Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-0052/2010

Eingereichte Texte :

O-0052/2010 (B7-0213/2010)

Aussprachen :

PV 19/05/2010 - 3
CRE 19/05/2010 - 3

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
4. Mai 2010
O-0052/10
MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE gemäß Artikel 115 der Geschäftsordnung von Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion an den Rat

 Betrifft: Welche politische Relevanz besitzt die Strategie EU 2020 im Rahmen der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise?
 Antwort 

  1. Welche Rolle kommt der Strategie EU 2020 nach Ansicht des Rates bei der Überwindung der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise zu? Trägt die Strategie EU 2020 der Interdependenz der makroökonomischen Politik und des Strukturwandels hinreichend Rechnung? Ist der Rat bereit, einen ehrgeizigen Vorschlag der Kommission zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu unterstützen? Ist der Rat auch der Auffassung, dass die Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele der Strategie von einer raschen Wiederankurbelung des Wachstums in der europäischen Wirtschaft abhängt und dass sich die Aussichten für ein stärkeres Wachstum deutlich verbessern würden, wenn die makroökonomische Politik wirksamer koordiniert würde? Wird der Rat Maßnahmen unterstützen, durch die die Union befähigt wird, eine koordinierte Politik für Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zu verfolgen?
  2. Ist der Rat der Ansicht, dass die derzeitigen Vorschläge ehrgeizig genug sind, um die europäische Wirtschaft bis 2020 an die Weltspitze heranzuführen? Wie wird der Rat sicherstellen, dass die Haushaltspläne der Union und der Mitgliedstaaten die Prioritäten der Strategie EU 2020 widerspiegeln und dass die Finanzmittel und die Reformen auf europäischer und auf nationaler Ebene mit den politischen Zielen übereinstimmen, zu denen sich der Europäische Rat bekannt hat? Ist der Rat bereit, Sekundärrecht zu akzeptieren und diesbezügliche Vorschläge zu unterbreiten, um für die Mitgliedstaaten einen verbindlicheren Rahmen im Zusammenhang mit der Strategie EU 2020 zu schaffen? Wie kann die Strategie EU 2020 dazu beitragen, dass die notwendigen Strukturreformen durchgeführt werden?
  3. Welche Rolle haben Kommission und Parlament nach Ansicht des Rates in der Task Force zu spielen, die der Europäische Rat im März 2010 zur Verbesserung der Economic Governance in der Union eingesetzt hat?

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 6. Mai 2010Rechtlicher Hinweis