Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-0030/2010

Eingereichte Texte :

O-0030/2010 (B7-0204/2010)

Aussprachen :

PV 09/03/2010 - 14
CRE 09/03/2010 - 14

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
2. März 2010
O-0030/10
MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE gemäß Artikel 115 der Geschäftsordnung von Brian Simpson im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr an die Kommission

 Betrifft: Durchführung der Richtlinien des Ersten Eisenbahnpakets (2001/12/EG, 2001/13/EG und 2001/14/EG)
 Antwort 

Die drei Richtlinien des „Ersten Eisenbahnpakets“ (2001/12/EG(1), 2001/13/EG(2) und 2001/14/EG(3)) wurden im Jahr 2001 angenommen, die Frist für ihre Umsetzung wurde mit März 2003 festgesetzt. In ihrem Bericht von 2006 stellte die Kommission zwar fest, dass die Mitgliedstaaten die drei Richtlinien formal umgesetzt hatten, im Oktober 2009 übermittelte sie aber begründete Stellungnahmen an 21 Mitgliedstaaten, in denen sie auf eine mangelhafte Durchführung der Richtlinien hinwies. Im Vorfeld der Überprüfung des Ersten Eisenbahnpakets im Jahr 2010 möchte der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr seine tiefe Besorgnis über die Mitgliedstaaten zum Ausdruck bringen, die die Bestimmungen dieser Richtlinien nicht in vollem Umfang einhalten. Die Kommission wird gebeten, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:

- Kann die Kommission konkrete und spezifische Informationen darüber vorlegen, welchen Aspekt der Richtlinien jeder dieser Mitgliedstaaten nicht umgesetzt hat?

- Kann die Kommission erläutern, warum die Mitgliedstaaten diese Richtlinien nicht richtig durchgeführt haben? Verhindern Mitgliedstaaten nach wie vor den fairen Wettbewerb auf dem Eisenbahnmarkt? Wie wird die Neufassung nach Ansicht der Kommission die Durchführung des Ersten Eisenbahnpakets erleichtern?

- Kann die Kommission Statistiken über die Unterschiede bei den Zugangs- und Infrastrukturgebühren in diesen Mitgliedstaaten vorlegen? Kann sie ferner genauere Informationen über die fehlende Unabhängigkeit von Infrastrukturbetreibern und die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zu treffen unterlassen haben, liefern?

- Welche Maßnahmen hätten die 21 Mitgliedstaaten ergreifen sollen, um die Regulierungsstellen mit ausreichenden Befugnissen und Mitteln auszustatten?

- Kann die Kommission mitteilen, warum es fünf Jahre gedauert hat, bis sie formale Aufforderungsschreiben an die Mitgliedstaaten gesandt hat? Ist sie der Ansicht, dass die vollständige Durchführung des Ersten Eisenbahnpakets eine Voraussetzung für eine weitere Marktöffnung ist?

- Welche Schritte wird die Kommission gegen Mitgliedstaaten unternehmen, die nationale Maßnahmen eingeführt haben, die im Widerspruch zu den Bestimmungen des Ersten Eisenbahnpakets stehen?

- Wie ist der Stand in Bezug auf die Interoperabilität der grenzüberschreitenden Technologien? Kann die Kommission dem Parlament mitteilen, wie groß der Anteil des Schienennetzes der EU genau ist, der mit ERTMS-Normen kompatibel ist?

(1) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1
(2) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 26.
(3) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29.

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 29. März 2010Rechtlicher Hinweis