Überarbeitung des derzeitigen Rahmens für die Vorratsspeicherung von Daten

22.6.2012

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000126/2012
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Juan Fernando López Aguilar, Sylvie Guillaume, Claude Moraes, Dimitrios Droutsas
im Namen der S&D-Fraktion

Im Zusammenhang mit ihrem Bewertungsbericht zur Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (Richtlinie 2006/24/EG) erklärte die Kommission am 18. April 2011, sie werde eine Überarbeitung des derzeitigen Rahmens für die Vorratsspeicherung von Daten vorschlagen. In ihrem Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms kündigte die Kommission an, sie werde 2012 einen Vorschlag für eine Überarbeitung vorlegen.

Auf der Grundlage des Bewertungsberichts kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Anforderungen in Bezug auf die Privatsphäre und den Datenschutz in der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten nicht erfüllt werden, da die Erfordernis nicht hinreichend nachgewiesen wurde und erheblich weniger einschneidende Methoden hätten verwendet werden können.

1.   Hat die Kommission in Erwägung gezogen, die Richtlinie zurückzuziehen, falls genügend Hinweise auf ein solches Erfordernis vorliegen, oder deren Verhältnismäßigkeit innerhalb einer demokratischen Gesellschaft nicht hinreichend gegeben sein solle?

2.  Hat die Kommission Alternativen zur Vorratsspeicherung von Daten sorgfältig geprüft, die weniger schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre bedeuten würden?

3.   Sollte die Kommission eine Neufassung der Richtlinie beschließen, kann sie dann gewährleisten, dass der neue Vorschlag

–  verhältnismäßig ist und nicht über das für die Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinausgeht;

–   umfassend sein und die Vorschriften über die Verpflichtung, Daten zu speichern sowie über den Zugang und die Weiterverwendung von Daten durch die zuständigen Behörden auch wirklich harmonisieren wird, und 

–  vollständig sein wird, d.h. einen klaren und präzisen Zweck erfüllen wird?

4.   Wann wird die Kommission ihren Vorschlag vorlegen?

Eingang: 22.6.2012

Weiterleitung: 26.6.2012

Fristablauf: 3.7.2012