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Pressebericht
19-11-2003
Nur bedingt Geld für Stammzellenforschung
EP für lokale Entsorgung des Haushaltsmülls
Die Kommission nimmt's zu leicht mit dem Müll
Seveso II outet Risikoanlagen
Bodenschutz auch in der Agrarpolitik berücksichtigen
Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit
Häfen: Terroristen sollen draußen bleiben
Mehr Information = weniger Krebs
Auch in Drittländern keine Gewalt gegen Frauen dulden
GPS für Schafe und Ziegen?
Kommissionsvorschläge zur Sicherheit der Energieversorgung abgelehnt

Forschung

Gemeinsame Aussprache - Forschung und technologische Entwicklung

Nur bedingt Geld für Stammzellenforschung
 
Peter LIESE (EVP-ED, D)
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2002/834/EG über das spezifische Programm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration: "Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums" (2002-2006)
Dok.: A5-0369/2003
Verfahren: Konsultation, *
Gemeinsame Aussprache: 17.11.2003
Annahme: 19.11.2003 (mit 300:210:19 Stimmen)

Das Europäische Parlament hat einige Änderungsanträge an dem Kommissionsvorschlag angenommen. Die Kommission klärt mit diesem Vorschlag, unter welchen Bedingungen eine Gemeinschaftsfinanzierung von Forschungstätigkeiten möglich ist, bei denen embryonale Stammzellen von überzähligen menschlichen Embryonen verwendet werden. Die Finanzierung dieser Forschungstätigkeiten fällt unter den Geltungsbereich des 6. Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung und Technologische Entwicklung und Demonstration (2002-2006). Die Mehrheit der Abgeordneten im EP hat sich dafür ausgesprochen, dass derartige Forschungstätigkeiten möglich sein sollen, jedoch nur unter strengen ethischen Bedingungen. Alle Änderungsanträge, die im Plenum eingebracht worden waren, um noch strengere Bedingungen vorzusehen, wurden abgelehnt. Der Berichterstatter erklärte vor der Schlussabstimmung, dass er es nicht geschafft habe, seine Kollegen für eine "Kompromissposition" zu gewinnen. Daher riet er, gegen die legislative Entschließung zu stimmen und distanzierte sich vom Abstimmungsergebnis.

Die Kommission sieht vor, dass die EU-Forschung nur Stammzellen verwenden darf, die vor dem 27. Juni 2002, dem Tag der Annahme des 6. Forschungsrahmenprogramms, aus Embryonen gewonnen worden sind. Diesen Stichtag wollen die Abgeordneten streichen (Änderungsantrag = ÄA 10, angenommen mit 291:235:12 Stimmen). Wie die Forschung im Bereich der Nutzung menschlicher Stammzellen finanziert werden kann, soll sowohl vom Inhalt der wissenschaftlichen Anträge als auch von den Rechtsvorschriften der betroffenen Mitgliedstaaten abhängen (ÄA 18). Forschungsvorhaben unter Verwendung adulter Stammzellen und neuprogrammierter adulter Zeller sollen Vorrang haben. Auch die Forschung mit Stammzellen von Embryos oder Föten aus spontan oder medizinisch notwendigen Schwangerschaftsabbrüchen soll finanziert werden können (ÄA 18). Die Abgeordneten stimmten jedoch, anders als der Ausschuss, dafür, den Kommissionsvorschlag zu unterstützen, wonach sämtliche alternative Verfahren (einschließlich bereits existierender oder adulter Stammzellenlinien) geprüft worden sein müssen; es muss auch nachgewiesen sein, dass diese nicht ausreichen, um die Zielsetzung der besagten Forschung zu erreichen (ÄA 11). Dem Spender von zur Stammzellengewinnung genutzten Embryonen darf keine finanzielle Leistung, Sachleistung oder sonstige Vergünstigung gewährt oder versprochen werden (ÄA 13).

Die Kommission sieht die jährliche Veröffentlichung einer Liste der Forschungsprojekte vor, bei denen menschliche embryonale Stammzellen jedweder Art verwendet werden und die im Rahmen des 6. Forschungsrahmenprogramms finanziert werden. Die Abgeordneten fordern, dass im Falle der Forschungsprojekte mit embryonalen Stammzellen diese Veröffentlichung mit der Begründung verbunden sein muss, weshalb andere Verfahren nicht angewandt werden konnten (ÄA 19).

Hintergrund:
Im 6. Forschungsrahmenprogramm ist vorgesehen, dass die Zelltherapie und insbesondere die Stammzelltherapie gefördert wird. Hier ausgeschlossen sind u. a. Forschungstätigkeiten zur Züchtung menschlicher Embryonen ausschließlich zu Forschungszwecken oder zur Gewinnung von Stammzellen, auch durch Kerntransfer somatischer Zellen. Welche Art von Stammzellforschung gefördert wird und auch ob die Gewinnung embryonaler Stammzellen und die Forschung unter Verwendung von so genannten überzähligen Embryonen gefördert wird, wird weder im Rahmenprogramm noch in spezifischen Programmen eindeutig geregelt. Diese Lücke füllt nun der Kommissionsvorschlag. Dieser sieht im Wesentlichen vor, die Gewinnung von neuen embryonalen Stammzelllinien und auch so genannten überzähligen Embryonen zu finanzieren, wenn diese Embryonen vor dem 27. Juni 2002 entstanden sind.

Weitere Informationen:
Richard Freedman
(Straßburg) Tel.: (33-3) 881 73785
(Brüssel)  Tel.: (32-2) 28 41448
e-mail: indu-press@europarl.eu.int


Umwelt

Gemeinsame Aussprache - Abfälle

EP für lokale Entsorgung des Haushaltsmülls
Hans BLOKLAND (EDU, NL)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen
Dok.: A5-0391/2003
Verfahren: Mitentscheidung (1. Lesung), ***I
Gemeinsame Aussprache: 18.11.2003
Annahme: 19.11.2003

Bis zu welchem Grad soll man den innergemeinschaftlichen Transport von Müll zulassen? Soll man Müll als ein Wirtschaftsgut wie jedes andere ansehen, für das in einem "europäischen Müllmarkt" der freie Warenverkehr gelten muss? Oder soll man die örtlichen Entsorgungsstrukturen stärken sowie den Export bzw. den innergemeinschaftlichen Transport von Abfall beschränken? Wie zuvor bei der Abstimmung im Umweltausschuss entschied das EP in Bezug auf den Haushaltsmüll zugunsten der letztgenannten Meinung. Dies zur Freude des Berichterstatters Hans BLOKLAND (EDU, NL), der in der Nachtsitzung am Vortag mitteilte, dass 15 % aller Lkw Müll transportierten.

Die Abgeordneten des EP wollen mehrheitlich jeglichen grenzüberschreitenden Transport von Haushaltsmüll von einer schriftlichen Zustimmung des empfangenen Staates abhängig machen (Änderungsantrag = ÄA 17). Der Empfängerstaat kann die Annahme allein mit der Begründung verweigern, dass es sich um Haushaltsmüll handelt (ÄA 79, 80, 81). Wie schon von der Kommission vorgeschlagen, soll es keine stillschweigende Zustimmung nach Ablauf von 30 Tagen geben. Das Plenum folgte damit dem Votum des Umweltausschusses (ÄA 95 abgelehnt). Nach der gegenwärtigen Rechtslage ist eine stillschweigende Zustimmung wirksam.

Die Mehrheit der Abgeordneten lehnt eine Mindestverwertungsquote als Vorbedingung für die Genehmigung eines grenzüberschreitenden Mülltransports ab: eine geringe Verwertungsquote ist immer noch besser als gar keine (ÄA 90, 118, 119, 120, 123, 124 abgelehnt). Aber die Abgeordneten wollen die Begriffe "Beseitigung" und "Verwertung" so definieren, dass Vermischung, Umladung, Lagerung oder sonstige Maßnahmen, die nicht als endgültige Beseitigung gelten, nicht darunter fallen (ÄA 13, 14). Der grenzüberschreitende Transport für diese Zwecke wird erschwert (ÄA 21, 26, 27, 34, 41).

Nur die Umweltpolitik und nicht die Außenhandelspolitik soll Rechtsgrundlage der Verordnung sein (ÄA 1). Die Abgeordneten plädierten dafür, nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Produkte nicht aus dem Anwendungsbereich der Verordnung zu nehmen (ÄA 11).

Weitere Informationen:
Manfred Kohler
(Straßburg) Tel.: (33-3) 881 74076
(Brüssel)  Tel.: (32-2) 28 41329
e-mail: envi-press@europarl.eu.int


Die Kommission nimmt's zu leicht mit dem Müll
Hans BLOKLAND (EDU, NL)
Bericht der Kommission über die Umsetzung der Richtlinie 75/442/EWG des Rates (Rahmenrichtlinie Abfälle)
Dok.: A5-0394/2003
Verfahren: Initiativbericht (gemäß Artikel 47 Absatz 2 und 163 GO)
Ohne Aussprache (Art. 110a GO)
Annahme: 19.11.2003

Das Plenum folgte der Auffassung des Umweltausschusses und forderte die Kommission zu mehr Härte gegenüber denjenigen Mitgliedstaaten auf, die das Gemeinschaftsrecht verletzen. Konkret soll die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen alle Mitgliedstaaten einleiten, die illegale oder nicht überwachte Mülldeponien besitzen (11.). Die Abgeordneten denken nicht nur an Griechenland, wo "59,6 % der Abfälle an Standorten beseitigt werden, die nicht dem geltenden Recht genügen" (O). In Frankreich, Griechenland, Irland, Italien und dem Vereinigten Königreich liegt die Recycling-Quote bei unter 10 %, während sie in fünf anderen Staaten die 40 % überschreitet (L). Eine lasche Haltung in Sachen Müll hat nicht nur direkt negative Auswirkungen auf die Umwelt; die Abgeordneten wollen auch die dadurch entstehende unfaire Wettbewerbssituation ("Öko-Dumping") bekämpfen. Denn diese Wettbewerbsverzerrung leitet den Müll so um, dass er weniger umweltschonend behandelt wird (16.).

Weitere Informationen:
Manfred Kohler
(Straßburg) Tel.: (33-3) 881 74076
(Brüssel)  Tel.: (32-2) 28 41329
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Seveso II outet Risikoanlagen
Giorgio LISI (EVP-ED, I)
Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
Dok.: A5-0365/2003
Verfahren: Mitentscheidung (3. Lesung), ***III
Aussprache: 18.11.2003
Annahme: 19.11.2003

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments akzeptieren den in den Verhandlungen mit dem Rat erzielten Kompromiss. Sowohl die zuständige Kommissarin Margot WALLSTRÖM als auch der Berichterstatter Giorgio LISI (EVP-ED, I) sehen in diesem Gesetzgebungsverfahren eine Ausweitung des Geltungsbereichs und auch eine Verstärkung der Schutzbestimmungen. Der Berichterstatter sagte in der Nachtsitzung des Vortags, Unternehmen müssten sich nun ihrer Verantwortung bewusst sein. In der Begründung des Berichts werden die Ergebnisse der Verhandlungen wie folgt zutreffend dargestellt:

  • Karten, auf denen gefährdete Gebiete verzeichnet sind

Das Parlament ist der Auffassung, dass die bildliche Darstellung potenziell gefährdeter Gebiete eine wirksame Information der Öffentlichkeit darstellt. Es schlug die Verwendung von Karten vor, um die Bürger von den Folgen eines Industrieunfalls in potenziell gefährdeten Gebieten zu informieren. Der im Vermittlungsausschuss erreichte Kompromiss sieht vor, dass Karten, Bilder oder gegebenenfalls entsprechende Beschreibungen in die Sicherheitsberichte aufgenommen werden. Diese Sicherheitsberichte sollen von den Betreibern der gefährlichen Anlagen zur Verfügung gestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

  • Bergbauaktivitäten

Die zentralen Abänderungen des Parlaments bezogen sich auf eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf alle Bergbauaktivitäten, ungeachtet der Art der Verarbeitung und Aufbereitung der Stoffe. Dagegen traten Rat und Kommission für eine Unterscheidung auf der Grundlage des Aufbereitungsverfahrens ein: Chemische und thermische Verfahren zur Aufbereitung von Mineralien sollten von der Richtlinie abgedeckt, mechanische und physikalische Verfahren dagegen ausgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang verwies die Kommission zudem auf einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (KOM (2003/319)), der kurz vor der ersten Lesung im Europäischen Parlament steht. Im Vermittlungsausschuss hatte das Europäische Parlament mit seiner Forderung nach einer gewissen Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie Erfolg. Das Abkommen sieht vor, dass die Richtlinie auch für in Betrieb befindliche Bergeentsorgungseinrichtungen, die gefährliche Stoffe enthalten, gilt, wenn sie in Verbindung mit der chemischen und thermischen sowie der mechanischen und physikalischen Aufbereitung von Mineralien verwendet werden.

  • Kaliumnitrat

Kaliumnitrat wird vor allem als Düngemittel in der Landwirtschaft und in geringerem Maße in der Industrie verwendet. Das Europäische Parlament schlug in seiner zweiten Lesung neue Einträge für Kaliumnitrat vor, einschließlich entsprechender Definitionen und Schwellenwerte. Der Rat nahm diese Abänderungen im Vermittlungsausschuss an, so dass die Richtlinie nun große Anlagen zur Aufbereitung von Kaliumnitrat im Einklang mit den vereinbarten Schwellenwerten mit einbezieht.

  • Fortbildung der Mitarbeiter

Das Europäische Parlament betrachtet die Frage der Personalschulung als entscheidend für die Verhütung von Unfällen. Mit den Abänderungen soll die Notwendigkeit zur Schulung im Hinblick auf erste Notfallmaßnahmen bei Unfällen hervorgehoben werden. Der erreichte Kompromiss sieht vor, dass nicht nur alle Mitarbeiter, die in einem potenziell gefährdeten Betrieb arbeiten, sondern auch das betreffende Personal von Subunternehmen an einer solchen Schulung teilnehmen.

  • Datenbank für Raumplanung

Eine der wesentlichen Forderungen des Parlaments bezog sich auf die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit. In seiner zweiten Lesung setzte sich das Parlament für eine strikt einzuhaltende Frist für die Schaffung einer harmonisierten technischen Datenbank im Bereich der Raumplanung ein. Diese Datenbank soll auch Risikodaten und Gefahrenszenarien enthalten und der Beurteilung der Vereinbarkeit von gefährlichen Anlagen mit sensiblen Bereichen dienen. Es wurde vereinbart, dass die Kommission innerhalb von drei Jahren nach In-Kraft-Treten dieser Richtlinie Leitlinien für eine technische Datenbank aufstellt.

Weitere Informationen:
Manfred Kohler
(Straßburg) Tel.: (33-3) 881 74076
(Brüssel)  Tel.: (32-2) 28 41329
e-mail: envi-press@europarl.eu.int


Bodenschutz auch in der Agrarpolitik berücksichtigen
Cristina GUTÍERREZ-CORTINES (EVP-ED, E)
Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie an den Ausschuss der Regionen: "Hin zu einer spezifischen Bodenschutzstrategie"
Dok.: A5-0354/2003
Verfahren: Bericht gemäß Artikel 47 GO
Aussprache: 18.11.2003
Annahme: 19.11.2003

Aufgrund der nur sehr langsamen Veränderung der Bodenqualität ist der Bodenschutz im Verhältnis zu anderen Formen des Umweltschutzes eher spät in das allgemeine Bewusstsein gerückt. Diesen Rückstand wollen die Abgeordneten nun beseitigen. Das Plenum fordert die Kommission daher auf, bis Juli 2004 eine Bodenschutzstrategie zu entwickeln, die besonders die Anreicherung von umwelt- und gesundheitsgefährdenden Stoffen im Boden sowie die Trends zu Erosion, Verdichtung und Versiegelung, Beseitigung und Verunreinigung von Böden bekämpft (1.). Zugleich soll die Bodenschutzpolitik in andere Gemeinschaftspolitiken, darunter insbesondere die Agrarpolitik, integriert werden (8.). Dazu gehört für die Abgeordneten auch eine formale Definition der in der EU nebeneinander existierenden Agrarmodelle (13.). Um diesen Zielen gerecht zu werden, soll die Kommission einen wissenschaftlichen Bodenkatalog (2.), vollständige Kartographien (4.) sowie ein System "spezifischer Bodenindikatoren" (7.) ausarbeiten.

Weitere Informationen:
Manfred Kohler
(Straßburg) Tel.: (33-3) 881 74076
(Brüssel)  Tel.: (32-2) 28 41329
e-mail: envi-press@europarl.eu.int


Industrie

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit
Reino PAASILINNA (SPE, FIN)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit
Dok.: A5-0353/2003
Verfahren: Mitentscheidung (1. Lesung), ***I
Aussprache: 18.11.2003
Annahme: 19.11.2003

Das Europäische Parlament hat eine Reihe von Kompromissänderungsanträgen angenommen, die mit dem Rat vereinbart worden waren. Hierdurch kann die Verordnung schon in der ersten Lesung angenommen werden, also noch in der Legislaturperiode des jetzigen Parlaments. Die neue Agentur für Netz- und Informationssicherheit kann somit demnächst eingerichtet werden. Aufgabe der Agentur soll es sein, zu einem hohen Niveau der Netz- und Informationssicherheit innerhalb der EU beizutragen und eine Kultur der Netz- und Informationssicherheit zu schaffen zum Nutzen der Bürger, Verbraucher, Unternehmen und des öffentlichen Sektors in der EU. Sie soll zum Funktionieren des Binnenmarktes beitragen (Änderungsantrag = ÄA 69). Für die Agentur ist für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2008 ein Haushalt in Höhe von 24,3 Mio. € vorgesehen. Die Abgeordneten unterstreichen, dass es die Hauptrolle der Agentur ist, der Kommission und die Mitgliedstaaten zu unterstützen und zu beraten (ÄA 86).

Die Kompromissänderungsanträge sehen vor, dass die Agentur aus einem Verwaltungsrat, einem Direktor und einer ständigen Gruppe der Interessenvertreter besteht (ÄA 92). Der Verwaltungsrat soll aus je einem Vertreter aus jedem Mitgliedstaat (Kommissionsvorschlag: sechs vom Rat benannte Vertreter), drei von der Kommission benannten Vertretern (Kommissionsvorschlag: 6) sowie drei von der Kommission vorgeschlagenen und vom Rat benannten Vertretern ohne Stimmrecht bestehen (ÄA 93). Der Direktor soll für fünf und nicht nur für zweieinhalb Jahre ernannt werden (ÄA 97).

Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass die Agentur nicht einen Beirat haben soll, wie von der Kommission vorgeschlagen, sondern eine ständige Gruppe der Interessenvertreter (ÄA 101, 102). Diese soll sich aus Sachverständigen zusammensetzen, die die einzelnen Interessengruppen repräsentieren. Zu diesen gehören die Informations- und Kommunikationstechnologieindustrie, Verbrauchergruppen sowie akademische Experten.

Die Ziele und Aufgaben der Agentur berühren nicht die Kompetenzen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Netzwerk- und Informationssicherheit sowie Aktivitäten, die die allgemeine öffentliche Sicherheit, die Verteidigung, die Staatssicherheit und die Tätigkeiten der Staaten im Bereich des Strafrechts angeht (ÄA 84). Die Agentur soll besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) berücksichtigen (ÄA 75).

Nach einer Evaluierung der Arbeitsweise und des Einflusses der Agentur soll entschieden werden, ob die Agentur auch über 2008 hinaus fortbestehen soll (ÄA 120). Die Agentur soll laut Parlament und Kommission ihren provisorischen Sitz in Brüssel haben, falls nicht durch gemeinsamen Entschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten etwas anderes beschlossen wird.

Weitere Informationen:
Richard Freedman
(Straßburg) Tel.: (33-3) 881 73785
(Brüssel)  Tel.: (32-2) 28 41448
e-mail: indu-press@europarl.eu.int


Verkehr

Gemeinsame Aussprache - Sicherheit des Seeverkehrs

Häfen: Terroristen sollen draußen bleiben
Rosa MIGUÈLEZ RAMOS (SPE, E)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbesserung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen
Dok.: A5-0385/2003
Verfahren: Mitentscheidung (1. Lesung), ***I
Gemeinsame Aussprache: 18.11.2003
Annahme: 19.11.2003

Das Europäische Parlament begrüßt grundsätzlich den Kommissionsvorschlag. Dieser dient der Umsetzung der von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) verabschiedeten Normen zur Sicherung der Häfen vor terroristischen Anschlägen.

Die Abgeordneten fordern, dass die Mitgliedstaaten bis zum 1. Juli 2004 eine Anlaufstelle für die Gefahrenabwehr in der Schifffahrt benennen sollen. Jeder Mitgliedstaat soll auch ein nationales Programm zur Durchführung der Verordnung verabschieden.

Im Laufe der Debatte haben die Abgeordneten ihre Besorgnis über die finanziellen Konsequenzen der Regelung aufgeführt. Sie meinten, dass die wirksame und einheitliche Anwendung der Maßnahmen im Rahmen dieser Politik wichtige Fragen in Bezug auf ihre Finanzierung aufwirft. Die Finanzierung der Kosten der zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen darf nicht zur Wettbewerbsverzerrung führen. Kommissarin Loyola de PALACIO akzeptierte die Forderung des Parlaments, dass die Kommission unverzüglich eine Studie insbesondere zur Aufteilung der Finanzierung zwischen den öffentlichen Behörden und den Betreibern durchführen soll.

Die Abgeordneten fordern auch, dass nach einer obligatorischen Bewertung der Sicherheitsrisiken die Mitgliedstaaten beschließen sollen, inwieweit die Bestimmung der Verordnung ab dem 1. Juli 2007 für sonstige national eingesetzte Schiffe, ihre Unternehmen und die ihnen dienenden Hafenanlagen gelten sollen.

Die Abgeordneten haben weiterhin eine Reihe von technischen Änderungsanträgen angenommen. Sie wollen u. a. die Geheimhaltung verstärken. Außerdem soll in den Anwendungsbereich der Verordnung nur der Seeverkehr als solcher, nicht aber die ganzen Seehäfen fallen.

Weitere Informationen:
Ton Huyssoon
(Straßburg) Tel.: (33-3) 881 73856
(Brüssel)  Tel.: (32-2) 28 42408
e-mail: region-press@europarl.eu.int


Gesundheit und Verbraucherschutz

Mehr Information = weniger Krebs
Antonio MUSSA (UEN, I)
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Krebsvorsorge
Dok.: A5-0381/2003
Verfahren: Konsultation, *
Aussprache: 18.11.2003
Annahme: 19.11.2003 (mit 528:0:6 Stimmen)

Das Europäische Parlament fordert, dass der Erfahrensaustausch zwischen den Mitgliedstaaten durch europäische Netzwerke ermöglicht wird. Die Mitgliedstaaten sollen auch angeregt werden, die europäische Forschung über neue Methoden der Krebsvorsorge und der Nachsorge zu unterstützen. Weitere Mittel sollen auch in die Erforschung neuer Tests investiert werden. Informationskampagnen müssen geführt werden, damit die Öffentlichkeit sensibilisiert und besser darüber informiert wird, welche Vorteile eine Krebsvorsorgeuntersuchung in Bezug auf die Krebsfrüherkennung bietet und welche Risiken sie birgt. Auch sollten verstärkt mobile Krebsvorsorgekampagnen durchgeführt werden. Die Abgeordneten fordern, dass die Krebsvorsorgepolitik auf die gesundheitlichen Anforderungen und Bedürfnisse von Männern und Frauen eingehen muss. Besonders ist darauf zu achten, wie Männer auf die Vorsorgeuntersuchung auf Prostatakrebs reagieren, vor allem was ihre Akzeptanz und ihr allgemeines Bemühen um gesundheitsbewusste Lebensführung betrifft. Die Abgeordneten nennen weiterhin erfolgsversprechende Vorsorgeuntersuchungen, die zurzeit in Versuchsreihen bewertet werden. Die Erkenntnisse sollen von europäischen Experten bewertet und ständig auf den neuesten Stand gebracht werden, um die Leitlinien anzupassen und die Bürger über Vorteile, Gefahren und Kosten zu informieren.

Hintergrund:
In Europa gibt es nahezu eine Million Krebstote pro Jahr. Dies bedeutet, dass etwa jeder vierte Europäer an Krebs sterben wird. Der Kampf gegen den Krebs ist durch das seit 1985 begründete Programm "Europa gegen den Krebs" eine langjährige europäische Priorität. Der Vorschlag der Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, in bestimmten Fällen systematische Vorsorgeuntersuchungen anzubieten. Dies, wenn sie nachweislich die krankheitsspezifische Mortalität und/oder das Auftreten fortgeschrittener Erkrankungsstadien senken, wenn Nutzen und Risiken bekannt sind und die Kostenrentabilität akzeptabel ist.

Die Kommission empfiehlt als systematische Vorsorgeuntersuchungen:

  • Mammographieuntersuchung auf Brustkrebs bei Frauen zwischen dem 50. und dem 69. Lebensjahr.
  • Pap-Test zur Erkennung von Gebärmutterhalskrebs spätestens ab dem 30., keinesfalls jedoch vor dem 20. Lebensjahr.
  • Stuhluntersuchungen auf okkultes Blut zur Früherkennung des kolorektalen Karzinoms bei Männern und Frauen zwischen dem 50. und dem 74. Lebensjahr.

Andere Vorsorgeuntersuchungen werden für eine EU-weite Krebsvorsorge noch nicht empfohlen. Sie können allerdings in Frage kommen, sobald die Forschung zeigt, dass sie die Kriterien für die systematische Krebsvorsorge erfüllen.

Weitere Informationen:
Ton Huyssoon
(Straßburg) Tel.: (33-3) 881 73856
(Brüssel)  Tel.: (32-2) 28 42408
e-mail: envi-press@europarl.eu.int


Gleichberechtigung / Rechte der Frau

Auch in Drittländern keine Gewalt gegen Frauen dulden
Miet SMET (EVP-ED, B)
Verletzung der Rechte der Frau und die internationalen Beziehungen der Europäischen Union
Dok.: A5-0334/2003
Verfahren: Initiativbericht (Artikel 163 GO)
Aussprache: 21.10.2003
Annahme: 19.11.2003

Weitere Informationen:
Eva Bacelar
(Straßburg) Tel.: (33-3) 881 73799
(Brüssel)  Tel.: (32-2) 28 43535
und
Katarzyna Prandota
(Straßburg) Tel.: (33-3) 881 73479
(Brüssel)  Tel.: (32-2) 28 31051
e-mail: femm-press@europarl.eu.int


Landwirtschaft

GPS für Schafe und Ziegen?
Gordon ADAM (SPE, UK)
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92
Dok.: A5-0386/2003
Verfahren: Konsultation, *
Aussprache: 18.11.2003
Annahme: 19.11.2003 (mit 516:6:9 Stimmen)

Weitere Informationen:
Maria Andrés Marìn
(Straßburg) Tel.: (33-3) 881 73603
(Brüssel)  Tel.: (32-2) 28 44299
e-mail: agri-press@europarl.eu.int


Energie

Kommissionsvorschläge zur Sicherheit der Energieversorgung abgelehnt
 
Hans KARLSSON (SPE, S)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angleichung der Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung mit Erdölerzeugnissen
Dok.: A5-0297/2003
Verfahren: Mitentscheidung (1. Lesung), ***I
Gemeinsame Aussprache: 22.09.2003
Annahme des Berichts und Ablehnung des Kommissionsvorschlags: 19.11.2003 (gemäß Artikel 68), mit 367:151:6 Stimmen
Hans KARLSSON (SPE, S)
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Richtlinien 68/414/EWG und 98/93/EG des Rates zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten, sowie der Richtlinie 73/238/EWG des Rates über Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen
Dok.: A5-0293/2003
Verfahren: Konsultation, *
Gemeinsame Aussprache: 22.09.2003
Annahme des Berichts und Ablehnung des Kommissionsvorschlags: 19.11.2003 (gemäß Artikel 68)

Das Europäische Parlament ist der Empfehlung des Ausschusses gefolgt und hat die beiden Kommissionsvorschläge abgelehnt. Durch diese Abstimmung wird das Verfahren beendet.

Weitere Informationen:
Virginija Zabotkaite
(Straßburg) Tel.: (33-3) 881 74642
(Brüssel)  Tel.: (32-2) 28 31055
und
Richard Freedman
(Straßburg) Tel.: (33-3) 881 73785
(Brüssel)  Tel.: (32-2) 28 41448
e-mail: indu-press@europarl.eu.int


Redaktion: Manfred Kohler – Constanze Beckerhoff
              Tel. (33) 388 1 - 7 40 76/ - 73780
Sekretariat: Christel Hinterberger - Regina Lautwein

Redaktionsschluss: Mittwoch, den 19.11.2003, 15.00 Uhr

Parlamentarische Verfahren

Serie A

Berichte und Empfehlungen

Serie B

Entschließungsanträge und mündliche Anfragen

Serie C

Dokumente anderer Institutionen

*

Verfahren der Konsultation

**I

Verfahren der Zusammenarbeit (erste Lesung)

**II

Verfahren der Zusammenarbeit (zweite Lesung)

***

Verfahren der Zustimmung

***I

Verfahren der Mitentscheidung (erste Lesung)

***II

Verfahren der Mitentscheidung (zweite Lesung)

***III

Verfahren der Mitentscheidung (dritte Lesung)

Abkürzungen

EVP-ED

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten

SPE

Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas

LIBE

Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas

GRÜNE/EFA

Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz

KVEL/NGL

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

UEN

Fraktion Union für das Europa der Nationen

EDU

Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede

FL

Fraktionslos

B

Belgien

F

Frankreich

A

Österreich

DK

Dänemark

IRL

Irland

P

Portugal

D

Deutschland

I

Italien

FIN

Finnland

GR

Griechenland

L

Luxemburg

S

Schweden

E

Spanien

NL

Niederlande

UK

Vereinigtes Königreich

Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

Stand: 19.11.2003

 

B

DK

D

GR

E

F

IRL

I

L

NL

A

P

FIN

S

UK

Gesamt

EVP-

ED

5

1

53*

9

28

21

5

34

2

9

7

9

5

7

37

232*

SPE

5

2

35

9

24

18

1

16

2

6

7

12

3

6

29

175

LIBE

5

6

   

3

1

1

8

1

8

   

5

4

11

53

KVEL/ NGL

 

3

7

7

4

15

 

6

 

1

 

2

1

3

 

49

GRÜNE/ EFA

7

 

4

 

4

9

2

2

1

4

2

 

2

2

6

45

UEN

 

1

     

4

6

10

     

2

     

23

EDU

 

3

     

9

     

3

 

 

   

3

18

FL

3

     

1

10

 

11

   

5

     

1

31

Gesamt

25

16

99*

25

64

87

15

87

6

31

21

25

16

22

87

626*

* Emilia MÜLLER (EVP-ED, D) ist aus dem Europäischen Parlament ausgeschieden. Martin KASTLER (EVP-ED, D) wurde als Nachfolger benannt.

Letzte Aktualisierung: 19. November 2003Rechtlicher Hinweis