Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-0119/2009

Eingereichte Texte :

O-0119/2009 (B7-0225/2009)

Aussprachen :

PV 25/11/2009 - 15
CRE 25/11/2009 - 15

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
28. Oktober 2009
O-0119/09
MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE gemäß Artikel 115 der Geschäftsordnung von Edite Estrela im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit an den Rat

 Betrifft: Rauchfreie Zonen
 Antwort 

Am 30. Juni 2009 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über rauchfreie Zonen angenommen, um gemäß den internationalen Verpflichtungen aus dem Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakkonsums (FCTC) die Bemühungen der Mitgliedstaaten um einen besseren Schutz der Bürger vor den Gefahren des Tabakrauchs zu unterstützen und zu fördern. Gemäß dieser Empfehlung würden zudem Mechanismen eingeführt, um die Fortschritte bei der Schaffung rauchfreier Zonen in der gesamten EU zu verfolgen und den Austausch bewährter Verfahren sowie eine Politikkoordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern.

Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit unterstützt die Ziele der Empfehlung, da Rauchen nach wie vor mit Abstand die meisten vorzeitigen Todesfälle und Erkrankungen in der Europäischen Union verursacht.

Der Ausschuss hebt jedoch die Notwendigkeit hervor, dass eine umfassende Debatte über dieses Thema geführt wird und dass das Parlament seinen Standpunkt dazu darlegt. 

Kann der Rat bestätigen, dass er beabsichtigt, ungeachtet des Zeitplans des Parlaments seine diesbezüglichen Schlussfolgerungen auf der Tagung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz” am 1. Dezember 2009 anzunehmen? Aus welchen Gründen will der Rat die Empfehlung so rasch annehmen, ohne die Stellungnahme des Europäischen Parlaments abzuwarten? 

Ist der Rat angesichts der Tatsache, dass das Parlament zu diesem Vorschlag der Kommission konsultiert wurde, bereit, die Stellungnahme des Parlaments bei der Ausarbeitung der Schlussfolgerungen des Rates zu berücksichtigen?

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 30. Oktober 2009Rechtlicher Hinweis