Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000229/2011

Eingereichte Texte :

O-000229/2011 (B7-0635/2011)

Aussprachen :

PV 25/10/2011 - 16

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
4. Oktober 2011
O-000229/2011
Anfrage zur mündlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Sharon Bowles, im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

 Betrifft: Vereinbarkeit des deutschen und des britischen Steuerabkommens mit der Schweiz mit der Zinsbesteuerungsrichtlinie der EU
 Antwort 

Sowohl Deutschland als auch das Vereinigte Königreich haben bilaterale Steuerabkommen mit der Schweiz unterzeichnet. Gemäß dem Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz wird eine Quellensteuer auf die Erträge aus Sparguthaben, Kapitalanlagen usw. deutscher Staatsbürger mit einem Konto in der Schweiz erhoben (Artikel 18). Das Abkommen sieht auch eine einmalige Vorauszahlung für entgangene Einkünfte in der Vergangenheit vor, die zunächst von den Schweizer Banken entrichtet wird, und eine laufende Besteuerung von Zins- und Kapitalerträgen vor. Die Quellensteuer wird jedoch anonym entrichtet, womit das Bankgeheimnis in der Schweiz gewahrt wird. Weitere Mitgliedstaaten könnten diesem Beispiel folgen, Frankreich und Spanien prüfen bereits diese Möglichkeit.

1. Vertritt die Kommission die Auffassung, dass das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das in Artikel 18 eine Quellensteuer in Höhe von 26,375% enthält, mit der EU-Richtlinie zur Besteuerung von Zinserträgen (EUSD) und dem Abkommen zwischen der EG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vereinbar ist, das Maßnahmen vorsieht, die denen der EUSD entsprechen, in der eine Quellensteuer von 35% verankert wurde? Ist das in Artikel 20 des Abkommens beschriebene Kreditssystem ausreichend, insbesondere unter Berücksichtigung der VK-Regelung mit einer Quellensteuer von 48%? Konnte die Kommission das Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich bereits prüfen? Falls ja, wie bewertet sie die Bestimmungen dieses Abkommens?

2. Wie beeinflusst dieses Abkommen nach Auffassung der Kommission die laufenden Verhandlungen mit dem Rat über die EUSD? Inwieweit ist dieses Abkommen mit dem ausgegebenen Ziel einer engeren Koordinierung in Steuerfragen zwischen den Mitgliedstaaten auf EU-Ebene vereinbar? Sind die Kommission oder andere Mitgliedstaaten der Ansicht, dass dieses Abkommen ein Hindernis für Fortschritte bei der Fortentwicklung der EUSD darstellt? Welche Schritte plant die Kommission zum Schutz der EUDS und um Fortschritte bei deren Revision zu erzielen?

3. Verfügen die Mitgliedstaaten über ausreichende Vollmachten, um solche bilateralen Abkommen abzuschließen, obwohl die entsprechenden Regelungen bereits in der EUSD getroffen wurden? Vertritt die Kommission die Auffassung, dass sie eine größere Rolle bei der Vorabkontrolle von bilateralen Steuerabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern spielen sollte? Wurde die Kommission bei den Verhandlungen zwischen Deutschland/dem Vereinigten Königreich und der Schweiz konsultiert oder einbezogen? Wird die Kommission darauf drängen, bei ggf. anstehenden bilateralen Verhandlungen mit Drittländern in Steuerfragen konsultiert oder eingebunden zu werden?

4. Wie verhält sich das Abkommen zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens? Steht das Abkommen dem automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen im Wege?

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 7. Oktober 2011Rechtlicher Hinweis