Aus der Entschließung
Das Parlament besteht darauf, dass die Biotechnologieindustrie einen wichtigen Platz auf der Tagesordnung des nächsten Europäischen Rates in Stockholm haben soll und fordert den Rat auf, Biotechnologie als integralen Bestandteil des Lissabonner Prozesses zu bezeichnen. Die Kommission wird aufgefordert, einen Bio-Europa-Aktionsplan aufzustellen und Parlament und Rat zuzuleiten.

Außerdem werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Richtlinie über den rechtlichen Schutz von biotechnologischen Erfindungen so schnell wie möglich umzusetzen und Schritte in Richtung auf ein einheitliches EG-Patent zu unterstützen.

Neben anderen Forderungen verlangt das Parlament von der Kommission und den Mitgliedstaaten, dass sie die anwendungsbezogene biotechnologische Forschung unterstützen sollen, vor allem wo es klare soziale oder umweltpolitische Vorteile durch solche Anwendungen gibt, wie beispielsweise die Entwicklung von genetisch veränderten Mikroorganismen für die Wasseraufbereitung, die Bodenwäsche etc., wodurch z. B. gefährliche Chemikalien ersetzt werden könnten, die heute benutzt werden. Außerdem könnten auch nachhaltige und umweltfreundliche Energiequellen entwickelt werden, beispielsweise Biogas, Wasserstoff und Ethanol. Die Mitglieder des Parlaments halten die Idee eines europäischen Forschungsraums für sehr wichtig für die Biotechnologieindustrie.

Das EP glaubt, dass die europäische Nahrungsmittelbehörde das Vertrauen der Verbraucher wiederherstellen und die internationalen Streitigkeiten reduzieren sollte. Die Behörde sollte die Verantwortlichkeit für die Zulassung von genetisch veränderten Produkten haben. Gleichzeitig verlangt der Bericht, dass obligatorisch Mutagenitäts-, Karzinogenitäts- und Toxizitätstests mit transgenen Nahrungsmitteln durchgeführt werden, bevor diese auf dem Markt zugelassen werden.

Das EP unterstreicht die Wichtigkeit der Information der Bevölkerung über diese Sicherheitstests und die Risikomöglichkeiten. Es betont das Recht der EU-Bürger auf Information über Nahrungsmittel und forderte die Kommission auf, besser verständliche Regeln für die Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen festzulegen. Ausnahmen sollten nur möglich sein, wenn sie technisch nicht vermeidbar sind.

Das EP betont, dass es zu den grundlegenden Datenschutzrechten gehört, dass persönliche genetische Informationen geschützt sind und dass Dritten, etwa Versicherungsgesellschaften, Arbeitgebern und Behörden, der Zugriff verwehrt werden muss.

Nach Meinung des EP können biotechnologische Anwendungen helfen, Probleme in der Landwirtschaft, dem Umweltschutz und der Gesundheitsvorsorge in Entwicklungsländern zu lösen. Deshalb sollten diese Länder darin unterstützt werden, ihre eigenen biotechnischen Industrien zu entwickeln. Der Bericht unterstützt ebenso das Prinzip, Entwicklungsländer einzubeziehen in die Entwicklung von Prioritäten für die EU-Programme.

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Debatte
Der Berichterstatter John PURVIS (EVP-ED, UK) betonte, Europa müsse seine Position in der Welt erhalten und deshalb sei es notwendig, in die Biotechnologie zu investieren und sie zu unterstützen. Natürlich müsse man die ethischen Fragen diskutieren, die sich hier ergeben würden, auch müsse die Vertraulichkeit von genetischen Daten gewährleistet werden. Sein Bericht wolle auch keine Positionen festlegen, die Änderungsanträge 9 und 27 halte er für verfrüht.

Purvis forderte Wissenschaftler und Unternehmer auf, die Potentiale der Biotechnologie zu nutzen. Die Biotechnologie biete große Vorteile, beispielsweise in dem Bereich, Leiden zu lindern. Außerdem könne man die Lebensmittelproduktion verbessern, indem beispielsweise trockenheitsresistente Pflanzen gezüchtet würden. Man könne auch Resistenzen gegen Unkrautvernichtungsmittel erzeugen. Nach Jahren des Zögerns liege Europa leider hinter den USA zurück. Andere Länder wollten nun aufschließen: Brasilien, Kanada, China, Japan und verschiedene andere asiatische Staaten. Sie griffen die Biotechnologie zum eigenen Nutzen auf. Europa habe keine Zeit zu verlieren, denn es habe gute Grundlagen, gut ausgebildete Forscher, Forschungsinstitutionen und Industrie. Nur seien alle zu lange entmutigt worden. Die Steuersysteme benachteiligten sie.

Wenn Europa wirklich die wissensbasierte Gesellschaft werden wolle, wie es in Lissabon verkündet worden sei, dann müsse man nun einen Aktionsplan für Biotechnologie auflegen. Die Wissenschaftler blickten alle nach Stockholm, er hoffe, sie würden nicht enttäuscht werden.

Peter LIESE (EVP-ED, D) erklärte, der Bericht weise auf die großen Potentiale der Biotechnologie hin, die sich noch nicht entfalten könnten. Als größtes Hindernis bezeichnete er das De-facto-Moratorium. Man prüfe in Europa nicht die Gefährlichkeit von einzelnen Spezies, sondern man lasse überhaupt keine Freisetzung zu. Dies sei eine problematische Regelung ohne Rechtsgrundlage. Besonders jetzt, wo es die neue GVO-Richtlinie gebe, müsse man sich fragen, warum manche Mitgliedstaaten das Moratorium nicht beenden wollten. Er glaube, so Liese, die Gefahren der grünen Gentechnologie würden genauso überschätzt wie die Chancen für die Medizin. Es gebe jedoch in beiden Bereichen Vor- und Nachteile.

Gordon ADAM (SPE, UK) fand es angenehm, dass der Bericht keine Panik verbreite, sondern nüchtern gehalten sei. Die Biotechnologie sei eine Möglichkeit, den immer älter werdenden Menschen eine höhere Lebensqualität im Alter zu bieten und dabei zu helfen, dass sie auch länger zum Wohlergehen aller beitragen könnten. Seine Fraktion unterstützte den Aktionsplan. Die Mitgliedstaaten müssten nun auch mitmachen.

Er vertrete die Region mit dem geringsten BSP im Vereinigten Königreich. Gerade in solchen Regionen müsse man die Forschung, beispielsweise in den Hochschulen, fördern. Er glaube, dies sei ein wichtiges Instrument. Man müsse hier alle Möglichkeiten prüfen. Biotechnologie böte auch Anreize in der Umweltforschung und in der Landwirtschaft.

Elly PLOOIJ-VAN GORSEL (LIBE, NL) kritisierte, dass die Inhalte der Regelung vor allem dem Interesse der europäischen Wirtschaft im Bereich Biotechnologie entsprächen. Die Wortwahl der Maßnahme hätte ausgewogener sein müssen. Die Biotechnologie sei zusammen mit der Informations- und Kommunikationstechnologie die vielversprechendste Entwicklung des 21. Jahrhunderts. In diesem Sektor könnten viele Arbeitsplätze geschaffen werden. Es sei nun Aufgabe der EU, technologiefreundliche Rahmenrichtlinien zu schaffen. Bisher herrsche ein weitgehend wachstumshemmendes Klima vor. Die Biotechnologie müsse zu einer Speerspitze Europas werden. Deshalb müsse man nun neben einem e-Europe auch ein b-Europe schaffen. Sie forderte deshalb auch die niederländische Regierung auf, ihre Klage gegen den Schutz von biotechnologischen Erfindungen zurückzuziehen. In Bezug auf den Gipfel von Stockholm äußerte Plooij-van Gorsel die Hoffnung, dass der Kommissar das Parlament so schnell wie möglich über die Ergebnisse informieren werde. Abschließend schlug sie vor, die Abkürzung GVO solle nicht für "genetisch veränderte Organismen" stehen, sondern für "genetisch verbesserte Organismen" oder englisch: GEM (Genetical Enhanced Materials).

Nuala AHERN (GRÜNE/EFA, IRL) bezeichnete den Bericht im Namen ihrer Fraktion als sehr unausgewogen. Er sei zu sehr Pro-Biotechnologie ausgerichtet. Auch befasse er sich in keiner Weise mit den Sorgen und Anliegen der Bürger. Es sei auch überraschend, dass für diesen Bereich so viele neue Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden könnten. Ihre Fraktion spreche sich deshalb vehement gegen diesen interventionistischen Vorschlag aus.

Die Biotechnologie in Europa werde sich in Zukunft sehr rasch entwickeln, so Esko SEPPÄNEN (KVEL/NGL, FIN). Man dürfe nun nicht allen Wünschen der Industrie nachkommen. Im Bericht werde zu sehr auf die Industrieaktivitäten abgehoben. Seine Fraktion spreche sich deshalb auch gegen diese Regelung aus. Die Biotechnologie müsse als Chance gesehen werden und dürfe nicht nur den Wünschen der Industrie nachkommen. Es müsse nun stark darauf geachtet werden, dass die Forschung in diesen Bereichen nicht durch die Informationstechnologie überrannt werde. Auch habe der Börsenflop vieler Unternehmen gezeigt, dass man so nicht mit diesem Thema umgehen könne.

Bastiaan BELDER (EDU, NL) beklagte, die Biotechnologie würde oft zu optimistisch gesehen werden. Auch nehme der vorliegende Bericht eine zu industriefreundliche Position ein. Dies sei in dieser Debatte der falsche Standpunkt. Wie sollten z. B. die Entwicklungsländer von den neuen Tendenzen in der Biotechnologie profitieren? Sie würden dadurch nur noch abhängiger von westlichen Nahrungsmitteln werden. Bei der gegenwärtigen Diskussion müsse darauf geachtet werden, dass die Entscheidungen so nahe wie möglich am Bürger getroffen würden. Es sei auch völlig unmöglich, Leben zu patentieren. In der politischen Diskussion müsse man sowieso noch das Urteil des EuGH abwarten, bei dem die Niederlande und Großbritannien in Berufung gegangen seien. Doch dann sei die Politik auch weiter für die zukünftigen Entwicklungen verantwortlich. Es sei nun an der Zeit, die positiven und negativen Aspekte eingehender zu prüfen, bevor man einem solchen Bericht zustimmen könne.

Rolf LINKOHR (SPE, D) begann mit Visionen. Wenn man verstehen könnte, wie Algen mit Hilfe von Sonnenlicht Wasserstoff erzeugen, dann könnte man die Energiewirtschaft der Welt verändern. Wenn man den Stachel eines Seeigels unter dem Mikroskop anschaue, könne man viel über Materialien lernen. Linkohr forderte dazu auf, ohne Angst an die Möglichkeiten heranzugehen, die die Biotechnologie biete.

Er wies darauf hin, dass das Entwicklungsland Kuba den Sprung in die Biotechnologie geschafft habe. Es investiere seit vielen Jahren und habe heute schon einen Umsatz in diesem Bereich von jährlich über 100 Millionen Dollar. Die Energiewirtschaft sei bisher den Weg der klassischen Thermodynamik gegangen, nach der übrigens kein Lebewesen funktioniere. Man brauche die Thermodynamik der lebenden Organismen nun als Wegweiser. Abschließend rief er noch einmal zu mehr Mut und zu mehr Neugier auf.

Ilka SCHRÖDER (GRÜNE/EFA, D) erklärte, die Gentechnikindustrie habe seit Jahrzehnten viel versprochen, sie wolle Krankheiten heilen, Hunger stillen und bessere Menschen machen. Gleichzeitig seien aber viele Gefahren aufgetreten, Menschen seien gestorben, der Hunger sei nicht gestillt worden und die besseren Menschen seien nicht geschaffen worden. Die Probleme hingen nicht an der Technologie, sondern an den Machtstrukturen. Es gebe doppelt so viele Lebensmittel auf der Welt wie für eine ausgewogene Ernährung aller notwendig seien. Es sei nur eine Frage der Verteilung. Die Umweltbedingungen machten krank. Biotechnologie schaffe mehr Selektion, sie schaffe sogar Genrassismus. Der Bericht gebe die Macht in die Hände der Gentechnikindustrie und deshalb lehne ihre Fraktion ihn ab.

Godelieve QUISTHOUDT-ROWOHL (EVP-ED, D) dagegen bezeichnete den Bericht als wohlabgerundete Bestandsaufnahme und wies darauf hin, dass er im Ausschuss eine breite Mehrheit gefunden habe. Die Mehrheit teile die Forderung nach einem koordinierten europäischen Aktionsplan. Die Kommission habe diesen übrigens bereits zum Ende des Jahres versprochen.

Die Regierungschefs Tony Blair und Wim Kok hätten einen Brief an den schwedischen Ratsvorsitz geschrieben und einen wirtschaftspolitischen Aktionsplan für die Biotechnologie-Industrie gefordert. Eine wichtige Voraussetzung für zukünftige Entwicklungen sei es, alle zur Verfügung stehenden Informationen zu nutzen. Sie trat dafür ein, die beratenden und wissenschaftlichen Ausschüsse stärker einzubinden und ihr Wissen zu nutzen.

Hedwig KEPPELHOFF-WIECHERT (EVP-ED, D) nahm Bezug zu ihrem eigenen Bericht der letzten Legislaturperiode, der sich mit Gentechnik und Landwirtschaft auseinander gesetzt hatte. Sie hoffe nun endlich auf grünes Licht für die grüne Gentechnik. Bei der roten Gentechnik, der medizinischen, gäben die Verbraucher schon lange grünes Licht. Doch bei der Landwirtschaft sähen sie rot. Die EU müsse endlich auf den fahrenden Zug in der Forschung und Anwendung aufsteigen, sonst fahre er ohne sie ab.

Das jetzige Moratorium bedeute, dass zwar geforscht werde, aber dass Anwendungen nicht zugelassen würden. Natürlich seien die ethischen Grenzen wichtig, sie müssten klar formuliert werden. Doch den Forschungsgegnern wolle sie mit auf den Weg geben, dass man eine moralische Verpflichtung habe, die Biotechnologie in der Medizin und für die Ernährung der Weltbevölkerung zu nutzen.

Kommissar Erkki LIIKANEN betonte, dass die Kommission die Grundanliegen des vorliegenden Berichts des EP teile. Man müsse unbedingt wirtschaftliche und Umweltauswirkungen bei dieser Thematik beachten. Auch gehöre der biotechnologische Bereich allgemein zu den prioritären Aufgaben der Kommission im Moment. Was man jetzt anstreben müsse, sei eine wettbewerbsfähige Biotechnologieindustrie. Deshalb solle bis zum Herbst im Auftrag der Kommission ein Bericht über die Situation der europäischen Biotechnologieindustrie angefertigt werden. Darin sollten alle tiefgreifenden Fragen behandelt werden; nichts solle ausgelassen werden. Man müsse auch sehen, dass die Biotechnologie wichtig für eine nachhaltige Entwicklung sei. Methodisch wolle die Kommission zukünftig bei der Vorbereitung von politischen Dokumenten zu diesem Thema immer die Ansicht des EP miteinbeziehen. Auch müsse man nun eine breit angelegte Diskussion zu den ethischen Fragen in diesem Problemkomplex anstreben. Für die kommende Woche sei die Stellungnahme des Rates zu erwarten. Jedoch müssten neben den politischen Einrichtungen auch Forscher und Experten befragt werden. Grundsätzlich gebe es keine einfachen Antworten auf diese Fragen. Trotz all dieser Schwierigkeiten strebe die Kommission eine gute und umfassende Strategie für Europa in der Biotechnologie an.

Erläuterungen zur Abstimmung
Mit zwei Änderungen nahm das Parlament den Kommissionsvorschlag über die Erneuerung des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) an. Damit sollen Zahlen in diese Rechnungen miteinbezogen werden wie z. B. Anleihen der Regierung und Staatsanleihen, die als Teil der Finanztransaktionen gesehen werden. Der Vorschlag hat zur Folge, dass bestimmte Finanztransaktionen wie "Swaps" und "Forward Rate Arrangements" (FRA) von diesen Rechnungen ausgeschlossen werden.

Die Vorschläge des Parlaments zielen nun darauf ab, diese beiden Bereiche in die neue Regelung mit einzubeziehen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass diese Transaktionen heute in den meisten Fällen ausschließlich finanzieller Art sind, während sie früher mit Kredittransaktionen in Zusammenhang standen.

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Aus der Entschließung
Das Europäische Parlament unterstützt die politische Botschaft des Syntheseberichts der Kommission, dass die Mitgliedstaaten die Kluft zwischen den in Lissabon eingegangenen Verpflichtungen und ihrer praktischen Umsetzung überbrücken müssen. Es erwartet vom Europäischen Rat in Stockholm eine selbstkritische Haltung. Es unterstützt jedoch die Gesamtziele eines 3-%igen Wachstums und der Vollbeschäftigung. Das Plenum fordert den Europäischen Rat auf, greifbare Ergebnisse anzustreben. Es warnt davor, zu viele Ziele vorzugeben. Der Rat und die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, sich an den Vorschlag der Kommission mit 28 Strukturindikatoren sowie sieben gesamtwirtschaftlichen Hintergrundindikatoren zu halten.

Was Wirtschaftsreformen angeht, fordert das EP den Europäischen Rat auf, die im Rat anhängigen Binnenmarktdossiers zur Eilsache zu machen. Der Europäische Rat sollte den Ministerrat anweisen, unverzüglich eine gemeinsame Haltung zu Fristen für die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste, Elektrizität und Gas festzulegen. Die weitere Liberalisierung muss mit einer EU-Regelung der Leistungen der Daseinsvorsorge einhergehen. Das EP erinnert den Rat an die Europäische Charta für mittelständische Unternehmen, die er im Juni 2000 angenommen hat. Es ist erfreut darüber, dass in den letzten drei Jahren schätzungsweise 2,6 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Die Arbeitslosigkeit ist jedoch weiterhin in den meisten Mitgliedstaaten unannehmbar hoch.

Im Bereich Innovation und Weiterbildung fordert das EP den Europäischen Rat auf, die ins Stocken geratene zweite Entwicklungsphase von Galileo wieder in Gang zu bringen. Es fordert, dass der Anteil des BIP, der für F&E verwendet wird, auf mindestens 3 % erhöht wird.

Der Europäische Rat wird ferner aufgefordert, den bei der Modernisierung des europäischen Sozialmodells verlorengegangenen Schwung wieder herzustellen. Er soll eine Bewertung des derzeitigen Systems der Strukturfonds durch nationale und regionale Behörden in die Wege leiten. Ferner sollen Sondermaßnahmen zur Unterstützung der Regionen in äußerster Randlage der EU gefördert werden.

Für die Zeit nach Stockholm fordert das EP den Europäischen Rat auf, den Vorgaben des Syntheseberichts der Kommission zu folgen und eine besser strukturierte Arbeitsweise zur besseren Kooperation zwischen den Gemeinschaftsorganen anzunehmen. Vor jedem Frühjahrsgipfel soll ein breiter Konsultationsprozess eingeleitet werden.

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Aus der Entschließung
Das Parlament betont, dass die EU bereits eine Reihe von Mitteln hat, um Konflikte zu verhindern. Dazu gehören seit kurzem die schnelle Eingreiftruppe und eine europäische Polizei. Es besteht auch die Möglichkeit, die Lieferung von Waffen in Regionen mit Konflikten zu verhindern, da hierfür Verhaltensregeln gelten. Die Mitglieder des Parlaments denken dennoch, dass es nützlich wäre, alle diese Mechanismen einzeln aufzuführen, um eventuelle Lücken zu bemerken.

Außerdem wird auch festgestellt, dass die EU daran arbeiten muss, sich bessere Informationen zu beschaffen. Ferner sollen NRO und die Zivilgesellschaft genauso mit eingebunden werden in die Konfliktvermeidung wie unabhängige Medien. Die Konflikte sollen an den Wurzeln angepackt werden. Kommission, Rat und Mitgliedstaaten werden aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um Aktionen im Bereich der Konfliktvermeidung zu koordinieren und um Regeln für koordinierte Aktionen zu erarbeiten.

Aus der Debatte
Elmar BROK (EVP-ED, D) betonte, dass die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf drei Säulen ruhe: dem militärischen und zivilen Krisenmanagement sowie der Konfliktvermeidung. Vermeidung heiße, zu friedlichen Entwicklungen beizutragen und fundamentale Werte zu verbreiten. Die Aktivitäten der EU in der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien in den letzten Jahren seien ein Beispiel für Konfliktvermeidung gewesen.

Kommissar Chris PATTEN betonte, dass auf dem Gipfel von Nizza ein Bericht mit Empfehlungen für Verbesserungen präsentiert worden sei und dass man zur Zeit daran arbeite, den Empfehlungen zu folgen. Dazu gehöre die Entwicklung von Konfliktindikatoren und eines Frühwarnsystems. Die Kommission werde dem Rat im April eine Mitteilung zu diesem Thema machen.

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Aus der Entschließung
Das Europäische Parlament verurteilt die Gewalt der albanischen Extremisten an der Grenze zwischen der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) und der Bundesrepublik Jugoslawien genau wie die Gewalt innerhalb des Gebiets der FYROM. Das EP drückt sein Mitgefühl mit den Opfern der Gewalt aus. Verurteilt werden außerdem Anschläge auf die friedenserhaltenden Truppen in der Region, wobei die Truppen gleichzeitig aufgefordert werden, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um Recht und Ordnung herzustellen. Unterstützung gibt es für die zurückhaltende Antwort der Regierung von FYROM auf die Krise. Das EP begrüßt die kürzlich erfolgte Freilassung von 99 kosovarischen Flüchtlingen durch die Regierung in Belgrad, gleichzeitig fordert es, dass weitere in Serbien Inhaftierte so schnell wie möglich an die UNMIK übergeben werden sollen. Das EP fordert die montenegrinischen Behörden auf, keine Schritte zu unternehmen, die die Region und die Situation destabilisieren würden. Alle verantwortlichten Kräfte in Bosnien werden aufgefordert, sich nicht an der Schwächung und Zerstörung der staatlichen Strukturen zu beteiligen. Die Rolle der EU in der Region, sowohl was finanzielle Hilfe als auch das Senden von Beobachtern angeht, wird betont.

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Aus der Entschließung
Das Europäische Parlament fordert einen verbindlichen Kontrollmechanismus oder einen Berufungsmechanismus, mittels dessen Angelegenheiten an die Kommission zurückverwiesen werden können. Dies für den Fall, dass ein neuer Ansatz für die Regelung des Wertpapiermarkts eingeführt wird, der der Kommission gemeinsam mit einem Regelungsausschuss der Mitgliedstaaten die Befugnis zur Annahme von Durchführungsmaßnahmen überträgt. Dies entspricht den Empfehlungen des Lamfalussy-Berichts.

Das EP begrüßt den Bericht des Ausschusses der Weisen und seine Empfehlungen, die notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen einzurichten, um einen integrierten europäischen Wertpapiermarkt zu schaffen. Es wird auf die Notwendigkeit für schnelle Entscheidungen hingewiesen, um die notwendigen Anpassungen für die schnellen Änderungen auf den Märkten zu ermöglichen. Das EP zeigt sich bereit, ein "fast-track-Verfahren" einzuführen, falls es notwendig sei. Gleichzeitig betont es die Notwendigkeit für ein Maximum an Transparenz, besonders was die Arbeit der vorgeschlagenen neuen Ausschüsse angeht, des Regelungs- und des Sicherheitsausschusses. Die Abgeordneten fassen die Veröffentlichung von detaillierten Vorschlägen, Änderungen und Sitzungsprotokollen ins Auge. Sie wollen außerdem eine neue interinstitutionelle Vereinbarung mit Rat und Kommission aushandeln, um die Probleme auszumerzen, die im Lamfalussy-Bericht aufgedeckt werden.

Die Entschließung weist darauf hin, dass die Lamfalussy-Vorschläge dem Parlament zwei rechtlich bindende Kontrollmethoden der vorgeschlagenen Ausschüsse geben, die Kontrolle der Reichweite der Durchführungsmaßnahmen und die Verweigerung zukünftiger Delegierung von Gesetzgebung, sollte der Sicherheitsausschuss nicht funktionieren. Das EP unterstützt jedoch demokratische Sicherheitsmaßnahmen, deshalb der Vorschlag für einen Kontrollmechanismus. Das EP ist der Ansicht, dass schnelle Verhandlungen für eine institutionelle Vereinbarung schon 2003 die Schaffung eines integrierten Wertpapiermarktes ermöglichen könnten.

Aus der Debatte
Der amtierende Ratspräsident Lars DANIELSSON bot an, ein interinstitutionelles Überwachungssystem einzurichten, wie es in der Debatte gefordert worden war.

Auch Kommissar Frits BOLKESTEIN unterstützte die Ziele des Lamfalussy-Berichts, betonte jedoch, es gebe ausreichende Garantien für Transparenz. Auch er begrüßte das Angebot des Rats, ein interinstitutionelles Überwachungssystem einzurichten.

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Aus der Entschließung
Das Parlament unterstützt grundsätzlich die Zielsetzung, Vollbeschäftigung langfristig auf der Basis von Preisstabilität und nichtinflationärem und ökologisch nachhaltigem Wachstum anzustreben. Das Plenum äußert sich sehr positiv über die Anerkennung des Konzepts der ökologischen Nachhaltigkeit durch die Kommission.

Auch wenn die Abgeordneten generell eine Politikgestaltung auf der Basis des Konzepts einer sozialen Marktwirtschaft unterstützen, verweisen sie doch auf die Gefahren einer Inflation, die in der Euroregion als Ergebnis von steigenden Ölpreisen und eines unterbewerteten Euro auf 2,4 % anstieg. Die Entschließung fordert deshalb Maßnahmen, die versichern, dass die Inflation den von der Europäischen Zentralbank festgelegten Plafond von 2 % nicht übersteigt.

Was politische Maßnahmen angeht, unterstützt das Parlament eine Beschleunigung von strukturellen Maßnahmen als Teil eines Politikmixes, der einen möglichen Nachfragerückgang als Folge einer Verlangsamung der US-Wirtschaft in die Überlegungen mit einbezieht. Um dies zu gewährleisten, soll ein ausgeglichener Ansatz bei der fortwährenden Liberalisierung des Telekommunikations-, Energie-, Bahn- und Postsektors angestrebt werden, sowie investitionsfördernde Maßnahmen. Es ergeht außerdem der Ruf nach einem flexibleren Arbeitsmarkt. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Bildung und Ausbildung dahingehend auszurichten, die Anforderung der "neuen" Wirtschaft zu erfüllen. Weitere Punkte der Entschließung beziehen sich auf die Unterstützung von Maßnahmen zur Reduzierung der Energieabhängigkeit und auf Reformen des sozialen Sicherungssystems, die die Überalterung der Gesellschaft und die Notwendigkeit, die Bewegungsfreiheit zu fördern, in ihre Überlegungen mit einbeziehen.

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Aus der Entschließung
Das Parlament betonte, dass die gemeinsame Strategie für die Ukraine sehr angemessen sei und dass die Anstrengungen der Regierung in Kiew, interne Reformen durchzuführen, unter allen Umständen unterstützt werden müssten.

In Anbetracht der Tatsache, dass der Transformationsprozess in der Ukraine sehr langsam und schwerfällig vorangeht, geht das Parlament nun so weit, zu fordern, dass die EU beim angestrebten Wirtschaftsaufschwung eine wichtige Rolle spielen muss. Es fügt außerdem hinzu, dass mindestens die gegenwärtige Geschwindigkeit bei den Reformen beibehalten werden muss und dass die Behörden bei der Ausarbeitung des wirtschaftlichen und politischen Rahmens die Interessen der privaten Unternehmen beachten müssen. Auch sollten Binneninvestitionen als absolute Priorität betrachtet werden.

Die Resolution weist darauf hin, dass in der Ukraine der Rechtsstaat noch nicht voll eingeführt wurde. Außerdem hätten die letzten parlamentarischen und Präsidentschaftswahlen nicht internationalen Standards entsprochen. Das Haus brachte auch seine große Besorgnis über den Mord an dem Journalisten Georgiy Gongadze zum Ausdruck. Die Abgeordneten beurteilten die primären Zielsetzungen des TACIS-Programms als angemessen. Sie forderten jedoch mehr Aufmerksamkeit für die Entwicklung der Bürgergesellschaft, die Förderung von unabhängigen Medien und für Partnerschafts- und Austauschprogramme.

In der Entschließung wird die endgültige Schließung des Kernkraftwerks in Tschernobyl begrüßt sowie der gewährte Kredit von Euratom. Die Kommission wird außerdem aufgefordert, einen vollständigen Energieplan mit der ukrainischen Regierung auszuarbeiten. Sie soll außerdem dafür sorgen, dass Hilfe für die Einrichtung eines nationalen Systems zur Überwachung von Treibhausgasen in der Ukraine gewährt wird.

Die EU kann momentan keine Regelung für einen Visa-freien Zugang für Bürger der Ukraine in die EU gestalten, so das Plenum. Es spricht sich jedoch für die unkomplizierte Ausstellung dieser Visa aus. Die Ukraine soll bei ihrem Grenzkontrollsystem unterstützt werden und den Kampf gegen Frauenhandel effektiver vorantreiben.

Abschließend wird in der Entschließung darauf hingewiesen, dass jedes europäische Land der EU beitreten kann, wenn es die wirtschaftlichen und politischen Kriterien erfüllt und fügt noch hinzu, dass die EU den Nicht-Kandidatenländern in Osteuropa mehr Aufmerksamkeit widmen sollte. Die Ukraine solle irgendwann in Zukunft als potentielle Kandidatin zur Aufnahme in die EU betrachtet werden.

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Der Bericht konzentriert sich hauptsächlich auf Themenbereiche im Umfeld von ICANN (Zentralstelle für die Vergabe von Internet-Namen und Adressen).

Das EP betont die Notwendigkeit, dass alle fünf geographischen Regionen unter die Regelungen von ICANN fallen, das sich auch zukünftig aus demokratisch gewählten Vertretern und einem Vorstand zusammensetzen soll. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass ein EU-Gesandter ernannt werden soll, der mit den internationalen Organisationen, die für die Entwicklung des Internets verantwortlich sind. Darunter fallen auch die Verhandlungen für das zukünftige Funktionieren von ICANN. Die Mitglieder des EP fordern die Kommission auf, eine führende Rolle bei den Verhandlungen mit den Regierungen der USA und anderer Länder einzunehmen.

Grundsätzlich unterstützt das EP die Fortsetzung des Selbstregulierungsgrundsatzes von ICANN-Aktionen, legt jedoch auch großen Wert darauf, dass die EU mit daran arbeitet, ICANN in die bestehenden internationalen Grundsätze einzubetten, besonders in das WIPO-Protokoll. Außerdem wird die Unabhängigkeit von ICANN von der US-Regierung als unumgänglich angesehen.

Von primärem Interesse für die Abgeordneten ist die schnellstmögliche Einführung eines Internet-Bereichsnamens für die Europäische Union, der ".EU" sein soll. Sie sind außerdem der Ansicht, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit ICANN effektive Verhaltensregeln aufstellen sollte, die die Vergabe und den Schutz von Bereichsnamen abdecken und somit Betrug und illegale Internetnutzung bekämpft. Dies soll so bald wie möglich von einem Gesetzgebungsrahmen unterstützt werden.

Das Parlament nahm außerdem eine Änderung an, die sich mit der Einführung von neuen Bereichsnamen beschäftigt. Diese soll langsam geschehen. Wenn in Zukunft neue Bereichsnamen eingeführt werden sollen, muss der Prozess transparenter und demokratischer vonstatten gehen.

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Aus der Entschließung
Im Jahr 2000 wurde die Gemeinsame Versammlung der AKP und der EU wiedergeboren als eine voll ausgestattete parlamentarische Institution, die "Gemeinsame Parlamentarische Versammlung". Das Cotonou-Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und ihren ehemaligen Kolonien, den afrikanischen, karibischen und pazifischen (AKP) Staaten, welches das alte Lomé-Abkommen ersetzt, gibt der Versammlung neue Zuständigkeiten und eine explizite politische Rolle im Entwicklungsprozess. Primäre Aufgabe ist es, die Regierungen der AKP-Staaten und der EU sowie die Kommission bei der Durchführung des Abkommens zu überwachen und als Schrittmacher im politischen Dialog zu agieren, der darauf abzielen soll, die Demokratie in den AKP-Staaten zu stärken. Außerdem ist die Versammlung ein wichtiger Pfeiler der neu bestimmten Beziehung zwischen der EU und ihren AKP-Partnern.

Das Parlament legt großen Wert darauf, dass die neue Versammlung als wahres Parlament agieren kann. Zuallererst bedeutet dies, dass die AKP-Staaten von nun an durch Mitglieder ihrer nationalen Parlamente vertreten werden müssen, im Beisein von Botschaftern oder anderen Beamten. Dies aber nur im Fall von Ländern, die noch kein funktionierendes Parlament haben, was jedoch eine "absolute Ausnahme" bleiben soll. Das Parlament legt großen Wert darauf, dass die AKP-Parlamentarier in der Lage sein müssen, eine aktivere und gleichberechtigtere Rolle zu spielen und arbeitet auf Allianzen quer durch die Versammlung hin, die auf politischen Ideologien basieren, unabhängig von der Nationalität. Dies soll im Kontrast zum gegenwärtigen System der getrennten EU- und AKP-Parlamente stehen, das als eine Art von Apartheitsregime bezeichnet wird.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten dabei auch eine größere Begeisterung zeigen. Die niedrige Anwesenheitsrate sei ein Problem, an dem noch gearbeitet werden muss. Auf der ersten gemeinsamen Versammlung im Oktober 2000 sei dieses Problem nur zu offensichtlich gewesen.

Die geringe Begeisterung könnte dadurch überwunden werden, dass die Arbeitsmethoden der Versammlung in vielen Punkten verbessert werden. Dies z. B. durch die Schaffung von parlamentarischen Ausschüssen und durch regionale Treffen, die auch von der Cotonou-Vereinbarung vorgesehen werden.

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José Luis Pacheco
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Nikolaos Tziorkas
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95 % der HIV-Infizierten leben in Entwicklungsländern, mehr als 25 Millionen allein im Afrika südlich der Sahara. In Südafrika besteht für jeden 15-Jährigen ein 50 %iges Risiko, sich mit Aids zu infizieren. Die südafrikanische Regierung ist in einen Rechtsstreit mit 39 Pharmazieunternehmen verwickelt, weshalb das Arzneimittelgesetz von 1997 ausgesetzt wurde.

Das Europäische Parlament fordert die Entwicklung eines Systems, das den Entwicklungsländern einen gerechten Zugang zu Arzneimitteln und Impfstoffen zu gerechten Preisen verschafft. Es erklärt sich solidarisch mit Südafrika und Kenia in ihrem Bemühen, mit Hilfe von Gesetzen, die mit der WTO in Einklang stehen, Zugang zu möglichst billigen lebensrettenden Arzneimitteln zu bekommen. Es fordert die Pharmazieunternehmen auf, die Klage gegen das Arzneimittelgesetz Südafrikas zurückzuziehen. Die Kommission wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene Flagge im Kampf um lebensrettende Arzneimittel zu zeigen. Das EP fordert außerdem, dass bei der derzeitigen Revision des TRIPS-Abkommens gewährleistet wird, dass den Entwicklungsländern gestattet wird, sich die billibsten lebensrettenden Medikamente, ob Patente oder Generika, zu verschaffen.

Seit der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan ist es sowohl zu einer systematischen Diskriminierung und ständigen Unterdrückung von Frauen gekommen als auch zur Zerstörung von Kulturgütern.

Das Europäische Parlament verurteilt mit Nachdruck und äußerster Bestürzung den Beschluss der Taliban, die Statuen von Bamyian und im Nationalmuseum zu zerstören. Das EP erinnert daran, dass die afghanischen Frauen die ersten Opfer des Regimes sind. Es verurteilt körperliche und seelische Gewalt, unter der die afghanischen Frauen und Mädchen zu leiden haben.

Das EP fordert besonders Pakistan auf, die Rekrutierungszentren der Taliban und ihrer islamischen Schulen in Pakistan unverzüglich zu schließen. Es begrüßt die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und das Inkrafttreten von Sanktionen, nachdem die Taliban auf die Forderungen nicht reagiert haben. Das Plenum fordert von den Taliban-Behörden die sofortige und bedingungslose Durchführung der Resolutionen 1333/2000 und 1267/1999. Die Vereinten Nationen werden aufgefordert, unverzüglich eine unabhängige Untersuchungskommission für Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan einzusetzen. Die Nachbarländer Afghanistans werden ersucht, ihre Grenzen für afghanische Flüchtlinge geöffnet zu lassen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollen die Aufnahmeländer unterstützen.

Das Europäische Parlament verurteilt nachdrücklich alle Aktionen der Regierung von Simbabwe, die darauf abzielen, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Jüngst gab es eine grobe Verletzung der Pressefreiheit und eine Reihe von Übergriffen auf Journalisten. Der BBC-Korrespondent Josef Winter wurde ausgewiesen, die Mitarbeiterin vom South African Mail & Guardian, Mercedes Sayagoes, wurde ebenfalls außer Landes verwiesen.

Die Regierung von Simbabwe wird aufgerufen, ihren Verpflichtungen nach internationalem Recht nachzukommen und die Schikanen und die Einschüchterung von Mitgliedern der Justiz einzustellen. Das EP verurteilt die Mord-, Gewalt- und Einschüchterungskampagne, die Präsident Mugabe und die regierende ZANU-PF-Partei gegen politische Gegner, Farmarbeiter, weiße Farmer und Homosexuelle führt. Das EP verurteilt die von Präsident Mugabe ausgesprochene Amnestie. Die EU soll den Druck auf die Regierung von Simbabwe erhöhen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollen jegliche Unterstützung im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit aussetzen, bis Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in vollem Umfang hergestellt sind. Sie sollen ferner bei allen diplomatischen Kontakten mit den Behörden von Simbabwe ihre Besorgnis über die Menschenrechtslage zum Ausdruck bringen.

Marie de Brouwer, Belgierin, hat sich im September 1994 von ihrem belgischen Ehemann Olivier Limet getrennt, um in Kenia ein neues Leben zu beginnen. Der belgische Friedensrichter entschied, dass die drei Kinder des Paares beim Vater aufwachsen sollen, in den Ferien sollten sie ihre in Kenia lebende Mutter besuchen. Zwischen 1995 und 1998 besuchten die Kinder ihre Mutter in fast allen Schulferien. Am 9. August 1998 weigerte sich Frau de Brouwer, ihre Kinder nach Belgien zurückzuschicken. Sie wurde von einem belgischen Gericht zu einer einjährigen Haftstrafe wegen Kindesentführung verurteilt. Marie de Brouwer gilt seitdem als flüchtig. Sie hat die kenianische Staatsbürgerschaft beantragt, um den Folgen des belgischen Gerichtsurteils zu entgehen.

Das EP ist über die zahlreichen Fälle weltweiter internationaler Kindesentführungen besorgt. Es vertritt die Auffassung, dass die erste Sorgerechtszuweisung des Landes, in dem die Kinder geboren wurden und leben, gemäß dem internationalen Privatrecht respektiert werden sollte. Es vertritt die Auffassung, dass jedes Kind das Recht hat, mit beiden Elternteilen Kontakt zu halten. Das EP bedauert es, dass nur 47 Länder die Haager-Konvention über Kindesentführung ratifiziert haben, damit bleibt das Übereinkommen wirkungslos. Das EP drängt die kenianischen Behörden, die belgische Sorgerechtsanordnung anzuerkennen. Es fordert Rat und Kommission auf, den Fall bei Zusammenkünften mit Kenia zur Sprache zu bringen.

In Cabinda in der Volksrepublik Angola wurden drei portugiesische Staatsbürger am 24. Mai 2000 von der Befreiungsfront Cabindas-FLEC entführt. Am 9. März 2001 wurden fünf weitere Portugiesen entführt. Das Europäische Parlament fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der portugiesischen Staatsbürger. Es verurteilt die Geiselnahme als Instrument der politischen Aktion.

In der indonesischen Provinz Zentral-Kalimantan ist es zu Gewaltausbrüchen gekommen, die zahlreichen Menschen das Leben oder ihr Hab und Gut gekostet haben. Das EP bedauert zutiefst den Verlust von so vielen Menschenleben. Es spricht den Familien der Opfer sein Mitgefühl aus. Es ermutigt die indonesischen Behörden, ihre Anstrengungen zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung fortzuführen. Die indonesische Regierung soll die notwendigen administrativen und gerichtlichen Untersuchungen durchführen, um festzustellen, wie sich die Ordnungskräfte während der Massaker verhalten haben. Die Verantwortlichen für die Unruhen sollen vor Gericht gestellt werden. Die indonesische Regierung soll die Maduresen schützen. Gleichzeitig soll die Regierung auf die Anliegen der Ureinwohner von Kalimantan eingehen. Alle betroffenen Gruppen sollen Verhandlungen über die Lösung der regionalen Probleme aufnehmen.

Shageldi Atakow, ein Baptistenpriester, wurde in Turkmenistan wegen seines Glaubens verhaftet und zu vier Jahren Gefängnis sowie einer Geldstrafe von 12.000 US-Dollar verurteilt. Weitere Fälle von Menschen, die wegen ihres Glaubens verhaftet wurden, sind bekannt. Die Regierung Turmenistans bestätigt, dass Herr Atakow freigelassen werden könnte, wenn er bereit wäre, seine Überzeugung öffentlich zu bereuen. Das EP äußert seine tiefe Besorgnis über die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Turkmenistan. Es fordert die turkmenischen Behörden auf, ihr Rechtssystem zu überprüfen und dem Kopenhagener OSZE-Dokument in vollem Umfang nachzukommen. Der Grundsatz der Religionsfreiheit soll geachtet werden. Das EP fordert die turkmenische Regierung auf, die Beteiligung internationaler Beobachter am Prozess von Shageldi Atakow zuzulassen. Die Kommission wird aufgefordert, die Menschenrechtssituation in Turkmenistan aufmerksam zu beobachten und das Interimsabkommen mit Turkmenistan erst in Kraft treten zu lassen, wenn sich die Menschenrechtssituation nachhaltig gebessert hat.

Im Juli 2001 soll eine UN-Konferenz über alle Aspekte des illegalen Handels mit Klein- und Leichtwaffen stattfinden. Das EP fordert alle Mitglieder der Vereinten Nationen auf, die Bekämpfung der Ausbreitung illegaler Kleinwaffen als vorrangig zu betrachten. Auf der Konferenz soll ein Aktionsprogramm angenommen werden. Das EP fordert, dass konkrete Maßnahmen vereinbart werden sollen, um die Umsetzung dieses Aktionsprogramm dann auch zu gewährleisten. Außerdem sollen NRO an der Konferenz beteiligt werden.

Bei den schweren Überschwemmungen in Mosambik haben ca. 80.000 Menschen ihre Häuser verloren. Das EP bekundet seine Solidarität mit dem Volk von Mosambik und ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Soforthilfe zu verstärken, um die Behörden von Mosambik zu unterstützen. Die Völkergemeinschaft soll mehr Hubschrauber und Schiffe zur Verfügung stellen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollen ihre Hilfe in Zusammenarbeit mit Drittländern und multilateralen Organisationen koordinieren, damit die Hilfe effektiv ihr Ziel erreichen kann. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Kommission ein strukturelles Hilfsprogramm für Mosambik auszuarbeiten, um die alljährliche Wiederholung dieser tragischen Überschwemmungen zu verhindern.

Durch eine ungewöhnliche Kältewelle sind in der Mongolei etwa eine halbe Million Stück Vieh gestorben. 100.000 Hirtenfamilien drohen zu verhungern. Die Europäische Kommission wird aufgefordert, umgehend Soforthilfe im Rahmen von ECHO zu leisten. Die Kommission soll außerdem Struktur- und Wirtschaftshilfe für die Mongolei leisten.