Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B7-0239/2012

Eingereichte Texte :

RC-B7-0239/2012

Aussprachen :

OJ 24/05/2012 - 116

Abstimmungen :

PV 24/05/2012 - 16.1

Angenommene Texte :


GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 119kWORD 83k
23.5.2012
PE489.261v01-00}
PE489.271v01-00}
PE489.279v01-00} RC1
 
B7-0239/2012}
B7-0249/2012}
B7-0257/2012} RC1

eingereicht gemäß Artikel 122 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 4 der Geschäftsordnung

anstelle der Entschließungsanträge der Fraktionen:

Verts/ALE (B7‑0239/2012)

S&D (B7‑0249/2012)

GUE/NGL (B7‑0257/2012)


zum möglichen Austritt Venezuelas aus der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (2012/2653(RSP))


Véronique De Keyser, María Muñiz De Urquiza, Luis Yáñez‑Barnuevo García im Namen der S&D-Fraktion
Raül Romeva i Rueda, Ana Miranda, Rui Tavares, Ulrike Lunacek, Catherine Grèze im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Willy Meyer im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum möglichen Austritt Venezuelas aus der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (2012/2653(RSP))  

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Venezuela,

–   gestützt auf Artikel 122 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) als Ergänzung zu bzw. als ein Korrektiv für schwache nationale Justizsysteme ihr eigenes regionales Menschenrechtssystem geschaffen hat, zu dem die 1959 ins Leben gerufene Interamerikanische Menschenrechtskommission und der 1979 errichtete Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof gehören, dessen Urteilen die 1978 in Kraft getretene Amerikanische Menschenrechtskonvention (Pakt von San José) zugrunde liegt;

B.  in der Erwägung, dass bislang 24 von 34 Mitgliedern der OAS die Amerikanische Menschenrechtskonvention ratifiziert haben, wobei Kanada dem System nicht beigetreten ist und auch die Vereinigten Staaten von Amerika bedauerlicherweise nicht Teil dieses System sind, da sie die Konvention zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben, und Trinidad und Tobago seine Mitgliedschaft leider aufgrund der Divergenzen in der Frage der Todesstrafe ohne größere Folgen gekündigt hat;

C. in der Erwägung, dass junge regionale Systeme der Zusammenarbeit in Lateinamerika und in der Karibik wie etwa die Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR) und die vor kurzem gegründete Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC) danach streben, regionale Menschenrechtsgremien einzurichten, denen ausnahmslos alle Länder der Region angehören sollten;

D. in der Erwägung, dass Venezuela derzeit Mitglied der Interamerikanischen Menschenrechtskommission und des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie ein Vertragsstaat der Konvention ist und aktiv an den Mechanismen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen teilnimmt;

E.  in der Erwägung, dass ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 18. Dezember 2008 über die Frage, ob Venezuela aus der Amerikanischen Menschenrechtskonvention austreten sollte, auf der Tagesordnung des venezolanischen Staatsrats steht, und in der Erwägung, dass eine positive oder negative Empfehlung des Staatsrats von der Nationalversammlung erörtert und beschlossen werden muss;

1.  ist besorgt über die Ankündigung Venezuelas, es werde einen staatlichen Ausschuss zur Prüfung der Möglichkeit seines Ausscheidens aus der Interamerikanischen Menschenrechtskommission einrichten;

2.  unterstützt nachdrücklich regionale Menschenrechtsgremien, die Teil des internationalen Menschenrechtssystems sind, und fordert die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten ausdrücklich auf, ihre gesamte Unterstützung für den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte, die Interamerikanische Menschenrechtskommission und die Amerikanische Menschenrechtskonvention sowie für die einschlägigen Mechanismen der UNASUR und der CELAC, sobald diese eingerichtet sind, aufzustocken;

3.  legt der Interamerikanischen Menschenrechtskommission nahe, sich für die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte, insbesondere in Bezug auf soziale Rechte, die Rechte der Frau und die Rechte indigener Völker, einzusetzen;

4.  empfiehlt der Regierung Venezuelas und allen anderen Mitgliedern der OAS, mit regionalen und internationalen Menschenrechtsmechanismen zusammenzuarbeiten, und fordert sie auf, von Maßnahmen Abstand zu nehmen, die den Schutz der Menschenrechte schwächen würden;

5.  fordert Venezuela auf, sich voll und ganz für den Schutz und die Verteidigung der Menschenrechte einzusetzen;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem EAD, der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela, der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 24. Mai 2012Rechtlicher Hinweis