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 Index 
Pressebericht
03-04-2001
Nachfolgemaßnahmen der Entlastung 1998
Einzelplan III - Entlastung 1999
Einzelplan I - Entlastung 1999
Haushalt von Agenturen und Stiftungen - Entlastung 1999
EGKS - Entlastung 1999
Europäischer Entwicklungsfond - Entlastung 1999
Maul- und Klauenseuche
Personenkraftwagen (Bremsen)
Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf den Kanarischen Inseln
Internationale Grundsätze für Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme: Beitritt der Republik Korea
Tierversuche und kosmetische Mittel
Wertpapierdienstleistungsrichtlinie
Umweltproblematik von PVC
Haushalt 2002 - Einzelplan III
Haushalt 2002 - Andere Einzelpläne
Anpassung der Finanziellen Vorausschau
Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten

Haushalt
Gemeinsame Aussprache – Entlastungen des Haushalts

Nachfolgemaßnahmen der Entlastung 1998
 
Gabriele STAUNER (EVP-ED, D)
Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplan 1998
Dok.: A5-0112/2001
Verfahren: nicht-legislative Stellungnahme (Art. 47 GO)

Einzelplan III - Entlastung 1999
Freddy BLAK (SPE, DK)
Entlastung für das Haushaltsjahr 1999
Dok.: A5-0113/2001
Verfahren: Entlastungsverfahren (Art. 93 in Verbindung mit Anlage V GO)

Einzelplan I - Entlastung 1999
Christos FOLIAS (EVP-ED, GR)
Entlastung für das Haushaltsjahr 1999
Dok.: A5-0099/2001
Verfahren: Entlastungsverfahren (Art. 93 in Verbindung mit Anlage V GO)

Haushalt von Agenturen und Stiftungen - Entlastung 1999
Lousewies van der LAAN (LIBE, NL)
I. Rechnungshof: Bericht über die Finanzweise und die Haushaltsführung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin) für das zum 31. Dezember 1999 abgeschlossene Haushaltsjahr zusammen mit den Antworten der Stiftung

II. Rechnungshof: Bericht über die Finanzweise des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP-Tessaloniki) für das zum 31. Dezember 1999 abgeschlossene Haushaltsjahr zusammen mit den Antworten des Zentrums
III. Entlastung für das Haushaltsjahr 1999
    Einzelplan IV – Gerichtshof
    Einzelplan V – Rechnungshof
    Einzelplan VI – Teil B, Ausschuss der Regionen
    Aufschub der Entlastung für 1999
    Einzelplan VI – Teil A, Wirtschafts- und Sozialausschuss

Dok.: A5-0108/2001
Verfahren: Entlastungsverfahren (Art. 93 in Verbindung mit Anlage V GO)

EGKS - Entlastung 1999
Esko SEPPÄNEN (KVEL/NGL, FIN)
Entlastung EGKS für das Haushaltsjahr 1999
Dok.: A5-0097/2001
Verfahren: Entlastungsverfahren (Art. 93 in Verbindung mit Anlage V GO)

Europäischer Entwicklungsfond - Entlastung 1999
Heide RÜHLE (GRÜNE/EFA, D)
Entlastung der Kommission betreffend den 6., 7. und 8. Europäischen Entwicklungsfond - Haushaltsjahr 1999
Dok.: A5-0109/2001
Verfahren: Entlastungsverfahren (Art. 93 in Verbindung mit Anlage V GO)
Gemeinsame Aussprache: 03.04.2001

Abstimmungen: 04.04.2001

Aussprache
Gabriele STAUNER (EVP-ED, D) erklärte, das Haushaltsentlastungsverfahren 1998 nehme eine Schlüsselrolle ein. Es sei äußerst spannungsgeladen gewesen: So sei im April 2000 die Entlastung aufgeschoben und im Juni schließlich erteilt worden. Jedoch stünden noch viele Fragen offen. So habe man sich nun auf eine positive Zuverlässigkeitserklärung ab dem Jahr 2003 geeinigt. Die Kommission habe jedoch bisher versäumt, Schritte in diese Richtung einzuleiten. Man müsse immer wieder daran erinnern, dass die Verteilung der Gelder der Steuerzahler immer erste Priorität haben müsse. Stauner begrüßte die Frist, die im Bericht gesetzt wurde, bezüglich der Zuverlässigkeitserklärung. Auch sprach sie sich zugunsten des unabhängigen Finanzkontrolleurs aus, den die Kommission nun abschaffen wolle. Sie sei absolut gegen eine solche Abschaffung. Zwar würde diese eine Senkung der Fehlerrate mit sich bringen; doch sei dies lediglich die Folge davon, dass die weisungsbedingten Generaldirektoren diese Dinge nicht mehr an die Oberfläche treten lassen würden. Sie forderte auch weiterhin die Einrichtung des Amtes eines europäischen Staatsanwalts.

In Bezug auf den Zugang zu Dokumenten forderte Stauner mehr Transparenz von der Kommission. Bei der Forderung nach mehr Transparenz fielen Anspruch und Wirklichkeit in der Kommission noch eklatant auseinander. Dies habe sich bei den Entlastungsverfahren 1998 und 1999 deutlich gezeigt. So habe man dem Abgeordneten Blak elf Untersuchungsberichte nicht überreicht. Auch die Tatsache, dass nur einige Parlamentarier diese Berichte erhalten sollten, führe zu einer Zweiklassengesellschaft innerhalb des Europäischen Parlaments. Diese Prozedur von Teilen und Herrschen sei nicht tolerabel. Man müsse sich hier an den Morgan-Bericht halten, in dem man sich dafür entschieden habe, die Entlastung zu verschieben, wenn nicht alle geforderten Dokumente vorlägen. Sie fordere die Kommissarin Schreyer auf, sich heute vor dem Parlament zu äußern, ansonsten müsse die Entlastung der Kommission aufgeschoben werden.

Freddy BLAK (SPE, DK) bezeichnete es als großen Moment, dass die Entlastung zum ersten Mal seit langem rechtzeitig durchgeführt werden könne. Die Kommission habe die Erwartungen des Parlament zwar nicht ganz erfüllt, jedoch seien große Veränderungen innerhalb der Kommission festzustellen. Die Kommission habe gelernt, dass die Drohungen des Parlaments real werden könnten. Der Rücktritt der Santer-Kommission sei als Schockwelle über die gesamte Institution gekommen. Manche forderten nun, man müsse die Entlastung verweigern. Dies halte er für keine gute Idee. Wenn man der Kommission jedes Jahr die Entlastung vorenthalte, untergrabe man die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments. Immerhin habe die Kommission eine umfassende Reform durchgeführt, was auch zu spüren sei. In seinem Bericht erkenne er die Reformen der Kommission an. 1999 sei jedoch noch keine Ordnung im Haus der Kommission eingetreten. Es gebe keinen Überblick über interne und externe Audit-Berichte. Er habe nun einen Zehn-Punkte-Plan aufgestellt, um dies zu beheben.

Auch bemängelte Blak die Verzögerung wegen des Rahmenabkommens. Dies bezeichnete er als äußerst schlecht. Es werde nur genutzt, um Verzögerungen zu verteidigen und um Dokumente als vertraulich zu kennzeichnen. Darin liege eine große Gefahr, da gewöhnliche Abgeordnete zu Mitgliedern des Parlaments zweiten Ranges abgestempelt würden. Man müsse dafür sorgen, dass die Kommission volles Vertrauen ins Parlament habe. Er habe noch nie so viele Informationen wie bei diesem Entlastungsverfahren erhalten. Man müsse nun die Kommission bei ihrer Arbeit unterstützen. Zum ersten Mal seien auch so viele Kommissare zu den Ausschusssitzungen gekommen. Dies zeige, dass die Kommission großen Respekt für die Arbeit des Parlaments habe.

Kommission und Parlament divergierten jedoch noch in der Ansicht, auf was sich das Parlament bei dem Entlastungsverfahren stützen solle. Die Kommission fordere, dass sich die Entlastung auf den Bericht des Rechnungshofes stützen solle. Das EP müsse jedoch die Kommission entlasten. Rat und Parlament setzten hier die Rahmenbedingungen. In Bezug auf die Agrarpolitik merkte Blak an, dass die Kommission mehrmals gefordert habe, diese Politik zu reformieren. Die Kommission habe hierzu auch viele Vorschläge vorgelegt. Rat und Parlament seien jedoch immer dagegen gewesen. Auch habe der Rat jedes Jahr für die Entlastung grünes Licht gegeben. Er sei sehr enttäuscht über die schwedische Ratspräsidentschaft, die ihn nicht zum Rat der Wirtschafts- und Finanzminister zugelassen habe.

Der Berichterstatter Christos FOLIAS (EVP-ED, GR) zeigte sich zufrieden darüber, dass der Ausschuss seinen Bericht einstimmig und ohne Änderungen angenommen hatte. Der Haushalt des EP habe sich positiv entwickelt, die Kosten für Dienstreisen seien zurückgegangen, es gebe stärkere Kontrollen und es fänden häufiger öffentliche Ausschreibungen statt. Nicht zufriedenstellend sei die Entwicklung was die Gebäude in Straßburg angehe. Es gebe immer noch keine Kostenfestlegung für das Louise-Weiss-Gebäude. Das müsse sich bald ändern. Folias zeigte sich auch verärgert über die britische Presse, die sich sehr negativ äußere und kein Verständnis für die Arbeit des EP aufbringe.

Folias schlug vor, die Besuchergruppen nach ihrem Eindruck vom EP zu befragen. Auch die Informationsbüros müssten besser funktionieren. Er wolle als Berichterstatter diese Entwicklung weiter verfolgen. Schließlich setzte er sich dafür ein, dass Beamte und technische Bedienstete ständig weitergebildet werden sollten.

Lousewies van der LAAN (LIBE, NL) als Berichterstatterin für die Verwaltungshaushalte der übrigen Agenturen erklärte, die niedrige Wahlbeteiligung sei kein Problem des EP. Das EP habe den Sturz der Kommission verursacht, nicht der Rat, der die Entlastung erteilt habe. Bei der Buchführung müsse mehr Effizienz und Transparenz einkehren. Der Rechnungshof unterstütze dies. Die Kontrollen müssten effizienter werden. Van der Laan setzte sich dafür ein, die Fehlerrate zu veröffentlichen. Außerdem verlangte sie eine Art Richterskala für Fehler, damit kleine Fehler von gravierenden Fehlern unterschieden werden könnten.

Van der Laan mahnte an, dass der Rechnungshof selbst nicht über den Gesetzen stehen dürfe und selbst auch kontrolliert werden müsse. Das Vertrauen könne nur bei größtmöglicher Offenheit zurückgewonnen werden. Sie mahnte außerdem an, dass bisher der Ministerrat außerhalb der Kontrolle des EP stehe. Es gebe eine Art Gentleman's-Agreement, dass EP und Rat sich nicht gegenseitig kontrollierten. Dies trage nicht zum Vertrauen der Bürger bei, gerade auch deshalb, weil der Rat nun immer mehr operationelle Aufgaben wahrnehme. Der Haushaltskontrollausschuss wolle deshalb die Vereinbarung aufheben. Man sei den Wählern gegenüber verpflichtet, auch den Rat zu kontrollieren.

Was die Agenturen angehe, so sei Europa immer noch im Aufbau begriffen, und hier gebe es große Veränderungen. Man müsse jedoch genau darüber Rechenschaft ablegen, wie die Steuergelder der Menschen ausgegeben würden. Negativ sei, dass die Entlastung des WSA wieder einmal ausgesetzt werden müsse, weil Flugtickets nicht vorlägen.

Esko SEPPÄNEN (KVEL/NGL, FIN) betonte, es sei äußerst wichtig, die Zinsen in Bezug auf den Haushalt für die EGKS zu untersuchen. Man müsse jedoch ein größeres Gewicht darauf legen, wie diese Zinsen zukünftig bewertet werden sollten. Bis 2002 sollten alle Schulden der EGKS beglichen werden. Nun müsse man sich um die Rückzahlung kümmern. 1 Mrd. werde im Haben übrig bleiben; diese müsse auf den Haushalt der EG übertragen werden. Zukünftig sollten damit Forschungsprogramme finanziert werden, vor allem im Energiesektor. Es sei in der momentanen Lage schwierig, die Effizienz der Kommission zu beurteilen, weil viele Dokumente noch nicht vorlägen. Die Kommission habe zwar versprochen, diese Dokumente noch nachzureichen, dies sei jedoch momentan nicht befriedigend. In den letzten Jahren seien auch Darlehen an EU-Beamte vergeben worden, jedoch seien diese zu spät verbucht worden und nicht als Darlehen ausgewiesen. Dies sei eine äußerst schlechte Kontoführung. Auch sei ein solches Vorgehen völlig untragbar. Die EU sei keine Sparkasse für Beamte. Es sei außerdem wichtig, die Verwaltungsaufgaben der EGKS klarzustellen; dies müsse auch nach ihrem Auslaufen gewährleistet sein.

Heide RÜHLE (GRÜNE/EFA, D) stimmte mit der Abgeordneten Theato überein, dass die Abwesenheit des Rates bei dieser Debatte ein großes Problem sei. Auch habe man beim Rat den Eindruck, dass er an vielen Stellen keine Ahnung habe, um was es eigentlich gehe. So gebe es beispielsweise beim Entwicklungsfonds große Probleme. Der Rat müsse hier und auch in anderen Bereichen ein größeres Verantwortungsbewusstsein an den Tag legen. Es sei äußerst wichtig, dass man einem weiteren Vertrauensverlust der europäischen Institutionen an dieser Stelle vorbaue. Sie wolle auch noch einmal darauf hinweisen, dass sie nicht die Verweigerung der Entlastung des Haushalts fordere, sondern lediglich eine Aufschiebung. Dies deshalb, da die Kommission sich momentan auf dem richtigen Weg befinde. Man müsse nun gezielten Druck ausüben, damit dieser Weg weiterhin beschritten werde. Der Aktionsplan, den Kommission und Parlament vor einem Jahr ausgearbeitet hätten, sei sehr gut, müsse jedoch noch weiter forciert werden. Erste Ergebnisse würden für April/Mai dieses Jahres erwartet und deshalb sei eine Aufschiebung der Entlastung nun nötig.

In Bezug auf den Entwicklungsfonds merkte Rühle an, dass hier auf Managementebene in der Kommission noch viele Verbesserungen nötig seien. Sie lobte die gute Zusammenarbeit des Parlaments mit dem Rechnungshof. Jedoch könne der Rechnungshof nicht die 77 Länder, die vom Entwicklungsfonds profitierten, untersuchen. Die Verwaltungsstruktur müsse hier durch mehr Entsandte der EU und durch eine stärkere Verwaltung vor Ort verbessert werden. Ein weiterer Grund für die Aufschiebung der Entlastung sei die mangelnde Transparenz. Der Kommissar habe sich in vielen Punkten bei der Weiterreichung von Dokumenten als sehr zögerlich gezeigt. So sei es oft zu einer Verzögerung der Weiterleitung der Dokumente bzw. zu einer Ablehnung gekommen. Das Rahmenabkommen, auf das man sich in Kommissionskreisen in diesem Zusammenhang immer wieder berufe, sei bei diesen Punkten schlecht anzuwenden.

Beim gesamten Entwicklungsfonds seien noch viele Verbesserungen nötig. Die Entlastung müsse deshalb aufgeschoben werden, um die Verwaltungsstrukturen und die Kontrollen zu verbessern und immer mit einzubeziehen, dass bei dieser Entwicklungshilfe Korruption eine große Rolle spiele. Dem müsse vorgebaut werden. Sie habe die Bereitschaft, auf die Kommission in vielen Punkten zuzugehen. Diese müsse sich jedoch bereit erklären, ihre Managementstrukturen zu verbessern. Auch nehme der Rückstand bei den Zahlungen beängstigende Ausmaße an.

Die Haushaltskommissarin Michaele SCHREYER antwortete auf die Beiträge der Berichterstatter. Das Haushaltsverfahren beginne mit der Prioritätensetzung, wie man sie am Morgen für das Jahr 2002 erlebt habe, das Verfahren ende mit der Entlastung. Dabei behandle man nun das Jahr 1999, 84 Mrd.  € umfasse der Haushalt dieses Jahres. Schreyer zählte einige Tätigkeitsbereiche auf, wie die Förderung von Olivenöl oder Schulmilch, den Studentenaustausch, die Förderung der Ausbildung von Frauen in Afrika oder die Fischereipolitik. Das sei ein breites Spektrum und nahezu alle Aktivitäten würden kontrolliert werden. Der Berichterstatter Freddy Blak habe darauf hingewiesen, dass umfangreiche Kontrollen eine harte Arbeit für alle Beteiligten seien. Blak sei ein scharfer Kritiker von Missmanagement und ein fairer Partner der Kommission. Er sage, wo es gut laufe und er zeige auch auf, wo es schlecht laufe.

Die Kommission werde auf wichtige Ergebnisse des Blak-Berichts Maßnahmen folgen lassen. Der Ausschuss habe viele Sitzungstermine investiert und viele Kommissare angehört. Schreyer stellte fest, dass der Rechnungshof eine positive Zuverlässigkeitserklärung erteile für die Einnahmenseite des Haushalts 1999, für die Verpflichtungsermächtigungen und für die Verwaltungsausgaben, nicht aber für die übrigen Zahlungstransaktionen. Der Haushaltskontrollausschuss habe auch selbst weiter recherchiert, er habe Fragebögen an die Kommission gesandt, die auch beantwortet worden seien und der Ausschuss habe eine Vielzahl weiterer Prüfberichte angefordert, über 60 Dokumente allein von der Kommission.

Was den Nachfolgebericht für die Entlastung 1998 angehe, so habe die Kommission eine detaillierte Stellungnahme überstellt, sie mache keine wolkigen Versprechungen, sondern sie lasse Taten folgen. Was den Aktionsplan des Europäischen Entwicklungsfonds angehe, so seien die notwendigen Arbeiten in Angriff genommen worden. Die Verschiebung der Entlastung sei bedauerlich, da die Kommission einige Probleme erkannt habe und diese klären wolle.

Die Bemerkungen der Berichterstatterin van der Laan und des Berichterstatters Seppänen seien sehr hilfreich. Die Ziele der Kommission seien allgemein eine Verbesserung des Finanzmanagements, eine Verminderung von Betrug und von Fehlern und eine Erhöhung der Effizienz des Einsatzes öffentlicher Mittel.

Schreyer verwies darauf, dass 83 % der Mittel aus dem europäischen Haushalt von den Mitgliedstaaten verwaltet würden. Sie sei noch nicht zufrieden mit den vorliegenden Informationen über die Betrugsbekämpfung innerhalb der Mitgliedstaaten. Einige Ausgabenbereiche seien sehr betrugsanfällig, sie erwähnte hier besonders die Exporterstattungen im Agrarbereich. Hier müssten die Gemeinschaftskontrollen verstärkt werden, denn Probleme gebe es nicht nur unter südlicher Sonne sondern auch in Gegenden mit preußischen Tugenden. Die Kommission setze hier darauf, dass bei Unregelmäßigkeiten Zahlungen an die entsprechenden Mitgliedstaat gekürzt würden. Dies führe unter Umständen zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, diskreditiere aber nicht dieses Instrument.

Was die Exporterstattungen angehe, so wolle die Kommission einen Verordnungsvorschlag vorlegen, der hier zu einer Verwaltungsreform führen werde. Sie brauche dabei die Kooperation des EP als Gesetzgeber. Verstärkte Kontrolle treffe nicht immer auf Begeisterung der Mitgliedstaaten.

In Stockholm hätten die Staats- und Regierungschefs appelliert, das neue 6. Forschungsrahmenprogramm solle bis Juni 2002 verabschiedet werden. Doch am 01.01.2003 beginne bereits die Ausführung. Juni 2002 reiche also nicht aus, wenn man nicht sehenden Auges in die gleiche Situation laufen wolle, die man bereits beim 5. Forschungsrahmenprogramm kritisiert habe.

Was den Fall Fléchard angehe, den Export von Interventionsbutter in die Sowjetunion inklusive Unregelmäßigkeiten, so gehe es hierbei um Entscheidungen der vorvorherigen Kommission in den Jahren 1991 bis 1994. Dieser Fall sei vom EP gründlich geprüft worden. Die jetzige Kommission habe den Fall ebenfalls beleuchtet. Man sei sich einig, die Situation von damals lasse sich nicht rückgängig machen. Doch was wäre heute in einem ähnlichen Fall? Die Organisation der Kommission sei geändert worden, außerdem sei 1995 eine Verordnung zum Schutz der finanziellen Interessen der EU verabschiedet worden. Es gebe seitdem auch eine schwarze Liste, auf der Unternehmen verzeichnet würden, die bereits auffällig geworden seien und mit denen man keine Geschäfte mehr mache. Diese Liste solle noch verbessert werden. Außerdem sei OLAF eingerichtet worden in der Zwischenzeit. Es gebe außerdem wichtige Veränderungen in der Verwaltung. Forderungen könnten heute nur erlassen werden, wenn der zuständige Generaldirektor dies entscheide und begründe oder aber vom Kollegium der Kommission. Sie könne heute also kurz antworten, nein, in einem ähnlichen Fall würde man nicht mehr genauso handeln.

Die Verwaltungsreform habe das klare Ziel der Verbesserung des Finanzmanagements. Es gebe einen internen Auditdienst und es werde ein Frühwarnsystem aufgebaut. Es gebe mehr Kontrollen und es gebe mehr Sanktionen. Der Zehn-Punkte-Plan des Berichterstatters Blak werde hier unterstützend wirken.

Armin LASCHET (EVP-ED, D) betonte, dass der Haushalt ein breites Spektrum biete. So sei auch die Außenpolitik davon betroffen. Europa sei ein großer Akteur in diesem Politikfeld, besonders was ziviles Krisenmanagement angehe. Bei den Haushaltsausgaben müssten hier jedoch andere Maßstäbe gesetzt werden als bei Ausgaben innerhalb der EU. Durch die Umstrukturierung innerhalb der neuen Kommission sei Europe-aid geschaffen worden. Er hoffe nun, dass es die gestellten Erwartungen erfülle und die Beschlüsse des EP schnellstmöglich durchgeführt werde. Man brauche nun keine neue Durchführungsorganisation, sondern müsse sich der Organisationen in den Mitgliedstaaten bedienen, die auch in diesem Feld tätig seien. Man müsse dafür sorgen, dass die politische Steuerung in Europa geleistet werde; jedoch sei auch wichtig, dass das Geld abfließe. Man werde in einem Jahr messen, was mit den vielen neuen Stellen geschehen sei, die man innerhalb der Kommission geschaffen habe. Auch werde dies im neuen Haushaltsverfahren eine große Rolle spielen.

Lissy GRÖNER (SPE, D) bezeichnete die Ergebnisse des Berichts als zufriedenstellend. Die Querschnittspolitik müsse eine hohe Priorität einnehmen. Sie forderte eine geschlechtsspezifische Auswertung der Ausgaben in den Strukturfonds und für die Informationsgesellschaft. Auch solle der Rechnungshof einen Sonderbericht erstellen, um beurteilen zu können, wie "gender mainstreaming" umgesetzt werde.

Christopher HEATON-HARRIS (EVP-ED, UK) erklärte, 1999 sei im Sinne der Kontrolle des Haushalts ein großes Jahr gewesen. Monatelang habe die Krise um die alte Kommission angedauert, dann habe es eine Zeit lang überhaupt keine Kommission gegeben und schließlich sei die neue Kommission eingesetzt worden. Blak habe viele Fehler aufgezeigt. So wurden beispielsweise für die Washington-Delegation 0,5 Mio. US-Dollar ausgegeben. Auch der Fléchard-Fall sei sehr gravierend. Man müsse sich weiterhin mit einer sehr großen Fehlerrate herumschlagen. Diese Rate sei weiterhin zu hoch. In der EU seien 4,5 Mrd. € durch Missmanagement verloren gegangen. Die Sozialistische Fraktion fordere nun die Entlastung. Wie könne man so etwas fordern? Man müsse doch auch an die Wähler denken. Man müsse nun eine Botschaft an Kommission und Volk weiterleiten. Abschließend sprach er die große Bitte an die Kommission aus, die Fehlerrate doch zu verbessern.

Michiel van HULTEN (SPE, NL) erklärte sich einverstanden mit der Entlastung, es habe sich einiges verbessert gegenüber dem Vorjahr und die Kommission habe gute Arbeit geleistet und das EP ernst genommen. Doch die Entlastung müsse vorsichtig gehandhabt werden, sie sei eher ein Chirurgenmesser als ein grobes Instrument. Die erste Reform sei nun in Gang gesetzt, er hoffe, dass weitere Reformen so bald wie möglich umgesetzt würden. Wenn in den Institutionen Fehler gemacht würden, müssten die entsprechenden Beamten zur Verantwortung gezogen werden.

Jan MULDER (LIBE, NL) erklärte, der Haushaltskontrollausschuss und der Berichterstatter hätten hier sehr gute Arbeit geleistet und viele Dokumente geprüft. Der Landwirtschaftsbereich sei besser weggekommen als andere, doch auch eine Fehlerquote von 3 % sei noch zu hoch. Es müssten Verbesserungen erzielt werden. Er zeigte sich erfreut über die Antworten zu Fléchard, doch im Bereich des Flachs-Problems sei noch nicht alles im Reinen, hier müssten auch außerhalb Spaniens noch Korrekturen vorgenommen werden. Die Entlastung könne seine Fraktion billigen, doch im nächsten Jahr werde die Kommission voll verantwortlich sein für das, was geschehen sei.

Bart STAES (GRÜNE/EFA, B) erklärte, der Rechnungshof habe kein allgemeines o. k. gegeben, deshalb bestehe immer noch Unzufriedenheit. Doch man müsse betonen, dass 80 % der Ausgaben über die Mitgliedstaaten abgewickelt würden. Deshalb sei es besonders bedauerlich, dass der Rat nicht anwesend sei. Die Mitgliedstaaten müssten Rede und Antwort stehen. Staes appellierte an die belgischen, irischen und luxemburgischen Parlamente, die Konvention zum Betrug endlich zu ratifizieren. Dies sei unerlässlich, sonst würde auch der belgische Ratsvorsitz sein Gesicht verlieren. Seine Fraktion jedenfalls wolle der Kommission die Entlastung aussprechen.

Esko SEPPÄNEN (KVEL/NGL, FIN) erklärte, der Rechnungshof habe die Entlastung nicht empfohlen. Er erinnerte an die Kommission Santer , die zurücktreten habe müssen. Seine Fraktion denke, dass es damals zuviel Fehler gegeben habe, doch in diesem Jahr unterstütze seine Fraktion die Entlastung, denn die Kommission habe viele Fortschritte gemacht. Die KVEL/NGL wolle vielmehr, dass man sich auf den Missbrauch bei der Parteienfinanzierung konzentriere.

Mogens CAMRE (UEN, DK) erklärte, die Kommission sei nur für das letzte Quartal des entsprechenden Jahres verantwortlich, dennoch sei seine Fraktion gegen eine Entlastung. Er wolle jetzt nicht alle Skandale aufzählen, die es gegeben habe, doch die Kommission habe noch nicht ausreichend reagiert, die schwarze Liste beispielsweise führe den Namen Fléchard nicht.

Rijk van DAM (EDU, NL) bezeichnete die Entlastung im Haushaltsverfahren als höchst politische Aufgabe. Hier müssten Fakten beurteilt werden. 1999 habe die Kommission vor einer riesigen Herausforderung gestanden: Verwaltungsreform und die vielzähligen Betrugsfälle seien nur wenige Punkte, die in diesem Jahr behandelt werden mussten. Man müsse auch die Frage stellen, inwieweit die jetzige Kommission noch für die damaligen Handlungen verantwortlich gemacht werden könne. Es sei auch wichtig darauf hinzuweisen, dass die Betrügereien unter den Augen der Mitgliedstaaten stattfanden; die Mitgliedstaaten seien daher mitverantwortlich. Die Anstrengungen der Kommission ließen momentan noch zu wünschen übrig. Allein Kommissar Patten sei seiner politischen Aufgabe gerecht geworden. Kommissarin Schreyer habe zwar viel gesagt, jedoch stecke nur sehr wenig dahinter. Die von ihr abgegebene Erklärung unter dem Druck der Entlastung sei absolut nicht glaubwürdig.

Herbert BÖSCH (SPE, A) hob hervor, dass ein Satz im Blak-Bericht ihm besonders gut gefallen habe. Darin spreche der Berichterstatter davon, dass es sich bei dem Entlastungsverfahren um eine win-win-Situation handle. Alle könnten nur gewinnen. Dies setze jedoch voraus, dass man über seinen eigenen Schatten springe. Die Kommission habe dies nicht getan. Es gebe aber auch Punkte, die man positiv anmerken müsse. So habe man im EP vor drei Wochen die Betrugsbekämpfung und OLAF diskutiert. Der Leiter von OLAF habe ihm nun alle angeforderten Dokumente weitergeleitet.
Bösch zeigte sich verblüfft darüber, wie in der EU immer Geld verschwinde. Er führte das Beispiel der verpanschten Butter an, die in Italien unter Regie der Mafia produziert, in Frankreich vertrieben und teilweise noch über London verschickt wurde. OLAF habe den Willen gezeigt, dies aufzuklären. Am schwächsten sei OLAF jedoch weiterhin, wenn es um interne Betrügereien gehe. Hier seien oft höchste Beamte involviert und die Kommission zeige sich nicht sehr kooperationsbereit. Auch wenn ein EU-Beamter des Betruges überführt worden sei, tue sich die Kommission sehr schwer mit der Bestrafung. Deshalb müsse auch das Amt eines europäischen Staatsanwalts so schnell wie möglich eingeführt werden.

Diemut THEATO (EVP-ED, D) erinnerte die Abgeordneten daran, dass der Haushaltskontrollausschuss die Entlastung der Kommission empfohlen habe. Auch der Berichterstatter Blak habe sich dieser Empfehlung angeschlossen. Man habe diese Entlastung jedoch davon abhängig gemacht, dass die Kommission vier Punkte klarstelle:

  • Erstens gehe es um die Fléchard-Affaire. Kommissarin Schreyer habe betont, dass die Kommission in einer solchen Affaire heute nicht mehr so verfahren würde. Es sei nur schade, dass sie nicht schon im Ausschuss zu einer solchen Äußerung bereit gewesen sei.
  • Zweitens müsse daran erinnert werden, dass die Zuverlässigkeitserklärung nun schon zum sechsten Male vom Rechnungshof negativ beschieden werde. Dies genüge wohl nicht, denn die Kommission verspreche immer wieder, die Fehlerrate zu senken, es geschehe jedoch nichts.
  • Drittens wies Theato auf das Thema "Zugang zu Dokumenten" hin. In der Vergangenheit und heute stehe sie der Rahmenvereinbarung sehr skeptisch gegenüber. Sie könne eine lange Liste von Dokumenten aufzeigen, die nicht weitergereicht worden seien. Die Kommission müsse einsehen, dass sie sich damit ins eigene Fleisch schneide. Wie könne das EP sich bei Anschuldigungen vor die Kommission stellen, wenn es von dieser nicht die nötigen Informationen erhalte?
  • Viertens wiederholte sie die vom EP oft vorgebrachte Forderung nach der Einrichtung eines Amts des europäischen Staatsanwalts. Eine solche Einführung sei ohne Vertragsänderung möglich. Sie erhoffe sich von Kommissarin Schreyer heute eine Antwort auf diese Frage. In Bezug auf den Bericht Stauner über die Folgemaßnahmen des Haushalts 1998 wies Theato darauf hin, dass man diesen prüfen müsse. Immerhin stünden noch sehr viele Fragen offen.

Helmut KUHNE (SPE, D) erinnerte daran, dass die Sozialistische Fraktion bei der Abstimmung über das Rahmenabkommen zwischen Kommission und EP für einen freien Zugang zu Dokumenten des EP gestimmt habe. Dies könnten nicht alle anwesenden Fraktionen von sich behaupten. Er hoffe auch weiterhin darauf, dass 2003 der Kommission eine positive Zuverlässigkeitserklärung ausgestellt werden könne. Er verwehre sich jedoch vehement gegen die Einführung eines Automatismus: nämlich dass vom Sekretariat des Rechnungshofs dem EP vorgemacht werden könne, was es zu tun habe. Die EVP-ED-Fraktion wolle nun diesen Automatismus einführen, betone jedoch gleichzeitig immer wieder die politische Seite des Entlastungsverfahrens. Dies sei ein Paradox.

Wenn der Rechnungshof keine Fehlerquote bekannt gebe, sei dies nicht das Problem des EP. Das EP sei nicht der Schiedsrichter für interne Querelen im Rechnungshof. Wenn es eine Fehlerquote gebe, müsse der Rechnungshof diese dem EP auch mitteilen. Der politische Charakter des Entlastungsverfahren dürfe nicht dazu führen, dass die Kommission immer weitere Punkte auftürmen könne. Es sei zwar richtig, dass die Verweigerung der Entlastung vertraglich keine Folgen habe, jedoch stehe auch seit 1998/1999 fest, dass die Entlastung zu einer jährlichen politischen Vertrauensabstimmung über die Kommission geworden sei. Die Entlastung habe somit keine Rechtsfolgen, jedoch weitgreifende politische Folgen. Deshalb müsse man auch die Entlastung am 4. April 2001 erteilen.
Claude TURMES (GRÜNE/EFA, L) ging auf das Programm Synergie ein, es sei im Dezember 1999 vom neuen Generaldirektor Lamoureux der Generaldirektion Energie und Transport gestoppt worden, weil er nur noch Projekte von mindestens 400.000  € unterstützen wolle. Der Rat habe sich jedoch auf eine Mindestsumme von 200.000 € festgelegt. Deshalb sei alles seit eineinhalb Jahren blockiert. Auf Ebene der Ständigen Vertreter habe man sich einigen können, nun müssten die Außenminister handeln. Turmes forderte die Kommission auf, die sture Haltung des Generaldirektors infrage zu stellen.

Kommissarin Michaele SCHREYER antwortete auf die Beiträge der Abgeordneten. Was die schwarze Liste angehe, so würden bisher nur Firmennamen darauf verzeichnet, wenn Mitgliedstaaten sie darauf setzten und außerdem müsse eine Firma rechtskräftig verurteilt sein. Nun gebe es den Vorschlag, dass auch die Kommission Namen hinzufügen dürfe.

Was die Frage angehe, was nach einer Anklage geschehe, so stehe dies in der Macht der Mitgliedstaaten und ihrer Gerichte. Diese arbeiteten unterschiedlich schnell. Das Thema europäischer Staatsanwalt sei nicht abgehakt, es gebe zur Zeit aber keine Rechtsgrundlage. Die Kommission verfolge dies jedoch weiter.

Die Kommission habe einen Vorschlag für eine Änderung der Disziplinarordnung festgelegt. Außerdem lege sie jährlich eine Liste mit allen Fällen vor. In keinem Mitgliedstaat existiere eine so weitgehende Information des Parlaments. Was den Haushaltsvollzug angehe, so gebe es im letzten Jahr im Bereich der Außenpolitik Verbesserungen. Die Ausführung im Bereich der Strukturpolitik sei jedoch schlechter, dies hänge mit dem Programmbeginn zusammen. Positiv vermerkte sie beispielsweise die Arbeit der Wiederaufbauagentur im Kosovo. Sie kündigte an, dem Europäischen Parlament wöchentlich Daten über die Implementierung des Haushalts vorzulegen.

Auch ihr sei eine positive Zuverlässigkeitserklärung lieber, doch dies könne man nicht mit einer einzigen Aktion erreichen, man müsse weiterhin viel Arbeit investieren. Wenn man den Haushaltsvollzug mit einem Minenfeld vergleiche, dann mache die Kommission im Moment Minenräumung.


Erklärung der Kommission

Maul- und Klauenseuche
Erklärung der Kommission zur Maul- und Kla uenseuche
Aussprache: 03.04.2001

Abstimmung: 04.04.2001

Der Kommissar für Gesundheits- und Verbraucherschutz, David BYRNE, zeigte sich erfreut darüber, den letzten Stand der Dinge vor dem Parlament darzulegen. Heute sei die MKS weitgehend auf Großbritannien beschränkt. Anfang Februar sei die Seuche in Großbritannien ausgebrochen; heute habe man dort über 900 Fälle zu verzeichnen. In Frankreich seien zwei Fälle, in den Niederlanden zwölf und in Irland ein Fall aufgetreten. Man müsse jedoch weiterhin große Wachsamkeit an den Tag legen. Alle Mitgliedstaaten hätten große Einsatzbereitschaft gezeigt, um die Seuche zu bekämpfen. Auch habe es viel Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gegeben. Die Kommissionsstrategie habe sich hauptsächlich darauf konzentriert, entschlossen und rasch zu handeln. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Evaluierung und Auslöschung der Seuche tatkräftig unterstützt werden. Deshalb habe man eng mit den Mitgliedstaaten kooperiert. So habe es bereits acht Sitzungen des Veterinärausschusses gegeben und auch viele Sondersitzungen. Außerdem habe es viel Informationsaustausch zwischen und mit den Mitgliedstaaten gegeben. Nach Ausbruch der Seuche habe die Kommission innerhalb von 24 Stunden eine Entschließung über die Ausfuhr von Tieren verabschiedet.

Die Reaktion der Kommission sei grundsätzlich von viel Transparenz gekennzeichnet gewesen. Dies sei bereits sein dritter Auftritt im Parlament, um die Abgeordneten über den neuesten Stand der Dinge zu informieren. Die Regionalkonzepte, die man für den Ausbruch der Krise erarbeitet habe, hätten gut funktioniert. Auch versuche man weiterhin, Drittländer zu überzeugen, dass Importe aus der EU weiterhin sicher seien. Man wolle auch weiterhin mit den Regionalkonzepten arbeiten. Es sei jedoch auch wichtig, ungerechtfertigten Restriktionen entgegenzuarbeiten.

Die Kommission habe bisher 18 Maßnahmen verabschiedet und weitere würden folgen. Man müsse zwei Arten von Maßnahmen unterscheiden. Erstens die EU-weiten Maßnahmen, die sich hauptsächlich auf Großbritannien bezögen. So habe man dort Restriktionen für Viehhandel und Exporte verabschiedet, sodass diese Transporte nur in Ausnahmefällen möglich seien. Außerdem müsse im restlichen Europa sämtliches Vieh, das vor dem 01.02.01 aus dem Vereinigten Königreich eingeführt worden war, geschlachtet werden. Wenn Transporte stattfänden, dürften die transportierten Tiere nicht mit anderen Tieren zusammentreffen. Auch müssten die Transportzeiten so knapp wie möglich gehalten werden. Zweitens bezögen sich Maßnahmen auf einzelne Mitgliedstaaten. Dabei handle es sich vor allem um ein Verbot der Ausfuhr von Lebendtieren. Für Frankreich und Irland habe man ein Verbot des Exports von Lebendtieren und behandeltem Fleisch verabschiedet. Dies betreffe jedoch nur bestimmte Counties und Departements. In Frankreich würden diese Restriktionen bis zum 12. April, in Irland bis zum 19. April gelten.

In den Niederlanden habe man seit dem 21. März zwölf Fälle von MKS zu verzeichnen. Die Lage dort werde weiterhin überprüft. Auch hier seien die Restriktionen auf bestimmte Gebiete beschränkt, wo es bereits zu Ausbrüchen gekommen sei. Auch sollten in den Niederlanden Impfungen stattfinden, um eine weitere Ausbreitung zu vermeiden. Dies jedoch nur dann, wenn die Schlachtungen nicht schnell genug durchgeführt werden könnten. Die Niederlande befänden sich in einer sehr schwierigen Situation. In Großbritannien stelle sich die Lage komplizierter dar, da sich MKS hier auf einem größeren Gebiet ausgeweitet habe. Man wolle auch darauf hinarbeiten, dass die geimpften Tiere nicht unbedingt gekeult werden müssten. Jedoch wolle man die geimpften Tiere eindeutig kennzeichnen.

Impfen sei ein heikles Thema und könne nur mit beträchtlichen Restriktionen durchgeführt werden. Auch müsse er immer wieder darauf verweisen, dass bei der Kommission noch keine generelle Impfung beantragt worden sei, auch nicht vom EP. Es gebe auch noch einen Beweis dafür, ob die Impfungen über einen bestimmten Zeitraum hinaus wirksam seien. Außerdem müsse man rechnen, dass innerhalb der EU 300 Mio. Tiere geimpft werden müssten. Dies würde den Handel stark beeinträchtigen. Als die Krise ausbrach, habe sich die Kommission mit allen erdenklichen Maßnahmen beschäftigt: so beispielsweise mit der Rückverfolgbarkeit von Tieren, den Tiertransporten, vor allem von Lebendtieren, Impfungen und Einfuhrkontrollen. Weitere Themen seien die Kosten, die auf die EU zukämen und die sich bereits jetzt auf 170 Mio.  € beliefen. Auch dürfte die Suche nach neuen Impfstoffen, die Kontrollmöglichkeiten, um geimpfte Tiere zu erkennen, die Suche nach dem Virus und die Gesamtfrage der Tiertransporte nicht außer Acht gelassen werden. Hier könne man jedoch nur weiter voranschreiten, wenn die Krise unter Kontrolle gebracht worden sei.

Im Namen seiner Fraktion erklärte Albert Jan MAAT (EVP-ED, NL), die Impfung werde die Seuche nicht völlig ausmerzen, sie sei lediglich der erste Schritt. Im Vereinigten Königreich gebe es viele Krankheitsherde und zahlreiche Fälle. Auch die Niederlande hätten schon 100 Mio. € eingebüßt wegen der Seuche. Auch ohne Krankheitsherde habe es dort Keulungen gegeben. Maat fragte, warum man nicht auf die Erfahrung von Staaten wie Argentinien oder Südafrika zurückgreife, wo es Ringimpfungen gebe.

Die Bevölkerung unterstütze es nicht, dass Tiere leiden müssten. Sei die Kommission der Auffassung, dass zigtausende Tiere gekeult werden sollten? Er wünsche sich hier eine Erklärung. Die heutige Bekämpfung der Seuche sei weder moralisch noch wirtschaftlich vertretbar.

Gordon ADAM (SPE, UK) erklärte, schlachten und töten seien die richtigen Maßnahmen im Moment und auch das Exportverbot sei wichtig, denn sonst hätte es noch viel größere Auswirkungen auf dem Kontinent gegeben. Die Impfung sei gar nicht so einfach, der Kommissar habe dies gut dargestellt. Der ständige Veterinärausschuss genehmige Impfungen nur, wenn Quarantäne und Schlachten nicht effizient seien.

Adam erläutere, große Teile des Vereinigten Königreichs seien seuchenfrei und könnten besucht werden. Man dürfe nur keine landwirtschaftlichen Betriebe besuchen.

Jan MULDER (LIBE, NL) erklärte, für viele Mitgliedstaaten sei dies die erste Agrarkrise seit vielen Jahren. Er wolle eine schnelle Eindämmung der Seuche. Man könne die Augen nicht verschließen, dass die Impfpolitik auch nicht alles regeln werden könne. Er forderte als Konsequenz, die scharfen Kontrollen an den Außengrenzen und den Flughäfen sollten ständig stattfinden, hier müsse man von den USA und Australien lernen. Man müsse auch erwägen, Quarantänezonen einzurichten. Dazu wolle er eine Aussage der Kommission.

Friedrich-Wilhelm GRAEFE zu BARINGDORF (GRÜNE/EFA, D) erklärte, man hätte bereits früher Vorsorgemaßnahmen ergreifen müssen. Die Sorglosigkeit sei groß gewesen, es habe keinen gemeinsamen Bekämpfungsplan gegeben. Die Frage nach Keulung oder Impfung sei nicht so einfach zu beantworten, es könne auch nicht darum gehen, eine ständige prophylaktische Impfung durchzuführen, man könne lediglich Notimpfungen in Erwägung ziehen. Wenn allerdings die Impfung nur unter der Maßgabe zukünftiger Keulung erlaubt werden würde, dann wäre das ein wirklicher Skandal. Fleisch von geimpften Tieren könne ohne weiteres verwendet werden. Argentinien mache das auch, dort werde es sogar exportiert, es transportiere jedoch die Seuche nicht. Er fragte, wie auf internationaler Ebene weiter vorgegangen werde. Handel und Seuchenprophylaxe müssten Hand in Hand gehen.

Christel FIEBIGER (KVEL/NGL, D) erklärte, die bisherige Seuchenbekämpfungsstrategie sei nicht gut. Die Kommission befürworte Schlachtungen und brennenden Scheiterhaufen. Für andere Maßnahmen sei sie nicht offen. Kosten und Nutzen seien oft nur schwer zu erklären. Eine Impfung in den ersten Tagen des Ausbruchs hätte viel Geld und viele Tierleben sparen können.

Fiebiger erinnerte daran, dass es 200 Mio. Tiertransporte pro Jahr in der EU gebe. Die gemeinsame Agrarpolitik sei ein schwerer Dampfer, der nur schwer zu stoppen sei. Der Rindfleischverbrauch in der EU sei um die Hälfte zurückgegangen, die Preise seien im Keller und die Löhne könnten nicht gezahlt werden. Hier seien Arbeitsplätze gefährdet, auch im Tourismus in den ländlichen Gebieten. Es werde Jahre dauern, bis sich die Tourismusindustrie erholen werde. Sie sprach sich dafür aus, die Impfung europaweit als normales Instrument zu nutzen. Geimpfte Tiere müssten auch vermarktet werden können. Man solle einen Test entwickeln, um geimpfte von befallenen Tieren unterscheiden zu können.

Sergio BERLATO (UEN, I) äußerte sich negativ über die Bekräftigungen des Kommissars. Es scheine doch so, als dass die Lage noch nicht unter Kontrolle sei. Die bisherigen Initiativen reichten offensichtlich nicht aus. In Großbritannien funktioniere die Kommissionsstrategie überhaupt nicht. So komme es immer wieder zu Verzögerungen bei der Meldung von neuen MKS-Fällen. Die Kommission müsse diese Strategie umstellen, damit rascher reagiert werden könne. Auch müsse man generelle Impfungen bedenken und dürfe nicht nur auf das Keulen der Tiere setzen. Unter allen Umständen müsse eine weitere Ausbreitung von MKS verhindert werden.

Die Politiker müssten die Landwirtschaft unterstützen, so Jean-Louis BERNIÉ (EDU, F). Es zeige sich wieder einmal, dass die Landwirtschaft Opfer des Systems geworden sei. Man müsse nun das Vertrauen der Verbraucher wiederherstellen. Dieses Vertrauen müsse man sich jedoch erst verdienen. Momentan seien die ausländischen Märkte für EU-Fleisch verschlossen. Deshalb sei eine weitere Regionalisierung wichtig. Auch über Schutzimpfungen müsse man nachdenken. Die momentane Keulung zerstöre die Existenzgrundlage der Landwirte und auch das genetische Erbgut der europäischen Tierarten. Auch müsse man die angeschlossenen Wirtschaftstätigkeiten in Betracht ziehen, wie beispielsweise den Tourismus. Den betroffenen Menschen müsse psychologische Unterstützung gewährt werden.

Jean-Claude MARTINEZ (TUA, F) schien es, als ob die MKS zum rechten Zeitpunkt komme. Wolle man doch die EU nach Osten öffnen und damit werde der GAP-Kuchen kleiner werden. Auch stünden die nächsten WTO-Verhandlungen unmittelbar ins Haus. Die europäischen Erzeugnisse müssten nun Platz machen für Erzeugnisse beispielsweise aus dem Süden. Deshalb müsse man innerhalb der EU die Zahl der Erzeuger senken. Doch wie solle das geschehen? Indem man eine große Medienangelegenheit aus MKS mache und mit Bulldozern auf den Farmen herumfahre und Tiere verbrenne?

Die Zeichen stünden schon lange auf Rot, doch habe die EU nicht reagiert. Deshalb impfe man auch nicht. Die Epidemie könne sich deshalb immer weiter ausbreiten. Die Bauern, denen die gekeulten Tieren gehört hätten, würden in Pension geschickt. Damit würde man die Zahl der Erzeuger in Europa vermindern und könne nun auch Produkte, beispielsweise aus Australien, importieren. MKS sei ein wahres Wunder für Europa. Damit könne man die Öffnung nach Osten vorantreiben, die GATT reformieren und sich der WTO mehr öffnen. Hämisch bezeichnete Martinez dies alles als Zufall. So sei es auch 1997 schon Zufall gewesen, dass im gleichen Jahr festgestellt wurde, dass BSE auf den Menschen übertragbar sei und die Verhandlungen mit den USA über Im- und Exporte eröffnet worden seien.

Eine flächendeckende Impfung sei undenkbar, so Reimer BÖGE (EVP-ED, D). Dafür stünden gar nicht genug Impfseren zur Verfügung. Auch dürfe mangelnde Hygiene nicht durch Impfungen kaschiert werden. Der erste große Härtetest der neuen MKS-Politik seit der Öffnung des Binnenmarktes habe mit einem Desaster geendet. Die Fortführung der bisherigen Politik sei deshalb völlig unvertretbar. Das ständige Keulen bringe alle Seiten nicht weiter. Man müsse auch den Tierschutz bedenken. Er bezeichnete es deshalb auch als gut, dass die Betroffenen diese Fragen nun höchstrichterlich klären lassen wollten. Auch müsse man die Frage stellen, was die Kommission eigentlich getan habe, um den Bericht des wissenschaftlichen Ausschusses von 1999 umzusetzen. Die generelle Ächtung von Impfungen müsse nun ein Ende haben, sowohl in der EU als auch weltweit.

Dagmar ROTH-BEHRENDT (SPE, D) protestierte dagegen, dass man nicht über Maßnahmen nach der Krise spreche. Dies müsse heute geschehen, solange in den Mitgliedstaaten die Aufregung noch groß sei. Und sie forderte die Nachverfolgbarkeit auch für Schafe und Schweine. Durch die Stichtagsregelung für Prämienzahlungen würden diese Tiere durch die ganze EU transportiert, um am Stichtag gezählt zu werden. Sie forderte Mut ein: warum verbiete der Kommissar nicht Lebendtiertransporte, warum forderte man nicht Ausnahmeregeln für jeden Lebendtiertransport? Warum dürfe man Tiere nicht nur geschlachtet transportieren?

Die EU brauche eine andere Seuchenpolitik, dies könne man heute mit den Partnern der UIE in Paris ändern. Außerdem fragte Roth-Behrendt, was Byrne gegen die Giraffen habe. Warum dürften in Tierparks und Zoos die Tiere nicht vorbeugend geimpft werden? Denn wenn es so weitergehe, müssten die Tierparks schließen und man müsse die Tiere töten.

Agnes SCHIERHUBER (EVP-ED, A) zeigte sich nicht glücklich darüber, dass erneut eine Entschließung angenommen werden solle. Die Situation sei viel zu Ernst für Tagespolitik. Sie befürchtete, dass die Diskussion nicht seriös geführt werde und dass dadurch weitere Verunsicherung entstehe.

Die Bauern bekämen 30 % weniger für ihre Rinder, doch das Fleisch koste sogar in ihrem Heimatland Österreich mehr, wo es kein BSE und keine Maul- und Klauenseuche gebe. Alle Menschen im ländlichen Raum seien betroffen. Sie äußerte Mitgefühl mit den Betroffenen. Sie unterstütze Notimpfungen, doch man dürfe nicht suggerieren, die Tiere seien danach gesund und müssten nicht mehr gekeult werden. Denn auch die geimpften Tiere müssten gekeult werden, damit die EU MKS-frei bleibe. Ferner mahnte sie Seuchenteppiche auf den Flughäfen an.

Hedwig KEPPELHOFF-WIECHERT (EVP-ED, D) erinnerte daran, dass sie 1991 hier in diesem Hause gegen die Abschaffung der Impfung gestimmt habe. Vor dem Hintergrund der Osterweiterung müsse man darüber noch einmal nachdenken. Letzte Woche seien in ihrer Region vorbeugend 4.000 Tiere gekeult worden, weil holländische Ferkel aus dem Sperrbezirk eingeführt worden waren. Seit 14.00 Uhr heute gebe es im Münsterland einen MKS-Verdacht. Wenn er sich bewahrheite, dann sei der Fleischgürtel Nordrhein-Westfalens betroffen. Die Nichtimpfungspolitik sei immer mit Drittlandsexporten begründet worden. Man müsse sich fragen, ob diese Strategie nicht gescheitert sei. Denn was gewinne Europa durch den Export und was koste eine solche Epidemie? Die Zahlen müssten auf den Tisch und danach erst dürfe man entscheiden.

Sie werde sich in der Entschließung für Not-, für Ring- und für Vorsorgeimpfungen einsetzen. Außerdem wandte sie sich an den Kommissar und erklärte, sie wolle Antworten und keine vorgefertigten Texte hören.

Kommissar David BYRNE wollte in seiner Abschlussstellungnahme versuchen, auf alle Fragen der Parlamentarier zu reagieren. Es sei sehr viel bezüglich Impfungen gefragt worden. Es gebe natürlich Argumente, die für Impfungen sprächen. Die Kommission betrachte auch die Möglichkeit von Impfungen sehr genau. Auch der Begriff einer Feuerschneise sei des Öfteren aufgetaucht und werde intensiv überdacht. Jedoch habe bislang noch kein Mitgliedstaat die Kommission gebeten, allgemeine, präventive Impfungen durchzuführen. Dies habe sich auch auf dem Gipfel von Stockholm gezeigt. Zunächst sei die MKS bei Schweinen ausgebrochen, habe sich dann auf Schafe übertragen und mit denen sei die Seuche in andere Mitgliedstaaten übertragen worden. Vor 1991 seien die Impfungen jedoch auf Rinder beschränkt gewesen. Schweine hätten auch damals infiziert werden können. Auch müsse man bedenken, dass es mehrere Virusstämme gebe. Was geschehe nun, wenn man gegen den falschen Virusstamm impfe? Impfungen müssten sicher eine gewisse Rolle spielen, könnten jedoch nur sehr eingeschränkt angewandt werden. Auch könnten Impfungen nur durchgeführt werden, wenn man eine wirksame Ausbruchskontrolle betreibe. Sicherlich wäre eine Markerimpfung eine gute Sache, jedoch habe man noch keinen dementsprechenden Impfstoff.

Im Hinblick auf die Präzedenzfälle in Argentinien und Afrika merkte Byrne an, dass dies keine Antwort auf die momentane Problematik in der EU sei. Die Impfung sei kein Allheilmittel. Auch müsse man bei MKS anders als bei BSE vorgehen. Feuerschneisen hätten nur eine eingeschränkte Wirkung. MKS habe eine Inkubationszeit von 15 Tagen; wenn ein Tier nun innerhalb dieser Zeit geimpft werde, sei es weiterhin ansteckend. Was geschehe nun, wenn dieses Tier dann transportiert werde? Es handle sich hier um eine wandelnde Zeitbombe. Man müsse klare Kontrollen einführen. Die Forderung nach einer Reduzierung der Milchquote müsse vor seinem Kommissionskollegen Fischler vorgebracht werden; er werde diese Forderung jedoch an ihn herantragen.

Auf die Anschuldigung, die Kommission habe zu spät reagiert, antwortete Byrne mit einem klaren NEIN. Die Information über MKS sei bei der Kommission am 20. Februar eingegangen. Sie habe sofort eine Sitzung abgehalten. In Bezug auf eine allgemeine Impfpolitik müsse angemerkt werden, dass dann 300 Mio. Tiere alle sechs Monate geimpft werden müssten. Auch stimme es nicht, dass Impfungen nur genehmigt würden, wenn die Tiere danach geschlachtet würden. Milch und Fleisch von geimpften Tieren könnten auch weiterhin in die Lebensmittelkette eingehen, müssten jedoch behandelt werden.

Viele Erzeuger wünschten außerdem überhaupt keine Impfpolitik. Hier gebe es sicherlich unterschiedliche Meinungen und die Meinungsverschiedenheiten müssten in Betracht gezogen werden. Eine staatliche Beihilfe sei nicht völlig ausgeschlossen. Seines Wissens nach sei auch schon ein Beihilfepaket verabschiedet worden. Auch wies Byrne die Anschuldigungen gegen die FAO zurück. Diese tue ihre Arbeit. Bei den Importen von verseuchtem Fleisch aus Drittländern habe es sich um illegale Importe gehandelt. Auch die Ausbreitung des Virus innerhalb der EU sei auf illegale Exporte zurückzuführen. Dies habe man in den Fällen von Frankreich, Irland und den Niederlanden nachweisen können. Die FAO könne hier nichts tun. Es gebe zwar Regeln und Sicherheitsmaßnahmen, jedoch würden sich viele nicht daran halten. In Bezug auf die Forderung nach einer EU-task force antwortete Byrne, dass er diese Vorschlag intensiv mit seinen Beratern überdenken müsse.

Auf den Einwand von Stevenson antwortete der Kommissar, dass in Saudi Arabien zwar geimpft werde, aber auch dort andere Stämme von MKS ausbrächen. Mehrere Abgeordnete hatten die Schließung der Zoos angeführt. Dies sei eine Sicherheitsmaßnahme, da auch Zootiere gefährdet seien. Man werde jedoch heute noch über die Impfung von Zootieren sprechen und hoffentlich zu einer Entscheidung kommen. Byrne stimmte nicht mit einigen Abgeordneten überein, die die EU-Strategie als Fehlschlag bezeichneten. Man sehe doch jetzt, dass sich die Seuche nur sehr eingeschränkt ausbreite. Die Strategie funktioniere also sehr gut. Man habe sehr strenge Aufspürungsmaßnahmen. An die Adresse des Abgeordneten Watson merkte Byrne an, dass die Kommission am 20.02. und nicht davor informiert worden sei. Er stimmte dem Abgeordneten Daul zu, dass man aus dem Ausbruch von MKS Lehren für die Menschen ziehen müsse.

Byrne führte den Bauernverband in England an, der seines Wissens nach gegen eine allgemeine Impfpolitik sei. Auf die Frage des Abgeordneten Campos, warum man immer auf die Wissenschaft warten müsse, antwortete Byrne, dass man sich in solchen Situation immer auf die Wissenschaft stützen müsse. Auch könne man Tiere nicht einfach wie die Menschen impfen; das Problem sei hier viel komplexer und das Ergebnis nicht so effizient. Auf die Frage des Abgeordneten De Rossa erwiderte Byrne, dass Impfungen hauptsächlich lokal durchgeführt werden sollten. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass, wenn man soweit sei, eine entsprechende Impfpolitik eingeführt werden solle. Jedoch müsse man darauf warten, bis die Wissenschaft weit genug gediehen sei.


Abstimmungen

Empfehlung ohne Aussprache

Personenkraftwagen (Bremsen)
Marjo MATIKAINEN-KALLSTRÖM (EVP-ED, FIN)
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 13-H der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung von Personenkraftwagen hinsichtlich der Bremsen
Dok.: A5-0085/2001
Verfahren: Zustimmung, *
Annahme: 03.04.2001

Weitere Informationen:
Leena Maria Linnus
(Straßburg) Tel.: (33) 3 881 72421
(Brüssel)  Tel.: (32-2) 28 42825
e-mail:  indu-press@europarl.eu.int

Berichte ohne Aussprache


Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf den Kanarischen Inseln
Manuel MEDINA ORTEGA (SPE, E)
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln
Dok.: A5-0089/2001
Verfahren: Konsultation, *
Annahme: 03.04.2001 (mit großer Mehrheit)

Weitere Informationen:
Nikolaos Tziorkas
(Straßburg) Tel.: (33) 3 881 74357
(Brüssel)  Tel.: (32-2) 28 42341
e-mail:  lega-press@europarl.eu.int


Internationale Grundsätze für Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme: Beitritt der Republik Korea
Glyn FORD (SPE, UK)
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates hinsichtlich des Abschlusses - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - eines Briefwechsels zur Protokollierung der Verständigung über den Beitritt der Republik Korea zu den Grundsätzen der internationalen Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Australien, Kanada und den EFTA-Ländern Norwegen und der Schweiz
Dok.: A5-0107/2001
Verfahren: Konsultation, *
Annahme: 03.04.2001

Weitere Informationen:
Leena Maria Linnus
(Straßburg) Tel.: (33) 3 881 72421
(Brüssel)  Tel.: (32-2) 28 42825
e-mail:  indu-press@europarl.eu.int

Berichte mit Aussprache


Tierversuche und kosmetische Mittel
Dagmar ROTH-BEHRENDT (SPE, D)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur siebten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel
Dok.: A5-0095/2001
Verfahren: der Mitentscheidung (erste Lesung), ***I
Aussprache: 02.04.2001
Annahme: 03.04.2001

Erläuterungen zur Abstimmung
Eigentlich sollte das Vermarktungsverbot für in Tierversuchen getestete kosmetische Produkte schon seit 1998 bestehen, so jedenfalls war es in der 6. Änderung der Richtlinie 76/768/EWG beschlossen worden, die jedoch bis heute nicht in Kraft getreten ist. Als maßgebenden Grund hierfür wird von der Kommission das Fehlen alternativer Testmethoden angeführt – bisher wurden lediglich drei dieser Methoden validiert. Auch das Problem der WTO-Kompatibilität stellt sich in diesem Zusammenhang.

Die Kommission hat nun die 7. Änderung der Richtlinie ausgearbeitet, in der sie ein Verbot von Tierversuchen vorschlägt, jedoch die Vermarktung von Produkten, die an Tieren getestet wurden, weiterhin zulässt. Das Testverbot bezieht sich sowohl auf das Endprodukt als auch auf die darin enthaltenen Substanzen. In einer dem Vorschlag beigelegten Erklärung führt die Kommission aus, dass sie die gegenwärtige Rechtslage den WTO-Vorgaben sowohl rechtlich als auch praktisch anpassen möchte. In diesem Zusammenhang weist sie darauf hin, dass das gegenwärtige Vermarktungsverbot WTO-Regelungen verletzen würde. Anstatt also ein unmittelbares Vermarktungsverbot für Produkte, für die alternative Testmethoden bestehen, einzuführen, legt die Kommission ein Datum fest, zu dem das Testen verboten werden soll. Sie nimmt dabei keine Rücksicht darauf, ob bereits alternative Testmethoden für diese Produkte bestehen; auch legt die Kommission das generelle Vermarktungsverbot für kosmetische Fertigerzeugnisse auf ein Datum zeitnah dem Inkrafttretens der Richtlinie fest.

Zu Beginn der Abstimmung wurde ein Änderungsantrag der EVP-DE Fraktion mit 132 : 191 : 8 Stimmen abgelehnt. Darin wurde die Ablehnung des gesamten Kommissionsvorschlags gefordert.

Das Europäische Parlament will nicht nur das vorgeschlagene Testverbot sondern auch das Vermarktungsverbot für Produkte, die an Tieren getestet wurden, beibehalten. Es plädiert für eine unmittelbare Einführung eines Vermarktungsverbots für Substanzen, für die bereits andere zuverlässige Testmethoden bestehen. Allenfalls soll das Vermarktungsverbot fünf Jahre nach Annahme der Richtlinie eingeführt werden. Um die WTO-Kompatibilität zu gewährleisten, sollen Produzenten aus Drittländern genauso behandelt werden wie solche, die innerhalb der Gemeinschaft produzieren; damit soll jegliche diskriminierende Behandlung ausgeschlossen werden. Ein weiterer Änderungsantrag schreibt den Herstellern, die nach dem Inkrafttreten der Richtlinie noch Tierversuche durchführen, vor, dies auf der Verpackung mit einem Hinweis "an Tieren getestet" in einfach lesbaren Buchstaben zu erläutern, die mindestens 20 % der gesamten Oberfläche einnehmen sollen. Dies gilt für die Übergangszeit.

Das EP fordert eine Finanzierung aus dem 6. Forschungsrahmenprogramm für die Entwicklung von neuen alternativen Testmethoden. Außerdem sollen die Inhaltsstoffe von kosmetischen Produkten auf der Verpackung voll aufgeführt werden. In Einklang mit dem Standpunkt des Wissenschaftsausschusses für kosmetische Produkte und Non-Food-Produkte plädiert das EP für die Kennzeichnung von 26 allergenen Substanzen auf der Verpackung; es handelt sich dabei um Duftstoffe. Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass ein totales Verbot dieser Substanzen nicht nötig ist; jedoch sehen sie die Kennzeichnung als unumgänglich für solche Verbraucher an, die diese Allergene vermeiden müssen. Ein Änderungsantrag, der die Kennzeichnung "kann allergische Reaktion bei empfindlicher Haut hervorrufen" vorschreibt, fand keine Mehrheit.

Um den Prozess einer Einführung von alternativen Testmethoden transparenter zu gestalten, fordert das EP, dass weitere zentrale Informationen in den bereits von der Kommission vorgeschlagenen jährlichen Kommissionsbericht aufgenommen werden. Es ist außerdem darauf bedacht, Verbraucherinteressen in den Mittelpunkt des neuen Vorschlags zu stellen. So soll auf jedem Produkt eine maximale Haltbarkeit angegeben werden. Bei Produkten, die ausschließlich für Kinder unter drei Jahren und für die weibliche Intimhygiene bestimmt sind, müssen spezielle Sicherheitstests durchgeführt werden. Hier sollte auf allergene Duftstoffe verzichtet werden.

Während der Debatte wies Dagmar Roth-Behrendt Vorwürfe zurück, dass diese Richtlinie eine Verletzung von WTO-Regelungen sei. Sie bezog sich auf den US-amerikanischen "dog and cat fur act", ein Gesetz, welches die Produktion und den Import von Fellprodukten von Katzen und Hunden verbietet. Als Rechtfertigung für dieses Gesetz wurde angegeben, dass es gegen moralische Standards und Tierschutz verstößt. Die gleichen moralischen Standards sollten auch auf Tierversuche angewendet werden.

Weitere Informationen:
Judith Ecker
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Wertpapierdienstleistungsrichtlinie
Giorgos KATIFORIS (SPE, GR)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktualisierung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (93/22/EWG)
Dok.: A5-0106/2001
Verfahren: nicht-legislative Stellungnahme (Art. 47 GO)
Piia- Noora KAUPPI (EVP-ED, FIN)
Mitteilung der Kommission: Anwendung der Wohlverhaltensregeln gemäss Artikel 11 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (93/22/EWG)
Dok.: A5-0100/2001
Verfahren: nicht-legislative Stellungnahme (Art. 47 GO)
Gemeinsame Aussprache: 02.04.2001
Annahme: 03.04.2001

Erläuterungen zur Abstimmung
Das Parlament nahm zwei Berichte an, die sich auf eine Revision der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie von 1993 beziehen. Der Kauppi-Bericht wurde mit 406 : 62 : 35 Stimmen angenommen. Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass ein Regelungssystem für professionelle Investoren nötig ist. An die Kommission wird auch appelliert, die Möglichkeit zu überdenken, dieses System auf Drittländer auszuweiten, wenn Gegenseitigkeit besteht. Der Ausschuss weist auch darauf hin, dass man den Lamfalussy-Bericht im Hinterkopf haben sollte, wenn man fordere, dass Informationen für die Investoren in den legislativen Vorschlag der Kommission mit einbezogen werden sollten.

Während der Debatte vergangene Nacht stimmte Kommissar Frits BOLKESTEIN den Kritikpunkten des Parlamentsberichtes zu, die auch während der Debatte wiederholt wurden. Es gehe darum, dass die Ziele des Binnenmarkts in Bezug auf Wertpapierdienstleistungen momentan noch nicht erreicht wurden, was rechtliche Unsicherheiten zur Folge habe und außerdem eine große Bürokratie voraussetze, um die verschiedenen nationalen Regelungen zu respektieren. Auch sah er die Notwendigkeit einer Überwachung im Heimatland und eines neuen Ansatzes, der Transparenz, Integrität und Schutz für die Investoren propagiere. Er warnte jedoch davor, dass die überarbeitete Rechtsprechung allein nicht dazu imstande sei, Turbulenzen auf dem Markt zu verhindern. Er versprach den Parlamentariern, ihre Bedenken in Betracht zu ziehen, was die Definition von "professionellen" Investoren angeht, in Anbetracht der Tatsache, dass diese Definition eine große Anzahl ausschließen würde. Jedoch wies er noch einmal darauf hin, dass diese Ansicht auf einer gemeinsamen Einschätzung der nationalen Legislativinstanzen beruhe. Er war auch damit einverstanden, die Verfahren des Lamfalussy-Berichts auf diese neue Rechtsprechung anzuwenden.

Weitere Informationen:
Roy Worsley
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Umweltproblematik von PVC
Guido SACCONI (SPE, I)
Kommission: Grünbuch zur Umweltproblematik von PVC
Dok.: A5-0092/2001
Verfahren: nicht-legislative Stellungnahme (Art. 47 GO)
Aussprache: 02.04.2001
Annahme: 03.04.2001 mit 292 : 180 : 43 Stimmen

Aus der Entschließung
PVC ist in die Kritik geraten. Seine Effekte auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt werden mit Fruchtbarkeitsstörungen und der Emission giftiger Dioxine in Verbindung gebracht. Die Europäische Kommission hat deshalb ein Grünbuch zur Umweltproblematik von PVC veröffentlicht. Dieses Grünbuch hat zwei Ziele:

  1. Es möchte die Umweltauswirkungen von PVC über den ganzen Lebenszyklus wissenschaftlich abschätzen.
  2. Es will eine Reihe von Möglichkeiten betrachten, wie die gefährlichsten Auswirkungen reduziert werden können. Das Grünbuch betrachtet PVC-Produkte, die Verwendung von Additiven und die Abfallbehandlung.

Das Europäische Parlament tritt dafür ein, das Verursacherprinzip anzuwenden, so dass PVC-Abfälle auf Kosten von PVC-Produzenten entsorgt werden. PVC führt zu zusätzlichen Kosten, da bei der Müllverbrennung Vorkehrungen gegen Korrosion getroffen werden müssen und besondere Filter und Methoden verwendet werden müssen, damit keine Dioxine entstehen. Das Parlament fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Gesetzgebung zu machen, damit PVC-Abfälle getrennt gesammelt werden. Außerdem wird mehr Forschung im Bereich der Müllverbrennung gefordert, beispielsweise was die Rückgewinnung von Salzsäure angeht. Hart- und Weich-PVC sollen nach Ansicht des Ausschusses getrennt gesammelt werden. Hart-PVC sollte deponiert werden, da es sehr viel Chlor enthält. Weich-PVC sollte verbrannt werden, da sonst bei der Deponierung Phthalate frei werden könnten.

Additive, die in PVC verwendet werden, wie beispielsweise Cadmium und Blei, sind giftig. Das Parlament sieht die Vorkehrungen, die die PVC-Industrie auf diesem Gebiet trifft, als unzureichend an. Es möchte eine Gemeinschaftsgesetzgebung, damit die Verwendung von Cadmium und Bleistabilisatoren und von Importen aus Drittstaaten auslaufen soll. Für Cadmium fordert das EP sogar ein generelles Verbot, fügt hier aber kein Datum ein. Was die Phthalate angeht, die als elastische Komponenten für flexible PVC-Produkte zugefügt werden, so stehen sie unter dem Verdacht, hormonähnlich zu wirken und damit Fruchtbarkeitsstörungen hervorzurufen. Das Parlament möchte, dass die Kommission alternative Stoffe untersucht und Ziele für die Reduktion der Benutzung von Phthalaten vorlegt, vor allem in medizinischen Ausrüstungsgütern. Es bedauert, dass die Kommission keine Studien über die Lebenszyklen von PVC-Produkten und alternativen Produkten durchgeführt hat. Dies könnte ein Feld für das sechste Forschungsrahmenprogramm sein. Das Plenum fordert die Kommission auf, eine Langzeitstrategie aufzustellen, die sich mit einer Substitution von PVC beschäftigt.

Das EP möchte, dass der Anteil von PVC-Abfällen, der recycelt wird, gesteigert wird. Deshalb fordert es hier mehr Forschung. Es schlägt vor, ein Recyclingmodell anzunehmen, das sich an der Altauto-Richtlinie orientiert. PVC sollte verpflichtend gekennzeichnet werden, damit es besser von anderen Plastikabfällen unterschieden werden kann. Hier verlangt das EP gesetzgeberische Maßnahmen da man nicht auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie vertrauen sollte.

Weitere Informationen:
Judith Ecker
(Straßburg) Tel.: (33) 3 881 74076
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Haushalt 2002 - Einzelplan III
Carlos COSTA NEVES (EVP-ED, P)
Haushaltsleitlinien 2002: Einzelplan III - Kommission
Dok.: A5-0102/2001
Verfahren: Haushaltsverfahren (nach Art. 92 und Anhang VI GO)
Aussprache und Annahme: 03.04.2001

Aus der Entschließung
Der Bericht wurde mit 440 : 60 : 8 Stimmen angenommen. In Bezug auf die politischen Prioritäten betont das Parlament die Notwendigkeit von Lebensmittelsicherheit und Qualität, der Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens, besonders im Hinblick auf die BSE-Krise und die Unterstützung von nachhaltiger Landwirtschaft. Um dies alles zu erreichen, soll die Überwachung und Inspektion aufgestockt werden. Das Plenum erteilt deshalb auch der neuen europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde einen positiven Bescheid. Auch betont das Plenum, dass die BSE-Krise die EU und ihre Mitgliedstaaten so weit bringen sollte, dass Reformen der gemeinsamen Agrarpolitik im Lichte der zukünftigen WTO-Verhandlungen und der Auswirkungen der Erweiterung vorangetrieben werden.

Eine weitere Priorität liegt darin, die EU-Verpflichtungen in ihren auswärtigen Beziehungen zu erfüllen. Dazu soll eine strengere Auswertung der verschiedenen Programme durchgeführt werden, sowohl was Qualität als auch Quantität anbetrifft. Außerdem sollte der Rat in Zukunft davon absehen, neue Initiativen mit finanziellen Auswirkungen zu starten, ohne das Parlament vorher konsultiert zu haben. Das Parlament verweist darauf, dass es auch zukünftig die Kommissionsreformen mit angemessenen Haushaltsmaßnahmen unterstützen wird. Dies jedoch nur unter der Voraussetzung, um zu zeigen, dass die Reform auch zu Ergebnissen führt bezüglich effektiveren Managements und einer besseren Präsentation.

In Bezug auf horizontale Fragen begrüßt das Parlament die Anwendung des activity-based-budgeting (ABB) auf die interne Verwaltung der Kommission. Das Parlament wiederholt seine Forderung, dass die Trennung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben abgeschafft werden sollte und dass die Gemeinsame Agrarpolitik-Rechtsetzung unter das Mitentscheidungsverfahren fallen sollte.

Das Parlament möchte sich intensiv mit der Effektivität der Prä-Erweiterungsausgaben beschäftigen, um sicherzustellen, dass sie ihre Ansprüche - nämlich die Kandidaten auf die Aufnahme in der Union vorzubereiten - entsprechen.

In einem Änderungsantrag fordert das Plenum, die Zielsetzung Erweiterung zu überdenken und von der Kommission eine Studie zu fordern, die die betroffenen Haushaltslinien ausweist. Eine weitere Änderung bezieht sich auf eine Vereinbarung zwischen Parlament, Kommission und Rat, womit die Mittel, die vor der Mitgliedschaft gewährt wurden und nicht eingesetzt wurden, auf spätere Maßnahmen übertragen werden können, wie es auch für die Mitgliedstaaten geschieht. Das Parlament schlägt außerdem vor, ein internationales Übereinkommen anzustreben, um die Massenvernichtungswaffen zu reduzieren, bzw. zu vernichten. Die Kommission wird außerdem aufgefordert, den sozialen Dialog fortzusetzen und der Willen des EP bekräftigt, eine europäische Verwaltung auf hohem Niveau zu verteidigen.

Weitere Informationen:
Georgios Ghiatis
(Straßburg) Tel.: (33) 3 881 74005
(Brüssel)  Tel.: (32-2) 28 42216
e-mail:  budg-press@europarl.eu.int


Haushalt 2002 - Andere Einzelpläne
Kathalijne Maria BUITENWEG (GRÜNE/EFA, NL)
Haushaltsleitlinien 2002: sonstige Einzelpläne – Leitlinien

Einzelplan I: Europäisches Parlament
Einzelplan II: Rat
Einzelplan IV: Gerichtshof
Einzelplan V: Rechnungshof
Einzelplan VI: Wirtschafts- und Sozialausschuss
Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen
Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter

Dok.: A5-0103/2001
Verfahren: Haushaltsverfahren (nach Art. 92 und Anhang VI GO)
Aussprache und Annahme: 03.04.2001

Aus der Entschließung
Das Europäische Parlament nahm den Bericht über die Haushaltsleitlinien für die sonstigen Einzelpläne an. Dabei weist es darauf hin, dass die Institutionen eine strenge und wirtschaftliche Haushaltsführung anwenden sollen. Sie sollen die Rentabilität ihrer Ausgaben verbessern, beispielsweise dadurch, dass sie "activity based budgeting" einführen.

Was die Personalpolitik angeht, so könnte eine Vorruhestandsregelung die Effizienz der Verwaltung verbessern. Außerdem sollen die verschiedenen Generalsekretäre Möglichkeiten prüfen, wie interinstitutionelle Zusammenarbeit im Bereich der Personalpolitik und der Arbeitszeit durchgeführt werden könnte.

Im Hinblick auf die Gebäudepolitik hält es das Parlament für geboten, die rentabelste Finanzierung für die Institutionen zu verwenden, vor allem auch im Hinblick auf die Erweiterung. Das Parlament unterstützt die momentan verfolgte Politik, die Gebäude des Parlaments in kurzen Zeiträumen zu kaufen und Kredite zurückzuzahlen, so können Zinszahlungen minimiert werden und große Einsparungen vorgenommen werden.

Was die Erweiterung angeht, so betont das EP, dass die Finanzielle Vorausschau angepasst werden muss, um die Ausgaben durch die Erweiterung abzudecken. Alle Institutionen werden aufgefordert, vor der ersten Lesung des Haushalts 2002 eine interinstitutionelle Strategie vorzulegen und ein Mehrjahresprogramm im Hinblick auf die Erweiterung.

Das Parlament soll sich bereits mit seinem Haushalt von 2002 auf die Erweiterung vorbereiten und für das Jahr 2004 eine Erhöhung der Anzahl der Abgeordneten sowie der übrigen Ausgaben, beispielsweise für Personal und Gebäude, vorsehen. Die Zahlen für die Vorbereitung der Erweiterung sollen bereits in den Haushalt 2002 eingetragen werden.

Weitere Informationen:
Georgios Ghiatis
(Straßburg) Tel.: (33) 3 881 74005
(Brüssel)  Tel.: (32-2) 28 42216
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Anpassung der Finanziellen Vorausschau
Joan COLOM I NAVAL (SPE, E)
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die Ausführungsbedingungen (Vorlage der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat gemäß den Nummern 16-18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999)
Dok.: A-0110/2001
Verfahren: nicht-legislative Stellungnahme (Art. 47 GO)
Aussprache: 03.04.2001

Abstimmung: verschoben auf Mai

Erläuterungen zur Verschiebung
Im Haushaltsplan 2000 wurden die für strukturpolitische Maßnahmen veranschlagten Mittel bei weitem nicht ausgeschöpft. In der interinstitutionellen Vereinbarung von 1999 wurde festgelegt, dass in einem solchen Falle reagiert werden kann: Um den Ausführungsbedingungen im Jahr 2000 Rechnung zu tragen, können die in diesem Jahr nicht verwendeten Mittel zwar nicht in das Jahr 2001 übertragen werden, jedoch können sie ab dem Jahr 2002 bis zum Ende der Periode der Finanziellen Vorausschau 2006 wieder veranschlagt werden. Es handelt sich hierbei um 6.152,3 Mio. € an Verpflichtungen. Die Übertragung dieses Betrages auf die kommenden Jahre impliziert die Erhöhung der Obergrenzen entsprechend den Ausgaben der Gemeinschaft. Der Vorschlag der Kommission zielt konkret darauf ab, Beiträge in ungefähr gleichen Tranchen auf die folgenden Jahre aufzuteilen (zwischen 1,1 und 1,4 Mrd. € jährlich).

Was die Zahlungen angeht, so hat die Kommission hier keine Vorschläge gemacht und diese Frage für die zukünftigen jährlichen Anpassungen des Haushalts offen gelassen. Der Haushaltsausschuss spricht sich zugunsten einer Haushaltsanpassung aus, die 2003 beginnen wird und sich schließlich auf die Jahre 2004 und 2005 konzentrieren soll. Für diese zwei Jahre legt er Beträge von ungefähr 2,3 Mrd. € fest. Zielsetzung dieses Vorschlags ist es, zu vermeiden, dass Empfängerländer sich in einer Situation wiederfinden, in der es ihnen unmöglich ist, die Mittel in den ersten beiden Jahren nach der Haushaltsanpassung auszuführen. Ihnen würden dann die Mittel entzogen werden, da sie einer Annullierung zum Opfer fallen, wie es in der neuen Regelung für Strukturfonds festgelegt wurde (Klausel N +2: das Jahr N und die zwei darauffolgenden Jahre in Bezug auf die Verwendung von Mitteln). Der Haushaltsausschuss ist der Ansicht, dass die Anpassung des Haushalts sich auch auf die Mittel für Zahlungen der Strukturfonds beziehen sollte.

Nachdem sich der Rat positiv zum Vorschlag der Kommission ausgesprochen hat, hat das EP dieses Problem auf der Trilogsitzung vom 29. März 2001 vorgebracht. Während dieses Treffens wurde ein möglicher Kompromiss diskutiert, der sich den Wünschen des Haushaltsausschusses des EP annähert. Dies bedeutet, dass der wichtigste Teil der Haushaltsanpassung für die Ausführungsjahre 2004 und 2005 reserviert wird. Es stellt sich jedoch so dar, als dass es weiterhin Widerstände im Rat gibt, so dass eine Mehrheit zugunsten eines solchen Kompromisses schwierig zu finden sein wird.
Während seiner Sitzung vom 2. April 2001 hat der Haushaltsausschuss sich dafür ausgesprochen, den Bericht auf der Tagesordnung des 3. April zu belassen, um eine Debatte zu ermöglichen. Er spricht sich jedoch dafür aus, dass die Abstimmung der Parlamentarier auf die Sitzung vom 2.-3. Mai 2001 verschoben werden soll. (Die Interinstitutionelle Vereinbarung sieht vor, dass die Entscheidung über die Haushaltsanpassung vor dem 1. Mai getroffen werden muss). Deshalb muss bis dahin eine Lösung gefunden werden, deren Durchführung für alle akzeptabel ist: dies bedeutet für EP, Rat und Kommission.

Weitere Informationen:
Georgios Ghiatis
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Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten
 
Jutta HAUG (SPE, D)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates hinsichtlich der Verwendung des ESVG 1995 zur Festlegung der Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten zu den auf der MwSt. basierenden Eigenmitteln
Dok.: A5-0101/2001
Verfahren: Mitentscheidung (erste Lesung), ***I
Aussprache und Annahme: 03.04.2001

Weitere Informationen:
Georgios Ghiatis
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Redaktion: Judith Ecker – Ruth Seibicke
              Tel. 74076/73780
Sekretariat: Margit von der Heyden - Christel Hinterberger

Redaktionsschluss: Dienstag, 3. April 2001, 18.15 Uhr

Parlamentarische Verfahren

Serie A

Berichte und Empfehlungen

Serie B

Entschließungsanträge und mündliche Anfragen

Serie C

Dokumente anderer Institutionen

*

Verfahren der Konsultation

**I

Verfahren der Zusammenarbeit (erste Lesung)

**II

Verfahren der Zusammenarbeit (zweite Lesung)

***

Verfahren der Zustimmung

***I

Verfahren der Mitentscheidung (erste Lesung)

***II

Verfahren der Mitentscheidung (zweite Lesung)

***III

Verfahren der Mitentscheidung (dritte Lesung)

Abkürzungen

EVP-ED

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten

SPE

Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas

LIBE

Fraktion der Liberalen Demokraten und Reformer

GRÜNE/EFA

Fraktion DIE GRÜNEN im Europäischen Parlament/Europäische Freie Allianz

KVEL/NGL

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Allianz

UEN

Fraktion Union für das Europa der Nationen

TUA

Technische Fraktion Unabhängiger Abgeordneter

EDU

Fraktion der Demokratien und Unterschiede

FL

Fraktionslos

B

Belgien

F

Frankreich

A

Österreich

DK

Dänemark

IRL

Irland

P

Portugal

D

Deutschland

I

Italien

FIN

Finnland

GR

Griechenland

L

Luxemburg

S

Schweden

E

Spanien

NL

Niederlande

UK

Vereinigtes Königreich

Umrechnungskurse

1 Euro = DM 1,96
1 Euro = ATS 13,76
1 Euro = LUF 40,34

Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

Stand: 03.04.2001

 

B

DK

D

GR

E

F

IRL

I

L

NL

A

P

FIN

S

UK

Gesamt

EVP-

ED

6

1

53

9

28

21

5

34

2

9

7

9

5

7

36

232

SPE

5

3

35

9

24

21*

1

16

2

6

7

12

3

6

30

180*

LIBE

5

6

 

 

3

 

1

8

1

8

   

5

4

11

52

GRÜNE/EFA

7

 

5

 

4

9

2

2

1

4

2

 

2

2

6

46

KVEL/NGL

 

1

6

7

4

11

 

6

 

1

 

2

1

3

 

42

UEN

 

1

   

 

3

6

9

     

2

     

21

TUA

2

       

5

 

12

             

19

EDU

 

4

 

 

 

9

     

3

 

 

   

3

19

FL

       

1

7

       

5

     

1

14

Gesamt

25

16

99

25

64

86*

15

87

6

31

21

25

16

22

87

625*

*Die Abgeordnete Marie-Noëlle LIENEMANN (PSE/FR) ist ausgeschieden. Ein Nachfolger wurde noch nicht benannt.

Letzte Aktualisierung: 9. April 2001Rechtlicher Hinweis