Verfahren : 2014/2964(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B8-0277/2014

Eingereichte Texte :

RC-B8-0277/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/12/2014 - 10.22
CRE 17/12/2014 - 10.22

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0103

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 139kWORD 61k
16.12.2014
PE539.000v01-00}
PE539.032v01-00}
PE539.033v01-00}
PE545.597v01-00}
PE545.606v01-00} RC1
 
B8-0277/2014}
B8-0309/2014}
B8-0310/2014}
B8-0349/2014}
B8-0357/2014} RC1

eingereicht gemäß Artikel 123 Absätze 2 und 4 der Geschäftsordnung

anstelle der Entschließungsanträge der Fraktionen:

PPE (B8‑0277/2014)

Verts/ALE (B8‑0309/2014)

GUE/NGL (B8‑0310/2014)

ALDE (B8‑0349/2014)

S&D (B8‑0357/2014)


zu der Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit (2014/2964(RSP))


Elmar Brok, Cristian Dan Preda, Arnaud Danjean, Andrej Plenković, David McAllister, Francesc Gambús, Michèle Alliot-Marie, Lorenzo Cesa, Tokia Saïfi, Othmar Karas, Davor Ivo Stier, Claude Rolin, Gunnar Hökmark, Pascal Arimont, Ivo Belet im Namen der PPE-Fraktion
Gianni Pittella, Richard Howitt, Victor Boştinaru, Knut Fleckenstein, Nikos Androulakis, Francisco Assis, Zigmantas Balčytis, Brando Benifei, Goffredo Maria Bettini, Nicola Caputo, Tanja Fajon, Eugen Freund, Neena Gill, Jude Kirton-Darling, Miapetra Kumpula-Natri, Miltiadis Kyrkos, Mary Honeyball, Liisa Jaakonsaari, Afzal Khan, Arne Lietz, Juan Fernando López Aguilar, Javi López, Andrejs Mamikins, David Martin, Costas Mavrides, Sorin Moisă, Norbert Neuser, Pier Antonio Panzeri, Gilles Pargneaux, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula, Kati Piri, Miroslav Poche, Soraya Post, Isabelle Thomas, Marita Ulvskog, Elena Valenciano, Josef Weidenholzer, Boris Zala, Janusz Zemke im Namen der S&D-Fraktion
Fernando Maura Barandiarán, Ivo Vajgl, Gérard Deprez, Izaskun Bilbao Barandica, Javier Nart, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion
Patrick Le Hyaric, Martina Anderson, Neoklis Sylikiotis, Pablo Iglesias, Marisa Matias, Ángela Vallina, Younous Omarjee, Marie-Christine Vergiat, Josu Juaristi Abaunz, Tania González Peñas, Lola Sánchez Caldentey, Martina Michels, Fabio De Masi, Anne-Marie Mineur, Eleonora Forenza, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Tamás Meszerics, Margrete Auken, Helga Trüpel, Philippe Lamberts, Reinhard Bütikofer, Rebecca Harms, Karima Delli, Ernest Maragall im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Fabio Massimo Castaldo, Laura Agea, Ignazio Corrao, Tiziana Beghin, Marco Zullo, Piernicola Pedicini, Daniela Aiuto, Eleonora Evi

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit (2014/2964(RSP))  

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Friedensprozess im Nahen Osten,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 17. November 2014 zum Friedensprozess im Nahen Osten,

–   unter Hinweis auf die Erklärungen der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin zu dem Anschlag auf die Synagoge von Har Nof vom 18. November 2014 und den Terroranschlag in Jerusalem vom 5. November 2014 sowie unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers der Hohen Vertreterin der EU vom 10. November 2014 zu den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten,

–   unter Hinweis auf die Verkündung der Anerkennung des Staates Palästina durch die schwedische Regierung am 30. Oktober 2014 sowie auf die vorherige Anerkennung durch andere Mitgliedstaaten, die diesen Schritt vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union vollzogen haben,

–   unter Hinweis auf die Anträge auf Anerkennung des Staates Palästina, die am 13. Oktober 2014 im Unterhaus des Vereinigten Königreichs, am 22. Oktober 2014 im irischen Senat, am 18. November 2014 im spanischen Parlament, am 2. Dezember 2014 in der französischen Nationalversammlung und am 12. Dezember 2014 im portugiesischen Parlament angenommen wurden,

–   unter Hinweis auf das Völkerrecht,

–   gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Europäische Union wiederholt bekräftigt hat, eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 und mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten zu unterstützen, bei der ein in Sicherheit lebender Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger Staat Palästina friedlich und sicher Seite an Seite leben, und wiederholt die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde gefordert hat;

B.  in der Erwägung, dass ein wichtiges Anliegen der Staatengemeinschaft, auch der Europäischen Union, seit mehr als einem halben Jahrhundert darin besteht, einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu erreichen;

C. in der Erwägung, dass zurzeit keine direkten Friedensgespräche zwischen den Parteien stattfinden; in der Erwägung, dass die EU die Konfliktparteien aufgefordert hat, mit geeigneten Schritten das für ernsthafte Verhandlungen erforderliche Klima des Vertrauens zu schaffen, keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Glaubwürdigkeit des Prozesses untergraben, und Aufwiegelungen zu verhindern;

D. in der Erwägung, dass es in seiner Entschließung vom 22. November 2012 betont hat, dass ein gerechter und dauerhafter Frieden zwischen Israelis und Palästinensern nur mit friedlichen und gewaltfreien Mitteln erreicht werden kann, gefordert hat, dass die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche durch die beiden Konfliktparteien geschaffen werden, in diesem Zusammenhang den Antrag Palästinas auf Verleihung des Status eines beobachtenden Nichtmitgliedstaats bei den Vereinten Nationen unterstützt hat, dies als wesentlichen Schritt erachtet hat, um die palästinensischen Forderungen stärker ins Blickfeld zu rücken, ihnen Nachdruck zu verleihen und ihre Wirksamkeit zu erhöhen, und in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten der EU und die internationale Gemeinschaft aufgefordert hat, eine in diese Richtung zielende Einigung zu erreichen;

E.  in der Erwägung, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 29. November 2012 beschlossen hat, Palästina in den Vereinten Nationen den Status eines Beobachterstaates ohne Mitgliedschaft zu gewähren;

F.  in der Erwägung, dass die Entscheidung über die Anerkennung des Staates Palästina in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt;

G. in der Erwägung, dass die PLO bereits 1993 zugesagt hat, den Staat Israel anzuerkennen;

1.  unterstützt grundsätzlich die Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit und die Zwei-Staaten-Lösung und ist der Auffassung, dass diese mit der Weiterführung der Friedensgespräche einhergehen sollten;

2.  unterstützt die Bemühungen von Präsident Abbas und der palästinensischen Regierung der nationalen Einheit; betont erneut, dass die Autorität der palästinensischen Einheitsregierung und deren Verwaltungsbehörde im Gazastreifen unbedingt konsolidiert werden muss; fordert alle palästinensischen Gruppierungen, auch die Hamas, nachdrücklich auf, die Zusagen der PLO anzuerkennen und die internen Spaltungen zu überwinden; fordert, dass die EU den Aufbau institutioneller Kapazitäten in Palästina weiter fördert und unterstützt;

3.  äußert seine große Besorgnis angesichts der wachsenden Spannungen und der zunehmenden Gewalt in der Region; verurteilt jegliche Terror- und Gewaltakte auf das Schärfste und spricht den Familien der Opfer sein Mitgefühl aus; warnt vor der drohenden weiteren Eskalation der Gewalt an heiligen Stätten, da der israelisch-palästinensische Konflikt sich dadurch zunehmend zu einem religiösen Konflikt entwickeln könnte; ruft die politische Führung aller Seiten auf, zusammenzuarbeiten und durch sichtbare Maßnahmen eine Deeskalation der Lage herbeizuführen, und hebt hervor, dass eine tragfähige Lösung und ein gerechter und dauerhafter Frieden zwischen Israelis und Palästinensern nur erreicht werden kann, wenn auf Gewalt verzichtet wird und die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht geachtet werden, da Gewaltakte nur weiteren Extremismus auf beiden Seiten schüren; appelliert nachdrücklich an alle Parteien, von Handlungen Abstand zu nehmen, die durch Aufwiegelung, Provokation, übermäßige Anwendung von Gewalt oder Vergeltung zu einer Verschlimmerung der Lage führen könnten;

4.  hebt zudem hervor, dass Handlungen, die das erklärte Eintreten für eine Verhandlungslösung in Frage stellen, zu vermeiden sind; hebt hervor, dass die Siedlungen völkerrechtswidrig sind; fordert beide Seiten auf, von Handlungen Abstand zu nehmen, die die Tragfähigkeit und die Zukunftsaussichten der Zwei-Staaten-Lösung gefährden könnten;

5.  bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten, bei der ein in Sicherheit lebender Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger palästinensischer Staat auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts und der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts in Frieden und Sicherheit nebeneinander bestehen;

6.  begrüßt, dass die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission unlängst nach Israel und Palästina gereist ist, sowie das Bemühen der HR/VP, proaktiv eine positive Entwicklung anzustoßen, um den Teufelskreis des Konflikts zu durchbrechen und die Grundlagen für echte Fortschritte im Friedensprozess zu schaffen; ist der Ansicht, dass die Europäische Union ihrer Verantwortung nachkommen und im Friedensprozess im Nahen Osten – auch mit Blick auf die notwendige Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen – eine wirklich aktive und förderliche Rolle einnehmen sowie unter anderem einen gemeinsamen Ansatz und eine umfassende Strategie zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts vorweisen sollte; bekräftigt, dass unter der Federführung des Nahost-Quartetts ein diplomatischer Weg eingeschlagen werden muss, und erinnert an die Bedeutung der Arabischen Friedensinitiative;

7.  fordert die HR/VP auf, darauf hinzuwirken, dass die EU in dieser Angelegenheit einen gemeinsamen Standpunkt vertritt;

8.  hebt hervor, dass ein umfassendes Friedensabkommen zustande kommen muss, das allen Forderungen ein Ende setzt und den legitimen Bestrebungen beider Seiten – auch dem Sicherheitsbestreben der Israelis und dem Streben der Palästinenser nach einem eigenen Staat – gerecht wird; hebt hervor, dass die einzig mögliche Lösung des Konflikts in der Koexistenz zweier Staaten – Israels und Palästinas – besteht;

9.  beschließt, eine Initiative „Parlamentarier für den Frieden“ ins Leben zu rufen, in deren Rahmen europäische, israelische und palästinensische Parlamentsmitglieder parteienübergreifend zusammengebracht werden, um eine Agenda für den Frieden auf den Weg zu bringen und die diplomatischen Bemühungen der EU zu unterstützen;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Sondergesandten des Nahost-Quartetts, der Knesset und der Regierung Israels, dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde und dem Palästinensischen Legislativrat zu übermitteln.

 

 

Letzte Aktualisierung: 18. Dezember 2014Rechtlicher Hinweis