Verfahren : 2012/2654(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B7-0252/2012

Eingereichte Texte :

RC-B7-0252/2012

Aussprachen :

OJ 24/05/2012 - 117

Abstimmungen :

PV 24/05/2012 - 16.2

Angenommene Texte :


GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 140kWORD 96k
23.5.2012
PE489.274v01-00}
PE489.275v01-00}
PE489.276v01-00}
PE489.278v01-00} RC1
 
B7-0252/2012}
B7-0253/2012}
B7-0254/2012}
B7-0256/2012} RC1

eingereicht gemäß Artikel 122 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 4 der Geschäftsordnung

anstelle der Entschließungsanträge der Fraktionen:

Verts/ALE (B7‑0252/2012)

ECR (B7‑0253/2012)

ALDE (B7‑0254/2012)

S&D (B7‑0256/2012)


zur Lage der Menschenrechte in Aserbaidschan (2012/2654(RSP))


Véronique De Keyser, Ana Gomes, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Mitro Repo, Liisa Jaakonsaari im Namen der S&D-Fraktion
Marietje Schaake, Gerben-Jan Gerbrandy, Jan Mulder, Leonidas Donskis, Robert Rochefort, Ramon Tremosa i Balcells, Graham Watson, Johannes Cornelis van Baalen, Izaskun Bilbao Barandica, Sonia Alfano im Namen der ALDE-Fraktion
Ulrike Lunacek, Raül Romeva i Rueda, Rui Tavares im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Charles Tannock im Namen der Fraktion Europäische Konservative und Reformisten

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Menschenrechte in Aserbaidschan (2012/2654(RSP))  

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Lage in Aserbaidschan, insbesondere die Entschließungen zu den Menschenrechten,

–   unter Hinweis auf die Empfehlung vom 18. April 2012 an den Rat, die Kommission und den EAD betreffend die Aushandlung des Assoziierungsabkommens EU-Aserbaidschan,

–   unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Aserbaidschan, das 1999 in Kraft getreten ist, und die laufenden Verhandlungen zwischen den beiden Seiten über ein neues Assoziierungsabkommen, das das vorhergehende Abkommen ersetzen soll,

–   in Kenntnis der Gemeinsamen Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 15. Mai 2012 mit dem Titel „Umsetzung einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik“,

–   unter Hinweis auf das neue Nationale Aktionsprogramm für einen effektiveren Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Republik Aserbaidschan, das am 27. Dezember 2011 vom aserbaidschanischen Präsidenten gebilligt wurde,

–   gestützt auf Artikel 122 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass Aserbaidschan aktiv an der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und der Östlichen Partnerschaft mitwirkt und zur Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, die grundlegende Werte der beiden genannten Initiativen sind, verpflichtet ist; in der Erwägung, dass sich die allgemeine Menschenrechtslage in Aserbaidschan jedoch in den letzten Jahren trotz der im Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik verankerten Verpflichtungen verschlechtert hat und nichtstaatliche Organisationen und unabhängige Medien zunehmend unter Druck gesetzt und eingeschüchtert werden, was zu einem weit verbreiteten Gefühl der Angst unter Angehörigen der Opposition und Menschenrechtsverteidigern sowie Aktivisten von Jugendorganisationen und sozialen Netzwerken und zur Selbstzensur von Journalisten geführt hat;

B.  in der Erwägung, dass die friedlichen Proteste am 15. Mai in der Hauptstadt Baku, bei denen die Freilassung politischer Gefangener vor dem Eurovision Song Contest in Aserbaidschan am 26. Mai gefordert wurde, von der Polizei aufgelöst wurden; in der Erwägung, dass der Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten ein Verhaltensmuster der aserbaidschanischen staatlichen Stellen ist, was eine Nichteinhaltung der Verpflichtungen bedeutet, die Aserbaidschan gegenüber der EU sowie im Rahmen des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingegangen ist;

C. in der Erwägung, dass unabhängige Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und andere, die versuchen, ihre Meinung zu äußern, Angelegenheiten im öffentlichen Interesse zu untersuchen oder die Regierung in Aserbaidschan zu kritisieren, Gegenstand von tätlichen Angriffen, Einschüchterungen, Bedrohungen oder Verhaftungen wurden, wobei die Fälle der Journalisten İdrak Abbasov und Xədicə İsmayılova besonders besorgniserregend sind;

D. in der Erwägung, dass der Aktivist und Angehörige der oppositionellen Volksfront-Partei Elnur Məcidli am 16. Mai aus der Haft entlassen wurde;

E.  in der Erwägung, dass der Eurovision Song Contest 2012 am 26. Mai in Baku für Aserbaidschan eine Gelegenheit bieten sollte, sein Engagement für Demokratie und Menschenrechte zu beweisen;

F.  in der Erwägung, dass hunderte Grundstücke auf intransparente und unverantwortliche Weise enteignet wurden und tausende Hausbesitzer in Baku im Zuge von Entwicklungsprojekten zum Verlassen ihrer Wohnungen gezwungen wurden, unter anderem in Nachbarschaft des Platzes der Nationalflagge, an dem sich der Kristallpalast von Baku befindet, der als Veranstaltungsort des Eurovision Song Contest 2012 und anderer künftiger Ereignisse dienen wird;

G. in der Erwägung, dass die Presse- und Medienfreiheit oft missachtet wird; in der Erwägung, dass in der Praxis die uneingeschränkte digitale Freiheit einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit im Internet nicht gewährleistet ist;

H. in der Erwägung, dass Aserbaidschan im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2012–2013 einen nichtständigen Sitz einnimmt und sich dazu verpflichtet hat, die in der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen verankerten Werte zu achten;

I.   in der Erwägung, dass Aserbaidschan ein Mitglied des Europarates ist und die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat;

1.  fordert die aserbaidschanischen staatlichen Stellen auf, unverzüglich alle Maßnahmen einzustellen, durch die die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird, da sie nicht mit den Verpflichtungen Aserbaidschans in Bezug auf Demokratie sowie den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vereinbar sind;

2.  verurteilt den brutalen Übergriff von Angehörigen der Polizei und von Sicherheitskräften der staatlichen Ölfirma SOCAR gegen den Journalisten der Zeitung „Serkalo“ und des „Instituts für die Freiheit und Sicherheit von Reportern“ İdrak Abbasov, der den Abriss von Häusern in der Siedlung Sulutəpə in Baku filmte;

3.  verurteilt die Erpressungs- und Einschüchterungskampagne gegen die Enthüllungsjournalistin Xədicə İsmayılova aufgrund ihrer Recherchen im Zusammenhang mit vermuteten Geschäftsinteressen der Familie von Präsident Əliyev;

4.  nimmt die laufenden Ermittlungen der aserbaidschanischen staatlichen Stellen im Zusammenhang mit den Angriffen auf die Journalisten zur Kenntnis; fordert die staatlichen Stellen auf, dafür zu sorgen, dass diese Vorfälle tatsächlich untersucht werden und die Verantwortlichen für diese Angriffe strafrechtlich belangt werden;

5.  fordert die aserbaidschanischen staatlichen Stellen auf, friedliche Proteste zuzulassen und es den Polizeikräften zu untersagen, die Arbeit von Journalisten zu behindern, die über Demonstrationen berichten;

6.  verurteilt die Schikanen, die Einschüchterung und die Gewalt gegen Journalisten und andere, die ihrer Meinung auf friedliche Weise Ausdruck verleihen; fordert die staatlichen Stellen auf, unverzüglich alle politischen Gefangenen aus der Haft bzw. Untersuchungshaft zu entlassen, unter anderem sechs Journalisten – Anar Bayramlı, Ramil Dadaşov, Vüqar Qonaqov, Zaur Quliyev, Aydın Caniyev und Əvəz Zeynallı –, den Aktivisten im Bereich der sozialen Medien Bəxtiyar Hacıyev, den Rechtsanwalt und Leiter einer nichtstaatlichen Organisation Vidadi İsgəndərov, den Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwalt Taleh Xasməmmədov und die Aktivisten, die unter verschiedenen politisch motivierten Anklagen im Zusammenhang mit den friedlichen Protesten im April 2011 festgenommen wurden;

7.  bekräftigt seinen Standpunkt, wonach das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Aserbaidschan, das derzeit ausgehandelt wird, Klauseln und Bezugspunkte zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte enthalten sollte, insbesondere im Hinblick auf die Medienfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die die in der Verfassung Aserbaidschans verankerten Grundsätze und Rechte und die Verpflichtungen Aserbaidschans im Rahmen des Europarates und der OSZE widerspiegeln;

8.  bekundet seine Solidarität mit den Veranstaltern der Kampagne „Sing for Democracy“, die anlässlich des Eurovision Song Contest in Baku ins Leben gerufen wurde, und hofft, dass ihre Aktionen einen Beitrag dazu leisten können, die unerlässlichen demokratischen Reformen und eine wesentliche Verbesserung der Menschenrechtslage im Land herbeizuführen;

9.  bekundet seine Besorgnis über die Zwangsräumungen und den Abriss von Häusern in Verbindung mit einem umfassenden Sanierungsplan für Baku, der zum Teil im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Eurovision Song Contest steht; fordert die aserbaidschanischen staatlichen Stellen auf, dafür zu sorgen, dass die laufenden Bauarbeiten für neue Gebäude in Baku im Einklang mit den maßgeblichen Rechtsvorschriften stehen und die Umsiedlung von Menschen im Zuge transparenter rechtlicher Verfahren und mit einer angemessenen Entschädigung erfolgt;

10. begrüßt die Freilassung des Mitglieds der oppositionellen Volksfront-Partei Elnur Məcidli; fordert die aserbaidschanische Regierung auf, dem Sonderberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für politische Gefangene ein Visum auszustellen, damit er entsprechend seinem Mandat das Land besuchen kann;

11. fordert die aserbaidschanischen Regierungsstellen auf, die digitalen Freiheiten einschließlich des unzensierten Zugangs zu Informations- und Kommunikationsdiensten zu gewährleisten, da es sich um universelle Rechte handelt, die für die Menschenrechte wie freie Meinungsäußerung und Zugang zu Information sowie für die Gewährleistung von Transparenz und Rechenschaftspflicht im öffentlichen Leben unerlässlich sind;

12. fordert die aserbaidschanischen staatlichen Stellen auf, den Gesetzesentwurf über Verleumdung anzunehmen, in dem die Abschaffung der strafrechtlichen Haftung für Verleumdung und Beleidigung vorgesehen ist; begrüßt die Debatte über die Annahme eines solchen Gesetzes in der aserbaidschanischen Gesellschaft, die enge Zusammenarbeit mit der OSZE in diesem Zusammenhang und die Absicht der aserbaidschanischen staatlichen Stellen, den Gesetzesentwurf vor Jahresende anzunehmen;

13. fordert die aserbaidschanischen staatlichen Stellen auf, die Rechtsvorschriften über Wahlen, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die Medienfreiheit an die internationalen Standards anzupassen und deren umfassende Umsetzung zu gewährleisten;

14. fordert die aserbaidschanische Regierung auf, ihre Anstrengungen in Bezug auf die Reformierung aller Aspekte des Rechtssystems, also Strafverfolgung, Strafverfahren, Verurteilung, Haft und Rechtsmittel, zu verstärken;

15. fordert die aserbaidschanischen Regierungsstellen auf, sich an alle Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte betreffend Aserbaidschan zu halten;

16. fordert die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik / Vizepräsidentin der Kommission, den Rat und die Kommission auf, die Lage in Bezug auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten in Aserbaidschan nach dem Eurovision Song Contest genau zu überwachen; fordert den Rat auf, bei anhaltenden Menschrechtsverletzungen die Möglichkeit gezielter Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Erwägung zu ziehen;

17. verurteilt entschieden die Drohungen radikaler islamistischer Organisationen und Einzelpersonen gegen die Teilnehmer am bevorstehenden Eurovision Song Contest, insbesondere jene, die der LGBT-Gemeinschaft angehören; unterstützt vorbehaltlos die säkulare Identität Aserbaidschans und sein Recht auf eine freie Entscheidung über seine außenpolitische Orientierung;

18. verurteilt entschieden Terrorismus in all seinen Formen und Ausprägungen und würdigt insbesondere den Beitrag Aserbaidschans zur Bekämpfung des Terrorismus und Extremismus auf regionaler und internationaler Ebene;

19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem EAD, den Regierungen und Parlamenten der Republik Aserbaidschan und der EU-Mitgliedstaaten sowie dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 24. Mai 2012Rechtlicher Hinweis