Verfahren : 2010/3013(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B7-0097/2011

Eingereichte Texte :

RC-B7-0097/2011

Aussprachen :

PV 16/02/2011 - 5
CRE 16/02/2011 - 5

Abstimmungen :

PV 17/02/2011 - 6.8
CRE 17/02/2011 - 6.8

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0068

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 180kDOC 93k
15.2.2011
PE459.629v01-00}
PE459.630v01-00}
PE459.634v01-00}
PE459.637v01-00}
PE459.641v01-00} RC1
 
B7-0097/2011}
B7-0098/2011}
B7-0102/2011}
B7-0105/2011}
B7-0109/2011} RC1

eingereicht gemäß Artikel 110 Absatz 4 der Geschäftsordnung

anstelle der Entschließungsanträge der Fraktionen:

ECR (B7‑0097/2011)

PPE (B7‑0098/2011)

Verts/ALE (B7‑0102/2011)

S&D (B7‑0105/2011)

ALDE (B7‑0109/2011)


zu Europa 2020


Joseph Daul, Corien Wortmann-Kool im Namen der PPE-Fraktion
Martin Schulz, Udo Bullmann im Namen der S&D-Fraktion
Guy Verhofstadt, Lena Ek im Namen der ALDE-Fraktion
Rebecca Harms, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Malcolm Harbour im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Europa 2020  

Das Europäische Parlament,

–    unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“,

–    unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Jahreswachstumsbericht: Gesamtkonzept der EU zur Krisenbewältigung“,

–    unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 17. und 18. Juni 2010,

–    in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes im Anschluss an die Tagungen des Europäischen Rates im März 2000, 2001, 2005, 2006, 2007 und im Dezember 2009,

–    unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Juni 2010 zur wirtschaftspolitischen Steuerung(1),

–    unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Oktober 2010 zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlung in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht)(2),

–    unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 2010 zur Einrichtung eines ständigen Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität im Euroraum(3),

–    gestützt auf Artikel 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–    unter Hinweis auf die am 7. Juli 2010 angenommene Empfehlung des Rates zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union,

–    in Kenntnis der Entscheidung des Rates über Leitlinien für die beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten,

–    gestützt auf Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Strategie EU 2020 Europa dabei unterstützen sollte, die Krise zu überwinden und gestärkt daraus hervorzugehen, und zwar durch die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum auf der Grundlage von fünf Kernzielen der EU im Hinblick auf die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Bedingungen für Innovation, Forschung und Entwicklung, die Verwirklichung der Klimaschutz- und Energieziele, die Verbesserung des Bildungsniveaus sowie die Förderung der sozialen Eingliederung, insbesondere durch die Verminderung der Armut.

Steuerung der Strategie Europa 2020 sollte verstärkt werden

1.   unterstreicht die grundlegende Bedeutung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Strategie Europa 2020 für die Zukunftsaussichten aller europäischen Bürger im Hinblick auf die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze, langfristiges Wirtschaftswachstum und sozialen Fortschritt; befürchtet, dass es mit der Strategie Europa 2020 nicht möglich sein wird, die mit ihr einhergehenden Versprechungen zu erfüllen, was auf ihre schwache Steuerungsstruktur zurückzuführen ist, und fordert deshalb den Rat mit Nachdruck auf, die Gemeinschaftsmethode zu verstärken; bekräftigt die Bedeutung einer Einbeziehung der Zielvorgaben der Strategie EU 2020 in den Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung und fordert, dass das Europäische Semester Bestandteil des Pakets von Rechtsvorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung ist, während gleichzeitig die nationalen Parlamente und die Sozialpartner in einer frühen Phase einbezogen werden, um die demokratische Rechenschaftspflicht, die Eigenverantwortlichkeit und die Legitimität zu fördern; unterstreicht, dass die Verwirklichung der Strategie Europa 2020 von wesentlicher Bedeutung ist und keinen fakultativen Charakter hat;

2.   erachtet den Jahreswachstumsbericht und den Rahmen des Europäischen Semesters als entscheidende Instrumente für eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung; unterstreicht allerdings, dass sie die mit dem Vertrag geschaffenen bestehenden Instrumente weder ersetzen noch deren Bedeutung schmälern sollten, was insbesondere für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten gilt, bei denen das Parlament jeweils in hohem Maße einbezogen und konsultiert wird; unterstreicht die Notwendigkeit einer Übereinstimmung mit der Verwirklichung der fünf Kernziele der vom Europäischen Rat und von der Kommission vereinbarten Strategie Europa 2020, um den Erfolg der Strategie zu gewährleisten;

Der EU-Haushalt und die nationalen Haushalte sollten die ehrgeizigen Ziele der Strategie Europa 2020 besser widerspiegeln

3.   betont, dass bei der Strategie EU 2020 die Kluft zwischen ihren erklärten Zielen, den verfügbaren Mitteln und der verwendeten Methode überwunden werden muss; fordert, dass der nächste MFR die ehrgeizigen Ziele der Strategie 2020 widerspiegelt; fordert die Kommission auf, die Haushaltsaspekte der Leitinitiativen zu klären, da sich diese prioritären Aktionspläne über alle aus dem EU-Haushalt finanzierten Politikbereiche hinweg erstrecken; fordert die Kommission nachdrücklich auf, Vorschläge zur Einführung neuer Eigenmittel vorzulegen, um die Union mit realen und autonomen Finanzquellen auszustatten;

4.   betont, dass die Strategie Europa 2020 Reformen und sehr beträchtliche sowie frühzeitige öffentliche und private Investitionen in eine breite Palette von Projekten erfordert; stellt fest, dass dies eine Mobilisierung sowohl von bestehenden als auch von neuen innovativen Instrumenten und Einnahmen erforderlich macht;

5.   fordert, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten einen glaubwürdigen Finanzierungsrahmen erstellen, und dass der Europäische Rat den Finanzierungsbedarf als Teil seiner Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung ansieht; ist der Auffassung, dass die Finanzierung der Strategie Europa 2020 einen konzertierten Katalog von politischen Initiativen erfordert, bei denen sich europäische Institutionen wie die EIB und die EBWE engagieren müssen; unterstreicht darüber hinaus, dass Finanzmittel des privaten Sektors unerlässlich sein werden und einen Rechtsrahmen erfordern, mit dem auf die einschlägigen langfristigen Risiken eingegangen wird;

Eine ehrgeizige Binnenmarktakte und ein ehrgeiziger Small Business Act mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen

6.   ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten darin bestärkt werden sollten, in ihren nationalen Reformprogrammen der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Verhinderung des langfristigen Ausschlusses vom Arbeitsmarkt höchste Priorität einzuräumen; glaubt, dass dies mit Maßnahmen verbunden werden sollte, mit denen gewährleistet wird, dass mittel- und langfristig mehr und bessere Arbeitsplätze entstehen und in großem Umfang hochwertige Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden;

7.   unterstreicht die wichtige Rolle eines ganzheitlichen Ansatzes bei der Wiederbelebung der Binnenmarktakte, um eine bessere Wirtschaftsleistung und eine verstärkte soziale Dimension zu gewährleisten und gleichzeitig Vertrauen wiederherzustellen, indem die Bürger im Binnenmarkt in den Mittelpunkt gestellt werden; glaubt, dass umfassende Leitlinien, die von der höchsten politischen Ebene vorgegeben werden, und eine Mitwirkung seitens des Europäischen Rates für den Erfolg der Wiederbelebung des Binnenmarktes wesentlich sind;

8.   macht auf die Rolle aufmerksam, die einer intelligenten Rechtsetzung bei der Verbesserung des Regelungsrahmens, in dem die Unternehmen tätig sind, zukommen kann; ist zwar der Ansicht, dass die entsprechenden Vorschläge dazu beitragen können, ein geeignetes Umfeld für Unternehmen zu schaffen, das Wachstum und Innovation fördert, weist jedoch darauf hin, dass alle am Legislativprozess beteiligten Akteure Verantwortung übernehmen müssen, damit wirksamere und weniger belastende Vorschriften ausgearbeitet werden;

9.   bekundet seine Enttäuschung darüber, dass die Kommission zwei Jahre nach Annahme des Small Business Act noch immer keine konkreten Maßnahmen und Initiativen auf den Weg gebracht hat; fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, ein für die KMU freundlicheres Umfeld zu schaffen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen transparenten Einsatz des vorgewerblichen öffentlichen Beschaffungswesens für innovative und grüne Technologien zu fördern;

10. begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Einführung eines Europäischen Patents und fordert seine rasche Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat;

Leitinitiativen

Allgemeine Bemerkungen

11. unterstreicht, dass der derzeitige Inhalt der Strategie Europa 2020, wie Leitzielvorgaben, vorrangige Vorschläge, Engpässe und Indikatoren, noch sehr allgemein gehalten ist; unterstreicht, dass dieser Katalog von Initiativen nur durch ein konkretes Engagement der Mitgliedstaaten in ihren nationalen Reformprogrammen sowie durch konkrete und in sich schlüssige Legislativvorschläge verwirklicht werden kann;

Leitinitiative „Innovationsunion“

12. begrüßt die Leitinitiative „Innovationsunion“ als Motor zur Verwirklichung der Zielvorgaben der Strategie Europa 2020, mit der große gesellschaftliche Herausforderungen wie Sicherheit der Energieversorgung und Ernährungssicherheit, Klimawandel, Gesundheit und Überalterung der Bevölkerung angegangen werden; ruft in Erinnerung, dass sich das Ziel von 3 % aus einem Anteil von 2 % (private Ausgaben) und einem Anteil von 1 % (öffentliche Ausgaben) zusammensetzt; stellt fest, dass es bereits spezifische Mängel im Bereich der privaten Forschungsausgaben gibt, die nur behoben werden können, indem der Regelungsrahmen für Unternehmen – einschließlich der KMU – angepasst wird; begrüßt deshalb die Absicht der Kommission, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen zugunsten der Innovation zu verbessern, insbesondere in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums;

13. betont die Notwendigkeit, die Finanzierung von Forschung, Innovation und Entwicklung in der EU über einen beträchtlichen Anstieg der entsprechenden Ausgaben nach 2013 zu verbessern, zu fördern und zu sichern; verweist auf die Bedeutung des Zugangs der KMU zu den Rahmenprogrammen und zu dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP); fordert eine Überarbeitung der Haushaltsordnung, um Anträge von KMU zu erleichtern; verweist auf den Mangel an Finanzmitteln für wichtige Instrumente für die Forschung, die Innovation und den Einsatz von Technologien, die bereits verabschiedet worden sind, wie z. B. der Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan); betont den wichtigen Beitrag, der mit dem Forschungsrahmenprogramm zur Bekämpfung des Klimawandels geleistet wird; weist auf den wichtigen Beitrag hin, der mit den Strukturfonds bei der Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation auf nationaler und regionaler Ebene geleistet wird; betont die Notwendigkeit, zwischen der Finanzierung aus den Strukturfonds und der Finanzierung aus dem Rahmenprogramm Synergien zu schaffen;

14. ist der Ansicht, dass innovative europäische Unternehmen nicht Subventionen brauchen, sondern mehr Freiheit und besseren Zugang zu Risikokapital; ist der Auffassung, dass die Europäische Union diesem Bedarf dadurch gerecht werden sollte, dass sie die von der Europäischen Investitionsbank über die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) angebotenen dauerhaften Produkte auf Risikoteilungsbasis vermehrt einsetzt; vertritt die Auffassung, dass es noch ein beträchtliches unausgeschöpftes Potenzial für die Förderung von Innovationen über die öffentliche Auftragsvergabe gibt;

Leitinitiative „Jugend in Bewegung“

15. begrüßt die Leitinitiative „Jugend in Bewegung“; betont, dass die Qualität der Bildung und der Zugang dazu eine ständige Vorbedingung für eine nachhaltige soziale Marktwirtschaft sind; betont daher, dass – wenn die Mitgliedstaaten die gemeinsamen Ziele in den Bereichen Wirtschaftsentwicklung und Bildung erfüllen wollen – angemessene Investitionen in ihre Bildungs- und Weiterbildungssysteme einschließlich der Systeme der beruflichen Bildung und Ausbildung maßgeblich sein werden; bedauert jedoch, dass bei der Leitinitiative nicht auf Kernthemen wie z. B. gesellschaftliche Teilhabe oder Jugendarmut eingegangen wird; fordert weitergehende Vorschläge zur Integration;

16. fordert die Kommission auf, die bestehenden Programme in den Bereichen Mobilität und Jugend wie Lebenslanges Lernen (Erasmus, Leonardo, Comenius, Grundtwig), Jugend in Bewegung und Marie Curie weiterhin angemessen zu finanzieren; glaubt, dass dies einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Erreichung einer Beschäftigungsquote von 75 Prozent leisten würde;

17. hebt hervor, dass „Jugend in Bewegung“ allein keine Lösung für das Problem der besorgniserregenden europaweiten Jugendarbeitslosigkeit darstellt; fordert sämtliche Mitgliedstaaten auf, als Teil ihrer nationalen Reformprogramme eine nationale Strategie für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu entwickeln und den Zugang zu Bildung und Ausbildung für Jugendliche sicherzustellen; betont, dass die Jugendpolitik im Zusammenhang mit der Bildungs- und Beschäftigungspolitik und der sozialen Integration betrachtet werden muss; unterstützt nachdrücklich den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einer europäischen Beschäftigungsgarantie für Jugendliche und fordert den Rat auf, diese Empfehlung baldmöglichst zu verabschieden;

Leitinitiative „Eine digitale Agenda für Europa“

18. begrüßt die ehrgeizigen Vorschläge, wie sie in der „Digitalen Agenda“ enthalten sind, fordert die Kommission jedoch mit Nachdruck auf, die Annahme von Vorschlägen, die sich auf den digitalen Binnenmarkt beziehen, wie z. B. eHandel, geistiges Eigentum, Vertrauen und Sicherheit online, Roaming, eAuthentifizierung, zu beschleunigen; fordert alle Parteien auf, die Funkfrequenzpolitik Wirklichkeit werden zu lassen; unterstreicht die Notwendigkeit, den freien Verkehr von Inhalten und Wissen – die „fünfte Freiheit“ weiterzuentwickeln;

19. unterstreicht, dass pluralistische und unabhängige Medien ein Stützpfeiler der europäischen Demokratie sind; fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Pluralismus der Medien zu bewahren; glaubt, dass der Schutz der Privatsphäre einen Kernwert darstellt, und fordert die Anpassung der Datenschutzrichtlinie an das gegenwärtige digitale Umfeld, um sicherzustellen, dass alle Bürger die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten behalten;

Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“

20. begrüßt die EU2020-Leitinitiative zu einem ressourcenschonenden Europa und fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Arbeiten zur Formulierung konkreter Maßnahmen fortzusetzen, durch die der Übergang zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft, die sich auf erneuerbare Energien stützt, sichergestellt werden soll; fordert die Kommission auf, konkrete Benchmarks zu entwickeln und sicherzustellen, dass vereinbarte Zielvorgaben verwirklicht werden und dass sie im Rahmen des Europäischen Semesters der Politikkoordinierung im Zusammenhang mit der Strategie Europa 2020 überwacht werden können; betont, dass die europäische Energieinfrastruktur dringend modernisiert und verbessert, intelligente Energienetze entwickelt und Verbundsysteme aufgebaut werden müssen, die notwendig sind, um den Energiebinnenmarkt zu verwirklichen, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und unsere Energie- und Klimaziele zu erfüllen, wobei gleichzeitig die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden müssen;

21. weist darauf hin, dass Energieeffizienz die wirtschaftlichste Art ist, Emissionen zu verringern, die Energieversorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die Energiekosten für die Verbraucher zu senken und Arbeitsplätze zu schaffen; betont, dass die Mitgliedstaaten nicht genügend Anstrengungen unternehmen, um die Zielvorgabe von 20 % für die Energieeffizienz zu erfüllen; fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, die Maßnahmen zu intensivieren und diese wichtige Zielvorgabe zu erfüllen, auf die sie sich 2007 verpflichtet haben; fordert die Kommission auf, zusammen mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen auszuarbeiten, um zu gewährleisten, dass das Ziel verwirklicht wird, wie es das Parlament in seinen Entschließungen zu der Überarbeitung des Aktionsplans für Energieeffizienz (Bericht Bendtsen) und zum Thema „Neue Energiestrategie für Europa 2011-2020“ (Bericht Kolarska Bobinska) gefordert hat;

22. bedauert, dass diese Mitteilung mit Leitcharakter der Ressourceneffizienz als überragender politischen Priorität der EU nicht genügend Bedeutung beimisst; betont, dass die EU erste Schritte in Richtung auf eine Recyclingwirtschaft hin unternehmen und eine Verringerung der Abfallproduktion gewährleisten und gleichzeitig den Wert einer Wiederverwendung von Ressourcen anerkennen muss; betont, dass die ökologische Nachhaltigkeit von einem Rückgang des Ressourceneinsatzes abhängt; fordert die Kommission auf, eine Reihe von Indikatoren vorzulegen, damit sie in den nationalen Reformprogrammen überwacht werden können;

Leitinitiative „Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“

23. fordert einen ganzheitlichen, ausgewogenen und vorwärtsgerichteten industriepolitischen Ansatz der EU, der auf die Entwicklung einer starken, wettbewerbsfähigen, in sich schlüssigen, effizienten und diversifizierten industriellen Grundlage abzielt und bei der die Politiken in den Bereichen Innovation, Forschung, Wettbewerb, Binnenmarkt, Handel und Umwelt koordiniert werden; ist der Auffassung, dass Schlüsselziele darin bestehen sollten, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen, eine intelligente Umstrukturierung und den Dialog mit den Arbeitnehmern, eine nachhaltige Wirtschaft und eine freie Wahl bei den technologischen Optionen sowie die Mobilität der Forscher zu fördern; fordert eine unverzügliche Anwendung der Grundsätze der intelligenten Regulierung bei unabhängigen Folgenabschätzungen einschließlich des „Wettbewerbsfähigkeitstests“ für neue Rechtsvorschriften, eines KMU-Tests zur Gewährleistung eines freundlicheren Regulierungsumfelds für kleine Unternehmen und einer Verringerung der Verwaltungslast, einer Nachhaltigkeitsprüfung im Einklang mit den Zielen der EU im Bereich des Klimaschutzes, der Energie, der Ressourceneffizienz und des Recycling sowie nachträglicher „Eignungstests“ für bestehende Rechtsvorschriften;

24. unterstreicht, dass die Verkehrs- und Energiepolitik der EU, die Infrastrukturen und Dienstleistungen abdecken, eine Schlüsselfunktion für die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 erfüllen, und fordert eine effektive Europäische Rohstoffstrategie zur Verbesserung der Zugänglichkeit sowie der Effizienz des Energie- und Ressourceneinsatzes, während gleichzeitig kritische Materialien durch die Ausarbeitung von Freihandelsabkommen und strategische Partnerschaften gesichert werden müssen; fordert einen beträchtlich verbesserten Zugang zu Finanzmitteln in den Bereichen Innovation und Infrastrukturen, insbesondere für intelligente Netze, grüne Technologien, e-Gesundheit, die Transeuropäischen Netze (TEN) und Projekte mit einem nachgewiesenen Zusatznutzen, die nicht vom Markt finanziert werden können; fordert diesbezüglich, dass die Chancen, die projektbezogene Anleihen bieten, sondiert werden;

Leitinitiative „Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten“

25. unterstreicht, dass starke Systeme des sozialen Schutzes langfristiger Ausgrenzung vorbeugen; betont, dass Investitionen in aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sowie Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für alle zum Erwerb neuer Fertigkeiten von grundlegender Bedeutung sind, um die Arbeitslosigkeit zu senken; unterstreicht die diesbezügliche Bedeutung der KMU und der Wiederbelebung des Binnenmarktes; unterstützt insbesondere die Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens und die geplante legislative Initiative zur Reform der beruflichen Qualifikationen, damit die gegenseitige Anerkennung beruflichen Qualifikationen gewährleistet wird;

26. begrüßt die „Agenda für neue Fertigkeiten und Arbeitsplätze“; stellt fest, dass die Flexicurity in einigen Ländern erfolgreich umgesetzt worden ist, macht jedoch warnend darauf aufmerksam, dass Konzepte der Flexicurity ihr Potenzial nicht in Mitgliedstaaten mit geringen Möglichkeiten einer Stärkung der Systeme des sozialen Schutzes entfalten können, was auf haushaltspolitische Restriktion und makroökonomische Ungleichgewichte zurückzuführen ist, und ist der Auffassung, dass eine Verringerung der Zersplitterung des Arbeitsmarktes erreicht werden muss, indem angemessene Sicherheit für die Arbeitnehmer unter Einbeziehung sämtlicher Formen von Verträgen und insbesondere für verwundbare Gruppen geboten wird; verweist die Kommission darauf, dass sie nicht die Notwendigkeit vernachlässigen darf, einen sozial gerechten Übergang zu einem nachhaltigeren Arbeitsmarkt zu gewährleisten, und ebensowenig das riesige Potenzial an nachhaltigen Arbeitsplätzen; unterstreicht, dass jedwede Arbeitsmarktreform nur dann erfolgreich durchgeführt werden kann, wenn man einen hohen Grad an sozialem Konsens durch Vereinbarungen mit den Sozialpartnern herbeiführt;

Leitinitiative „Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung“

27. verweist darauf, dass die Strategie Europa 2020 das Ziel beinhaltet, zumindest 20 Millionen Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen oder bedroht sind, dabei zu helfen, sich aus dieser Situation zu befreien; fordert die Kommission und den Rat auf, die uneingeschränkte Einhaltung der Charta der Grundrechte und der horizontalen Sozialklausel (Artikel 9 AEUV) zu gewährleisten, um sicherzustellen, dass alle Maßnahmen zum Ziel einer Reduzierung der Armut beitragen statt es gefährden;

28. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich zu verpflichten, mit geeigneten Maßnahmen gegen Kinderarmut anzugehen, sodass Kinder nicht in ihrer Persönlichkeitsentfaltung eingeschränkt werden und beim Einstieg in das Berufsleben nicht benachteiligt sind;

29. begrüßt die Vorschläge für eine Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung, fordert jedoch konkretere Maßnahmen zur sozialen Integration, insbesondere durch eine Stärkung der Methode der offenen Koordinierung im sozialen Bereich mit Blick auf eine integrierte Strategie unter Einbeziehung nationaler und lokaler Akteure, einschließlich Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind, auf nationaler und lokaler Ebene; bekräftigt seine Forderung nach einem umfassenderen Programm zur Förderung menschenwürdiger Arbeit, zur Gewährleistung der Arbeitnehmerrechte überall in Europa und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie zum Kampf gegen Ungleichbehandlung, Diskriminierung und Armut trotz einer Beschäftigung;

30. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2010)0224.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2010)0376.

(3)

Angenommene Texte, P7_TA(2010)0491.

Letzte Aktualisierung: 16. Februar 2011Rechtlicher Hinweis