Verfahren : 2018/2975(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B8-0582/2018

Eingereichte Texte :

RC-B8-0582/2018

Aussprachen :

PV 12/12/2018 - 23

Abstimmungen :

PV 13/12/2018 - 9.13

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0530

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 286kWORD 54k
12.12.2018
PE631.605v01-00}
PE631.606v01-00} RC1
 
B8-0582/2018}
B8-0583/2018} RC1

eingereicht gemäß Artikel 123 Absätze 2 und 4 der Geschäftsordnung

anstelle der folgenden Entschließungsanträge:

B8-0582/2018 (PPE)

B8-0583/2018 (Verts/ALE)


zu Interessenkonflikten und dem Schutz des EU-Haushalts in der Tschechischen Republik (2018/2975(RSP))


Ingeborg Gräßle, Petri Sarvamaa im Namen der PPE-Fraktion
Evžen Tošenovský, Valdemar Tomaševski, Jan Zahradil, Ruža Tomašić, Monica Macovei im Namen der ECR-Fraktion
Bart Staes, Julia Reda, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Dennis de Jong, Neoklis Sylikiotis, Laura Agea, Isabella Adinolfi, Tiziana Beghin, Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Rosa D’Amato, Eleonora Evi, Piernicola Pedicini, Dario Tamburrano, Marco Zullo

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Interessenkonflikten und dem Schutz des EU-Haushalts in der Tschechischen Republik (2018/2975(RSP))  

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung an die Kommission(1) für die Jahre 2014, 2015 und 2016,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union(2) (neue Haushaltsordnung), insbesondere auf Artikel 61 zu Interessenkonflikten,

–  unter Hinweis auf die Anfragen der Tschechischen Piratenpartei vom 2. August 2018 an die Kommission,

–  unter Hinweis auf die von der tschechischen Organisation von Transparency International am 19. September 2018 bei der Kommission eingereichte offizielle Beschwerde,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Juristischen Dienstes der Kommission vom 19. November 2018 mit dem Titel „Impact of Article 61 of the new Financial Regulation (conflict of interests) on payments from the European Structural and Investment (ESI) Funds“ (Auswirkungen von Artikel 61 der neuen Haushaltsordnung (Interessenkonflikt) auf Zahlungen aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds)),

–  unter Hinweis auf die Präsentation der Generaldirektion der Kommission für Haushalt vor dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments vom 20. November 2018 zu dem Thema „Bestimmungen zu Interessenkonflikten in der Haushaltsordnung 2018“,

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Bestimmung in der Haushaltsordnung von 2012 zu Interessenkonflikten nicht ausdrücklich für die geteilte Mittelverwaltung galt, die Mitgliedstaaten aber dazu verpflichtet waren, für wirksame interne Kontrollen zu sorgen, was auch die Verhinderung von Interessenkonflikten umfasste;

B.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten den Bestimmungen zur öffentlichen Auftragsvergabe zufolge verpflichtet sind, Interessenkonflikte zu verhindern (Artikel 24 der Richtlinie 2014/24/EU(3)), einschließlich direkter oder indirekter persönlicher Interessen, und dass bereits Vorschriften für Situationen, die als Interessenkonflikte angesehen werden, oder konkrete Verpflichtungen in der geteilten Mittelverwaltung gelten (z. B. die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013(4));

C.  in der Erwägung, dass der Rat die neue Haushaltsordnung am 16. Juli 2018 angenommen hat und der endgültige Rechtsakt am 18. Juli 2018 unterzeichnet wurde; in der Erwägung, dass Artikel 61 der Haushaltsordnung, demzufolge Interessenkonflikte untersagt sind, am 2. August 2018 in Kraft trat;

D.  in der Erwägung, dass in Artikel 61 Absatz 1 der Haushaltsordnung (in Verbindung mit Artikel 61 Absatz 3) Folgendes festgelegt ist:

(i)  eine Unterlassungspflicht für Finanzakteure, um Interessenkonflikte in Verbindung mit dem EU-Haushalt zu verhindern,

(ii)  eine positive Verpflichtung für Finanzakteure, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Interessenkonflikte bezüglich der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Aufgaben entstehen, und um Situationen abzuhelfen, die objektiv als Interessenkonflikt wahrgenommen werden könnten;

E.  in der Erwägung, dass der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zufolge(5) „[d]ie Interessenverquickung [...] an sich und objektiv eine schwerwiegende Störung dar[stellt], ohne daß es auf die Absichten und die Gut- oder Bösgläubigkeit der Beteiligten ankäme“; in der Erwägung, dass die Kommission verpflichtet ist, die Auszahlung von EU-Mitteln in Fällen auszusetzen, in denen schwerwiegender Mängel bei der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorliegen und unentdeckte, nicht gemeldete und nicht behobene schwerwiegende Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einem Interessenkonflikt aufgedeckt wurden;

F.  in der Erwägung, dass die tschechische Organisation von Transparency International am 19. September 2018 eine förmliche Beschwerde bei der Kommission eingereicht hat, in der sie geltend machte, dass der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš anhaltend gegen die Rechtsvorschriften der EU und der Tschechischen Republik zu Interessenkonflikten verstoße;

G.  in der Erwägung, dass zutage gebracht wurde, dass Andrej Babiš der wirtschaftliche Eigentümer von Agrofert ist, des beherrschenden Unternehmens des Agrofert-Konzerns, zu der unter anderem eine Reihe wichtiger tschechischer Medienunternehmen gehören, und zwar über die beiden Treuhandfonds AB I und AB II, deren Gründer wie auch einziger Begünstigter er ist;

H.  in der Erwägung, dass Andrej Babiš auch den Vorsitz im tschechischen Rat für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds führt;

I.  in der Erwägung, dass Unternehmen, die zur Agrofert-Gruppe gehören, an Projekten beteiligt sind, die Beihilfen aus dem Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums der Tschechischen Republik erhalten, das wiederum aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums finanziert wird;

J.  in der Erwägung, dass Unternehmen, die zur Agrofert-Gruppe gehören, im Zeitraum 2014–2020 erhebliche Beträge aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds erhalten haben, die zwischen 42 Mio. EUR (2013) und 82 Mio. EUR (2017) liegen;

K.  in der Erwägung, dass in der Stellungnahme des Juristischen Dienstes der Kommission festgestellt wird, dass der Einkommenserklärung von öffentlichen Bediensteten der Tschechischen Republik zufolge Andrej Babiš im ersten Halbjahr 2018 vom Agrofert-Konzern über seine Treuhandfonds Einkünfte in Höhe von 3,5 Mio. EUR erhielt;

L.  in der Erwägung, dass das Parlament die Kommission in seinen Entschließungen zur Entlastung wiederholt aufgefordert hat, das Konformitätsabschlussverfahren zu beschleunigen, um Informationen über die Gefahr eines Interessenkonflikts beim Fonds für staatliche Interventionen in der Landwirtschaft in der Tschechischen Republik zu erhalten; ferner in der Erwägung, dass das Parlament betont hat, dass ein Ausbleiben des Ergreifens der zur Verhinderung eines Interessenkonflikts erforderlichen Maßnahmen dazu führen könnte, dass die tschechische Behörde gezwungen wäre, der Zahlstelle die Akkreditierung zu entziehen, und die Vornahme einer finanziellen Berichtigung durch die Kommission zur Folge haben könnte;

M.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments im September 2018 beschlossen hat, sich im Rahmen des jährlichen Entlastungsverfahrens mit diesem Sachverhalt zu befassen, und zwar in den Anhörungen mit den am stärksten involvierten Kommissionsmitgliedern;

N.  in der Erwägung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments in diesen Anhörungen keine klaren und ausreichenden Antworten auf die Frage nach der Sachlage des potenziellen Interessenkonflikts des tschechischen Ministerpräsidenten erhalten haben;

O.  in der Erwägung, dass in Medienberichten – u. a. von „The Guardian“, „Le Monde“, „De Standaard“ und der „Süddeutschen Zeitung“ – am 1. Dezember 2018 Informationen über das Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes der Kommission veröffentlicht wurden, in dem der Interessenkonflikt von Andrej Babiš bestätigt wurde;

1.  ist zutiefst darüber besorgt, dass die Tschechische Republik wegen des Interessenkonflikts des tschechischen Ministerpräsidenten und seiner Verbindungen zum Agrofert-Konzern gegen Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 2018/1046 verstößt;

2.  bedauert alle Interessenkonflikte, die die Ausführung des Haushaltsplans der EU beeinträchtigen und das Vertrauen der EU-Bürger in eine ordnungsgemäße Verwaltung der Gelder der Steuerzahler in der EU untergraben könnten; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass für sämtliche Interessenkonflikte von Politikern in der EU eine kompromisslose Politik gilt, keinesfalls unterschiedliche Maßstäbe angewendet und keine Ausflüchte für Verzögerungen gesucht werden, wenn es um den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union geht;

3.  weist auf seinen Beschluss vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015(6) hin, in dem es feststellt, „dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten verwaltungsrechtliche Untersuchungen eingeleitet hat, [...] in Bezug auf ein Projekt in der Tschechischen Republik mit dem Titel ‚Storchennest‘“ und die Kommission aufgefordert hat, „den zuständigen Ausschuss des Parlaments unverzüglich darüber zu informieren, wenn die Untersuchungen abgeschlossen sind“; weist auf seinen Beschluss vom 18. April 2018 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016(7) hin, in dem es den Umstand begrüßt, „dass OLAF seine verwaltungsrechtliche Untersuchung des tschechischen Projekts ‚Storchennest‘ abgeschlossen hat“, zur Kenntnis nimmt, „dass die OLAF-Fallakte von den tschechischen Medien veröffentlicht wurde“ und „bedauert, dass OLAF schwerwiegende Unregelmäßigkeiten feststellte“;

4.  betont, dass angesichts der unmittelbaren Anwendbarkeit von Artikel 61 Absatz 1 der Haushaltsordnung zu Interessenkonflikten alle an der Ausführung des EU-Haushaltsplans Beteiligten einschließlich der Regierungschefs dafür verantwortlich sind, dass die Verpflichtung der Verhinderung von Interessenkonflikten und der Abhilfe bei Situationen, die objektiv als Interessenkonflikt wahrgenommen werden können, eingehalten wird;

5.  bedauert, dass sich die Kommission lange Zeit passiv verhalten hat, obwohl es seit 2014 deutliche Anzeichen für einen Interessenkonflikt von Andrej Babiš in seiner Rolle als Finanzminister und später als Ministerpräsident gibt;

6.  weist auf die Pflicht der einzelstaatlichen Behörden hin, dafür Sorge zu tragen, dass die EU-Rechtsvorschriften zu Interessenkonflikten in allen Fällen und bei allen Personen angewandt werden;

7.  fordert die Kommission auf, einen Kontrollmechanismus für Interessenkonflikte in den Mitgliedstaaten einzuführen und die aktive Verhinderung von Interessenkonflikten zu einer ihrer Prioritäten zu machen; fordert die Kommission auf, insbesondere dann entschieden einzugreifen, wenn einzelstaatliche Behörden untätig bleiben und Interessenkonflikte ihrer ranghöchsten Vertreter nicht verhindern;

8.  fordert die Kommission auf, in dieser Angelegenheit unverzüglich Folgemaßnahmen zu ergreifen, und zwar auf der Grundlage des Rechtsgutachtens ihres Juristischen Dienstes infolge der Beschwerde der tschechischen Organisation von Transparency International, und die erforderlichen Korrekturmaßnahmen und ‑verfahren zu ergreifen, um eine etwaige widerrechtliche Sachlage zu beheben, darunter auch eine Maßnahme zur Aussetzung aller Fördermittel der EU für den Agrofert-Konzern, bis der Interessenkonflikt vollständig untersucht und ausgeräumt wurde;

9.  fordert alle Regierungschefs und Staatsbediensteten in der EU auf, proaktiv auf die neue Haushaltsordnung und insbesondere deren Artikel 61 über Interessenkonflikte zurückzugreifen, wenn es gilt, Situationen zu verhindern, die den Ruf der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie die Demokratie und die finanziellen Interessen der EU schädigen, und als Vorbild zu dienen, indem sie sich für das Gemeinwohl einsetzen, anstatt sich persönlich zu bereichern;

10.  fordert die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass keine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verhinderung von Interessenkonflikten dem Wortlaut und dem Geist der neuen Haushaltsordnung zuwiderlaufen;

11.  nimmt das Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes der Kommission zu dem möglichen Interessenkonflikt des derzeitigen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš in seiner Rolle als Finanzminister im Jahr 2014 zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, vollumfänglich die Rechtmäßigkeit aller Fördermittel der EU zu untersuchen, die an den Agrofert-Konzern gezahlt wurden, seitdem Andrej Babiš der tschechischen Regierung angehört, und dabei die frühere Haushaltsordnung, die vor dem 2. August 2018 galt, und den darin enthaltenen Abschnitt zu Interessenkonflikten zu berücksichtigen;

12.  fordert, dass die Kommission sämtliche Unterlagen in Verbindung mit dem möglichen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten und Landwirtschaftsministers veröffentlicht und darlegt, welche Schritte sie einzuleiten gedenkt, um entsprechend Abhilfe zu schaffen;

13.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, sämtliche rechtswidrig oder irregulär ausgezahlten Finanzmittel wieder einzuziehen;

14.  beharrt auf einer vollständigen Transparenz im Hinblick auf sämtliche möglichen Verbindungen zwischen Andrej Babiš und dem Agrofert-Konzern und besteht darauf, dass diese nicht mit seiner Rolle als Ministerpräsident der Tschechischen Republik kollidieren dürfen;

15.  fordert den Rat auf, im Rahmen der Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt und den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Haushaltsordnung alle notwendigen und geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung von Interessenkonflikten zu ergreifen;

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie der Regierung und dem Parlament der Tschechischen Republik zu übermitteln.

 

(1)

ABl. L 246 vom 14.9.2016, S. 1; ABl. L 252 vom 29.9.2017, S. 1; ABl. L 248 vom 3.10.2018, S. 1.

(2)

ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(3)

ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65.

(4)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.

(5)

Ismeri Europa Srl gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 15. Juni 1999, Rechtssache T‑277/97, ECLI:EU:T:1999:124.

(6)

ABl. L 252 vom 29.9.2017, S. 28.

(7)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0121.

Letzte Aktualisierung: 12. Dezember 2018Rechtlicher Hinweis