Neue Strategie für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter nach 2015
19.1.2016
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000006/2016
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Iratxe García Pérez, im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
Die bisherige Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern lief 2015 aus. In einer Entschließung vom 9. Juni 2015 betonte das Parlament, dass die Kommission dringend eine neue Strategie für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in der EU vorlegen muss. Bisher hat sich das verantwortliche Mitglied der Kommission wiederholt dazu verpflichtet, eine Strategie für den Zeitraum nach 2015 vorzulegen. Am 3. Dezember 2015 stellte die Kommission ihr Arbeitsdokument mit dem Titel „Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016–2019“ vor, das den Referenzrahmen für die Gleichstellungspolitik für den Zeitraum nach 2015 bildet. Es handelt sich jedoch nur um ein Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, das als solches von der Kommission weder angenommen wurde noch von interinstitutioneller Bedeutung ist.
Warum hat die Kommission keine transparente, öffentliche Mitteilung für eine „neue Strategie für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter nach 2015“ im Einklang mit ihren europäischen und internationalen Zielen und ihrer Agenda angenommen?
Wann wird die Kommission – unter Berücksichtigung der Ansichten der Zivilgesellschaft, wie sie aus der öffentlichen Anhörung hervorgingen, und jener des Beratenden Ausschusses für die Chancengleichheit von Frauen und Männern sowie des Standpunkts des Europäischen Parlaments, wie er aus seiner Entschließung vom 9. Juni 2015 hervorgeht, und der Stellungnahme des EPSCO-Rates vom 7. Dezember 2015 – ihre offizielle Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter vorstellen?
Wie wird die Kommission zusammen mit dem niederländischen Ratsvorsitz hinsichtlich ihrer Verpflichtung und den verbundenen Verpflichtungen des Dreiervorsitzes arbeiten, um dem EPSCO-Rat im März 2016 einen Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Gleichstellung der Geschlechter vorzulegen?