Verfahren : 2013/2831(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B7-0468/2013

Eingereichte Texte :

RC-B7-0468/2013

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 23/10/2013 - 11.14
CRE 23/10/2013 - 11.14

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0449

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 143kWORD 63k
21.10.2013
PE519.341v01-00}
PE519.345v01-00}
PE519.348v01-00} RC1
 
B7-0468/2013}
B7-0471/2013}
B7-0472/2013} RC1

eingereicht gemäß Artikel 110 Absätze 2 und 4 der Geschäftsordnung

anstelle der Entschließungsanträge der Fraktionen:

S&D (B7‑0468/2013)

Verts/ALE (B7‑0471/2013)

ALDE (B7‑0472/2013)


zur Aussetzung des TFTP-Abkommens infolge der Überwachungsmaßnahmen der NSA (2013/2831(RSP))


Juan Fernando López Aguilar, Claude Moraes, Birgit Sippel im Namen der S&D-Fraktion
Alexander Alvaro, Sophia in 't Veld, Renate Weber, Gianni Vattimo, Marielle de Sarnez, Ivo Vajgl im Namen der ALDE-Fraktion
Jan Philipp Albrecht, Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Aussetzung des TFTP-Abkommens infolge der Überwachungsmaßnahmen der NSA (2013/2831(RSP))  

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–   gestützt auf Artikel 87 AEUV,

–   gestützt auf Artikel 225 AEUV,

–   gestützt auf Artikel 226 AEUV,

–   gestützt auf Artikel 218 AEUV,

–   gestützt auf Artikel 234 AEUV,

–   gestützt auf Artikel 314 AEUV,

–   unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP-Abkommen),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2013 zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, den Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und den entsprechenden Auswirkungen auf die Privatsphäre der EU-Bürger(1),

–   unter Hinweis auf den Beschluss 2010/412/EU des Rates vom 13. Juli 2010 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus(2) und die dazugehörigen Erklärungen der Kommission und des Rates,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. September 2009 zu dem geplanten internationalen Abkommen, demgemäß dem Finanzministerium der Vereinigten Staaten Finanztransaktionsdaten zum Zwecke der Prävention und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung zur Verfügung gestellt werden sollen(3),

–   unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 11. Februar 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus(4),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 zu den Empfehlungen der Kommission an den Rat betreffend die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein internationales Abkommen über die Bereitstellung von Daten über Finanztransaktionen für das Finanzministerium der Vereinigten Staaten zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung(5),

–   unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 8. Juli 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus(6) und auf die Empfehlung seines Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

–   unter Hinweis auf die Berichte vom 30. März 2011 (SEC(2011)0438) und vom 14. Dezember 2012 (SWD(2012)0454) über die gemeinsame Überprüfung der Umsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus,

–   unter Hinweis auf den Bericht vom 1. März 2011 über die im November 2010 von der gemeinsamen Kontrollinstanz von Europol vorgenommene Überprüfung der Umsetzung des TFTP-Abkommens durch Europol,

–   unter Hinweis auf die öffentliche Erklärung der gemeinsamen Kontrollinstanz von Europol vom 14. März 2012 zur Umsetzung des TFTP-Abkommens,

–   unter Hinweis auf die von der gemeinsamen Kontrollinstanz von Europol am 18. März 2013 vorgenommene Bewertung des Ergebnisses der dritten Überprüfung der Umsetzung der Befugnisse, die Europol im Rahmen des TFTP-Abkommens übertragen wurden,

–   unter Hinweis auf das Schreiben des Vertreters der niederländischen Datenschutzbehörde, Paul Breitbarth, vom 18. April 2011 an den Vorsitzenden der Delegation des gemeinsamen Überprüfungsteams der EU für das TFTP-Abkommen,

–   unter Hinweis auf das von Jacob Kohnstamm im Namen der Artikel-29-Datenschutzgruppe an die stellvertretende Staatssekretärin des US-Finanzministeriums, Melissa A. Hartman, gerichtete Schreiben vom 7. Juni 2011,

–   unter Hinweis auf das von Jacob Kohnstamm im Namen der Artikel-29-Datenschutzgruppe an den Vorsitzenden des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Juan Fernando López Aguilar, gerichtete Schreiben vom 21. Dezember 2012,

–   unter Hinweis auf das Schreiben des Mitglieds der Kommission Malmström an den für Terrorismus und Geldwäsche zuständigen Ministerialdirektor des US-Finanzministeriums, David Cohen, vom 12. September 2013 und auf das Antwortschreiben des Ministerialdirektors Cohen vom 18. September 2013,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Juli 2011 mit dem Titel „Optionen für ein EU-System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung“ (COM(2011)0429),

–   unter Hinweis auf die schriftlichen Anfragen E‑11200/2010, E‑2166/2011, E‑2762/2011, E‑2783/2011, E‑3148/2011, E‑3778/2011, E‑3779/2011, E‑4483/2011, E‑6633/2011, E‑8044/2011, E‑8752/2011, E‑617/2012, E‑2349/2012, E‑3325/2012, E‑7570/2012 und E‑000351/2013,

–   gestützt auf Artikel 110 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus, nachstehend „Abkommen“ genannt, am 1. August 2010 in Kraft trat;

B.  in der Erwägung, dass Presseberichten zufolge die nationale Sicherheitsbehörde der USA (NSA) direkten Zugang zu den Datenverarbeitungssystemen mehrerer privater Unternehmen gehabt hat und ihr von einem derzeit unter das Abkommen fallenden Anbieter internationaler Finanztransaktionsdienste direkter Zugang zu Finanztransaktionsdaten und damit verbundenen Daten eingeräumt wurde;

C. in der Erwägung, dass das Parlament in seiner vorgenannten Entschließung vom 4. Juli 2013 seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres damit beauftragt hat, diesen Sachverhalt zusammen mit den nationalen Parlamenten und der von der Kommission gebildeten EU-US-Sachverständigengruppe eingehend zu untersuchen und bis Jahresende Bericht zu erstatten;

D. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament, nachdem es das vorläufige TFTP-Abkommen abgelehnt hatte, dem gegenwärtigen Abkommen nur deswegen mehrheitlich zugestimmt hat, weil es verbesserte Garantien für den Schutz der personenbezogenen Daten und der Privatsphäre von EU-Bürgern vorsah;

E.  in der Erwägung, dass das US-Finanzministerium zahlreiche einschlägige Informationen zu diesem Abkommen als „EU Geheim“ eingestuft hat;

F.  in der Erwägung, dass das gegenwärtige Verfahren für die Wahrnehmung des Rechts auf Zugang der Artikel-29-Datenschutzgruppe zufolge ungeeignet sein könnte und dass es in der Praxis unter Umständen nicht möglich sein könnte, das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung wahrzunehmen;

G. in der Erwägung, dass die Kommission der Auffassung ist, dass das Abkommen zwar strenge Schutzbestimmungen zur Datenübermittlung beinhaltet, langfristig jedoch in der EU ein System eingerichtet werden sollte, durch das die Extraktion der Daten auf dem Gebiet der EU ermöglicht wird;

H. in der Erwägung, dass die Kommission aufgefordert war, dem Parlament und dem Rat spätestens am 1. August 2011 einen rechtlichen und technischen Rahmen für die Extraktion der Daten auf dem Gebiet der EU sowie spätestens am 1. August 2013 einen Fortschrittsbericht zum Aufbau eines entsprechenden EU-Systems im Sinne von Artikel 11 des Abkommens vorzulegen;

I.   in der Erwägung, dass die Kommission den rechtlichen und technischen Rahmen für die Extraktion der Daten auf dem Gebiet der EU nicht unterbreitet, stattdessen aber am 13. Juli 2011 die einzelnen Maßnahmen vorgestellt hat, die sie im Hinblick auf die Errichtung dieses rechtlichen und technischen Rahmens ergriffen hat, wobei sie ohne Angabe von Details über die vorläufigen Ergebnisse und über theoretische Optionen für ein EU-System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung informierte;

J.   in der Erwägung, dass nie ein Bericht über die Fortschritte bei der Entwicklung eines vergleichbaren EU-Systems im Sinne von Artikel 11 des Abkommens vorgelegt wurde;

K. in der Erwägung, dass Gespräche zwischen den Dienststellen der Kommission und der US-Regierung ebenso wenig als Ermittlungen gelten können wie das blinde Vertrauen auf Erklärungen der USA;

1.  ist der Auffassung, dass das wichtigste Ziel der EU darin besteht, die Freiheit des Einzelnen zu fördern, und dass aus diesem Grund Sicherheitsmaßnahmen (auch Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung) zum Schutz dieser Freiheit im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und unter Einhaltung der aus den Grundrechten erwachsenden Verpflichtungen umgesetzt werden müssen, was auch die Rechte auf Privatsphäre und auf Datenschutz beinhaltet;

2.  bekräftigt, dass jede Übertragung personenbezogener Daten im Einklang mit dem Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten sowie mit den aus den Grundrechten erwachsenden Verpflichtungen einschließlich der Rechte auf Privatsphäre und auf Datenschutz erfolgen muss;

3.  ist äußerst besorgt über die vor kurzem bekannt gewordenen Dokumente über die Tätigkeiten der NSA im Hinblick auf den direkten Zugang zu Zahlungsverkehrsdaten und damit verbundenen Daten, was einen klaren Verstoß gegen das Abkommen, insbesondere dessen Artikel 1, darstellen würde;

4.  fordert eine umfassende technische Vor-Ort-Untersuchung der Vorwürfe, wonach die US-Behörden über einen nicht genehmigten Zugang zu den SWIFT-Servern verfügt bzw. etwaige Zugangskanäle zu diesen Servern geschaffen haben; bedauert, dass kein einziger Mitgliedstaat das Europol-Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität mit Ermittlungen beauftragt bzw. selbst Ermittlungen in die Wege geleitet hat, ohne die der tatsächliche Sachverhalt nicht festgestellt werden kann;

5.  bekräftigt, dass Abkommen über den Datenaustausch mit den USA auf einem kohärenten rechtlichen Rahmen zum Datenschutz begründet sein müssen, durch den rechtlich verbindliche Standards zum Schutz personenbezogener Daten bereitgestellt werden, die auch Zweckbeschränkung, Datenminimierung, Information, Zugang, Berichtigung, Löschung und Rechtsbehelf umfassen;

6.  ist besorgt darüber, dass das Abkommen nicht gemäß seinen Bestimmungen, insbesondere gemäß Artikel 1, 4, 12, 13, 15 und 16, umgesetzt wurde;

7.  betrachtet die Mitteilung der Kommission zum Thema „Optionen für ein EU-System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung“ nicht als angemessene Grundlage für weitere eingehende Gespräche;

8.  fordert die drei Organe nachdrücklich auf, sorgfältig zu prüfen, wie sich künftige Optionen des Datenaustauschs, die die Datenschutzgrundsätze, und insbesondere die Prüfung von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit, umfassend achten, auf die Menschenrechte auswirken;

9.  weist darauf hin, dass bei der Prüfung von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit jeder Maßnahme, die die Grundrechte und ‑freiheiten einschränkt, dem gesamten Korpus der bestehenden Sicherheitsmaßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und schweren Verbrechen Rechnung getragen werden muss; ist der Auffassung, dass die pauschale Rechtfertigung aller Sicherheitsmaßnahmen durch den allgemeinen Hinweis auf die Bekämpfung von Terrorismus und schweren Verbrechen nicht ausreicht;

10. fordert angesichts der oben angeführten Aspekte, dass der Rat und die Mitgliedstaaten eine Untersuchung der Vorwürfe im Hinblick auf den nicht genehmigten Zugang zu unter dieses Abkommen fallenden Zahlungsverkehrsdaten durch das Europol-Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität genehmigen;

11. fordert den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres auf, im Rahmen seiner Sonderuntersuchung der Massenüberwachung von EU-Bürgern dem Verdacht eines illegalen Zugriffs auf unter dieses Abkommen fallende Zahlungsverkehrsdaten weiter nachzugehen;

12. ist der Ansicht, dass die Kommission – obwohl das Parlament nach Artikel 218 AEUV formal nicht befugt ist, die Aussetzung oder Beendigung eines internationalen Abkommens in die Wege zu leiten – tätig werden muss, wenn das Parlament seine Unterstützung für ein bestimmtes Abkommen zurückzieht; weist darauf hin, dass das Parlament der Reaktion der Kommission und des Rates im Zusammenhang mit diesem Abkommen bei künftigen Entscheidungen über seine Zustimmung zu internationalen Abkommen Rechnung tragen wird;

13. fordert angesichts dieser Überlegungen, dass die Kommission das Abkommen vorübergehend aussetzt, bis die folgenden Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen über seine Wiederinkraftsetzung erfüllt sind:

(a) vollständige und umfassende Klärung des tatsächlichen Sachverhalts im Hinblick auf den nicht genehmigten Zugang zu den durch dieses Abkommen geregelten Finanzdaten durch eine US-amerikanische Regierungsstelle oder eine gleichwertige Stelle außerhalb des Abkommens oder unter Verstoß gegen das Abkommen;

(b) erforderlichenfalls vollständige Entschärfung der Situation;

(c) umfassende Analyse der Umsetzung von Artikel 1, 4, 12, 13, 15 und 16 des Abkommens und Festlegung einer Lösung für eine korrekte Umsetzung, was unter Umständen eine Überarbeitung der betreffenden Artikel zur Folge haben kann;

14. fordert, dass dem Parlament unverzüglich alle maßgeblichen Informationen und Unterlagen zur Prüfung bereitgestellt werden;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und Europol zu übermitteln.

 

 

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0322.

(2)

ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 3.

(3)

ABL. C 224 E vom 19.8.2010, S. 8.

(4)

ABL. C 341 E vom 16.12.2010, S. 100.

(5)

ABl. C 81 E vom 15.3.2011, S. 66.

(6)

ABl. C 351 E vom 8.7.2010, S. 453.

Letzte Aktualisierung: 22. Oktober 2013Rechtlicher Hinweis