Verfahren : 2009/2776(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B7-0168/2009

Eingereichte Texte :

RC-B7-0168/2009

Aussprachen :

PV 25/11/2009 - 18
CRE 25/11/2009 - 18

Abstimmungen :

PV 26/11/2009 - 8.5
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2009)0102

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 156kWORD 89k
25.11.2009
PE432.784v01-00}
PE432.785v01-00}
PE432.786v01-00}
PE432.787v01-00}
PE432.788v01-00} RC1
 
B7-0168/2009}
B7-0169/2009}
B7-0170/2009}
B7-0171/2009}
B7-0172/2009} RC1

eingereicht gemäß Artikel 110 Absatz 4 der Geschäftsordnung

anstelle der Entschließungsanträge der Fraktionen:

ECR (B7‑0168/2009)

S&D (B7‑0169/2009)

PPE (B7‑0170/2009)

ALDE (B7‑0171/2009)

Verts/ALE (B7‑0172/2009)


zum FAO-Gipfeltreffen und zur Ernährungssicherheit


Mairead McGuinness, Filip Kaczmarek im Namen der PPE-Fraktion
Thijs Berman, Véronique De Keyser, Luis Manuel Capoulas Santos, Ricardo Cortés Lastra im Namen der S&D-Fraktion
Charles Goerens, Louis Michel, Marielle De Sarnez, George Lyon im Namen der ALDE-Fraktion
Martin Häusling, José Bové im Namen der Verts/ALE-Fraktion
James Nicholson im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum FAO-Gipfeltreffen und zur Ernährungssicherheit  

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 33 des EG-Vertrags,

–   unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 25. Oktober 2007 zum Anstieg der Futtermittel- und Lebensmittelpreise(1) und vom 22. Mai 2008 zum Preisanstieg bei Lebensmitteln in der EU und in den Entwicklungsländern(2),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. November 2007 zu „Eine neue Dynamik für die afrikanische Landwirtschaft – Vorschlag für die Entwicklung der Landwirtschaft und für Nahrungsmittelsicherheit in Afrika(3)“,

–   unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern (KOM(2008)0450),

–   unter Hinweis auf den Bericht „Die Gemeinsame Agrarpolitik und die globale Ernährungssicherheit“ (Bericht McGuinness (2008/2153(INI)),

–   unter Hinweis auf die von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) herausgegebene Prognose für die Agrarmärkte 2008–2017,

–   unter Hinweis auf die Empfehlungen des Weltlandwirtschaftsrats (International Assessment of Agricultural Knowledge, Science and Technology for Development IAASTD),

–   unter Hinweis auf das Ergebnis der „Gesundheitscheck“-Reform der gemeinsamen Agrarpolitik,

–   unter Hinweis auf die Pariser Erklärung zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen und die Erklärung des Weltgipfels zur Ernährungssicherheit, der vom 16. bis 18. November 2009 in Rom stattfand,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Europäische Union der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe ist, dass jedoch der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe für die Landwirtschaft, insbesondere der von der Europäischen Union gewährten Hilfe, seit den 1980er-Jahren weltweit stetig abgenommen hat und von 17 % im Jahr 1980 auf 3,8 % im Jahr 2006 gefallen ist; in der Erwägung, dass bei knappen natürlichen Ressourcen zu erwarten ist, dass sich der weltweite Bedarf an Nahrungsmitteln bis zum Jahre 2050 verdoppelt und die weltweite Nahrungsmittelproduktion steigen muss,

B. in der Erwägung, dass in der Abschlusserklärung des Welternährungsgipfels 2009 weder die Gründe, aus denen es nicht gelungen ist, den Hunger zu beseitigen, ausreichend analysiert noch konkrete Vorschläge gemacht werden, wie der Kampf gegen den Hunger verstärkt werden kann; in der Erwägung, dass es nach Angaben der FAO ausreichen würde, 30 Milliarden Euro jährlich zu investieren, um die Nahrungsmittelversorgung der Weltbevölkerung, die bis 2050 auf 9 Milliarden Menschen anwachsen wird, sicherzustellen,

C. in der Erwägung, dass die Europäische Union nach wie vor einer der wichtigsten Nahrungsmittelhersteller ist, zugleich aber auch ein wichtiger Importeur von Agrarerzeugnissen, und dass sie bei vielen grundlegenden Agrarerzeugnissen weit davon entfernt ist, sich selbst versorgen zu können; in der Erwägung, dass sich der Anstieg der Futtermittelpreise auf die Produktionskosten niederschlägt, so dass die Gefahr eines Rückgangs der Produktion tierischer Erzeugnisse besteht,

D. in der Erwägung, dass der Weltmarkt für Rohstoffe nunmehr stärker und regelmäßiger von dramatischen Preisschwankungen gekennzeichnet sein könnte, und in der Erwägung, dass höhere Nahrungsmittelpreise vor allem aufgrund der schnell steigenden Faktorkosten sowie aufgrund der im Laufe der Zeit ständig wachsenden Kluft zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreisen nicht automatisch mit höheren Einkommen in der Landwirtschaft einhergehen,

E. in der Erwägung, dass die weltweiten Nahrungsmittelvorräte – eine Jahresreserve am Ende des Zweiten Weltkriegs, Reserven für 57 Tage im Jahre 2007 und für nur noch 40 Tage im Jahre 2008 – auf ein gefährlich niedriges Maß geschrumpft sind,

F. in der Erwägung, dass sich die Dezimierung der Nahrungsmittelvorräte auch in der EU schädlich auf das Soforthilfeprogramm auswirkt, dem gegenwärtig weniger Nahrungsmittel zur Verfügung stehen; in der Erwägung, dass dies und die weltweite Nahrungsmittelpreiskrise zu der unmittelbaren, ernsten Folge einer wachsenden Zahl hungernder Menschen auf der Welt geführt haben, die der FAO zufolge 2009 inzwischen eine Milliarde erreicht, was bedeutet, dass jeder sechste Mensch derzeit unterernährt ist und an chronischem Hunger leidet,

G. in der Erwägung, dass über 40 Millionen Menschen jährlich an Hunger und Armut sterben, darunter alle sechs Sekunden ein Kind; in der Erwägung, dass diese Entwicklungen an verschiedenen Orten der Welt Krawalle und Unruhen ausgelöst haben, durch die weltweit Länder und Regionen weiter destabilisiert wurden; in der Erwägung, dass sich die Vertreter von 185 Ländern während des Welternährungsgipfels 1996 verpflichteten, die Zahl der Menschen, die Hunger leiden, bis 2015 zu halbieren; in der Erwägung, dass Landwirte, die als Familienbetrieb wirtschaften, Hirten und Arbeitnehmer in der Landwirtschaft über die Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen und am schlimmsten von Hunger betroffen sind,

H. in der Erwägung, dass der Klimawandel schwerwiegende Auswirkungen auf die Landwirtschaft hat, indem er zum Beispiel die Ernteerträge aufgrund von Wasserknappheit reduziert und örtliche landwirtschaftliche Tätigkeiten in den ärmsten Ländern beeinträchtigt,

I.  in der Erwägung, dass die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern mehr als 70 % und in vielen afrikanischen Ländern mehr als 80 % der Arbeitskräfte Beschäftigung und eine Existenzgrundlage bietet und dass daher Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums von entscheidender Bedeutung sind, um Armut und Hunger wirksam zu bekämpfen; in der Erwägung, dass Schätzungen der Weltbank zufolge Wachstum im Agrarsektor für die Verringerung der Armut doppelt so wirksam ist wie Wachstum in anderen Sektoren,

J.  in der Erwägung, dass die Europäische Union einschließlich der Zahlungen der Mitgliedstaaten mehr als 50 % der weltweiten Entwicklungshilfe finanziert, was durch die gegenwärtigen Zahlungen im Rahmen von Gemeinschaftsinstrumenten bestätigt wird (ca. 1,8 Milliarden Euro: 1 Milliarde im Rahmen der neuen Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern, der Rest im Rahmen der gegenwärtig verfügbaren Instrumente für Entwicklung und humanitäre Hilfe),

K. in der Erwägung, dass immer mehr gerodete Flächen und landwirtschaftliche Ressourcen für die Erzeugung von Tierfutter, Fleisch und Biomasse für Biokraftstoffe verwendet werden, was wesentlich zu weltweiter Spekulation mit landwirtschaftlichen Rohstoffen beigetragen hat,

1.  betont, dass die Zahl der Menschen, die unter Hunger und Armut leiden, inzwischen eine Milliarde übersteigt und dass dies einen inakzeptablen zerstörerischen Einfluss auf das Leben eines Sechstels der Weltbevölkerung hat; stellt fest, dass die Auswirkungen der Tatsache, dass lange Zeit zu wenig in Ernährungssicherheit, Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums investiert wurde, in jüngster Zeit u. a. durch die Nahrungsmittel-, Finanz- und Wirtschaftskrisen noch verschlimmert wurden und dass die Bemühungen allgemein bislang nicht dazu geführt haben, dass die Millenniums-Entwicklungsziele erreicht wurden; stellt fest, dass gemeinsam Schritte unternommen werden müssen, um diesen Trend umzukehren und schrittweise zur Verwirklichung des Rechts auf angemessene Ernährung im Zusammenhang mit nationaler Ernährungssicherheit zu gelangen;

2.  betont das Recht jedes Menschen auf Zugang zu unbedenklichen, ausreichenden und nahrhaften Nahrungsmitteln; fordert eine Welt ohne Hunger und betont, dass eine wirkliche Bekämpfung des Hungers der Formulierung umfassender Strategien bedarf, mit denen eine nachhaltige Bewirtschaftung und nachhaltige Systeme zur Nahrungsmittelerzeugung gefördert werden und auf diese Weise die Fähigkeit der Entwicklungsländer verbessert wird, ihre Bevölkerung zu ernähren; fordert eine Welt, in der die Länder die „Freiwilligen Leitlinien über die schrittweise Verwirklichung des Rechts auf angemessene Nahrung im Rahmen der nationalen Ernährungssicherheit“ befolgen, und unterstützt die praktische Anwendung der Leitlinien anhand der Grundsätze der Beteiligung, der Transparenz und der Rechenschaftspflicht; begrüßt die auf dem Gipfeltreffen in Rom eingegangenen Grundsatzverpflichtungen; zeigt sich jedoch enttäuscht darüber, dass nur unzulängliche konkrete Finanzzusagen gemacht wurden und kaum hochrangige Vertreter der G8-Staaten am Gipfel teilgenommen haben; fordert in diesem Zusammenhang alle Mitgliedstaaten auf, ihr Engagement für das Millenniumsziel 1 (Halbierung der Zahl der Hungernden bis 2015) zu verdoppeln und sich dem globalen Ziel der Beseitigung des Hungers und der Unterernährung bis 2025 oder schnellstmöglich zu verpflichten;

3.  betont die Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als Mittel zur Sicherung der Nahrungsmittelerzeugung in der EU; ist der Ansicht, dass die zuverlässige Lebensmittelversorgung der EU-Bürger seit der Einführung der GAP 1962 sichergestellt ist und darüber hinaus die Umwelt im ländlichen Raum und die EU-Produktionsstandards für Lebensmittel, die die weltweit höchsten sind, geschützt und aufgewertet werden; hält es für notwendig, dass die Landwirtschaft der EU diese Aufgabe auch weiterhin erfüllt;

4.  betont, dass die Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe seit 2007 dramatischen Schwankungen unterworfen waren und dass die Preise zwischen Mitte 2007 und Mitte 2008 stark gestiegen sind, worauf ein starker Anstieg der Verbraucherpreise folgte; stellt fest, dass nach diesem starken Anstieg der Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe die Rohstoffpreise bald drastisch auf ein unhaltbares Niveau fielen; ist weiterhin beunruhigt, dass die Nahrungsmittelpreise im Zuge einer Erholung der Weltwirtschaft möglicherweise erneut ansteigen werden, da viele der strukturellen Probleme, u. a. Investitionsmangel und hohe Nachfrage in bestimmten Regionen, nach wie vor bestehen;

5.  nimmt mit Besorgnis die ausufernden Kosten der landwirtschaftlichen Produktionsfaktoren (Preissteigerungen bei Düngemitteln, Saatgut usw.) zur Kenntnis, die sich in einer Erhöhung der Kosten niedergeschlagen haben, welche nicht für alle Landwirte (insbesondere im Sektor Tierhaltung) in gleicher Weise aufgewogen wurde, und die jeden möglichen Zuwachs bei den Einkommen in der Landwirtschaft, der sich aus den höheren Rohstoff- und Nahrungsmittelpreisen hätte ergeben können, erheblich geschmälert haben und dadurch den Anreiz zur Steigerung einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Erzeugung zunichte machen; befürchtet, dass dramatische Steigerungen der Faktorpreise zu geringerer Nutzung und möglicherweise zu einer Einschränkung der Produktion führen könnten, die die Nahrungsmittelkrise in der EU und weltweit noch verschärft;

6.  erinnert daran, dass die Preisschwankungen der letzten Jahre – sowohl nach oben als auch nach unten – die Gewährleistung der Ernährungssicherheit besonders unberechenbar gemacht haben; betont, dass die Landwirte die Erzeugung einstellen werden, wenn sie keine angemessenen Preise für ihre Erzeugnisse erzielen; bekräftigt, dass die landwirtschaftlichen Betriebe der EU zwischen 17 und 30 % der weltweit produzierten Weizen-, Milch- und Rindfleischmenge erzeugen; weist darauf hin, dass die Erhaltung lebensfähiger landwirtschaftlicher Betriebe in der EU in den kommenden Jahren für die EU-weite und die weltweite Lebensmittelversorgung von überragender Bedeutung sein wird;

7.  weist darauf hin, dass bei den jüngsten Preissteigerungen für landwirtschaftliche Grundstoffe langfristige strukturelle Ursachen, wie u. a. die stetig steigende weltweite Nachfrage und ein anhaltender Rückgang der Investitionen in die landwirtschaftliche Produktion, eine Rolle gespielt haben; stellt fest, dass der Anstieg der Energiepreise und insbesondere des Erdölpreises erhebliche Auswirkungen auf die weltweite landwirtschaftliche Produktion (aufgrund der Erhöhung der Kosten für Agrarproduktion und Lebensmittelhandel) und auf die Entstehung von Nahrungsmittelkrisen in den armen Ländern (aufgrund der Kosten für den Transport von Nahrungsmitteln innerhalb der Staaten) hat;

8.  weist darauf hin, dass die Ernährung einer Weltbevölkerung, die im Jahr 2050 wahrscheinlich auf über 9 Milliarden Menschen angewachsen sein wird, bis dahin die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion um 70 % erfordern wird; weist darauf hin, dass weltweit über 860 Millionen Menschen unter chronischem Hunger leiden; stellt fest, dass nach den Voraussagen der Weltbank durch den Anstieg der Nahrungsmittelpreise und die derzeitige Kraftstoff- und Nahrungsmittelkrise weitere 130 bis 155 Millionen Menschen in noch schlimmere Armut als 2008 getrieben werden könnten;

9.  vertritt die Ansicht, dass die GAP der Eckpfeiler der Ernährungssicherungspolitik der Europäischen Union bleiben sollte und dass sie weiter angepasst werden sollte, damit die Probleme der Ernährungssicherheit in Europa und weltweit bewältigt werden können; warnt vor einem Abbau von Marktstützungsmaßnahmen und Einschnitten bei den Zahlungen an die Landwirte vor dem Hintergrund der extremen Schwankungen der Rohstoffpreise und damit auch der Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe;

10. betont die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit und Solidarität sowie die Notwendigkeit, einseitige Maßnahmen zu unterlassen, die nicht dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen entsprechen und die Ernährungssicherheit gefährden; fordert ausgewogene Handelsabkommen, weil sie einen wesentlichen Teil der Maßnahmen zur Gewährleistung der weltweiten Ernährungssicherheit darstellen;

11. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, gerechte Finanzierungsmechanismen und das Konzept für die Verteilung der aus einer Anpassung an den Klimawandel entstehenden Lasten in die bevorstehenden Verhandlungen in Kopenhagen einzubeziehen und besonders darauf zu achten, dass die erforderliche Unterstützung klimafreundlicher Anbaumethoden zu einem kohärenten Instrument für die Bekämpfung des Hungers wird, koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, um weiteren Verlusten der Bodenfruchtbarkeit und der Artenvielfalt – zwei wichtigen Bestandteilen der Systeme zur Erzeugung von Nahrungsmitteln – entgegenzuwirken, um bei den weltweiten Nahrungsmittelketten die Gesamteffizienz zu steigern und die Abfallmenge zu verringern und um den Zugang zum Markt vor Ort zu verbessern;

12. stimmt der Sichtweise der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) zu, dass die Länder, die Nettoimporteure von Nahrungsmitteln sind, am stärksten von den steigenden Nahrungsmittelpreisen betroffen sind und dass viele von ihnen zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt gehören; bekräftigt, dass Armut und Abhängigkeit von Lebensmitteleinfuhren Hauptursachen für Ernährungsunsicherheit sind; ist sich dessen bewusst, dass nur ein kleiner Teil der weltweit erzeugten Nahrungsmittel tatsächlich auf den internationalen Märkten gehandelt wird und zunehmend aus einer kleinen Zahl von Ausfuhrländern kommt;

13. zeigt sich zutiefst besorgt über die gegenwärtige Finanzkrise, die dazu führen kann, dass weniger Mittel für die Finanzierung der Landwirtschaft zur Verfügung stehen; fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Landwirtschaft zu analysieren und Vorschläge zu prüfen, um die Stabilität in diesem Sektor auch im Hinblick auf den Zugang zu Krediten und auf Kreditbürgschaften zu gewährleisten; weist darauf hin, dass die Nahrungsmittelkrise eng mit der Finanzkrise verwoben ist, bei der Liquiditätsspritzen der Zentralbanken zwecks Abwendung von Konkursen möglicherweise spekulativen Investitionen in Rohstoffe Vorschub geleistet haben; fordert den IWF und das Forum für Finanzmarktstabilität auf, diesen Nebeneffekt zu evaluieren und bei Vorschlägen für weltweite Gegenmittel zu berücksichtigen;

14. ist der Ansicht, dass die GAP jetzt und auch nach 2013 ein wichtiger Teil der Ernährungssicherungspolitik der EU ist bzw. sein wird und eine bedeutende Rolle in der Entwicklungspolitik, insbesondere bei der Außenpolitik im Bereich der Ernährungssicherheit, spielen sollte; ist der Auffassung, dass funktionierende Ökosysteme, fruchtbare Böden, stabile Wasserressourcen und eine vielseitige ländliche Wirtschaft für eine langfristige Ernährungssicherung unentbehrlich sind; ist der Ansicht, dass die GAP neben der Sicherstellung der Nahrungsmittelerzeugung der Europäischen Union zur Deckung der verstärkten weltweiten Nachfrage nach Nahrungsmitteln beitragen kann, ohne dass der Markt verzerrt wird; fordert Maßnahmen zur Stabilisierung lokaler und regionaler landwirtschaftlicher Systeme, denen nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken zugrunde liegen und die strategische Nahrungsmittelreserven schaffen;

15. hält die Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern für einen notwendigen ersten Schritt, um die dringendsten Bedürfnisse derjenigen Menschen zu erfüllen, die am stärksten unter der Nahrungsmittelkrise leiden; hält es für notwendig, dass die Kommission überprüft, wie die Mittel verwendet werden, und sicherstellt, dass sie nachhaltig dort eingesetzt werden, wo der Bedarf am größten ist, und dass dem Parlament regelmäßig Bericht erstattet wird;

16. fordert die Kommission auf, ihre gegenwärtigen Programme zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit in Europa und weltweit zu verstärken; fordert eine Verstärkung des Thematischen Programms zur Ernährungssicherheit (2007–2010), das gegenwärtig über Mittel von 925 Millionen EUR für die gesamte Programmlaufzeit verfügt; fordert die Kommission auf, eine vollständige Folgenabschätzung der gemeinschaftlichen Maßnahmen und Programme in Landwirtschaft, Entwicklung und Handel vorzunehmen, um so einen kohärenten nachhaltigen Politikansatz für die globale Ernährungssicherheit zu entwickeln;

17. bekräftigt, dass Ernährungssicherheit in nationaler Verantwortung liegt und Pläne zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Ernährungssicherheit auf nationaler Ebene aufgestellt und gestaltet sowie von den einzelnen Staaten verantwortet und geleitet werden müssen und dass sie sich auf Konsultationen mit allen Hauptakteuren gründen müssen; betont, dass Ernährungssicherheit hohe Priorität genießen und dies in den nationalen Programmen und Haushalten zum Ausdruck kommen sollte; betont, dass eine verantwortungsbewusste Regierungsführung eine Schlüsselrolle spielen und Korruption auf nationaler Ebene bekämpft werden sollte; meint, dass die Bekämpfung des Hungers auf der Anerkennung des Rechts auf Nahrungsmittelhoheit basieren muss, die als die Fähigkeit eines Landes oder einer Region definiert ist, die eigenen politischen Ziele, Prioritäten und Strategien demokratisch umzusetzen;

18. hält stetige Forschung zum Thema nachhaltige Agrarproduktionssysteme für wesentlich; betont die Rolle öffentlich finanzierter Forschungsprogramme, der EU-Technologieplattform für ökologische Agrarforschung und des 7. Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung; fordert, dass Technologietransferprogramme für Entwicklungsländer umgesetzt werden, wo immer dies sinnvoll ist; fordert die Regierungen der FAO-Mitgliedstaaten auf, den Empfehlungen des Weltlandwirtschaftsrats (IAASTD) zu folgen, Top-down-Konzepte für den Technologietransfer umzukehren und durch partizipatorische, an den Landwirten ausgerichtete Bottom-up-Konzepte für Innovationen zu ersetzen;

19. vertritt die Auffassung, dass ein schwerwiegendes Hindernis für eine höhere landwirtschaftliche Produktion in den Entwicklungsländern darin besteht, dass Kleinerzeuger keinen Zugang zu Krediten oder Mikrokrediten für Investitionen in Saatgut, Düngemittel und Bewässerungssysteme haben; betont, dass in den meisten Fällen keine Kreditbürgschaften verfügbar sind; fordert die Europäische Investitionsbank auf zu untersuchen, ob Programme aufgelegt werden können, mit deren Hilfe den lokalen Nahrungsmittelproduzenten in Entwicklungsländern Bürgschaften für Kredite und Mikrokredite angeboten werden können;

20. beschließt, eine hochrangige ständige Arbeitsgruppe für den Beitrag der EU zur Erreichung globaler Nahrungsmittelsicherheit einzurichten, um gemeinsame Herangehensweisen für die größten Herausforderungen auszuarbeiten, die die Kommission für die nachhaltige Landwirtschaft, die nachhaltige Fischerei und eine nachhaltige ländliche Entwicklung benannt hat;

21. weist darauf hin, dass die weltweite Nahrungsmittelkrise zu den großen Bedrohungen für Frieden und Sicherheit in der Welt zählt; begrüßt in diesem Zusammenhang die jüngsten Anstrengungen der Kommission, um Mittel und Wege zu finden, die Frage der weltweiten Ernährungssicherheit anzugehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, solche Initiativen auf nationaler und lokaler Ebene zu unterstützen;

22. betont, dass negative Auswirkungen auf die lokale Ernährungssicherheit und eine nicht nachhaltige Flächennutzung beim Kauf landwirtschaftlicher Flächen durch ausländische Investoren vor allem in Afrika vermieden werden müssen; weist darauf hin, dass sich durch die produktive Nutzung von Flächen auch positive Auswirkungen ergeben können; fordert die FAO und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, auf gemeinsame Vorschriften und Gesetzesinitiativen hinzuarbeiten und dabei das Recht der Bevölkerung der einzelnen Länder anzuerkennen, über ihre landwirtschaftlich genutzten Flächen und andere natürlichen Ressourcen zu bestimmen, die für ihre Nahrungsmittelsicherheit von zentraler Bedeutung sind;

23. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. C 263E vom 16.10.2008, S. 621.

(2)

Angenommene Texte P6_TA(2008)0229.

(3)

Angenommene Texte P6_TA(2007)0577.

Letzte Aktualisierung: 20. Mai 2010Rechtlicher Hinweis