Parlamentarische Anfrage - O-000098/2013Parlamentarische Anfrage
O-000098/2013

  Diskriminierendes Vorgehen des Zolls gegen litauische Lastwagen an der russischen Grenze

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000098/2013
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Laima Liucija Andrikienė, Daniel Caspary
im Namen der PPE-Fraktion
Leonidas Donskis
im Namen der ALDE-Fraktion

Verfahren : 2013/2868(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
O-000098/2013
Eingereichte Texte :
O-000098/2013 (B7-0516/2013)
Abstimmungen :
Angenommene Texte :

Die russischen Zollbehörden halten regelmäßig (in Litauen beladene oder wiederbeladene) litauische Lastwagen an, die in russisches Staatsgebiet einfahren, und unterziehen sie eingehenden und zeitaufwändigen Frachtkontrollen; teilweise zwingen sie die Lkw-Fahrer ohne stichhaltige Begründung, ihre Lastwagen vollständig zu entladen. Außerdem wurden neue Zollmaßnahmen eingeführt, wie etwa die Pflicht, dass litauische Kraftverkehrsunternehmen eskortiert werden. Schätzungen zufolge sind den litauischen Kraftverkehrsunternehmen in den vergangenen Tagen bereits Einbußen in Höhe von mehr als 2 Mio. EUR täglich entstanden.

Laut dem litauischen Verband der Straßenverkehrsunternehmen (LINAVA) befördern etwa 650 in Litauen registrierte Transportbetriebe Waren nach Russland und haben dabei rund 13 000 Lastwagen im Einsatz.

Diese fragwürdigen und handelsverzerrenden Maßnahmen, die sich gegen ein bestimmtes Land richten, sind diskriminierend, unbegründet und nicht hinnehmbar. Darüber hinaus kann in Zweifel gezogen werden, ob Russland seine internationalen Verpflichtungen einhält. Mit dem Beitritt zur WTO im Jahr 2012 verpflichtete sich Russland, die internationalen Handelsbestimmungen zu erfüllen, und ging die rechtsverbindliche Verpflichtung ein, keine länderspezifischen Zollregelungen anzuwenden.

Die Maßnahmen haben zu beträchtlichen wirtschaftlichen Einbußen für litauische Betriebe geführt und bergen die Gefahr, dass die Wettbewerbsfähigkeit des litauischen Transportsystems sowie das EU-Transportsystem im Allgemeinen erheblichen Schaden nehmen.

Sie können auch im weiteren Zusammenhang mit den unerlaubten Praktiken betrachtet werden, die Russland gegenüber der Ukraine, Georgien, der Republik Moldau und anderen Ländern der Östlichen Partnerschaft anwendet. Vor diesem Hintergrund könnte es den Anschein erwecken, als gehörten diese Maßnahmen zu einer breiter angelegten Strategie der russischen Behörden, im Rahmen derer die Nachbarländer durch Rückgriff auf diskriminierende Handelsmaßnahmen eingeschüchtert werden sollen, so dass sie in politischer Hinsicht große Besorgnis erregen könnten.

Kann die Kommission erläutern, ob die genannten Maßnahmen mit der von Russland anlässlich seines Beitritts zur WTO eingegangenen Verpflichtung vereinbar sind? Hat die Kommission Gespräche mit den russischen Behörden aufgenommen und, sollte dies der Fall sein, welche Begründung wurde für die übermäßigen Kontrollen angegeben? Wie sieht die Antwort der russischen Behörden aus?

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um diese willkürlichen und diskriminierenden Maßnahmen zu unterbinden, falls Russland weiterhin diskriminierende Praktiken anwendet? Wird die Kommission in Betracht ziehen, auf das Streitbeilegungssystem der WTO zurückzugreifen, wenn sich die Lage verschlechtert und die Probleme weiter bestehen?

Eingang: 27.9.2013

Weiterleitung: 1.10.2013

Fristablauf: 8.10.2013