Parlamentarische Anfrage - O-0134/2008Parlamentarische Anfrage
O-0134/2008

Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport: Jährliche Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung

MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE O-0134/08
gemäß Artikel 108 der Geschäftsordnung
von Neil Parish im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
an die Kommission

Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
O-0134/2008
Eingereichte Texte :
O-0134/2008
Abstimmungen :
Angenommene Texte :

Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005[1] über den Schutz von Tieren beim Transport sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verpflichtet zu gewährleisten, dass die Rechtsvorschriften eingehalten werden, und nichtdiskriminierende Kontrollen von Tieren, Transportmitteln und Begleitpapieren durchzuführen. Die Kontrollen sind an einer angemessenen Zahl der jedes Jahr in den einzelnen Mitgliedstaaten transportierten Tiere durchzuführen.

 

Die Mitgliedstaaten sind ferner verpflichtet, der Kommission bis 30. Juni jedes Jahres einen Jahresbericht über den Stand der Durchführung zu übermitteln, und zwar gemeinsam mit einer Analyse der wichtigsten festgestellten Mängel und einem Aktionsplan für ihre Behebung.

 

Die Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport ist seit Januar 2007 in Kraft. Die Kommission sollte daher die ersten Jahresberichte aus den Mitgliedstaaten über die Durchführung der Verordnung erhalten haben.

 

Kann die Kommission mitteilen, welche Mitgliedstaaten ihre Berichte übermittelt haben?

 

Hat die Kommission bereits eine vorläufige Analyse der Berichte vorgenommen, die es ermöglichen würde, einige Erklärungen zu den Mängeln und Schwierigkeiten, jedoch auch zu den wichtigsten Errungenschaften bei der Umsetzung der Rechtsvorschrift abzugeben?

 

Beabsichtigt die Kommission daher einen Bericht über den Umsetzungsprozess der Verordnung in den Mitgliedstaaten auszuarbeiten, da eine derartige Analyse von wesentlicher Bedeutung im Rahmen der geplanten Revision der Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport sein wird?

 

 

Eingang: 03.12.2008

Weiterleitung: 05.12.2008

Fristablauf: 12.12.2008