Wie bereits andernorts dargelegt, macht der Bericht der Kommission vom 8. September 2010 über die Anwendung der Richtlinie 2005/85/EG über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (KOM(2010)0465) deutlich, dass sich die Verfahrensgarantien aufgrund der zum Großteil vagen und unklaren Normen der Richtlinie innerhalb der EU erheblich voneinander unterscheiden.

In dem Bericht der Kommission wird eindeutig festgestellt, dass die Richtlinie 2005/85/EG (im Folgenden: „die Asylverfahrensrichtlinie“) neu gefasst werden muss, um eine vollständige Harmonisierung in diesem Bereich zu erzielen. Auch im Stockholmer Programm wird die Verpflichtung hervorgehoben und bestätigt, bis 2012 ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem zu schaffen.

Damit die EU diese Verpflichtung, die unter anderem im Stockholmer Programm fixiert ist, bis 2012 erfüllt und insbesondere bessere und stärker vereinheitlichte Schutznormen garantiert, müssen in Rat und Parlament dringend Fortschritte bei der Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie erzielt werden. Dementsprechend muss in Anbetracht der laufenden Verhandlungen in einer Reihe von Fragen dringend Klarheit geschaffen werden.

Kann der Rat darlegen, wie weit die Diskussion zur Prüfung des Kommissionsvorschlags vom 21. Oktober 2009 vorangeschritten ist?

Kann der Rat nähere Ausführungen zu seiner ersten Auswertung dieses Texts machen und unter anderem ausführlicher darlegen, welche Schwierigkeiten bestehen?

Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat Besorgnisse in Bezug auf die vorgeschlagene Neufassung zum Ausdruck gebracht, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen des Kommissionsvorschlags. Kann der Rat deshalb erläutern, warum die vorgeschlagene Neufassung langfristig erhebliche Kosten verursachen würde?