und den Angehörigen vermisster prominenter Belarussen zu begehen;
4. fordert die Staatsorgane von Belarus nachdrücklich auf, den noch verbliebenen politischen Gefangenen, Aleksandr Kosulin, unverzüglich und bedingungslos freizulassen und Einschüchterung, Belästigung, gezielte Festnahmen und politisch motivierte Verfolgungen von Anhängern der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft in Belarus zu unterlassen;
5. begrüßt die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Übereinkommen zur Einrichtung der Delegation der Europäischen Kommission in Minsk als positiven Schritt auf dem Wege zur Erneuerung des Dialogs mit der Europäischen Union; ermutigt die Kommission, aus der Einrichtung der Delegation größtmöglichen Nutzen zu ziehen;
6. erinnert daran, dass die Europäische Union im November 2006 ihre Bereitschaft erklärt hat, ihre Beziehungen zu Belarus und dessen Bevölkerung im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) zu erneuern, sobald die belarussische Regierung ihren Respekt vor den demokratischen Werten und den Grundrechten des belarussischen Volkes unter Beweis stellt;
7. unterstreicht, dass Belarus, um einen substanziellen Dialog mit der EU aufzunehmen, die restlichen Bedingungen erfüllen muss, die in dem „Non-Paper“ zum Thema „Was die EU Belarus bringen könnte“ festgelegt wurden, darunter die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Abschaffung der Todesstrafe, freie Medien, die Unabhängigkeit der Justiz und die Achtung demokratischer Werte sowie der Grundrechte des belarussischen Volkes;
8. verurteilt die Tatsache, dass Belarus das letzte Land in Europa ist, das noch immer die Todesstrafe vollstreckt, was im Widerspruch zu den europäischen Werten steht;
9. fordert die belarussischen Staatsorgane nachdrücklich auf, den Erlass Nr. 70 vom 8. Februar 2008 aufzuheben, dessen Bestimmungen das Recht der belarussischen Bürger auf Bildung missachten, indem sie Hindernisse für den Zugang zu Hochschuleinrichtungen errichten;
10. fordert die Regierung von Belarus nachdrücklich auf, bei der Durchführung der bevorstehenden Parlamentswahlen, die für den 28. September 2008 geplant sind, OSZE-Standards anzuwenden; fordert die Regierung auf, den Vertretern der demokratischen Opposition Zugang zu den Wahlkommissionen in den Bezirken zu gewähren, die Registrierung aller Parlamentskandidaten und ihrer Beobachter zuzulassen und keine Hindernisse für eine umfassende und vollständige internationale Wahlbeobachtungsmission zu errichten;
11. fordert die Kommission und den Rat auf, weitere Schritte im Hinblick auf die Erleichterung und Liberalisierung der Visaverfahren für belarussische Bürger zu unternehmen, da nur ein solches Vorgehen dazu beitragen kann, das Hauptziel der EU-Politik gegenüber Belarus zu erreichen, das darin besteht, die Kontakte zwischen den Völkern zu erleichtern und zu intensivieren und das Land zu demokratisieren; fordert in diesem Zusammenhang mit Nachdruck, die Möglichkeit eines Verzichts auf die Visagebühren für belarussische Bürger für deren Einreise in den Schengen-Raum zu erwägen, da nur so eine zunehmende Isolierung von Belarus und seiner Bürger verhindert werden kann;
12. fordert die Mitgliedstaaten im Schengen-Raum auf, alle verfügbaren Instrumente (nationale Visagebühren) zu nutzen, um die Bewegungsfreiheit belarussischer Bürger innerhalb jedes Mitgliedstaates zu erleichtern;
13. fordert Kommission und Rat sowie die gesamte internationale Gemeinschaft auf, der Zivilgesellschaft in Belarus verstärkt Unterstützung zukommen zu lassen und insbesondere die Finanzhilfe für die unabhängigen Medien, für Nichtregierungsorganisationen und die im Ausland studierenden belarussischen Studenten zu erhöhen; begrüßt die finanzielle Unterstützung, die die Kommission der Europäischen Humanistischen Universität in Vilnius (Litauen) gewährt; fordert die Kommission und den Rat auf, eine finanzielle Unterstützung des bestehenden Projekts zur Gründung des unabhängigen belarussischen Fernsehsenders BELSAT ins Auge zu fassen;
14. bekundet seine Solidarität mit der vereinigten demokratischen Opposition von Belarus und dem Führer der demokratischen Bewegung, Aleksander Milinkewitsch, sowie allen belarussischen Bürgern, die sich für ein unabhängiges, offenes und demokratisches Belarus auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit einsetzen; ermutigt die Führer der Opposition, bei den bevorstehenden Parlamentswahlen Einigkeit und Entschlossenheit unter Beweis zu stellen;
15. bedauert die Entscheidung der Staatsorgane von Belarus, die Mitgliedern des Europäischen Parlaments und nationalen Parlamentariern in den letzten zwei Jahren wiederholt Einreisevisa verweigert haben; fordert die Behörden von Belarus auf, der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus keine weiteren Hindernisse in den Weg zu stellen, damit sie das Land besuchen und in Belarus Erfahrungen und Beobachtungen aus erster Hand sammeln kann;
16. verurteilt die Restriktionen, die die belarussischen Staatsorgane gegen ausländische Geistliche verhängt haben, indem sie ihre Einreise in das Land zur Unterstützung religiöser Organisationen beschränkten, und fordert die belarussischen Behörden auf, diese Restriktionen aufzuheben;
17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und des Europarates sowie den belarussischen Staatsorganen zu übermitteln.