Verfahren : 2008/2622(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B6-0402/2008

Eingereichte Texte :

RC-B6-0402/2008

Aussprachen :

PV 03/09/2008 - 2

Abstimmungen :

PV 03/09/2008 - 7.5
CRE 03/09/2008 - 7.5

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0396

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 129kWORD 73k
2. September 2008
PE410.804
PE410.812
PE410.814
PE410.815
PE410.816
 
B6‑0402/2008}
B6‑0410/2008}
B6‑0412/2008}
B6‑0413/2008}
B6‑0414/2008} RC1
eingereicht gemäß Artikel 103 Absatz 4 der Geschäftsordnung von
   Joseph Daul, Elmar Brok, Othmar Karas, Gunnar Hökmark und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion
   Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda und Adrian Severin im Namen der PSE-Fraktion
   Annemie Neyts-Uyttebroeck, Marco Cappato, Lydie Polfer, Janusz Onyszkiewicz, István Szent-Iványi, Marielle De Sarnez und Toomas Savi im Namen der ALDE-Fraktion
   Adam Bielan, Ryszard Czarnecki, Konrad Szymański, Inese Vaidere, Wojciech Roszkowski, Hanna Foltyn-Kubicka und Dariusz Maciej Grabowski im Namen der UEN-Fraktion
   Daniel Cohn-Bendit, Marie Anne Isler Béguin und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion
anstelle der Entschließungsanträge folgender Fraktionen:
   ALDE    (B6‑0402/2008)
   PSE    (B6‑0410/2008)
   PPE-DE    (B6‑0412/2008)
   Verts/ALE    (B6‑0413/2008)
   UEN    (B6‑0414/2008)
zur Lage in Georgien

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Georgien 

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Georgien, insbesondere diejenigen vom 26. Oktober 2006(1), 29. November 2007(2) und 5. Juni 2008(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 15. November 2007 zur Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik(4) und vom 17. Januar 2008 zu einer wirkungsvolleren EU-Politik für den Südkaukasus(5) bzw. zu einem neuen Ansatz in der Politik für den Schwarzmeerraum(6),

–  unter Hinweis auf den mit Georgien verabschiedeten Aktionsplan der Europäischen Nachbarschaftspolitik, der eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit bei der Beilegung interner Konflikte Georgiens umfasst,

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Aktion 2008/450/GASP des Rates vom 16. Juni 2008 über einen weiteren Beitrag der Europäischen Union zum Konfliktbeilegungsprozess in Georgien/Südossetien(7) und auf weitere frühere diesbezügliche Gemeinsame Aktionen des Rates,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland, insbesondere seine Entschließung vom 19. Juni 2008 zum Gipfeltreffen EU-Russland(8),

–  in Kenntnis des Ergebnisses der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 13. August 2008 im Zusammenhang mit der Lage in Georgien ,

–  in Kenntnis des Ergebnisses der Sondertagung des Europäischen Rates(9) vom 1. September 2008 in Brüssel,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen 1781 (2007) und 1808 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, durch die die territoriale Integrität Georgiens unterstützt und die Dauer des Mandats der VN-Beobachtermission in Georgien (UNOMIG) bis zum 15. Oktober 2008 verlängert wird,

–  unter Hinweis auf den OSZE-Beschluss Nr. 861 zur Erhöhung der Zahl der Militärvertreter in der OSZE-Mission in Georgien,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der NATO anlässlich des Gipfels in Bukarest vom 3. April 2008 und das Ergebnis der Tagung des NATO-Rates vom 19. August 2008,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die EU weiterhin für die Wahrung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen eintritt,

B.  in der Erwägung, dass die Ausgabe russischer Pässe an die Bürger in Südossetien und die Unterstützung der separatistischen Bewegung zusammen mit der Ausweitung der militärischen Aktivitäten von Separatisten gegen Dörfer mit georgischer Bevölkerung die Spannungen in Südossetien verschärft haben, wobei umfangreiche russische Militärmanöver in der Nähe der georgischen Grenze im Juli hinzukamen,

C.  unter Hinweis darauf, dass nach wochenlangen verstärkten Spannungen und Zusammenstößen zwischen beiden Seiten sowie Provokationen durch separatistische südossetische Kräfte mit Bombenangriffen, tödlichen Zwischenfällen, Schießereien und Granatenangriffen, die viele zivile Todesopfer und noch weitaus mehr Verletzte zur Folge hatten, die georgische Armee in der Nacht vom 7. zum 8. August 2008 einen überraschenden Artillerieangriff auf Zchinwali einleitete, auf den eine Bodenoperation mit Panzern und Soldaten folgte, um die Kontrolle über Südossetien wiederherzustellen,

D.  in der Erwägung, dass Russland nach einem lange andauernden militärischen Aufmarsch sofort mit einem massiven Gegenangriff antwortete, bei dem es Panzer und Bodentruppen in das Gebiet sandte, mehrere Orte in Georgien bombardierte, unter anderem die Stadt Gori, und georgische Schwarzmeerhäfen blockierte,

E.  in der Erwägung, dass rund 158.000 Menschen durch die Krise aus ihrer Umgebung gerissen und zum Verlassen ihrer Wohnungen gezwungen wurden und jetzt dabei unterstützt werden müssen, zurückzukehren, und dass durch das Vorhandensein von Streumunition, nicht explodierten Sprengmitteln und Landminen sowie durch die Warnungen von russischer Seite und den Mangel an Zusammenarbeit eine solche Rückkehr riskant wird,

F.  in der Erwägung, dass die Infrastruktur in Georgien durch die russischen Militäraktionen schweren Schaden genommen hat und dass humanitäre Hilfe erforderlich ist,

G.  unter Hinweis darauf, dass internationale Forscher auf dem Gebiet der Menschenrechte und Analytiker militärischer Vorgänge den Einsatz von Streumunition in Georgien durch russische Streitkräfte dokumentiert haben, in deren Folge nicht explodierte Sprengmittel zu Tausenden in den Konfliktgebieten zurückgeblieben sind, und dass nach Aussagen von „Human Rights Watch“ Georgien ebenfalls den Einsatz von Streubomben in Südossetien in der Umgebung des Roki-Tunnels zugegeben hat,

H.  in der Erwägung, dass sich die Präsidenten Georgiens und Russlands am 12. August 2008 auf der Grundlage von Vermittlungsbemühungen der EU auf ein Abkommen verpflichtet haben, das einen unverzüglichen Waffenstillstand, den Rückzug der georgischen und russischen Streitkräfte auf ihre Positionen vor dem 7. August und die Aufnahme internationaler Gespräche über einen rasch zu schaffenden internationalen Mechanismus zur Vorbereitung einer friedlichen und dauerhaften Konfliktlösung vorsieht,

I.  in der Erwägung, dass die NATO am 19. August 2008 die regelmäßigen Verbindungen mit Russland auf höchster Ebene mit der Begründung aussetzte, die Militäraktion Russlands sei unverhältnismäßig und mit seiner friedenserhaltenden Rolle in Teilen Georgiens nicht vereinbar, und es könne nicht zur Tagesordnung übergegangen werden, solange russische Truppen in Georgien verblieben,

J.  unter Hinweis darauf, dass Russland am 22. August Panzer, Artillerie und Hunderte von Soldaten von den am weitesten nach Georgien vorgeschobenen Stellungen abgezogen hat, aber nach wie vor den Zugang zur Hafenstadt Poti, südlich von Abchasien, kontrolliert und dass die russische Regierung erklärt hat, dass sie Streitkräfte in einer Sicherheitszone um Südossetien belassen wird, wobei acht von russischen Streitkräften besetzte Kontrollstellen eingerichtet werden,

K.  unter Hinweis darauf, dass das Oberhaus des russischen Parlaments am 25. August eine Resolution verabschiedet hat, in der der Präsident aufgefordert wurde, die Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien anzuerkennen, und dass daraufhin am 26. August die Entscheidung von Präsident Medwedew zur formellen Anerkennung der beiden Regionen als unabhängige Staaten durch Russland erfolgte,

L.  in der Erwägung, dass dieser Konflikt weit reichende Folgen für die regionale Stabilität und Sicherheit hat, die weit über die direkten Beziehungen zwischen allen an diesem Konflikt Beteiligten hinausgehen, was Auswirkungen auf die Beziehungen EU-Russland, die Europäische Nachbarschaftspolitik, den Schwarzmeerraum und weitere Gebiete haben kann,

M.  in der Erwägung, dass die Europäische Union bei der Reaktion auf die Krise in Georgien ihre umfassende politische Einheit wahren und mit einer Stimme sprechen muss, insbesondere in den Beziehungen zu Russland, und dass der Prozess einer friedlichen und stabilen Lösung der Konflikte in Georgien und im Kaukasus eine umfassende Überprüfung der EU-Nachbarschaftspolitik und ein neues Engagement in diesem gesamten Raum in Zusammenarbeit mit allen europäischen und internationalen Organisationen, insbesondere der OSZE, erfordern wird,

N.  unter Hinweis darauf, dass die Regierung Georgiens in der vergangenen Woche die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen hat und dass die Russische Föderation mit dem gleichen Schritt reagiert hat,

1.  vertritt die Auffassung, dass es keine militärische Lösung der Konflikte im Kaukasus geben darf, und missbilligt mit Nachdruck die Schritte all derer, die Gewalt angewendet haben, um die Lage in den abtrünnigen georgischen Gebieten Südossetien und Abchasien zu ändern;

2.  fordert Russland auf, die Souveränität, die territoriale Integrität und die Unverletzlichkeit der international anerkannten Grenzen der Republik Georgien zu achten, und missbilligt deshalb nachdrücklich die Anerkennung der Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien durch die Russische Föderation als einen Verstoß gegen das internationale Recht;

3.  stellt fest, dass eine Entscheidung über den endgültigen Status von Südossetien und Abchasien von der Achtung der grundlegenden Prinzipien des internationalen Rechts einschließlich der Schlussakte von Helsinki abhängen muss, besonders was die Rückkehr von Flüchtlingen, die Achtung ihres Eigentums sowie die Gewährleistung und Achtung der Rechte von Minderheiten angeht;

4.  missbilligt das inakzeptable und unverhältnismäßige militärische Vorgehen Russlands und den völkerrechtswidrigen tiefen feindlichen Einfall nach Georgien; betont, dass für Russland kein legitimer Grund für eine Invasion Georgiens, die Besetzung von Teilen dieses Landes und die Drohung, die Regierung eines demokratischen Landes zu stürzen, besteht;

5.  bedauert den Verlust von Leben und das menschliche Leid, das durch den wahllosen Einsatz von Gewalt von allen am Konflikt beteiligten Seiten verursacht wurde;

6.  bekundet seine tiefe Sorge über die Auswirkungen der russischen Minen auf die sozialen Aktivitäten und die Wirtschaftstätigkeit in Georgien, insbesondere vor dem Hintergrund der Sprengung einer Eisenbahnbrücke in der Nähe von Kaspi am 16. August 2008, an der Haupteisenbahnverbindung von Tiflis nach Poti, sowie der Explosion eines Zugs in der Nähe von Gori am 24. August, der für den Export bestimmten Treibstoff aus Kasachstan über Poti transportierte; betont, dass mit beiden Aktionen gegen die Waffenstillstandsverpflichtung verstoßen wurde;

7.  bekräftigt seine tiefe Überzeugung, dass grundsätzlich kein Drittland ein Vetorecht gegen die souveräne Entscheidung eines anderen Landes ausüben darf, sich einer internationalen Organisation oder Allianz anzuschließen, oder das Recht hat, eine demokratisch gewählte Regierung zu destabilisieren;

8.  betont, dass die Partnerschaft zwischen Europa und Russland auf der Achtung der grundlegenden Regeln für die Zusammenarbeit in Europa basieren muss, die nicht nur verkündet, sondern in die Tat umgesetzt werden müssen;

9.  lobt den Ratsvorsitz für die effiziente und rasche Reaktion auf diesen Konflikt und begrüßt die Einigkeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Vermittlung zwischen beiden Seiten, durch die diese einen Waffenstillstandsplan unterzeichnen konnten; begrüßt in diesem Zusammenhang das Ergebnis der Sondertagung des Europäischen Rates vom 1. September 2008 in Brüssel;

10.  fordert Russland nachdrücklich auf, alle Verpflichtungen aus der auf der Grundlage der diplomatischen Bemühungen der EU erzielten und unterzeichneten Waffenstillstandsvereinbarung einzuhalten, beginnend mit dem vollständigen und sofortigen Rückzug seiner Truppen aus Georgien selbst und der Beschränkung seiner militärischen Präsenz in Südossetien und Abchasien auf die russischen Truppen, die im Rahmen friedenserhaltender Maßnahmen in beiden Provinzen stationiert waren, bevor der Konflikt ausbrach; missbilligt die umfangreichen Plünderungen durch die russischen Invasionstruppen und die sie begleitenden Söldner;

11.  fordert, dass umgehend eine unabhängige internationale Untersuchung durchgeführt wird, um die Fakten festzustellen und eine größere Klarheit in Bezug auf bestimmte Behauptungen zu schaffen;

12.  fordert Georgien, das das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert hat, und die russische Staatsführung auf, die Anklageinstanz des Internationalen Strafgerichtshofs bei den Ermittlungen über die tragischen Ereignisse und die Angriffe auf Zivilisten während des Konflikts zu unterstützen und mit dieser Instanz uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, damit die jeweilige Verantwortung festgestellt wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden;

13.  fordert die EU, die NATO und ihre Mitgliedstaaten auf, auf der Grundlage eines gemeinsamen Standpunkts alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um der russischen Regierung nahe zu legen, das internationale Recht einzuhalten, was die Voraussetzung dafür ist, in der internationalen Gemeinschaft eine verantwortungsgerechte Rolle zu spielen; erinnert Russland an seine Verantwortung für eine globale Friedensordnung als VN-Vetomacht;

14.  fordert den Rat und die Kommission auf, ihre Politik gegenüber Russland zu überprüfen, falls Russland seine Verpflichtungen im Rahmen der Waffenstillstandsvereinbarung nicht einhält; unterstützt deshalb den Beschluss des Europäischen Rates, die Verhandlungen über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu vertagen, bis die russischen Streitkräfte auf ihre Positionen vor dem 7. August 2008 zurückgezogen worden sind;

15.  fordert die Kommission auf, Abkommen mit Georgien über Visaerleichterung und Rücknahme mindestens in dem Umfang voranzutreiben, wie sie mit Russland bestehen;

16.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ausstellung von Visa im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Aktivitäten in Südossetien und Abchasien zu überprüfen;

17.  missbilligt mit Nachdruck die Zwangsumsiedlung von Georgiern aus Südossetien und Abchasien und fordert die de-facto-Organe Südossetiens und Abchasiens auf, die sichere Rückkehr der vertriebenen Zivilbevölkerung im Einklang mit dem internationalen humanitären Recht zu gewährleisten;

18.  begrüßt die von der OSZE unternommenen Initiativen, die Zahl der unbewaffneten Beobachter zu erhöhen; fordert eine weitere Verstärkung der OSZE-Mission in Georgien mit voller Bewegungsfreiheit im ganzen Staatsgebiet, und legt den Mitgliedstaaten nahe, zu diesen Anstrengungen einen Beitrag zu leisten;

19.  fordert einen durchsetzbaren Beitrag der Europäischen Union zu dem vorgesehenen internationalen Mechanismus zur Beilegung des Konflikts; ersucht deshalb den Rat, die Stationierung einer Beobachtermission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in Erwägung zu ziehen, um die VN-Mission und die OSZE-Mission zu ergänzen, und ein Mandat der Vereinten Nationen für eine ESVP-Friedensmission zu beantragen;

20.  begrüßt es, dass die EU alle internationalen Anstrengungen um eine friedliche und dauerhafte Lösung des Konflikts fortlaufend aktiv unterstützt, und begrüßt vor allem die Entschlossenheit des Rates, alle Bemühungen der Vereinten Nationen, der OSZE und sonstiger Akteure, den Konflikt beizulegen, zu fördern; begrüßt insbesondere die Entscheidung, einen Sondervertreter der Europäischen Union für die Krise in Georgien einzusetzen;

21.  begrüßt es, dass die Kommission sechs Millionen Euro als humanitäre Soforthilfe für die Zivilbevölkerung bereitstellt, die auf der Grundlage einer Bedarfsermittlung vor Ort durch weitere Finanzmittel aufgestockt werden muss; stellt fest, dass in der Folge des Konflikts ein dringender Bedarf an Wiederaufbauhilfe besteht;

22.  begrüßt den Beschluss des Rates, eine internationale Geberkonferenz für den Wiederaufbau in Georgien einzuberufen, und fordert den Rat und die Kommission auf, die Möglichkeit eines umfangreichen EU-Plans zu prüfen, durch den der Wiederaufbau in den georgischen Gebieten, die vom Krieg betroffen sind, finanziell unterstützt und für eine stärkere politische Präsenz der EU in Georgien und in dem gesamten Raum gesorgt wird;

23.  fordert alle Konfliktparteien auf, vollständigen und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe für die Opfer, einschließlich Flüchtlinge und Binnenvertriebene, zu gewähren;

24.  vertritt die Auffassung, dass eine stärkere Internationalisierung von Konfliktbeilegungsmechanismen dem Bemühen um Lösungen für den Konflikt in Georgien ebenso wie für die anderen ungelösten Konflikte im Südkaukasusraum förderlich sein wird; empfiehlt daher, dass die Europäische Union als Schlüsselelement dieses Prozesses eine „Transkaukasische Friedenskonferenz“ einberuft; ist der Ansicht, dass auf einer derartigen Konferenz internationale Garantien für die umfassende Achtung der bürgerlichen und politischen Rechte und die Förderung der Demokratie durch die internationale Rechtsordnung erörtert werden sollten; betont, dass die Konferenz auch Gelegenheit bieten sollte, die Stimmen der nicht vertretenen oder zum Schweigen gebrachten Gruppierungen im Kaukasusraum zu hören;

25.  fordert den Rat und die Kommission auf, die Europäische Nachbarschaftspolitik durch deren bessere Anpassung an die Bedürfnisse der Partner im Osten auszuweiten – einschließlich eines verstärkten Engagements der EU am Schwarzen Meer –, den Vorschlag des Europäischen Parlaments für einen „Europäischen Wirtschaftsraum Plus“ oder den schwedisch-polnischen Vorschlag, insbesondere in Bezug auf Georgien, die Ukraine und die Republik Moldau die Errichtung einer Freihandelszone zu beschleunigen; weist darauf hin, dass bei der Liberalisierung der EU-Visumspolitik gegenüber diesen Ländern berücksichtigt werden muss, dass Russland diesbezüglich bessere Bedingungen eingeräumt wurden als den genannten Ländern;

26.  betont, dass eine Reihe von Problemen im Südkaukasusraum in einer Wechselbeziehung stehen und dass eine umfassende Lösung in Form eines Stabilitätspakts unter Einbeziehung der wichtigen externen Akteure gefunden werden muss; hebt hervor, dass die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern des Schwarzmeerraums durch die Einrichtung einer speziellen institutionellen und multilateralen Einrichtung wie einer Schwarzmeer-Union und die Abhaltung einer internationalen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Südkaukasusraum verbessert werden muss; fordert die Kommission daher auf, dem Rat und dem Parlament einen speziellen Vorschlag zur Schaffung eines multilateralen Rahmens für den Schwarzmeerraum, der auch die Türkei und die Ukraine betrifft, zu unterbreiten; ist der Auffassung, dass benachbarte Staaten wie Kasachstan im Interesse der Stabilität und der Energieversorgung in dem gesamten Raum darin einbezogen werden sollten;

27.  weist darauf hin, dass die NATO auf dem Gipfeltreffen vom 3. April 2008 in Bukarest übereingekommen ist, dass Georgien Mitglied des Bündnisses werden könne, und vertritt die Auffassung, dass Georgien nach wie vor die Möglichkeit hat, letztlich dem Bündnis beizutreten;

28.  hebt die Bedeutung hervor, die Georgien für die Verbesserung der Energieversorgungssicherheit der EU hat, weil es beim Energietransit eine Alternative zu Russland bietet; erachtet es als entscheidend, die bestehenden Infrastrukturen wie die BTC-Pipeline wirksam zu schützen, und fordert die Kommission auf, Georgien diesbezüglich alle erforderliche Unterstützung zu geben; erwartet ein nachhaltiges politisches und haushaltsmäßiges Engagement der EU in Bezug auf das Nabucco-Pipeline-Projekt, das als vorrangiges Projekt der EU, das georgisches Hoheitsgebiet durchqueren würde, anerkannt ist;

29.  vertritt die Auffassung, dass die Zusammenarbeit im Südkaukasusraum nicht sich gegenseitig ausschließende Einflusszonen zwischen der EU und Russland (die so genannten „Interessensphären“), sondern viel mehr einen koordinierten Ansatz zum Inhalt haben sollte;

30.  vertritt die Auffassung, dass die Rolle der EU in der gegenwärtigen Krise die Notwendigkeit der Stärkung der europäischen Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik deutlich macht und dass der Vertrag von Lissabon, einschließlich der Schaffung der Position des Hohen Vertreters, der Solidaritätsklausel und der EU-Politik für die Energieversorgungssicherheit, dazu das richtige Mittel ist;

31.  betont die Notwendigkeit, die Stabilität im Südkaukasusraum zu gewährleisten, und fordert die armenische und die aserbaidschanische Regierung auf, zur Verwirklichung dieses Ziels beizutragen und dabei alle ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten;

32.  bekräftigt, dass der Grundsatz der pluralistischen und demokratischen Staatsführung mit funktionierenden Oppositionsparteien und unter Achtung der Menschenrechte und Bürgerrechte die besten Garantien für Stabilität im gesamten Südkaukasusraum bietet;

33.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten, den Präsidenten und den Parlamenten Georgiens und der Russischen Föderation, der NATO, der OSZE und dem Europarat zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0253.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0572.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0253.
(4) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0538.
(5) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0016.
(6) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0017.
(7) ABl. L 157 vom 17.6.2008, S. 110.
(8) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0309.
(9) Rat der Europäischen Union 12594/08.

Letzte Aktualisierung: 2. September 2008Rechtlicher Hinweis