Verfahren : 2012/2569(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B7-0158/2012

Eingereichte Texte :

RC-B7-0158/2012

Aussprachen :

PV 15/03/2012 - 16.1
CRE 15/03/2012 - 16.1

Abstimmungen :

PV 15/03/2012 - 17.1

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0092

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 141kDOC 78k
14.3.2012
PE483.210v01-00}
PE483.211v01-00}
PE483.213v01-00}
PE483.215v01-00}
PE486.704v01-00}
PE486.708v01-00} RC1
 
B7-0158/2012}
B7-0159/2012}
B7-0161/2012}
B7-0163/2012}
B7-0165/2012}
B7-0169/2012} RC1

eingereicht gemäß Artikel 122 Absatz 5 der Geschäftsordnung

anstelle der Entschließungsanträge der Fraktionen:

Verts/ALE (B7‑0158/2012)

EFD (B7‑0159/2012)

S&D (B7‑0161/2012)

PPE (B7‑0163/2012)

ECR (B7‑0165/2012)

ALDE (B7‑0169/2012)


zu Menschenhandel auf der Sinai-Halbinsel, insbesondere zu dem Fall von Solomon W.


Mario Mauro, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Cristian Dan Preda, Roberta Angelilli, Bernd Posselt, Filip Kaczmarek, Tunne Kelam, Monica Luisa Macovei, Elena Băsescu, Eija-Riitta Korhola, Sari Essayah, Zuzana Roithová, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Giovanni La Via, Franck Proust, Bogusław Sonik, Edit Bauer im Namen der PPE-Fraktion
Véronique De Keyser, Ana Gomes, Richard Howitt, Saïd El Khadraoui, María Muñiz De Urquiza, Rovana Plumb, Kristian Vigenin im Namen der S&D-Fraktion
Marietje Schaake, Ramon Tremosa i Balcells, Louis Michel, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Charles Goerens, Robert Rochefort, Graham Watson, Marielle de Sarnez, Sarah Ludford, Leonidas Donskis, Niccolò Rinaldi, Kristiina Ojuland, Izaskun Bilbao Barandica, Sonia Alfano im Namen der ALDE-Fraktion
Judith Sargentini, Rui Tavares, Jean Lambert, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Charles Tannock, Geoffrey Van Orden, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Czarnecki

im Namen der ECR-Fraktion
Fiorello Provera im Namen der EFD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Menschenhandel auf der Sinai-Halbinsel, insbesondere zu dem Fall von Solomon W.  

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 2010 zu eritreischen Flüchtlingen, die auf dem Sinai gefangen gehalten werden,

–       unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, und zwar insbesondere auf ihren Artikel 3 („Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“), Artikel 4, der den Sklavenhandel in allen seinen Formen verbietet, und Artikel 5,

–       unter Hinweis auf Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950,

–       unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 1, 3, 4, 5 und 6,

–       unter Hinweis auf die erste Konferenz des Menschenrechtsnetzwerks Europa-Mittelmeer vom 26./27. Januar 2006 in Kairo,

–       in Kenntnis des Palermo-Protokolls der Vereinten Nationen von 2000 zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, in Ergänzung zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, insbesondere dessen Artikel 6 und 9,

–       unter Hinweis auf die am 20. September 2002 angenommene Brüsseler Erklärung zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels,

–       unter Hinweis auf die Konvention von 2005 gegen den Menschenhandel,

–       unter Hinweis auf Artikel 2, Artikel 6 Absatz 1, Artikel 7 und Artikel 17 („Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen“) des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte,

–       unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und das Protokoll von 1967 zu diesem Übereinkommen,

–       unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, vom 21. September 2010 zu den politischen Häftlingen in Eritrea,

–       gestützt auf Artikel 122 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass Tausende von Asylsuchenden und Migranten jedes Jahr auf der Sinai‑Halbinsel ihr Leben verlieren und verschwinden, während andere, darunter auch zahlreiche Frauen und Kinder, von Menschenhändlern entführt und als Geiseln gehalten werden, um Lösegeld zu erpressen; in der Erwägung, dass die Opfer von Menschenhändlern in überaus unmenschlicher Weise misshandelt werden und systematischer Gewalt und Folter, Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch ausgesetzt sind;

B.     in der Erwägung, dass im Dezember 2011 außerhalb eines Flüchtlingslagers der Vereinten Nationen im Sudan mehrere Personen von Menschenhändlern vom Stamm der Raschaida entführt wurden; in der Erwägung, dass 27 von ihnen, darunter vier Mädchen und eine Frau mit einem Kleinkind, Eritreer waren und nach Rafah in Sinai Mahadya in Ägypten gebracht wurden;

C.     in der Erwägung, dass diese Menschen, insbesondere die Frauen in der Gruppe, geschlagen und misshandelt wurden, dass einige von ihnen getötet und ihre Leichen in der Wüste abgelegt wurden und dass nur Solomon, ein 25jähriger Mann aus Eritrea, seinen Entführern entkommen konnte;

D.     in der Erwägung, dass Solomon verschont wurde, weil es seine Aufgabe war, über 125 weitere Menschen aus Eritrea, dem Sudan und Äthiopien, die in Häusern und Stallgebäuden im Dorf Al Mahdya gefangen gehalten wurden, mit Wasser zu versorgen, und dass Solomon über genaue Kenntnisse darüber verfügt, an welchem Ort sich die Gefangenen befinden, und auch die Tötungen, Folterungen und Vergewaltigungen mit angesehen hat;

E.     in der Erwägung, dass der junge Mann aus Eritrea erklärt hat, dass einer ihrer Bewacher ihm eine Plastiktüte gezeigt habe, in der sich die Organe eines Flüchtlings befanden, der das Lösegeld nicht gezahlt habe;

F.     in der Erwägung, dass sich Solomon in Lebensgefahr befindet, da ihn die Organhändler verfolgen und ein Kopfgeld von 50 000 USD auf ihn ausgesetzt haben und dass Solomon gegenwärtig unter dem Schutz der salafistischen Beduinen von Scheich Mohammed steht;

G.     in der Erwägung, dass Berichten zufolge durchschnittlich 2 000 Menschen pro Monat über die Sinai‑Halbinsel nach Israel gelangen, wobei viele von ihnen die Hilfe von Menschenhändlern in Anspruch genommen haben, die ein umfangreiches Netzwerk in dieser Region aufgebaut haben; in der Erwägung, dass nach Schätzungen der israelischen Regierung seit 2005 etwa 50 000 Afrikaner über die Sinai-Halbinsel illegal nach Israel gelangt sind;

H.     in der Erwägung, dass die Polizei Hunderte von irregulären Migranten, insbesondere Eritreer, Äthiopier und Sudanesen, in Polizeiwachen und Gefängnissen auf der Sinai‑Halbinsel und in Oberägypten festhält, ohne dass diese Zugang zu dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen hätten, wodurch ihnen das Recht verwehrt wird, einen Asylantrag zu stellen;

I.      in der Erwägung, dass nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen diejenigen, die das Lösegeld nicht zahlen, getötet werden und ihre Organe entnommen und verkauft werden; in der Erwägung, dass es Berichte über Massengräber von getöteten Flüchtlingen gibt;

J.      in der Erwägung, dass die EU Ägypten und Israel wiederholt dazu aufgefordert hat, die Hilfs- und Schutzmaßnahmen für die Asylbewerber und Flüchtlinge, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten oder es durchqueren, auszubauen und zu verbessern;

K.     in der Erwägung, dass das UN‑Protokoll zur Verhinderung, Bekämpfung und Strafverfolgung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, Menschenhandel definiert als „die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Personen durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur Erlangung des Einverständnisses einer Person, die Gewalt über eine andere Person hat, zum Zweck der Ausbeutung“;

L.     in der Erwägung, dass der Menschenhandel für das organisierte Verbrechen ein überaus profitables Geschäft darstellt;

1.      fordert die ägyptischen Behörden angesichts der Tatsache, dass Solomon von den Organhändlern verfolgt wird und sie ein Kopfgeld von 50.000 USD auf ihn ausgesetzt haben, da er über genaue Kenntnisse darüber verfügt, an welchem Ort sich die Gefangenen befinden, auf, rasch zu intervenieren, um ihm wirksamen Schutz zu bieten und sein Leben zu retten,

2.      fordert die ägyptischen Behörden auf, Solomon als Opfer von Menschenhändlern, sowie darüber hinaus alle Opfer von Menschenhändlern, insbesondere Frauen und Kinder, davor zu schützen, erneut in die Hände von Menschenhändlern zu fallen;

3.      fordert die ägyptischen Behörden auf, diesen Fall, in dessen Rahmen viele Menschen ermordet, gefoltert und vergewaltigt sowie Frauen brutal geschlagen, misshandelt und einige getötet und ihre Leichen in der Wüste zurückgelassen wurden, unter Anwendung der nationalen und internationalen Rechtsvorschriften über diese Form des organisierten Verbrechens in Zusammenhang mit Menschenhandel zu untersuchen;

4.      fordert die ägyptischen Behörden auf, rasch zu intervenieren, um diese Flüchtlinge zu retten, und geeignete Maßnahmen in Bezug auf die Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern von Gruppen, die Menschenhandel betreiben, zu ergreifen;

5.      fordert die ägyptischen Behörden auf, die Grundsätze der Übereinkommen, denen sich Ägypten angeschlossen hat, in ihrer Gesamtheit in nationales Recht umzusetzen, d. h. die Grundsätze des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 (und das Fakultativprotokoll von 1967), der Konvention der Organisation für Afrikanische Einheit zur Regelung der Probleme von Flüchtlingen in Afrika von 1969 und der Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, die das Land 1993 ratifiziert und die daraufhin 2003 in Kraft getreten ist;

6.      fordert die ägyptischen Behörden auf, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, damit eritreische Flüchtlinge und andere Flüchtlinge im Land nicht mehr gefoltert und erpresst werden und damit mit ihnen kein Menschenhandel mehr getrieben wird, und jene strafrechtlich zu verfolgen, die Flüchtlinge in ihren Menschenrechten beschneiden, sowie jene, die insbesondere mit Frauen und Kindern Formen der Sklaverei betreiben;

7.      begrüßt die Tätigkeiten der Menschenrechtsorganisationen in Ägypten und Israel, die Opfer von Menschenhandel auf der Sinai‑Halbinsel Hilfe und medizinische Versorgung bieten, und fordert die internationale Gemeinschaft und die EU auf, sie in ihrer Arbeit zu unterstützen;

8.      erkennt an, dass irreguläre Migranten auf der Sinai‑Insel für Ägypten und Israel ein Sicherheitsrisiko darstellen; fordert die ägyptischen und die israelischen Sicherheitskräfte jedoch auf, irreguläre Migranten keiner tödlichen Waffenkraft auszusetzen;

9.      betont, dass die ägyptischen und die israelischen Behörden Verantwortung dafür tragen, dem Menschenhandel auf der Sinai‑Halbinsel ein Ende zu setzen und seine Opfer zu schützen; begrüßt die diesbezüglichen Bemühungen der ägyptischen und der israelischen Regierung; fordert jedoch, den Opfern bessere Hilfe zu bieten und sie stärker zu unterstützen, insbesondere die betroffenen Frauen und Kinder;

10.    begrüßt die Anstrengungen Ägyptens in Bezug auf die Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere die Einrichtung des nationalen Koordinierungsausschusses zur Bekämpfung und Verhütung des Menschenhandels im Jahr 2007, und fordert die ägyptischen Behörden auf, das Gesetz gegen Menschenhandel aus dem Jahr 2010 umzusetzen und Maßnahmen zu ergreifen, wie beispielsweise Forschung, Information und Kampagnen in den Massenmedien sowie Initiativen auf sozialer und wirtschaftlicher Ebene, um den Menschenhandel zu bekämpfen und ihm vorzubeugen;

11.    fordert Ägypten, Israel und die internationale Gemeinschaft auf, ihre Bemühungen zur Bekämpfung des Menschenschmuggels und -handels auf der Sinai-Halbinsel zu intensivieren;

12.    fordert, den VN‑Einrichtungen und Menschenrechtsorganisationen Zutritt zu den Gebieten der Sinai‑Halbinsel zu gewähren, in denen Menschenschmuggel und ‑handel betrieben wird;

13.    appelliert an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Kommission, diesem Thema im politischen Dialog mit Ägypten Vorrang einzuräumen und die Regierung Ägyptens aufzufordern, den Menschenhandel zu bekämpfen und ihren Verpflichtungen im Rahmen der internationalen Flüchtlingskonventionen nachzukommen, und in diesem Sinne die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Menschenhandels zu fördern;

14.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin, dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen Ägyptens und Israels, dem ägyptischen Parlament und der Knesset, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu übermitteln.

 

 

Letzte Aktualisierung: 15. März 2012Rechtlicher Hinweis