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Pressebericht
05-09-2001
Echelon
Schlussfolgerungen des G8-Gipfels von Genua
Güterbeförderung - kombinierter Verkehr
Verkehrsabkommen EG-Rumänien
Kulturelle Zusammenarbeit
Europäische Agentur für Flugsicherheit
Ökopunktesystem gebilligt
Erweiterung der Union
Estland
Lettland
Litauen
Polen
Tschechische Republik
Slowakische Republik
Ungarn
Bulgarien
Rumänien
Slowenien
Zypern
Malta
Schutz der Fluggäste
Justizkooperation bei terroristischen Straftaten

Auswärtige Angelegenheiten

Echelon
 
Gerhard SCHMID (SPE, D)
Abhörsystem "Echelon"
Dok.: A5-0264/2001
Verfahren: nicht-legislative Stellungnahme (Art. 47 GO)
Aussprache und Annahme: 05.09.2001

Das EP machte sich mit nur geringen Änderungen die Position des Echelon-Ausschusses zu eigen. Auf die Verurteilung der USA, des Vereinigten Königreiches und der Bundesrepublik Deutschland abzielende Änderungsanträge wurden mit großer Mehrheit abgelehnt. Wir verweisen daher auf den schon in unserer Vorschau abgedruckten Text:

"Der Echelon-Ausschuss stellt fest, dass es keinen Zweifel mehr an der Existenz eines globalen Kommunikationsabhörsystems geben kann, das von den USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada betrieben wird. Auch über die Zielsetzung des Systems, private und kommerzielle – und nicht-militärische - Kommunikation abzuhören, ist man sich einig. Der Ausschuss weist jedoch darauf hin, dass die technischen Kapazitäten des Systems nicht annähernd so weitreichend sind, wie von einigen Medien behauptet wurde. Als beunruhigend bezeichnen die Ausschussmitglieder die Tatsache, dass einige hohe Gemeinschaftspolitiker (darunter Kommissare der EU) behaupten, nichts über die Existenz eines solchen Systems zu wissen. Der Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass bei einer Verwendung des Systems ausschließlich für nachrichtendienstliche Zwecke kein Verstoß gegen EU-Recht besteht; wenn das System jedoch dazu missbraucht wird, sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, steht dies in krassem Gegensatz zu der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu Loyalität mit dem Konzept des freien Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt.

Von Seiten des Ausschusses wird die Gefahr gesehen, dass der US-Geheimdienst die im Wirtschaftsbereich gesammelten Informationen nicht allein im Kampf gegen Korruption einsetzt, sondern um den USA Wettbewerbsvorteile aufgrund von geheimen Nachrichten zu verschaffen. Nach Einschätzung der Parlamentarier ergibt sich eine untragbare Situation, wenn Nachrichtendienste sich dazu benutzen lassen, ausländische Firmen auszuspionieren, um ihren eigenen Firmen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Dies um so mehr, als dass von mehreren Seiten die Behauptung aufgestellt wird, dass das Echelon-System für diese Zwecke genutzt wird, auch wenn dies nicht an einem konkreten Fall festgemacht werden kann.

Ergänzung internationaler Übereinkommen zum Schutz von Bürgern und Firmen
Der Echelon-Ausschuss fordert auf der Grundlage dieser Erkenntnisse den Europarat und das UN-Generalsekretariat auf, die Normen zu länderübergreifenden politischen und Bürgerrechten um Bestimmungen zum Schutz des Privatlebens im Lichte der technischen Innovationen zu ergänzen. Die Mitgliedstaaten sollen darauf hinarbeiten, ihren Bürgern ein gleiches Maß an Schutz der Privatsphäre bieten zu können; gleichzeitig sollen von Fachleuten die gesetzlichen Vorschriften zum Schutz des Post- und Kommunikationsgeheimnisses überprüft werden.

Nationale Rechtsbestimmungen zum Schutz von Bürgern und Firmen
Die Mitgliedstaaten sollen dringend ihre Rechtssetzung an die Operationen von Geheimdiensten anpassen, damit letztere mit den Grundrechten in Einklang stehen. Natürliche und juristische Personen sollen möglichst effektiv vor jeglicher Form von illegalem Abhören geschützt werden. Von den Mitgliedstaaten soll ein Verhaltenskodex ausgearbeitet werden, der sich am höchsten in den Mitgliedstaaten bestehenden Schutz orientiert; auch die USA sollen sich einen solchen Regelkatalog zu eigen machen. An jene Mitgliedstaaten, die bislang noch keine ausreichende parlamentarische und juristische Überwachung ihrer Nachrichtendienste haben, wird appelliert, dies schnellstmöglich nachzuholen. Auch auf europäischer Ebene soll die Überwachung verbessert werden.

Gesetzliche Maßnahmen, um Industriespionage zu verhindern
Der Ausschuss fordert die Mitgliedstaaten auf, in Betracht zu ziehen, durch welche europäischen und internationalen Vorschriften – wie z. B. WTO-Regelungen – Industriespionage verhindert werden könnte. Auf der Grundlage von Industriespionage abgeschlossene Verträge könnten beispielsweise für null und nichtig erklärt werden. In den EG-Vertrag soll eine Klausel eingearbeitet werden, die Industriespionage ausdrücklich verbietet. Dringend geboten erscheint es dem Ausschuss, dass die EU-Staaten selbst von jeglicher Form der Industriespionage Abstand nehmen. Zwischen den USA und der EU soll ein offener Dialog über den Erwerb vertraulicher wirtschaftlicher Informationen geführt werden.

Deutschland und Großbritannien
Der Ausschuss appelliert an Deutschland und Großbritannien, ein weiteres Abhören der Kommunikation durch US-Geheimdienste auf ihrem Staatsgebiet an bestimmte Voraussetzungen zu binden: Ein Abhören muss in Übereinstimmung mit der Europäischen Charta für Menschenrechte des Europarates stattfinden, d. h. dass beispielsweise die Konsequenzen für Individuen vorhersehbar sein müssen.

Maßnahmen zum Selbstschutz von Bürgern und Unternehmen
Bürger und Unternehmen sollen über die Möglichkeit aufgeklärt werden, dass ihre internationale Kommunikation abgehört werden könnte. Gleichzeitig sollen ihnen Informationen über Schutzmaßnahmen mit an die Hand gegeben werden. Ein europaweit zusammenarbeitendes Netz von Agenturen soll geschaffen werden, die praktische Hilfestellung bei der Ausarbeitung und Durchführung von Schutzmaßnahmen leisten sollen. Die Kommission wird aufgefordert, hierfür einen Bericht auszuarbeiten. Die Entwickelung von Verschlüsselungstechnologien und -software soll von der Kommission und den Mitgliedstaaten gefördert werden.
Weitere Maßnahmen
Der Ausschuss fordert außerdem die europäischen Firmen auf, enger mit Gegenspionagediensten zusammenzuarbeiten. Die Kommission soll eine Sicherheitsstrategie ausarbeiten, um aufzuzeigen, was genau geschützt werden muss. Das EP selbst soll einen Initiativbericht über die Sicherheit und deren Schutz in den Europäischen Institutionen ausarbeiten. Staaten, die durch Industriespionage Schaden erlitten haben, sollten die nationalen Behörden und Überwachungseinrichtungen davon informieren, um diese Aktivitäten zu unterbinden."

Weitere Informationen:
Patrick Baragiola
(Straßburg) Tel.: (33) 3 88 763967
(Brüssel)  Tel.: (32-2) 28 43251
e-mail:   directinfo@europarl.eu.int

Debatte
Der Berichterstatter Gerhard SCHMID (SPE, D) fasste die Ergebnisse seines umfangreichen Berichts zusammen. Entgegen der Vermutung einiger Journalisten gebe es kein System, mit dem jedwede Kommunikation abgehört werden könne. Es gebe jedoch ein System, das global arbeite und von den USA, dem Vereinten Königreich, Kanada, Australien und Neuseeland betrieben werde. Dieses System könne interkontinentale Kommunikation über Satelliten und Unterwasserkabel abhören. Die Kommunikation innerhalb Europas sei kaum betroffen. Dieses System, üblicherweise Echelon genannt, greife nicht gezielt bestimmte Kommunikation ab. Vielmehr werde jede Kommunikation aufgegriffen und sodann mit System auf bestimmte Suchbegriffe hin gefiltert. Das System könne jedes Telefonat, alle maschinengeschriebenen Faxe und jede E-Mail "verstehen", nicht jedoch handgeschriebene Telefaxe. Es diene der Wirtschaftsspionage nicht nur in dem Sinne, dass allgemeine wirtschaftliche Daten abgefragt würden; vielmehr würde das System auch zur Erlangung von Großaufträgen eingesetzt. Die Indizienkette für den Nachweis des Systems sei so stark, dass sie vor Gericht Bestand hätte.

Zur Bewertung des Systems erklärte Schmid, er sehe zwei Hauptkriterien:

  1. Was tun die eigenen Dienste? Die meisten Dienste der EU-Staaten benutzten auch die strategische Fernmeldekontrolle.
  2. Der Zweck: Der Einsatz der Fernmeldekontrolle zur Kriminalitätsbekämpfung sei akzeptabel, nicht jedoch der Einsatz für Zwecke der Wirtschaftsspionage in Einzelfällen.

Der Zweck heilige allerdings nicht die Mittel, da jedes Abhören die Privatsphäre verletze. Folgende Voraussetzungen für die Legitimität von Eingriffen in die Privatsphäre seien nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu prüfen:

  1. die gesetzliche Grundlage;
  2. die Maßnahme dürfe nicht willkürlich sein;
  3. es müsse eine Güterabwägung geben;
  4. der Eingriff müsse vorhersehbar sein;
  5. es dürfe kein milderes Mittel zur Erreichung des Ziels geben.

Die Existenz von Echelon werde von den USA bestätigt. Zwar werde Detailspionage geleugnet. Gleichzeitig werde jedoch zugegeben, dass zur Bekämpfung von Bestechung durch europäische Unternehmen bei Großausschreibungen abgehört werde. Diese Argumentation sei nicht akzeptabel: Die amerikanischen Unternehmen würden auch bestechen; die USA lägen im Mittelfeld der Korruptionsskala.

Die Geheimdienstpraktiken zeigten ein abgrundtiefes Misstrauen zwischen Verbündeten. Dieses müsse aus der Welt geschafft werden. Der Schutz der Privatsphäre sei durch internationale Rechtsstandards zu gewährleisten. Es bleibe das dem Bericht vorangestellte Grundproblem: Wer bewacht die Wächter?

Annemie NEYTS-UYTTEBROCK erklärte als Vertreterin des Rates ihre Sympathie für die Arbeit des EP zu Echelon. Es sei jedoch nicht ihre Rolle, zum Verhalten einzelner Mitgliedstaaten Stellung zu nehmen. Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbiete grundsätzlich Eingriffe in die Privatsphäre. Der Rat habe erklärt, dass Abhören zur Bekämpfung von Straftaten legitim sein kann, jedoch nicht zur Erlangung von wirtschaftlichen Vorteilen. Auch Art. 7 der Grundrechtecharta sehe den Schutz der Privatsphäre vor. Der Rat suche den Dialog mit Drittstaaten. Mit den USA solle eine Vereinbarung geschlossen werden. Mit dieser Vereinbarung solle die Grundlage für ein zukünftiges internationales Vertragswerk geschaffen werden. Die elektronische Kommunikation werde in ihrem Umfang noch weiter zunehmen. Das Abhören ohne demokratische Grundlage und Kontrolle sei inakzeptabel. Der Rat bemühe sich auch um elektronische Sicherheit. Weitere Maßnahmen hierzu sollten auf dem Telekommunikationsrat im Dezember beschlossen werden.

Zu Beginn der Arbeit des Echelon-Ausschusses habe man von Echelon als einem weltweiten Abhörsystem, welches weltweite Kommunikation über Telefon, Fax und E-Mail abhören und auswerten könne, gesprochen, so Christian Ulrik von BOETTICHER (EVP-ED, D). Nach einem Jahr der Auf- klärungsarbeit stelle sich die Situation jedoch nicht ganz so schlimm dar: Es könne nur zivile Kommunikation über Satelliten abgehört werden. Über diese laufe jedoch nur ein geringer Teil der weltweiten Telekommunikation und ein noch geringerer Teil der privaten Gespräche. Man habe die Geheimdienstaktivitäten toleriert, solange sie zur Bewahrung von inneren Sicherheitsinteressen notwendig waren. Indizien deuteten jedoch nun darauf hin, dass die USA die abgefangenen Daten auch zu anderen Zwecken als zur Verteidigung nationaler Regierungsinteressen nutzten. Der Verdacht illegaler Konkurrenzspionage liege auf der Hand. Die betroffenen europäischen Firmen schwiegen jedoch leider aus Angst vor Imageschäden.

Er dankte dem Berichterstatter dafür, dass dieser keinen Verschwörungsroman geschrieben, sondern einen seriösen, sachlich fundierten Bericht verfasst habe. Hierin nenne er Indizien und Beweise ohne vorzuverurteilen. Die Europäische Union müsse sich nun ihrer eigenen Verantwortung bewusst werden. In der Kommission müssten Lücken geschlossen werden. Die Kommission sei im Bereich des Geheimdienstes und der Datenschutztechnik auf dem Stand des Mittelalters. Abschließend forderte er die britische Regierung auf, amerikanische Spionagetätigkeit, die von ihrem Boden ausgehe, effektiv zu kontrollieren.

Jan Marinus WIERSMA (SPE, NL) erklärte, dass der Echelon-Bericht mit dem Mythos abrechne, dass alles abgehört werden könne: dies sei technisch unmöglich. Abhörsysteme würden hauptsächlich zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, des Drogen- und des Menschenhandels eingesetzt. Dagegen sei nichts einzuwenden, wenn dies unter Einhaltung nationaler und internationaler Regeln zum Schutz der Privatsphäre geschehe. Er kritisierte jedoch die Geheimnistuerei und die mangelnde Offenheit von Regierungen. Dies verhindere Transparenz von nachrichtendienstlichen Systemen. Zwar sei eine gewisse Geheimnistuerei notwendig, jedoch müsse man mit der Öffentlichkeit offen diskutieren. Auch sei notwendig, dass das traditionelle Misstrauen der Geheimdienste gegenüber Außenstehenden sowie die Überbetonung nationaler Interessen überwunden würden. Es sei an der Zeit, den Menschenhandel und Terrorismus als eine europäische Aufgabe anzusehen.

Der Bericht habe keinen Beweis dafür geliefert, dass die Privatsphäre von Bürgern bewusst verletzt werde oder dass mit Absicht Konkurrenzspionage betrieben werde. Allerdings habe sich aus amerikanischen Informationen ergeben, dass es in letzterem Fall manchmal zu Fehlinformationen komme, die dann verwertet würden. Vertrauliche Informationen müssten jedoch grundsätzlich geschützt werden. Hierbei müssten auch die europäischen Mitgliedstaaten helfen z. B. durch das zur Verfügung stellen von Verschlüsselungshard- und - software.

Colette FLESCH (LIBE, L) erklärte, der Bericht komme zu dem Schluss, dass ein globales Abhörsystem existiere. Dieses sei zwar nicht so groß, wie manche angenommen hätten, jedoch sei dennoch eine Warnung angezeigt. Im Gegensatz zu Mindermeinungen habe der Berichterstatter sich jedoch nicht weiter besorgt gezeigt. Er habe acht konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes der Bürger vorgeschlagen sowie Maßnahmen zum Schutz der Unternehmen. Letztere seien nicht so weitreichend. Es sei illusorisch vorzuschlagen, die Geheimdienste abzuschaffen. Geheimdienste werde es immer geben. Deswegen müssten die Aktivitäten der Geheimdienste überwacht werden. Eine juristische und parlamentarische Kontrolle müsse für das gesamte EU-Gebiet gelten. Weiterhin müsse die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestärkt werden. Die EU sollte stärker in die Verhinderung und das Management von Krisen einbezogen werden. Ein autonomes Arbeiten in diesem Bereich sei nur vorstellbar, wenn es ein demokratisches Kontrollsystem gebe.

Patricia McKENNA (GRÜNE/EFA, IRL) begrüßte, dass im Bericht anerkannt werde, dass es ein Echelon-System gebe. Dies hätten die GRÜNEN schon vor langer Zeit gesagt. Es würden hieraus jedoch leider keine politische Schlussfolgerungen gezogen. Es sei heuchlerisch, dass man die Echelon-Praxis kritisiere und gleichzeitig den Aufbau eines EU-Geheimdienstes fordere. Es werde auch nicht gesagt, dass das System grundsätzlich falsch sei, vielmehr, dass die EU das Gleiche machen werde. Man wisse jedoch, dass die Geheimdienste von Natur aus nicht kontrolliert werden könnten. Aus diesem Grunde sollten die Abgeordneten das Existenzrecht von Geheimdiensten überhaupt in Frage stellen. Im Bericht werde das für ihre Fraktion wichtigste Thema nicht angesprochen. Der Bericht spreche nicht von der Bedrohung, dass niemand mehr im vollen Vertrauen kommunizieren könne. Politische Spionage stelle eine weit größere Bedrohung dar als die Wirtschaftsspionage. Die Situation sähe heute so aus, dass legal unterhaltende Personen unter Beobachtung gestellt würden. Der Bericht gehe sehr weit bei dem Versuch, diese Gefahren unter den Teppich zu kehren. Die Abgeordneten sollten deswegen fordern, dass das Recht auf Privatsphäre geschützt werde. Dies, damit man nicht weiterhin unter staatlicher Kontrolle leben müsse.

Nach Meinung von Giuseppe DI LELLO FINUOLI (KVEL/NGL, I) verletze Echelon die Privatrechte von Bürgern. Der Eingriff durch Echelon sei nicht verhältnismäßig. Es werde auf dem Gebiet der EU abgehört, ohne dass es Kontrollmöglichkeiten gebe. Er kritisierte die Beteiligung des Vereinigten Königreichs und das Tolerieren von Abhöreinrichtungen durch die Bundesrepublik Deutschland.

Laut Jean-Charles MARCHIANI (UEN, F) verstießen mindestens ein (UK), eventuell jedoch zwei Mitgliedstaaten (auch Deutschland) durch ihre Beteiligung an Echelon gegen das Gebot der innergemeinschaftlichen Solidarität. Er stelle sich die Frage, welche Sanktionen gegen das Vereinigte Königreich ergriffen werden sollten. Solange die Mitgliedstaaten der EU in der NATO seien, werden sie keine eigenständigen Systeme haben.

Maurizio TURCO (TUA, I) rügte die Verletzung der parlamentarischen Geschäftsordnung; hinsichtlich der Arbeiten des Ausschusses bestehe keine Transparenz gegenüber Abgeordneten und Bürgern. Das Vereinigte Königreich werde nicht ausreichend verurteilt. Die vom Bericht geäußerte Empfehlung der Verschlüsselung sei nicht ausreichend. Seine Fraktion plädiere hingegen für mehr demokratische Kontrolle der Geheimdienste.

Bastiaan BELDER (EDU, NL) bezweifelte, dass militärische Ziele im Mittelpunkt von Echelon stehen. Seine Fraktion habe zwei Änderungsanträge eingebracht. Sie zielten auf einen besseren Schutz der Kommunikation gegen Abhören und gleichzeitig auf eine stärkere demokratische Kontrolle; diese müsse sich auch auf das Handeln eigener Nachrichtendienste im Ausland erstrecken.

Für Ilka SCHRÖDER (GRÜNE/EFA, D) bedeutet Echelon einen massiven globalen Eingriff in die Grundrechte. Dies sei der eigentliche Skandal. Dem gegenüber stehe die Botschaft des Berichts: "Wir verurteilen Echelon, weil es von den USA betrieben wird und so leistungsfähig ist". Als Gegenmaßnahme werde in dem Bericht der Aufbau eines europäischen Geheimdienstes gefordert, was wiederum die Problematik des Grundrechtseingriffs verkenne. Die demokratische Kontrolle von Geheimdiensten habe noch nie funktioniert. Überwachungsbehörden und Geheimdienste sollten abgeschafft werden. Die dadurch frei werdenden Mitarbeiter könnten ihr Wissen dazu verwenden, die Bürger hinsichtlich des möglichen Schutzes gegen Abhörmaßnahmen zu beraten.

Laut Maria BERGER (SPE, A), Vertreterin des Rechtsausschusses im Echelon-Ausschuss, ist der Bericht in Methodik und Inhalt außergewöhnlich. Auch im Ausland habe der Bericht große Resonanz gefunden, dies selbst bei amerikanischen Parlamentariern. Berger verwies auf folgende Vorschläge des Berichts:

  • Es müsse ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention zur Präzisierung des Artikel 8 erarbeitet werden.
  • Es müssten Verhandlungen mit den USA über ein zukünftiges Abkommen aufgenommen werden.
  • Die Mitgliedstaaten sollten sich - soweit darin verstrickt - aus illegalen Aktivitäten zurückziehen, ihre Geheimdienste besser demokratisch kontrollieren und nicht nur den Rechtsschutz ihrer eigenen Bürger, sondern auch den der Bürger anderer Mitgliedstaaten ernst nehmen.

Erklärung des Rates und der Kommission

Schlussfolgerungen des G8-Gipfels von Genua
Aussprache: 05.09.2001
Abstimmung: 06.09.2001

Seit Ende 1999 sei bei jedem internationalen Treffen wichtiger Art heftig demonstriert worden, so die Vertreterin des amtierenden Ratspräsidenten, die belgische Staatsministerin Annemie NEYTS-UYTTEBROECK. Seit Ende letzten Jahres seien auch die Sitzungen des Europäischen Rates von massiven Protesten betroffen gewesen. Der Ratsvorsitz verurteile die hierbei aufgetretene Gewalt, sei jedoch zu einem konstruktiven Dialog mit der Zivilgesellschaft und den NGO bereit. Man müsse in Zukunft zwei Aspekte beachten:

  1. Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt

Der Justiz- und Innenministerrat habe sich für eine enge internationale Zusammenarbeit zur Wahrung der öffentlichen Ordnung ausgesprochen. Man müsse jedoch bedenken, dass dieser Bereich den Kompetenzen der einzelnen Mitgliedstaaten unterliege. Die belgische Ratspräsidentschaft setze sich für Prävention und nicht für Repressionen ein.

  1. Beachtung der Sorgen der Demons- tranten

Man wolle nun in einen konstruktiven Dialog mit den Partnern der Zivilgesellschaft und der NGO treten. In diesen Dialog seien auch die Parlamente mit einzubeziehen. Für den Rat sei eine derartige politische Debatte eine wichtige Aufgabe. Auch sei ein vertiefter Dialog mit den Entwicklungsländern notwendig. Nächste Woche werde Guy Verhofstadt in einem offenen Schreiben seine eigenen Ideen zu diesem Thema veröffentlichen.

Der Protest an sich sei etwas Gutes. Ein Einheitsdenken könne nicht lange fruchtbar bleiben. Sie wolle allerdings keine ideologische Diskussion führen. Man müsse bedenken, dass die Globalisierung des Handels und der Produktion nicht nur zu Fortschritten führe. Ebenso wenig wie die Entstehung der Informationsgesellschaft. Man müsse anerkennen, dass diese Entwicklung die Kluft zwischen Arm und Reich und zwischen den einzelnen Nationen vergrößern werde. Auch müsse man sich unstrittig die Frage der Kontrolle und des Nutzens der Globalisierung stellen. Es sei Aufgabe der politischen Institutionen, hierauf Antworten zu finden. Sie halte die EU für ein gelungenes Modell für die Globalisierung auf regionaler Ebene. Auch deswegen sei es paradox, dass die EU zur Zielscheibe des Protestes werde.

Die Ereignisse in den Straßen von Genua hätten gezeigt, dass der G8-Gipfel einen echten Dialog mit der Zivilgesellschaft führen muss, so Kommissionsmitglied Antonio VITORINO. Die Menschen seien beunruhigt. Man müsse auf diese Beunruhigung eingehen. Aber Gewalt entstelle jede Demonstration. Umgekehrt dürfe man nicht alle Demonstranten mit den Gewalttätern über einen Kamm scheren. Der Rat habe schon über Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit bei Gipfeln beraten. Die Hauptverantwortung für die innere Sicherheit liege jedoch bei den Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sähen mittlerweile die Notwendigkeit zu einer verbesserten Zusammenarbeit. Daneben müsse jedoch auch eine politische Antwort auf die 200.000 Demonstranten in Genua gefunden werden. Dem Europäischen Parlament komme es zu, diesen Dialog zu fördern.

Das Nord-Süd-Gefälle müsse überwunden werden. Dies sei eine Aufgabe nicht nur der G8, sondern auch Europas, unseres gemeinsamen Europas. Demokratische Regierungen in Afrika müssten gestärkt werden. Der Waffenhandel sei zu begrenzen. Die eigenen Märkte der EU seien für afrikanische Länder zu öffnen. Die G8-Gipfel seien zu reformieren. Der ursprüngliche Geist der G8-Gipfel solle wiederbelebt werden. Schon jetzt sei eine geringere Delegationsgröße beschlossen worden. Ab dem G8-Gipfel in Kanada solle es einfachere und ruhigere Gipfel geben. Die Kommission folge den Prinzipien der Offenheit, der Mitbestimmung, der Kohärenz und der Effizienz und bemühe sich deswegen um die Einbeziehung der Nichtregierungsorganisationen. Multilaterale Gremien und Organisationen seien der Schlüssel für Veränderungsprozesse in der Welt. Sie seien jedoch offener, verlässlicher und demokratischer zu gestalten.

Der G8-Gipfel in Genua spiegele wesentliche Beiträge der EU wider. So sei im Handelsbereich die Initiative "Alles außer Waffen" zur Exporterleichterung für Entwicklungsländer verabschiedet worden. Im Bereich der Lebensmittelsicherheit habe man dem Vorsorgeprinzip Geltung verschafft. Auch seien vom G8-Gipfel wesentliche Beiträge für den Abschluss der Klimaverhandlungen in Bonn geleistet worden.

Antonio TAJANI (EVP-ED, I) begrüßte für seine Fraktion, dass man sich endlich mit dem grundsätzlichen Thema der G8 beschäftige. Es sei in den Medien viel zu wenig von den positiven Ergebnissen zu den Themen Armutsbekämpfung und Gesundheitsförderung gesprochen worden. Auch sei unter den Tisch gefallen, dass Russland erstmals bei dem G8-Gipfel beteiligt war. Der erstmals ermöglichte Austausch mit afrikanischen Ländern sei sehr intensiv gewesen. Wesentliche Partnerschaftsprojekte seien auf den Weg gebracht worden. Ein Schuldenerlass im Umfang von 25 Mrd. Dollar sei beschlossen worden.

Der Gipfel von Genua dürfe nicht ex-post zu einem Gipfel über die innere Sicherheit gemacht werden. Es habe bewusst eingesetzte Gewalt gegen Polizisten gegeben. Die örtlichen Polizisten hätten eingreifen müssen. Es sei lächerlich, die Ereignisse von Genua vom Ausland aus untersuchen zu wollen. Italien sei ein demokratisches Land.

Nach Enrique BARÓN CRESPO (SPE, E) überschatteten die Ereignisse in den Straßen von Genua die Ergebnisse des G8-Gipfels. Er zeigte sich verwundert darüber, dass die Fraktion der EVP-ED sich gegen eine Resolution zum G8-Gipfel ausgesprochen habe. Seine Fraktion hingegen habe stets auf eine Untersuchung der Ereignisse in Genua gedrängt. Freilich wolle man das Ende der Untersuchungen im italienischen Parlament abwarten. Das heiße jedoch nicht, dass man sich nicht kritisch äußern dürfe. Die Demonstrations- und Meinungsfreiheit in Europa müsse gesichert werden.

Barón Crespo vermisste den Kommissionspräsidenten Prodi bei dieser Debatte. Er zeigte sich jedoch erfreut über die Ergebnisse des G8-Gipfels zu den Themen Schuldenerlass, Fonds zur Bekämpfung von Aids und Malaria und die Initiative zur Einrichtung von Handelspräferenzen für Entwicklungsländer.

Giovanni PROCACCI (LIBE, I) erklärte, dass es wichtig sei, dass das EP heute diskutiere und in Zukunft eine politische Linie zum Problem der Globalisierung entwickle. Globalisierung sei nicht nur unvermeidlich, sondern eine große Gelegenheit, das Gleichgewicht auf der Erde zu verändern und schlimme Plagen der Menschheit auszumerzen. Man müsse die guten Entscheidungen des Gipfels von Genua würdigen. Es sei jedoch nicht akzeptabel, dass die Einstellung der Teilnehmer ausgerichtet geblieben sei auf Konsum und wildwuchernde Märkte, ohne Beachtung von Kriterien der Solidarität und Miteinbeziehung. Man müsse das Problem der Globalisierung umfassend würdigen, nicht nur bei G8-Gipfeln. Auch gehe die demokratische Kontrolle der Globalisierung noch viel zu langsam voran.

Nach Paul LANNOYE (GRÜNE/EFA, B) werde der G8-Gipfel von Genua wohl als Wendepunkt der europäischen und der weltweiten Politik in die Geschichte eingehen. Auf dem Gipfel sei nur eine geringe Bereitschaft gezeigt worden, die bestehenden Ungerechtigkeiten zu bekämpfen. Die bestehenden Entscheidungsregeln in der Welt seien immer noch unausgewogen. Auch habe es keinerlei Reaktionen auf die Proteste und Fragen der Demonstranten gegeben. Man müsse bedenken, dass von diesen die kommerzielle, finanzielle Globalisierung zurückgewiesen werde, nicht die Globalisierung als solche. Die EU müsse konkrete Initiativen ergreifen. Man müsse in Zukunft einen echten Dialog mit den Parlamenten als Vertreter der öffentlichen Meinung ebenso wie mit der organisierten Zivilbevölkerung führen. Er bedauerte die Gewalt und das Vorgehen der italienischen Polizei.

Francis WURTZ (KVEL/NGL, F) erklärte, dass seine Fraktion in Genua sehr präsent gewesen sei. Sie habe auch darauf gedrängt, die Debatte direkt nach der Sommerpause zu führen. Die Zeit nach Genua habe gerade erst angefangen. Es gehe ihm um drei Punkte:

  1. Die Legitimität der G7-/G8-Gipfel selbst.
  2. Die Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten. Seine Fraktion wolle zum einen eine große Debatte über dieses Thema führen um aufzuklären. Zum anderen werde ein Ausschuss zur Wahrheitsfindung geschaffen. Dieser werde mit italienischen Kollegen und dem Sozialen Forum Genuas zusammenarbeiten.
  3. Man müsse sich auch die Frage stellen, welche politischen Reaktionen es auf die Wünsche der Globalisierungsgegner geben werde. Er selbst sehe die Forderungen der Gegner als eine Herausforderung an

Cristiana MUSCARDINI (UEN, I) wünscht einen verstärkten Kampf gegen Armut in der Dritten Welt. Die Bereicherung der Eliten dürfe hingegen nicht weitergehen. Das Konzept der Globalisierung sei neu auszurichten. Die Globalisierung dürfe nicht zum Bumerang werden, der die Ärmsten trifft.

Leider seien in Genua die Themen in den Hintergrund gerückt. Das berechtigte Anliegen der friedlichen Demonstranten sei von professionellen Gewalttätern überschattet worden. Die Demokratie müsse bei ähnlichen Ereignissen gewahrt werden, die Gipfel müssten anders durchgeführt werden. Es sei auch eine kulturelle und politische Reaktion erforderlich. Es müsse ein Rahmen für präventive Kontrollen geschaffen werden. Warum sei Echelon nicht in der Lage gewesen, nach Göteborg und vor Genua Alarm zu schlagen? Europa spreche von den Menschenrechten und erlaube die Verletzung derselben durch linke Kräfte.

Marco CAPPATO (TUA, I) zeigte sich unzufrieden mit der Arbeitsweise der G8 und der EU. Diese müsse demokratisiert werden. Eine Offensive für Demokratie sei nötig. Das Statut des internationalen Strafgerichtshofs sei zu verabschieden. Es müsse ein Todesstrafen-Moratorium beschlossen werden.

Für Johannes VOGGENHUBER (GRÜNE/EFA, A) schafft die Verweigerung von Demokratie in der Europäischen Gemeinschaft Probleme. Die Ereignisse von Genua hätten viele Demonstranten einen Staat als Trauma erleben lassen. Das Trauma weite sich aus, wenn das EP keine Antwort gebe. Davon sei man leider weit entfernt. Im Gegenteil: Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Poettering (D), habe Berlusconi gratuliert. Die EVP habe die Debatte über eine Entschließung und die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Ereignissen in Genua abgelehnt.

Er habe mehrere Tage mit den Opfern der italienischen Sicherheitskräfte gesprochen. Sie berichteten von Folter, Nazi-Parolen und sexuellen Belästigungen in den Polizeistationen. Demonstranten seien teilweise 30 Stunden lang gequält worden. Er habe "kofferweise" Beweise gesammelt, die er gerne einem Untersuchungsausschuss überreichen würde. Die Opfer hätten auf das EP gewartet. Wenn die Ereignisse von Genua vor einem Jahr in Österreich stattgefunden hätten, hätte es eine andere Reaktion des EP gegeben. 90 % der Verhafteten seien mangels Beweisen freigelassen worden. Das Parlament stehe vor der Frage... (Mikrofon wegen Überschreitung der Redezeit abgeschaltet).

Sie stimme nicht mit allen Äußerungen überein, so die belgische Staatsministerin Annemie NEYTS-UYTTEBROECK. Eine Reihe der erlangten Informationen würden die Ratspräsidentschaft in Zukunft inspirieren und bereichern. Ihr Land und die dortigen Ordnungskräfte hätten in der Vergangenheit gute Erfahrungen mit Demonstrationen und Kundgebungen gemacht. Dennoch werde man die Situation ernst nehmen. Die Demonstrationsfreiheit und die Ausdrucksfreiheit seien sehr wichtig. Ihre Ausübung dürfe jedoch nicht dazu führen, dass Leute sterben oder verletzt werden. Man versuche nun eine ausgewogene Lösung zu finden. Auf der einen Seite Offenheit und Zugänglichkeit, auf der anderen Seite Sicherheit und Prävention. Auch sie sei der Ansicht, dass die Debatte über die Globalisierung erst jetzt beginne. Sie sei sicher, dass man sich dabei nicht immer einig sein werde. Wichtig sei es jedoch, nicht nur anderen zuzuhören, sondern auch zu versuchen, andere zu verstehen. Ein konstruktiver Dialog sei sehr wichtig und werde von der Ratspräsidentschaft unterstützt.

Kommissionsmitglied Antonio VITORINO erklärte zum Schluss der Debatte, die politische Debatte über die Eingrenzung der Globalisierung müsse strukturiert werden. Dabei sei Bescheidenheit notwendig: Alle suchten nach Antworten auf die Globalisierung, aber niemand habe fertige Antworten.

Kommissionspräsident Prodi wäre zu der heutigen Debatte gekommen, wenn die Debatte wie geplant am Morgen stattgefunden hätte. Durch die Verlegung sei seine Teilnahme unmöglich geworden.

Die Kommission habe mit dem Parlament gut zur Vorbereitung von Genua zusammengearbeitet. Die EU habe einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der in Genua beschlossenen Maßnahmen geleistet. Wegen der Zusammenarbeit im Vorfeld sei ihm die Kritik an den Initiativen der Kommission zur Wiederbelebung der WTO-Verhandlungsrunden unverständlich. Es träfe nicht zu, dass die Politik der Kommission einseitig handelsfreundlich sei. Im Gegenteil: immer betone die Kommission Umwelt- und Sozialaspekte sowie die wirtschaftlichen Interessen der Entwicklungsländer.

Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist nach Art. 33 EGV vorrangig eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Allerdings erkenne er an, dass es manchmal eine europäische Dimension gebe. Der Rat habe einmal, nämlich 1997, eine gemeinsame Aktion zum Thema Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beschlossen. Damals sei eine verbesserte Zusammenarbeit von Polizei und Justiz im Rechtsrahmen der Europol-Konvention beschlossen worden. Daneben gebe es die Schengener Abkommen. Die italienische Regierung habe ihre Verpflichtungen aus den Schengener Abkommen hinsichtlich der Wiedereinführungen der Grenzkontrollen erfüllt. Die Kommission und das EP hätten - freilich begrenzte - Kompetenzen bezüglich der Überwachung der Anwendung der Schengener Abkommen. Die Begrenztheit der Kompetenzen sei allerdings ein anderes Thema.


Abstimmungen

Verfahren ohne Bericht

Güterbeförderung - kombinierter Verkehr
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Ve rordnung (EG) Nr. 685/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zwecks Verteilung der im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Strasse und zur Förderung des kombinierten Verkehrs erhaltenen Lizenzen
Verfahren: Mitbestimmung (erste Lesung), ***I
Annahme: 05.09.2001

Weitere Informationen:
Ton Huyssoon
(Straßburg) Tel.: (33) 3 881 74005
(Brüssel)  Tel.: (32-2) 28 42408
e-mail:  region-press@europarl.eu.int

Verfahren ohne Aussprache


Verkehrsabkommen EG-Rumänien
Konstantinos HATZIDAKIS (EVP-ED, GR)
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Strasse und zur Förderung des kombinierten Verkehrs
Dok.: A5-0268/2001
Verfahren: Zustimmung, ***
Annahme: 05.09.2001

Weitere Informationen:
Ton Huyssoon
(Straßburg) Tel.: (33) 3 881 74005
(Brüssel)  Tel.: (32-2) 28 42408
e-mail:   region-press@europarl.eu.int

Berichte mit Aussprache


Kulturelle Zusammenarbeit
Giorgio RUFFOLO (SPE, I)
Die kulturelle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Dok.: A5-0281/2001
Verfahren: nicht-legislative Stellungnahme (Art. 47 GO)
Aussprache: 04.09.2001
Annahme: 05.09.2001

Weitere Informationen:
André De Munter
(Straßburg) Tel.: (33) 3 881 73605
(Brüssel)  Tel.: (32-2) 28 42531
e-mail:  cult-press@europarl.eu.int


Europäische Agentur für Flugsicherheit
Ingo SCHMITT (EVP-ED, D)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit
Dok.: A5-0279/2001
Verfahren: Mitentscheidung (erste Lesung), ***I
Aussprache: 04.09.2001
Annahme: 05.09.2001

Das EP begrüßte den Vorschlag der Kommission, wünscht jedoch weitere Verbesserungen der Sicherheitsstandards. Zu den anzugehenden Problemen gehöre das Thromboserisiko, verschmutzte Luft und unzureichende Lebensmittelsicherheit auf Flügen sowie eine bessere Aufklärung von Unfällen, letzteres insbesondere bei Konstruktionsfehlern. Ein von der Kommission einzusetzendes Gremium ("body") soll Empfehlungen zur Verhinderung von Unfällen aussprechen. Der Anwendungsbereich der Verordnung soll auf alle Flugverbindungen mit Bezug zur EU und das für diese Flüge benötigte Personal erstreckt werden.

Weitere Informationen:
Ton Huyssoon
(Straßburg) Tel.: (33) 3 881 74005
(Brüssel)  Tel.: (32-2) 28 42408
e-mail: region-press@europarl.eu.int


Ökopunktesystem gebilligt
Hannes SWOBODA (SPE, A)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens betreffend das Ökopunktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich
Dok.: A5-0266/2001
Verfahren: Mitentscheidung (erste Lesung), ***I
Aussprache: 04.09.2001
Annahme: 05.09.2001

Das EP verabschiedete mit 303 zu 253 Stimmen bei 18 Enthaltungen den Vorschlag der Kommission zur Änderung des Ökopunktsystems für den Transitverkehr von Lastwagen. Damit folgte das EP nicht der Empfehlung des Berichterstatters. Die Kommission wurde jedoch in einer mit 511 Stimmen gebilligten Entschließung aufgefordert, die Auswirkungen des Systems auf den innergemeinschaftlichen Wettbewerb zu untersuchen. Auch solle die Kommission eine stimmige Strategie für den Verkehr durch die Alpen für die Zeit ab 2004 entwickeln. Diese Strategie müsse auch den Umwelterfordernissen Rechnung tragen. Das EP fordert Sanktionen, die beim Überschreiten der geplanten Obergrenzen greifen, und eine korrekte Berechnung der Zahl der Transitfahrten.

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Erweiterung der Union
Entschließungsantrag zur Erweiterung der Union
Dok.: B5-0538/2001
Aussprache: 04.09.2001
Annahme: 05.09.2001

Der Entschließungsantrag des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Elmar BROK (EVP-ED, D), zur Unterstützung des Erweiterungsprozesses wurde angenommen. Die Entschließung fordert den Abschluss der Beitrittsverhandlungen in Abhängigkeit von den Fortschritten des jeweiligen Landes bis zum Ende 2002, damit die zukünftigen Mitgliedstaaten an der Europawahl 2004 teilnehmen können.

Da die Erweiterung der EU zugleich ihre innere Reform notwendig macht, fordert das EP bei dieser Gelegenheit eine grundlegende Reform des Verfahrens zur Änderung der Gemeinschaftsverträge. Die gegenwärtigen zwischenstaatlichen Verhandlungen seien antiquiert, undurchsichtig und der Öffentlichkeit nicht mehr zu vermitteln, wie das irische Referendum zu Nizza gezeigt habe. Die Beitrittskandidaten sollten an den Verhandlungen zur Änderung der Verträge beteiligt werden. Die in Nizza nicht gelösten Fragen solten weiter bearbeitet werden, insbesondere um mehr Transparenz für die Bürger zu erreichen. Die Information der Öffentlichkeit sei zu verbessern.

Die Erweiterung lasse sich im Rahmen der gegenwärtigen Finanzplanung finanzieren, die eine Obergrenze von 1,27 des Bruttosozialprodukts für den EU-Haushalt vorsehe.

Das EP wünscht hinsichtlich der Zahl der Abgeordneten die Gleichbehandlung von Ungarn und der Tschechischen Republik mit Belgien und Portugal (jeweils 22 Sitze). Gemäß einem angenommenen Änderungsantrag soll Malta 6 Sitze bekommen.

Der Beitrittsprozess solle stärker sozial abgefedert werden, dies auch unter Berücksichtigung der Grenzregionen.

An die Beitrittsländer sollen nicht strengere Anforderungen als an Mitgliedstaaten gestellt werden. Jedoch sollten sie gesetzliche Diskriminierungen von sexuellen Minderheiten abschaffen.

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Estland
Gunilla CARLSSON (EVP-ED, S)
Regelmäßiger Bericht 2000 der Kommission über die Fortschritte Estlands auf dem Weg zum Beitritt
Dok.: A5-0251/2001
Verfahren: nicht-legislative Stellungnahme (Art. 47 GO)
Aussprache: 04.09.2001
Annahme: 05.09.2001

Das EP bescheinigt Estland einen großen Fortschritt hin zu einem EU-Beitritt. Es sei eines der führenden Kandidatenländer. Die Parlamentarier fordern Estland auf, die Initiativen zur Integration der Minderheiten, insbesondere der russisch sprechenden Minderheit, fortzusetzen. Sie loben die Maßnahmen zur effektiven Beendigung der Korruption. Estland wird für seinen wirtschaftlichen Fortschritt gelobt. Jedoch herrscht Besorgnis über die hohe Arbeitslosenrate und die schwierige Lage im Nordosten des Landes. Gelobt werden auch die Erfolge bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts.

Vom EP wird die Unterstützung für die Bemühungen Estlands um eine volle Integration in die Euro-Atlantischen-Sicherheitsstruk-turen zum Ausdruck gebracht. Es begrüßt die Fortschritte bei der Umsetzung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik.

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Lettland
Elisabeth SCHROEDTER (GRÜNE/EFA, D)
Regelmäßiger Bericht 2000 der Kommission über die Fortschritte Lettlands auf dem Weg zum Beitritt
Dok.: A5-0252/2001
Verfahren: nicht-legislative Stellungnahme (Art. 47 GO)
Aussprache: 04.09.2001
Annahme: 05.09.2001

In der ohne Änderungsanträge angenommenen Entschließung bestätigen die Parlamentarier, dass von Seiten Lettlands enorme Anstrengungen unternommen wurden, um den Graben zur Spitzengruppe der Kandidatenländer zu schließen. Die politischen Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft werden weitgehend erfüllt; dennoch muss Lettland Verbesserungen an seinem Rechts- und Verwaltungssystem durchführen und den Kampf gegen die Korruption verstärken. Die Integration der vielen Nicht-Bürger muss forciert werden, auch wenn die gegenwärtige Gesetzgebung die Lage bereits verbessert hat. Zu den Verbesserungen zählt beispielsweise die neue Personalausweiskarte, die nunmehr nur die Staatsangehörigkeit und nicht mehr die Volksgruppenzugehörigkeit angibt.

Das EP unterstützt die graduelle Ausweitung des Wahlrechts bei Kommunalwahlen. Das starke Wirtschaftswachstum Lettlands wird sehr positiv bewertet. Es sei jedoch notwendig, mit den EU-Umweltstandards gleichzuziehen.

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Litauen
Ioannis SOULADAKIS (SPE, GR)
Regelmäßiger Bericht 2000 der Kommission über die Fortschritte Litauens auf dem Weg zum Beitritt
Dok.: A5-0253/2001
Verfahren: nicht-legislative Stellungnahme (Art. 47 GO)
Aussprache: 04.09.2001
Annahme: 05.09.2001

In der ohne Änderungen angenommenen Entschließung erklären die Abgeordneten, dass auch Litauen gute Fortschritte macht. Insbesondere wird vom EP der Schutz der Rechte der ethnischen Minderheiten als positive Entwicklung hervorgehoben. Die Parlamentarier weisen jedoch darauf hin, dass das Funktionieren einiger Institutionen noch verbessert werden muss. Dies gilt besonders für die Arbeit der Polizei und der Gerichtsbehörden. Es sollten größere Anstrengungen unternommen werden, um den Frauenhandel und die Diskriminierung von Homosexuellen zu beenden. Die wirtschaftliche Situation von Litauen sei gut und gewährleiste eine immer solider werdende Grundlage für ein langfristiges Wachstum. Es werden jedoch auch Bedenken hinsichtlich der steigenden Arbeitslosigkeit geäußert. Gleiches gilt für die daraus resultierenden sozialen Probleme, wie Armut und den Verlust des sozialen Zusammenhalts.

Das EP begrüßt die Anzeichen dafür, dass Litauen eventuell die Entscheidung über den Zeitpunkt für die Schließung der Einheit II des Ignalina-Atomkraftwerkes weit vor Ende 2004 treffen wird. Es wird darauf gedrängt, die Vorbereitungen für diese Schließung zu beschleunigen. Die Abgeordneten betonen, dass Litauen das Recht hat, seine eigene Sicherheitspolitik zu bestimmen; positiv werden hier die Anstrengungen einer Integration in das Spektrum der Euro-Atlantischen Sicherheitsstrukturen aufgenommen.

Die konstruktive Rolle, die von Litauen bei der Intensivierung der Zusammenarbeit mit Russland im Hinblick auf die Region von Kaliningrad gespielt wurde, wird positiv hervorgehoben. Gleichzeitig wird ein stärkeres Engagement der EU in diesem Dialog gefordert.

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Polen
Jas GAWRONSKI (EVP-ED, I)
Regelmäßiger Bericht 2000 der Kommission über die Fortschritte Polens auf dem Weg zum Beitritt
Dok.: A5-0254/2001
Verfahren: nicht-legislative Stellungnahme (Art. 47 GO)
Aussprache: 04.09.2001
Annahme: 05.09.2001

Polen wird für die bemerkenswerten Anstrengungen seines Parlaments, die Gesetzgebung dem acquis communautaire anzupassen, gelobt. Es muss diesen jetzt noch umsetzen, damit es seine Verpflichtungen erfüllt. Das EP merkt auch an, dass die polnische Regierung anstrebt, Anfang 2003 für den EU-Beitritt bereit zu sein.

Die Abgeordneten erkennen an, dass die polnischen Landwirte die Einzigen im kommunistischen Zentraleuropa waren, die es geschafft haben, private Landwirtschaft beizubehalten. Dies hat zu strukturellen Schwierigkeiten wie der Zerstückelung der Güter sowie zu Überbeschäftigung geführt. Die polnische Regierung und die Kommission werden aufgefordert, einen Kompromiss hinsichtlich der Teilnahme an der gemeinschaftlichen Landwirtschaftspolitik auf der Basis des Vorschlags von Kommissar Fischler zu erzielen. Dieser sieht die stufenweise Einführung von Direktzahlungen vor, wodurch der Sektor schrittweise in das Gemeinschaftssystem integriert werden könnte.

Es werden die Vorschläge begrüßt, die momentan zur Veränderung des Arbeitsrechts gemacht werden, um das Problem der hohen Arbeitslosenrate von offiziell 16 % anzugehen. Die makroökonomische Situation ist generell ermutigend, und die Inflation und die Exporte zeigen klare Zeichen von Verbesserung. Gelobt wird die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2001, das u. a. Ausgabensteigerungen in Bereichen vorsieht, die mit Blick auf den Beitritt äußerst wichtig sind, wie beispielsweise im ländlichen Bereich.

Die Abgeordneten kritisieren, dass die Beteiligung der Kommission an Informationskampagnen über die EU zu gering ist. Die Kommission wird aufgefordert, die diesbezüglichen Mittel zu erhöhen. Abschließend spricht das Parlament das Problem der russischen Enklave von Kaliningrad an und fordert den Rat auf, hier konkretere Maßnahmen vorzuschlagen, dies insbesondere im Blick auf den Warenverkehr, die Freizügigkeit von Personen, den Umweltschutz und die Energieversorgung.

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Tschechische Republik
Jürgen SCHRÖDER (EVP-ED, D)
Regelmäßiger Bericht 2000 der Kommission über die Fortschritte der Tschechischen Republik auf dem Weg zum Beitritt
Dok.: A5-0255/2001
Verfahren: nicht-legislative Stellungnahme (Art. 47 GO)
Aussprache: 04.09.2001
Annahme: 05.09.2001

Laut dem EP setzt die Tschechische Republik ihre Anstrengungen zum Beitritt 2004 fort. Die Abgeordneten begrüßen insbesondere den Umstand, dass eine funktionierende Marktwirtschaft existiert und Reformen beschleunigt durchgeführt werden. Sie sehen Fortschritte bei der gesellschaftlichen Integration der Roma und im Umweltsektor, wünschen jedoch auch in diesen Bereichen Verbesserungen. Auch sei die Korruption noch zu hoch. Die Regierung wird aufgefordert, dieses Problem zu bekämpfen. Transparente Kontrollen staatlicher Beihilfen sind notwendig.

Ein erhebliches Problem stelle das Atomkraftwerk Temelin dar; die Kommission möge Wege zur Lösung des Problems suchen. Die Tschechische Regierung soll den Frauenhandel sowie die Korruption bekämpfen. Abschließend wird die Hoffnung geäußert, dass die Tschechische Republik im Jahre 2004 beitreten kann, obwohl hierzu noch große Anstrengungen notwendig sind.

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Slowakische Republik
Jan Marinus WIERSMA (SPE, NL)
Regelmäßiger Bericht 2000 der Kommission über die Fortschritte der Slowakei auf dem Weg zum Beitritt
Dok.: A5-0256/2001
Verfahren: nicht-legislative Stellungnahme (Art. 47 GO)
Aussprache: 04.09.2001
Annahme: 05.09.2001

Nach Ansicht des EP hat die Slowakische Republik die Industrie und die Finanzwirtschaft erfolgreich umstrukturiert. Auch beim Umbau der öffentlichen Verwaltung und der Verfassungsreform wurden einige Fortschritte erzielt. Die Abgeordneten fordern die slowakische Regierung erneut auf, das Problem der ethnischen Minderheiten, dabei insbesondere die Kluft zwischen der offiziell formulierten Politik und der praktischen Umsetzung, anzugehen. Dies gelte vor allem in Bezug auf die Roma. Begrüßt wird auch das entschiedene Vorgehen der Regierung zur Verbesserung der makroökonomischen Stabilität.

Das EP begrüßt die Fortschritte im Bereich der Entwicklung eines Binnenmarktes. Es bemerkt jedoch auch Schwächen in Gebieten wie der Finanzkontrolle, der Landwirtschaft, dem Umweltschutz, der Justiz und der inneren Angelegenheiten. Die Abgeordneten sehen Handlungsbedarf im Bereich Umweltschutz und dabei insbesondere hinsichtlich der beiden Atomkraftwerke Bohunice und Mochovce. Korruption und Kriminalität müssten ebenfalls angegangen werden.

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Ungarn
Luís QUEIRO (UEN, P)
Regelmäßiger Bericht 2000 der Kommission über die Fortschritte Ungarns auf dem Weg zum Beitritt
Dok.: A5-0257/2001
Verfahren: nicht-legislative Stellungnahme (Art. 47 GO)
Aussprache: 04.09.2001
Annahme: 05.09.2001

Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass feste Daten für den Abschluss der Verhandlungen mit Ungarn und dessen Beitritt zur EU festgelegt werden sollen. Damit soll Enttäuschungen oder sogar Missmut in der ungarischen Öffentlichkeit vorgebaut werden. Die Abgeordneten kritisieren im Besonderen die ungerechtfertigte unterschiedliche Behandlung in Bezug auf die Anzahl der Abgeordneten, die Ungarn im EP vertreten sollen; sie schlagen daher vor, dass die Zahl auf 22 erhöht wird.

Die Entschließung weist auf die Diskriminierung der Roma-Minderheit hin. Sie erkennt jedoch auch an, dass die Regierung begonnen hat, ihr mittelfristiges Aktionsprogramm durchzuführen, um dieses Problem anzugehen. Das EP erwähnt die Annahme eines Gesetzes über Ungarn, die in Nachbarländern leben, und die Bedenken, die dadurch bei den Regierungen dieser Länder entstehen. Die Kommission wird aufgefordert, eine Evaluierung dieses Gesetzes im Hinblick auf seine Kompatibilität mit dem Gemeinschaftsrecht und in Bezug auf den Geist guter Nachbarschaft und Kooperation auszuarbeiten.

Die Abgeordneten fordern, dass Maßnahmen ergriffen werden im Hinblick auf Frauen- und Kinderhandel und zur Beendigung der gesetzlichen Diskriminierung Homosexueller. Sie begrüßen die kontinuierlichen Fortschritte auf ökonomischem Gebiet; trotz dieses Lobes wird darauf hingewiesen, dass die Inflation unbedingt gesenkt werden sollte und dass regionale Unterschiede ausgeräumt werden müssen. Die Abgeordneten fordern, dass auch die Opposition angemessen in den Vorständen der Medien repräsentiert sein sollte.

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Bulgarien
Geoffrey VAN ORDEN (EVP-ED, UK)
Regelmäßiger Bericht 2000 der Kommission über die Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt
Dok.: A5-0258/2001
Verfahren: nicht-legislative Stellungnahme (Art. 47 GO)
Aussprache: 04.09.2001
Annahme: 05.09.2001

Bulgarien bewegt sich in die richtige Richtung auf dem Weg zum Beitritt. Die Abgeordneten betonen besonders die strategische Bedeutung Bulgariens in der Region und begrüßen seine aktive Teilnahme am Stabilitätspakt.

Sie bestätigen, dass das bulgarische politische System sich in den letzten Jahren erstaunlich stabil gezeigt hat. Die neue Regierung werde den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Jedoch müssten entscheidende Schritte zur Bekämpfung der Korruption und zur Stärkung der rechtlichen Rahmenbedingungen vorgenommen werden. Die türkische Minderheit und die Minderheit der Roma sollen vollständig in die Gesellschaft integriert werden und die Diskriminierung von Homosexuellen abgebaut werden. Indem Artikel 157 des Strafgesetzbuches, welcher Homosexuelle diskriminiert, beibehalten wird, versage Bulgarien bei der Einhaltung der politischen Kriterien von Kopenhagen.

Die volkswirtschaftliche Entwicklung Bulgariens wird ebenfalls begrüßt. Jedoch müsste der Lebensstandard verbessert und die Arbeitslosigkeit gesenkt werden. Die Regierung solle ihre Anstrengungen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung verstärken und eine leistungsfähige Marktwirtschaft entwickeln. Gesetzgeberische Reformen müssen durchgeführt werden, damit kein Widerspruch zur EU-Gesetzgebung entsteht. Es bestehen Umweltprobleme und es ist wichtig, das Atomkraftwerk Kozloduy zu schließen. Letztendlich werden die bulgarischen Behörden aufgefordert, weitere Informationen zur Ermordung von Georgi Markov 1978 in London zu liefern.

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Rumänien
Baroness NICHOLSON OF WINTERBOURNE (LIBE, UK)
Regelmäßiger Bericht 2000 der Kommission über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt
Dok.: A5-0259/2001
Verfahren: nicht-legislative Stellungnahme (Art. 47 GO)
Aussprache: 04.09.2001
Annahme: 05.09.2001

Für die Abgeordneten sind die Rechte der Kinder in Rumänien einer der wichtigsten Punkte. Sie begrüßen die von der Regierung angekündigte Reform der Gesundheitsvorsorge und des sozialen Schutzes von Kindern. Zugleich wird an den Missbrauch und die Vernachlässigung von Kindern in staatlichen Heimen, das immer größer werdende Problem der Straßenkinder und den illegalen Handel mit Kindern erinnert. Die UN-Konvention über die Rechte des Kindes werde nicht korrekt umgesetzt; verlassene Kinder seien gefährdet.

Weiterhin wird die Integration von Minderheiten gefordert. Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass eine Entscheidung der NATO, Rumänien die Mitgliedschaft ab 2002 anzubieten, ein wichtiger Beitrag zu regionaler Sicherheit sei. Verbesserungen in der makroökonomischen Stabilisierung werden zwar gelobt, zugleich werden jedoch große Reformen angemahnt. In diesem Zusammenhang ist auch die mittelfristige Wirtschaftsstrategie der Regierung für den Zeitraum 2000-2004 wichtig. Das EP zeigte sich über den fehlenden Umweltschutz wie auch über verschiedene Unfälle im Umweltbereich und im Bergbau besorgt. Weitere Kritikpunkte betreffen die Notwendigkeit des Kampfes gegen Korruption, die Einflussnahme der Verwaltung auf das Rechtssystem sowie Einschränkungen der Informations- und Pressefreiheit. Abschließend bestätigt das EP seine Position, dass das Betreten von EU-Gebiet für Rumänen nicht visumspflichtig sein sollte. Die rumänische Regierung wird aufgefordert, sich zum Kampf gegen illegale Einwanderung und illegalen Aufenthalt zu verpflichten.

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Slowenien
Demetrio VOLCIC (SPE, I)
Regelmäßiger Bericht 2000 der Kommission über die Fortschritte Sloweniens auf dem Weg zum Beitritt
Dok.: A5-0260/2001
Verfahren: nicht-legislative Stellungnahme (Art. 47 GO)
Aussprache: 04.09.2001
Annahme: 05.09.2001

Slowenien hat große Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft gemacht. Die Abgeordneten bemerken, dass Slowenien schon zum 1. Januar 2003 für den EU-Beitritt bereit sein will. Es habe erhebliche politische und wirtschaftliche Anstrengungen unternommen, um sich dem acquis communautaire anzupassen. Zu den noch anzugehenden Problemen gehören eine Reform des Finanzsektors, eine verbesserte Transparenz bei der Kontrolle ausländischer Investitionen, das Zerschlagen von Monopolen im Bereich der Presse sowie die Einigung der verschiedenen Parteien über die Aufteilung Sloweniens in Regionen.

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Zypern
Jacques POOS (SPE, L)
Regelmäßiger Bericht 2000 der Kommission über die Fortschritte Zyperns auf dem Weg zum Beitritt
Dok.: A5-0261/2001
Verfahren: nicht-legislative Stellungnahme (Art. 47 GO)
Aussprache: 04.09.2001
Annahme: 05.09.2001

Laut EP erfüllt Zypern vollständig die politischen und wirtschaftlichen Kriterien, um der EU beizutreten. Es habe bedeutende Fortschritte bei der Annahme des acquis communautaire gemacht. Demnach kann es erwarten, bald der EU beizutreten. Trotzdem bestehen immer noch Probleme in Bezug auf die Teilung der Insel. Die Abgeordneten betonen, dass die Regierung die Verhandlung für alle Zyprioten tätigt und dass, wenn diese Verhandlungen und der Beitrittsprozess abgeschlossen sein werden, alle Bürger rechtmäßig ein Teil der EU sein werden. Der Beitrittsprozess sollte als ein Katalysator für die Friedensbemühungen dienen; er könnte zu einer politischen Lösung des Problems der Teilung der Insel führen. Darüber hinaus würde ein 'geeinigtes und befriedetes Zypern der ganzen Insel mehr Wohlstand und der Region mehr Sicherheit bringen'.

Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki, wonach die Lösung der Zypern-Frage keine Vorbedingung für den Beitritt ist, werden unterstützt. Gleiches gilt für die Aussage von Kommissar Verheugen, wonach separate Verhandlungen mit beiden Teilen der Insel nicht möglich sind, nicht zwei zypriotischen Staaten beitreten können und auch nicht der Nordteil der Insel durch den Beitritt der Türkei Mitglied werden kann. Es wird betont, dass die Türkei ihre Hoffnungen auf eine EU-Mitgliedschaft begraben könne, wenn sie ihre Drohung, den Norden von Zypern zu annektieren, wahr macht.

Die Abgeordneten begrüßen die Bemühungen der UNO um eine globale und schnelle Lösung und teilen die Auffassung, dass eine akzeptable Lösung nur auf Völkerrecht beruhen darf. Der Führer der türkische Zyprioten, Denktash, wird für seinen Rückzug von den Verhandlungen ("proximity-talks") unter der Schirmherrschaft der UNO kritisiert, da hierdurch die Verhandlungen in eine Sackgasse gerieten. Das EP begrüßt den "verstärkten politischen Dialog" zwischen der EU und der Türkei ebenso wie den Abschluss von Abkommen über Beitrittspartnerschaften mit Zypern und der Türkei, welche einen Rahmen für die Lösung des Problems liefern könnten. Weiterhin begrüßt werden die auf allen Ebenen stattfindenden Kontakte zwischen den beiden Ländern und die Unterstützung einer EU-Mitgliedschaft von Seiten der türkischen Zyprioten, welche in aktuellen Meinungsumfragen ausgedrückt wurde.

Es werden die Verschlechterung der makroökonomischen Stabilität Zyperns angesprochen sowie die besondere Aufmerksamkeit, derer bestimmte Gebiete des acquis communautaire wie z. B. das der Umwelt bedürfen.

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Malta
Ursula STENZEL (EVP-ED, A)
Regelmäßiger Bericht 2000 der Kommission über die Fortschritte Maltas auf dem Weg zum Beitritt
Dok.: A5-0262/2001
Verfahren: nicht-legislative Stellungnahme (Art. 47 GO)
Aussprache: 04.09.2001
Annahme: 05.09.2001

Malta sei auf dem rechten Weg. Es existiere eine funktionierende Marktwirtschaft und Stabilität der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Abgeordneten nehmen Kenntnis von den legislativen Anstrengungen Maltas im Kampf gegen Korruption und Geldwäsche. Jedoch beklagen sie die Meinungsunterschiede zwischen Regierung und Opposition in Sachen EU-Beitritt. Die Abgeordneten unterstützen alle Maßnahmen der verschiedenen EU-Institutionen, die die Kontinuität des Beitrittsprozesses sichern können.

Trotz der insgesamt positiven Tendenz werden eine Reihe von Verbesserungen angemahnt. Malta soll seine Fortschritte in der Umweltgesetzgebung beibehalten, insbesondere werden seine Anstrengungen zum Verbot von Plastikflaschen begrüßt. Auch bei Reformen in der Landwirtschaft wird ein zügiges Vorangehen gefordert. Schließlich wird die Sorge geteilt, dass im Falle eines EU-Beitritts der Arbeitsmarkt durch einen großen Zustrom von Arbeitssuchenden durcheinander geraten könnte.

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Schutz der Fluggäste
Gerard COLLINS (UEN, IRL)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Schutz der Fluggäste in der Europäischen Union
Dok.: A5-0249/2001
Verfahren: nicht-legislative Stellungnahme (Art. 47 GO)
Aussprache: 04.09.2001
Annahme: 05.09.2001

Das EP begrüßte den Bericht. Es fordert von der Kommission die Bereitstellung von Geldmitteln zur Erforschung von Gesundheitsrisiken auf Langstreckenflügen. Es beklagt die geringen Fortschritte bei den Verhandlungen für einen einheitlichen europäischen Luftraum und die Blockade der Verhandlungen über weitere Rechtsakte zum Luftverkehr durch Spanien und das Vereinigte Königreich aufgrund des Streits um Gibraltar.

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Justizkooperation bei terroristischen Straftaten
 
Graham WATSON (LIBE, UK)
Rolle der Union beim Kampf gegen den Terrorismus
Dok.: A5-0273/2001
Verfahren: nicht-legislative Stellungnahme (Art. 47 GO)
Aussprache: 04.09.2001
Annahme: 05.09.2001

Das Europäische Parlament richtet vier Empfehlungen an den Rat:

  • Der Rat möge einen Rahmenbeschluss zum "europäischen Fahndungs- und Haftbefehl" zur Strafverfolgung im Bereich des Terrorismus annehmen.
  • Es soll ein Mindestkatalog an Straftatbeständen und Strafen im Bereich des Terrorismus durch einen Rahmenbeschluss des Rates festgelegt werden.
  • Es sollen die Rechtsvorschriften derart harmonisiert werden, dass alle Entscheidungen in Terrorismusangelegenheiten einschließlich die des Ermittlungsverfahrens wechselseitig anerkannt werden; förmliche Auslieferungsverfahren sollen in diesem Bereich abgeschafft werden.
  • Der Rat soll die geeigneten juristischen Instrumente beschließen, damit die nationalen Regelungen zur Entschädigung von Opfern des Terrorismus harmonisiert werden.

Weitere Informationen:
Marjory van den Broeke
(Straßburg) Tel.: (33) 3 881 74838
(Brüssel)  Tel.: (32-2) 28 44304
e-mail:   libe-press@europarl.eu.int


Redaktion: Manfred Kohler – Constanze Beckerhoff
              Tel. 00 33 388 1 -7 40 76/ -7 37 80
Sekretariat: Margit von der Heyden - Christel Hinterberger

Redaktionsschluss: Mittwoch, 05. September 2001, 17.00 Uhr

Parlamentarische Verfahren

Serie A

Berichte und Empfehlungen

Serie B

Entschließungsanträge und mündliche Anfragen

Serie C

Dokumente anderer Institutionen

*

Verfahren der Konsultation

**I

Verfahren der Zusammenarbeit (erste Lesung)

**II

Verfahren der Zusammenarbeit (zweite Lesung)

***

Verfahren der Zustimmung

***I

Verfahren der Mitentscheidung (erste Lesung)

***II

Verfahren der Mitentscheidung (zweite Lesung)

***III

Verfahren der Mitentscheidung (dritte Lesung)

Abkürzungen

EVP-ED

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten

SPE

Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas

LIBE

Fraktion der Liberalen Demokraten und Reformer

GRÜNE/EFA

Fraktion DIE GRÜNEN im Europäischen Parlament/Europäische Freie Allianz

KVEL/NGL

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Allianz

UEN

Fraktion Union für das Europa der Nationen

TUA

Technische Fraktion Unabhängiger Abgeordneter

EDU

Fraktion der Demokratien und Unterschiede

FL

Fraktionslos

B

Belgien

F

Frankreich

A

Österreich

DK

Dänemark

IRL

Irland

P

Portugal

D

Deutschland

I

Italien

FIN

Finnland

GR

Griechenland

L

Luxemburg

S

Schweden

E

Spanien

NL

Niederlande

UK

Vereinigtes Königreich

Umrechnungskurse

1 Euro = DM 1,96
1 Euro = ATS 13,76
1 Euro = LUF 40,34

Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

Stand: 05.09.2001

 

B

DK

D

GR

E

F

IRL

I

L

NL

A

P

FIN

S

UK

Gesamt

EVP-

ED

6

1

53

9

28

21

5

34

2

9

7

9

5

7

36

232

SPE

4*

3

35

9

24

22

1

16

2

6

7

12

3

6

30

180*

LIBE

5

6

 

 

3

 

1

8

1

8

   

5

4

11

52

GRÜNE/EFA

7

 

5

 

4

9

2

2

1

4

2

 

2

2

6

46

KVEL/NGL

 

1

6

7

4

11

 

6

 

1

 

2

1

3

 

42

UEN

 

1

   

 

3

6

9

     

2

     

21

TUA

2

       

5

 

12

             

19

EDU

 

4

 

 

 

9

     

3

 

 

   

3

19

FL

       

1

7

       

5

     

1

14

Gesamt

24*

16

99

25

64

87

15

87

6

31

21

25

16

22

87

625*

* Jacques SANTKIN (SPE, B) ist in diesem Sommer verstorben. Ein Nachfolger wurde noch nicht benannt.

Letzte Aktualisierung: 5. September 2001Rechtlicher Hinweis