Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000048/2013

Eingereichte Texte :

O-000048/2013 (B7-0210/2013)

Aussprachen :

CRE 01/07/2013 - 17
PV 03/07/2013 - 22
CRE 03/07/2013 - 22

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
26. April 2013
O-000048/2013
Anfrage zur mündlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Vital Moreira, Christofer Fjellner, im Namen des Ausschusses für internationalen Handel

 Betrifft: Erheblicher Anstieg der norwegischen Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse
 Antwort 

Seit dem 1. Januar 2013 sind die europäischen Exporteure mit der Tatsache konfrontiert, dass auf dem norwegischen Markt auf bestimmte Käsesorten, Lamm- und Rindfleisch Wertzollsätze von jeweils 277 %, 429 % und 344 % erhoben werden. Zuvor wurde bereits ein neuer Einfuhrzollsatz von 72 % auf Hortensien (Hydrangea) festgelegt.

Kann die Kommission Angaben dazu machen, ob sie im Vorfeld des Beschlusses der norwegischen Behörden, solche Maßnahmen einzuführen, angemessen von ihnen konsultiert wurde? Hat die Kommission um Konsultationen mit der norwegischen Regierung ersucht, und falls ja, zu welchen Ergebnissen führten diese?

Welche kurz- und langfristigen Auswirkungen werden diese Maßnahmen den Schätzungen der Kommission zufolge auf den Exportumfang der betreffenden Erzeugnisse aus der EU nach Norwegen haben?

Betrachtet die Kommission diese Maßnahmen als Verstoß gegen die Bestimmungen des EWR-Abkommens und als Abrücken vom jüngsten Abkommen über weitere Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der EU und Norwegen, das seit Januar 2012 in Kraft ist und für beide Seiten als nutzbringend erachtet wurde? Betrachtet die Kommission die neuen norwegischen Zolltarife als einfuhrbeschränkende Maßnahme, die ein neues Handelshemmnis im Rahmen der WTO und des EWR darstellt?

Welche weiteren Schritte beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, falls die norwegischen Behörden nicht glaubhaft versuchen, das Problem rasch zu lösen?

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 30. April 2013Rechtlicher Hinweis