Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-0101/2009

Eingereichte Texte :

O-0101/2009 (B7-0224/2009)

Aussprachen :

PV 26/11/2009 - 4
CRE 26/11/2009 - 4

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
7. Oktober 2009
O-0101/09
MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE gemäß Artikel 115 der Geschäftsordnung von Klaus-Heiner Lehne im Namen des Rechtsausschusses an die Kommission

 Betrifft: Google-Projekt zur Digitalisierung des weltweiten Bücherbestandes
 Antwort 

Unter Berücksichtigung der folgenden Punkte: 

- am 28. Oktober 2008 wurde die Vereinbarung über das Projekt Google Book Search zur Büchervolltextsuche in Google geschlossen. Ziel dieser Vereinbarung ist es, den von amerikanischen Autoren und Verlegern als Sammelklage gegen Google angestrengten Rechtsstreit beizulegen, bei dem die Kläger vorbrachten, der Internetkonzern habe ihre Urheberrechte verletzt, indem er ihre Bücher digitalisiert und teilweise über das Portal Google Book Search verfügbar gemacht habe. Der Vergleich muss noch von US-amerikanischen Gerichten bestätigt werden; die Entscheidung des zuständigen Gerichts wird für Oktober 2009 erwartet; 

- im November 2008 startete die Kommission das Projekt Europeana; 

- am 28. August 2009 leitete die Kommission eine öffentliche Konsultation über ein zeitgemäßes Regelwerk ein, durch das die Digitalisierung von Büchern in Europa gefördert werden soll; 

- am 7. September 2009 organisierte die Kommission eine Anhörung und eine Reihe von Veranstaltungen in Brüssel zur Vergleichsvereinbarung Google Book in den Vereinigten Staaten; 

- am 7. September 2009 legten Viviane Reding, für Informationsgesellschaft und Medien zuständiges Kommissionsmitglied, und Charlie McCreevy, für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständiges Kommissionsmitglied, in einer gemeinsamen Erklärung die kulturellen und wirtschaftlichen Folgen einer Bücherdigitalisierung in Europa dar und betonten, dass die europäischen Urheberrechtsbestimmungen an das digitale Zeitalter angepasst werden müssten; 

Welchen Standpunkt vertritt die Kommission in Bezug auf das Projekt Google Book Search und seine Folgen für die Bücherdigitalisierung in Europa und die Rechte der verschiedenen Interessensgruppen? Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission in diesem Zusammenhang einzuleiten? 

Ist die Kommission der Ansicht, dass eine Anpassung des Urheberrechts in der Europäischen Union erforderlich ist?

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 16. Oktober 2009Rechtlicher Hinweis