Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-0096/2009

Eingereichte Texte :

O-0096/2009 (B7-0220/2009)

Aussprachen :

PV 25/11/2009 - 13
CRE 25/11/2009 - 13

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
1. Oktober 2009
O-0096/09
MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE gemäß Artikel 115 der Geschäftsordnung von Eva-Britt Svensson im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter an den Rat

 Betrifft: Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
 Antwort 

Im Rahmen der Feier des 10. Jahrestags der UNO-Resolution zur Einführung des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen müssen die Maßnahmen der EU in diesem Bereich verstärkt und vorangetrieben werden. Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles und weit verbreitetes Problem, von dem ganz Europa betroffen ist. Die Lebensweise der Frauen und ihre Beteiligung am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben wird durch den Fortbestand unterschiedlicher Formen von gegen sie gerichteter Gewalt eingeschränkt. Gewalt gegen Frauen ist nicht nur ein Problem der öffentlichen Gesundheit, sondern auch eine Frage der Ungleichheit von Frauen und Männern. In diesem Bereich ist die EU befugt, Maßnahmen auszuarbeiten. Derzeit werden im Rahmen des Programms Daphne begrenzte Mittel für Initiativen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bereitgestellt. Dieses Instrument reicht jedoch keineswegs aus. Zu einem Zeitpunkt, zu dem die EU ihre Zusammenarbeit im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts , indem sie für Dezember die Annahme des sogenannten „Stockholmer Programms”, das den Schutz der Bürger, den Zugang zu Gerichten und die Förderung der Bürgerrechte in den Vordergrund stellt, plant, muss die verstärkte Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen durch Maßnahmen der EU ein integraler Bestandteil einer solchen Strategie sein.

1. Welche Strategie verfolgt der Rat, um die derzeitige Situation zu verbessern?

2. Beabsichtigt der Rat die Einführung einer umfassenderen EU-Politik zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf der Grundlage der bestehenden Vertragsvorschriften (Verpflichtung zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie Gesundheit der Bevölkerung)?

3. Hat der Rat die Absicht, für die EU einen strategischen Plan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf der Grundlage gemeinsamer Leitlinien auszuarbeiten?

4. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung nationaler Aktionspläne zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu ermutigen und zu unterstützen?

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 30. November 2009Rechtlicher Hinweis