Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-0131/2009

Eingereichte Texte :

O-0131/2009 (B7-0228/2009)

Aussprachen :

PV 25/11/2009 - 17
CRE 25/11/2009 - 17

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
12. November 2009
O-0131/09
MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE gemäß Artikel 115 der Geschäftsordnung von Alejandro Cercas im Namen der S&D-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gabriele Zimmer und Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission

 Betrifft: Die Ratifizierung und Umsetzung der aktualisierten IAO-Übereinkommen
 Antwort 

Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) hat vor kurzem einen Dreiparteienprozess – unter Einbeziehung der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Regierungen – zur Bewertung und Aktualisierung ihrer Übereinkommen abgeschlossen. Dies hat zu einer Liste von aktuellen IAO-Übereinkommen geführt. In der IAO-Erklärung über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung von 2008 und im globalen Beschäftigungspakt von 2009, die beide einvernehmlich von allen 183 IAO-Mitgliedstaaten und mit der vollen Unterstützung der EU angenommen wurden, wird zu erneuten Bemühungen zur Ratifizierung und Anwendung von Übereinkommen aufgerufen.

Alle EU-Mitgliedstaaten sollten die von der IAO als aktuell klassifizierten Übereinkommen ratifizieren und anwenden. Es ist wichtig, dass die EU ausdrücklich und aktiv zu diesen Bemühungen beiträgt, um einen glaubwürdigen kohärenten Ansatz – innen- wie außenpolitisch – zu fördern.

Die Kommission hat in ihre Mitteilung zur erneuerten Sozialagenda (KOM(2008)0412) eine kurze Referenz für weiteres Vorgehen aufgenommen und Folgendes erklärt: „Zudem ruft die Kommission alle Mitgliedstaaten auf, ein Beispiel zu geben, indem sie die von der IAO als aktuell klassifizierten IAO-Übereinkommen ratifizieren und umsetzen.”  

Warum hat die Kommission bei einem Thema von so überragender Bedeutung entschieden, die am wenigsten ehrgeizige Maßnahme zu benutzen, nämlich eine Mitteilung, und nicht eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten? 

Beabsichtigt die Kommission, eine solche Empfehlung in nächster Zukunft zu unterbreiten?

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 18. November 2009Rechtlicher Hinweis