Index 
Tagungswoche
20-07-2004(s)
Eröffnung der Sitzung
Josep Borrell neuer Präsident des Europäischen Parlaments
Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments
Wahl des Präsidenten des EP: Verfahren
Wahl der 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments
Wahl der Vizepräsidenten: Verfahren
Wahl der fünf Quästoren des Europäischen Parlaments
Mitgliederzahl und Zusammensetzung der Ausschüsse
EP wählt Barroso zum Kommissionspräsidenten
Erklärung des designierten Kommissionspräsidenten
Ergebnisse des Europäischen Rates / Tätigkeitsbericht des irischen Ratsvorsitzes
Arbeitsprogramm des niederländischen Ratsvorsitzes

Konstitutionelle Fragen

Eröffnung der Sitzung
 
Eröffnung der Sitzung unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten: 20.07.2004

Der Alterspräsident Giovanni BERLINGUER (SPE, I) eröffnete die erste Sitzung des neugewählten Europäischen Parlaments. Er begrüßte das Eintreffen der Mitglieder aus den zehn neuen Mitgliedstaaten. Nicht nur Europa, sondern auch die Tätigkeitsbereiche des EP seien weiter und größer geworden. Man stehe heute in einem Europa der Personen und der Bürger. Es sei weltoffen, friedfertig gesinnt und auf der Suche nach persönlichem und kollektiven Wohlstand.

Die belgischen Behörden hätten mitgeteilt, dass Michel DAERDEN, Karel DE GUCHT sowie Elio DI RUPO auf ihr europäisches Mandat verzichtet hätten. Karel DE GUCHT sei von Johan VAN HECKE ersetzt worden. Die Namen der anderen Nachfolger seien noch nicht mitgeteilt worden.


Josep Borrell neuer Präsident des Europäischen Parlaments
Wahl des Präsidenten: 20.07.2004

Josep BORRELL (SPE, ES) wurde mit 388 Stimmen zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlamentes gewählt. Es wurden 700 Stimmzettel abgegeben, davon waren 53 ungültig oder leer, es gab demnach 647 abgegebene Stimmen. Die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen wäre schon mit 324 Stimmen erreicht gewesen. Die Kandidaten erzielten folgende Ergebnisse:

Josep BORRELL (SPE, ES): 388 Stimmen
Bronislaw GEREMEK (ALDE, PL):
208 Stimmen
Francis WURTZ (KVEL/NGL, FR): 51 Stimmen.

Der Alterspräsident erklärte, dass Josep Borrell auch die absolute Mehrheit der Mitglieder des EP erhalten habe, was jedoch für seine Wahl nicht notwendig gewesen sei.

Der neugewählte Präsident des Europäischen Parlaments, Josep BORRELL, erklärte, er werde sich auch auf die politische Erfahrung seiner Gegenkandidaten stützen. Er hoffe auf die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und bedankte sich für das Vertrauen, das er erhalten habe. Die Mehrheit, mit der er gewählt worden sei, biete Stabilität. Die Effizienz der Arbeiten des EP solle nun von allen angestrebt werden.

Präsident Pat Cox sei ein brillanter Präsident gewesen, der viel zur europäischen Wiedervereinigung beigetragen habe. Die treibende Kraft des Europäischen Parlaments im Konvent sei auf den Willen von Cox zurückzuführen gewesen. Der Beitrag der Parlamentarier im Konvent sei sehr wichtig gewesen. Er betonte in diesem Zusammenhang die Arbeit von Klaus Hänsch (SPE, DE) und Iñigo Méndez de Vigo (EVP-ED, ES).

Er begrüßte insbesondere die Abgeordneten aus den neuen Mitgliedstaaten. Er hoffe, dass Bulgarien und Rumänien auch bald dazustoßen würden.

Er wisse, dass er eine sehr wichtige Aufgabe übernehme. Er werde die strategische Planung für die neue Legislaturperiode in der Septembersitzung dem Plenum vorstellen. Vorher solle es einen Meinungsaustausch geben. Es gebe in den nächsten Jahren eine Reihe von wichtigen Themen, mit denen man sich auseinandersetzen müsse.

Er werde seine Willens- und Tatkraft, seinen Verstand und seine Emotionen einbringen, um sein neues Amt zu erfüllen.

Wahlprüfer:
Als Wahlprüfer waren vor der Wahl folgende Abgeordnete benannt worden:
Patrick LOUIS (FR)
Istvan PÁLFI (HU)
Vincas Justas PALECKIS (LT)
Josu ORTUONDO LARREA (ES)
Janusz ONYSZKIEWICZ (PL)
Ka Marie PANAYOTOPOULOS-CASSIOTOU (GR)
Marco PANNELLA (IT)
Lapo PISTELLI (IT).


Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments

Der Alterspräsident Giovanni BERLINGUER (SPE, I) erklärte nach Eröffnung der konstituierenden Sitzung des EP am 20.07.2004, er habe folgende Kandidaturen für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments erhalten:

Josep BORRELL (SPE, ES),
Bronislaw GEREMEK (ALDE, PL) und
Francis WURTZ (KVEL/NGL, FR).

Für die Wahl zum Präsidenten des EP bedürfe es der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen (siehe unten zu den entsprechenden Regeln der Geschäftsordnung). Nur gültige Stimmen gälten in diesem Falle als abgegebene Stimmen. Leere und ungültige Wahlzettel würden nicht mitgezählt.

Abschließend gab der Alterspräsident jedem der drei Kandidaten das Wort.

Josep BORRELL (ES) erklärte, er habe schon sehr früh in der Politik begonnen. Er sei Mitglied des Konventes gewesen und habe sein Land zehn Jahre lang im Rat vertreten. Europa sei mehr als eine politische Erfahrung, es sei ein lebenswichtiges Projekt. Er gehöre weder zum alten noch neuen Europa. Alle seien Mitglieder desselben Europas.

Es bleibe noch viel zu tun. Als Präsident des Europäischen Parlaments wolle er sicherstellen, dass Grauzonen beseitigt würden. Aus diesem Grund brauche man das Statut. In den nächsten Jahren stehe das Europäische Parlament an einem Wendepunkt. Es gebe drei Probleme: Größe, Legitimität und Effizienz. Ohne die Verfassung werde es für diese Probleme keine Lösung geben und man werde zu einem großen Markt.

Man müsse sicherstellen, dass die Bürger die Botschaft Europas verstünden. Die Bedeutung der großen Gemeinschaftspolitiken müsse man verständlicher machen. Die Rolle des Präsidenten sei nicht die eines Regierungschefs. Er müsse strategische Anregungen geben. Er werde die Verschiedenartigkeit des EP vertreten.

Europa sei ein Projekt, das langfristig gesehen werden müsse. Die Krisen, die vor uns stünden, seien nicht schlimmer, als die, die wir hinter uns hätten.

Bronislaw GEREMEK (ALDE, PL) sagte, er komme aus einem Land, das an allen Dramen des 20. Jahrhunderts teilgenommen habe. Polen sei das Land, in dem die Bewegung gegen das totalitäre System begonnen habe. Man habe es schließlich erreicht, ein unabhängiges, freies Land zu werden. Er habe Freunde in allen politischen Familien im Europäischen Parlament. Es sei ein großes Glück gewesen, dass die Polen in ihrem Kampf gegen die Freiheit nicht allein gestanden hätten, sondern unterstützt worden seien. Er träume von einem Europa der Solidarität. Er sehe das Europäische Parlament als eine Institution an, die dieses Europa der Solidarität verkörpere.

Er empfehle sich als Kandidat zum Präsidenten des Europäischen Parlaments. Er wolle Europa in einer einigenden Funktion dienen. Er wolle, dass im Europäischen Parlament strategisch über die Zukunft Europas diskutiert werde, dass das EP seine Rolle spiele und ein Ort sein werde, in dem sich alle politischen Familien treffen und kreativ und strategisch miteinander diskutieren. Das EP solle ein Vertreter aller Bürger und Nationen Europas sein. Er wolle der Präsident eines Parlaments sein, das ein Symbol für die größte Demokratie sei. Eine Wahl für ihn sei eine Wahl für Europa.

Laut Francis WURTZ (KVEL/NGL, FR) muss man den Bürgern eine klare Botschaft geben. Das Bild der Institution in der Öffentlichkeit sei in der Vergangenheit konfus geworden. Dies sei verständlich, wenn man bedenke, dass Linke und Rechte gemeinsam ein liberales Modell verteidigt hätten. Man müsse die Kluft aufzeigen, die die Konservativen von den Fortschrittlichen trenne.

Im ersten Wahlgang sollten die Abgeordneten ihr Nichteinverständnis mit unnatürlichen Allianzen bekannt geben. Sie sollten zeigen, dass sie nicht für Allianzen wie die der SPE mit der EVP-ED bzw. der Grünen/EFA mit den Liberalen seien.

Im zweiten Wahlgang werde seine Fraktion der Devise folgen: "Im ersten Wahlgang wird gewählt, im zweiten eliminiert."

Er achte und anerkenne Bronislaw Geremek, aber dessen Kandidatur werde nicht auf die Unterstützung seiner Fraktion stoßen, auch aufgrund der Haltung Geremeks im Irak-Krieg. Seine Fraktion werde ihre Stimme im zweiten Wahlgang Josep Borell geben. Bisher seien drei Enthaltungen angekündigt worden.


Wahl des Präsidenten des EP: Verfahren

Der Präsident wird in geheimer Wahl gewählt (Artikel 12, 162 GO). Die Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre (Artikel 16 GO). Ein Kandidat kann mit seinem Einverständnis von einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern vorgeschlagen werden (Artikel 12 GO).

Die Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments richtet sich nach Artikel 13 GO. Die Kandidaturen sind vor jedem Wahlgang dem Alterspräsidenten zu unterbreiten. Hat nach drei Wahlgängen kein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, so können beim vierten Wahlgang nur die beiden Mitglieder Kandidaten sein, die im dritten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erhalten haben; bei Stimmengleichheit gilt der Kandidat mit dem höheren Lebensalter als gewählt. Unmittelbar nach der Wahl übernimmt der neugewählte Präsident den Vorsitz. Die Aufgaben des Präsidenten bestehen im Wesentlichen in der Leitung sämtlicher Arbeiten des Parlaments und seiner Organe (siehe zu den weiteren Aufgaben des Präsidenten Artikel 19 GO).

Die Geschäftsordnung finden Sie hier.


Wahl der 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments
Wahl der Vizepräsidenten: 20.04.2004

Da die Zahl der Kandidaten für das Amt der Vizepräsidenten nicht die Zahl der zu besetzenden Stellen überstieg, konnten die Kandidaten durch Zuruf gewählt werden (Artikel 12 Abs. 1 GO). Im Anschluss daran wurde die Reihenfolge der Vizepräsidenten festgesetzt. Bei der entsprechenden Wahl wurden 693 Stimmen abgegeben, hiervon waren 26 ungültig. Es gab demnach 667 abgegebene Stimmen. Die Wahl ergab folgende Reihenfolge:

Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA (EVP-ED, ES) 287 Stimmen,
Antonios TRAKATELLIS (EVP-ED, EL) 253 Stimmen,
Dagmar ROTH-BEHRENDT (SPE, DE) 244 Stimmen,
Edward McMILLAN-SCOTT (EVP-ED, UK) 241 Stimmen,
Ingo FRIEDRICH (EVP-ED, DE) 232 Stimmen,
Mario MAURO (EVP-ED, IT) 229 Stimmen,
Paolo COSTA (LIBE, IT) 228 Stimmen,
Luigi COCILOVO (ALDE, IT) 223 Stimmen,
Jacek SARYUSZ-WOLSKI (EVP-ED, PL) 214 Stimmen,
Pierre MOSCOVICI (SPE, FR) 209 Stimmen,
Miroslav OUZKY (EVP-ED, CZ) 189 Stimmen,
Janusz ONYSZKIEWICZ (ALDE, PL) 177 Stimmen,
Gérard ONESTA (GRÜNE/EFA, FR) 167 Stimmen und
Sylvia-Yvonne KAUFMANN (KVEL/NGL, DE) 121 Stimmen.


Wahl der Vizepräsidenten: Verfahren

Die Vizepräsidenten werden in geheimer Wahl gewählt (Artikel 12, 162 GO). Die Amtszeit beträgt jeweils zweieinhalb Jahre (Artikel 16 GO). Ein Kandidat kann mit seinem Einverständnis von einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern vorgeschlagen werden. Wenn die Zahl der Kandidaten die Zahl der freien Sitze nicht überschreitet, können die Kandidaten durch Zuruf gewählt werden. Bei den Wahlen soll insgesamt einer gerechten Vertretung nach Mitgliedstaaten und politischen Richtungen Rechnung getragen werden (Artikel 12 GO).

Die 14 Vizepräsidenten werden auf einem einzigen Stimmzettel gewählt (gemäß Artikel 14 GO). Hierbei hat jedes Mitglied des EP bis zu 14 Stimmen. Im ersten Wahlgang gelten bis zu 14 Kandidaten, wenn sie die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmenzahl als gewählt. Wenn danach nicht alle Vizepräsidenten gewählt sind, findet unter den gleichen Bedingungen ein zweiter Wahlgang statt, um die noch freien Sitze zu besetzen. Ist ein dritter Wahlgang erforderlich, so genügt die relative Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gelten die Kandidaten mit dem höheren Lebensalter als gewählt.

Die Vizepräsidenten bilden gemeinsam mit dem Präsidenten des EP das Präsidium (siehe Artikel 21 GO). Dieses ist das administrative Leitungsorgan des Hauses. Es trifft insbesondere finanzielle, organisatorische und administrative Entscheidungen in Angelegenheiten der Mitglieder sowie der internen Organisation des Parlaments, seines Sekretariats und seiner Organe. Das Präsidium ernennt weiterhin gemäß Artikel 197 GO den Generalsekretär (siehe zu den weiteren Aufgaben Artikel 20-22 GO).
Die Geschäftsordnung finden Sie hier.


Wahl der fünf Quästoren des Europäischen Parlaments
Wahl: 21. Juli 2004

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 15 der Geschäftsordnung wird ein Quästor gewählt, wenn er die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Da es sechs Kandidaten für die fünf Quästorenämter gab, wurde in geheimer Wahl gewählt.

Erster Wahlgang:
Abgegebene Stimmen: 691
Gültige Stimmen:  674
Ungültige Stimmen:   17
Absolute Mehrheit:  338 Stimmen.

Die Stimmen verteilen sich wie folgt:

Genowefa GRABOWSKA (SPE, PL) - 366 Stimmen,
Anneli JÄÄTTEENMÄKI (ALDE, FI) - 253 Stimmen,
Astrid LULLING (EVP-ED, LU) - 307 Stimmen,
Godelieve QUISTHOUDT-ROWOHL (EVP-ED, DE) - 333 Stimmen
James NICHOLSON (EVP-ED, UK) - 389 Stimmen und
Mia DE VITS (SPE, BE) - 314 Stimmen.

Somit wurden im ersten Wahlgang als Quästoren gewählt:

James NICHOLSON (EVP-ED, UK) mit 389 Stimmen und
Genowefa GRABOWSKA (SPE, PL) mit 366 Stimmen.

Zweiter Wahlgang:
Abgegebene Stimmen: 685
Gültige Stimmen:  665
Ungültige Stimmen:   20
Absolute Mehrheit:  333 Stimmen.

Die Stimmen verteilen sich wie folgt:

Anneli JÄÄTTEENMÄKI (ALDE, FI) - 252 Stimmen,
Astrid LULLING (EVP-ED, LU) - 288 Stimmen,
Godelieve QUISTHOUDT-ROWOHL (EVP-ED, DE) - 289 Stimmen und
Mia DE VITS (SPE, BE) - 299 Stimmen.

Im zweiten Wahlgang erreichte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang reicht gemäß Artikel 14 Absatz 1 GO die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gelten die Kandidaten mit dem höchsten Lebensalter als gewählt.

Dritter Wahlgang:
Abgegebene Stimmen: 680
Gültige Stimmen:  659
Ungültige Stimmen:   21
Absolute Mehrheit:  330 Stimmen.

Die Stimmen verteilen sich wie folgt:

Anneli JÄÄTTEENMÄKI (ALDE, FI) - 243 Stimmen,
Astrid LULLING (EVP-ED, LU) - 265 Stimmen,
Godelieve QUISTHOUDT-ROWOHL (EVP-ED, DE) - 285 Stimmen und
Mia DE VITS (SPE, BE) - 298 Stimmen.

Somit wurden im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit folgende Quästoren gewählt:

Mia DE VITS (SPE, BE) mit 380 Stimmen,
Godelieve QUISTHOUDT-ROWOHL (EVP-ED, DE) mit 285 Stimmen und
Astrid LULLING (EVP-ED, LU) mit 265 Stimmen.

Die Geschäftsordnung finden Sie hier.


Mitgliederzahl und Zusammensetzung der Ausschüsse
Vorschlag für einen Beschluss eingereicht gemäß Artikel 174 der GO von der Konferenz der Präsidenten über die Mitgliederzahl der Ausschüsse
Dok. B6-0001/2004
Annahme: 21.07.2004
Vorschläge der Konferenz der Präsidenten: Benennungen in die Ausschüsse, die interparlamentarischen Delegationen und die Delegationen in den gemischten parlamentarischen Ausschüssen
Annahme: 22.07.2004

Das Plenum hat die Vorschläge der Konferenz der Präsidenten zu der Mitgliederzahl der Ausschüsse und den Benennungen in die Ausschüsse und Delegationen angenommen.

Die angenommene Liste mit den Mitgliedern aller Ausschüsse finden Sie hier: http://www3.europarl.eu.int/omk/omnsapir.so/calendar?APP=PDF&TYPE=PV1&FILE=p004-07-22dea.pdf&LANGUE=DE.

Sollte dieser Link nicht funktionieren, gelangen Sie über folgende Schritte zu der Liste:
1. http://www.europarl.eu.int
2. dann auf "Aus dem Plenum" klicken,
3. sodann unter "Sitzungsprotokolle - Ablauf der Sitzung" auf "Nach Kalenderdatum" klicken,
4. dann auf den "22.07.2004".
5. Sie finden die Liste sodann unter der "Anlage".

Die Ausschüsse haben sich am 22.07.2004, am 23.07.2004 sowie am 26.07.2004 konstituiert. Im Laufe dieser Sitzungen wurden folgende Präsidenten und Vizepräsidenten gewählt:

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (78 Mitglieder)

Präsident: Elmar BROK (EVP-ED, DE)

Vizepräsidenten:
Toomas Hendrik ILVES (SPE, EE)
Geoffrey VAN ORDEN (EVP-ED, UK)
Emma NICHOLSON (ALDE, UK)
Innerhalb des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten werden zwei Unterausschüsse eingesetzt werden:

Unterausschuss Menschenrechte (32 Mitglieder) und
Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (32 Mitglieder).

Es wird erwartet, dass bei den konstituierenden Sitzungen am Mittwoch, den 28.07.2004, Karl von WOGAU (EVP-ED, DE) als Präsident des ersteren und Hélène FLAUTRE (GRÜNE/EFA, FR) als Präsidentin des letzteren Unterausschusses gewählt werden.

Entwicklungsausschuss (34 Mitglieder)

Präsidentin: Luisa MORGANTINI (KVEL/NGL, IT)

Vizepräsidenten:
Max van den BERG (SPE, NL)
Michael GAHLER (EVP-ED, DE)
Danuté BUDREIKAITE (ALDE, LT)

Ausschuss für internationalen Handel (33 Mitglieder)

Präsident: Enrique BARÓN CRESPO (SPE, ES)

Vizepräsidenten:
Daniel VARELA SUANZES-CARPEGNA (EVP-ED, ES)
Peter STASTNY (EVP-ED, SK)
Jean-Marie CAVADA (ALDE, FR)

Haushaltsausschuss (47 Mitglieder)

Präsident: Janusz LEWANDOWSKI (EVP-ED, PL)

Vizepräsidenten:
Ralf WALTER (SPE, DE)
Jan MULDER (ALDE, NL)
Reimer BÖGE (EVP-ED, DE)

Haushaltskontrollausschuss (35 Mitglieder)

Präsident: Szabolcs FAZAKAS (SPE, HU)

Vizepräsidenten:
Nils LUNDGREN (IND/DEM, SE)
Herbert BÖSCH (SPE, AT)
Petr DUCHOŇ (EVP-ED, CZ)

Wirtschaft und Währung (49 Mitglieder)

Die Abstimmung wurde auf Mittwoch, den 28.07.2004, verschoben. Kandidatin für das Präsidentenamt ist Pervenche BERÈS (SPE, FR).

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (50 Mitglieder)

Präsident: Ottaviano DEL TURCO (SPE, IT)

Vizepräsidenten:
Ilda FIGUEIREDO (KVEL/NGL, PT)
Jan ANDERSSON (SPE, SE)
Thomas MANN (EVP-ED, DE)

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (63 Mitglieder)

Präsident: Karl-Heinz FLORENZ (EVP-ED, DE)

Vizepräsidenten:
Hans BLOKLAND (IND/DEM, NL)
Satu Maijastiina HASSI (GRÜNE/EFA, FI)
Georgs ANDREJEVS (ALDE, LV)

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (51 Mitglieder)

Präsident: Giles CHICHESTER (EVP-ED, UK)

Vizepräsidenten:
Miloslav RANSDORF (KVEL/NGL, CZ)
Britta THOMSEN (SPE, DK)
Renato BRUNETTA (EVP-ED, IT)

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (40 Mitglieder)

Präsident: Philip WHITEHEAD (SPE, UK)

Vizepräsidenten:
Charlotte CEDERSCHIÖLD (EVP-ED, SE)
Zuzana ROITHOVA (EVP-ED, CZ)
Marco RIZZO (KVEL/NGL, IT)

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (51 Mitglieder)

Präsident: Paolo COSTA (ALDE, IT)

Vizepräsidenten:
Luis QUEIRO (EVP-ED, PT)
Sylvester CHRUSZCZ (IND/DEM, PL)
Gilles SAVARY (SPE, FR)

Ausschuss für regionale Entwicklung (51 Mitglieder)

Präsident: Gerardo GALEOTE (EVP-ED, ES)

Vizepräsidenten:
Claudio FAVA (SPE, IT)
Jan Marian OLBRYCHT (EVP-ED, PL)
Elspeth ATTWOOLL (ALDE, UK)

Landwirtschaftsausschuss (42 Mitglieder)

Präsident: Joseph DAUL (EVP-ED, FR)

Vizepräsidenten:
Jean-Claude FRUTEAU (SPE, FR)
Janusz Czesław WOJCIECHOWSKI (EVP-ED, PL)
Friedrich-Wilhelm GRAEFE zu BARINGDORF (GRÜNE/EFA, DE)

Fischereiausschuss (35 Mitglieder)

Präsident: Philippe MORILLON (ALDE, FR)

Vizepräsidenten:
Rosa MIGUELEZ RAMOS (SPE, ES)
Antonio DE POLI (EVP-ED, IT)
Philippe de VILLIERS (IND/DEM, FR)

Ausschuss für Kultur und Bildung (35 Mitglieder)

Präsident: Nikolaos SIFOUNAKIS (SPE, EL)

Vizepräsidenten:
Manolis MAVROMMATIS (EVP-ED, EL)
Pal SCHMITT (EVP-ED, HU)
Helga TRÜPEL (GRÜNE/EFA, DE)

Rechtsausschuss (26 Mitglieder)

Präsident: Giuseppe GARGANI ( (EVP-ED, IT)

Vizepräsidenten:
Andrzej Jan SZEJNA (SPE, PL)
Katalin LEVAI (SPE, HU)
Rainer WIELAND (EVP-ED, DE)

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (53 Mitglieder)

Präsident: Jean-Louis BOURLANGES (ALDE, FR)

Vizepräsidenten:
Stefano ZAPPALA (EVP-ED, IT)
Stavros LAMBRINIDIS (SPE, EL)
Patrick GAUBERT (EVP-ED, FR)

Ausschuss für konstitutionelle Fragen (28 Mitglieder)

Präsident: Jo LEINEN (SPE, DE)

Vizepräsidenten:
Johannes VOGGENHUBER (GRÜNE/EFA, AT)
Riccardo VENTRE (EVP-ED, IT)
Ignasi GUARDANS CAMBO (ALDE, ES)

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (25 Mitglieder)

Präsidententin: Anna ZÁBORSKÁ (EVP-DE, SK)

Vizepräsidenten:
Edite ESTRELA (SPE, PT)
Eva-Britt SVENSSON (KVEL/NGL, SE)
Zita GURMAI (SPE, HU)

Petitionausschuss (25 Mitglieder)

Präsident: Marcin LIBICKI (UEN, PL)

Vizepräsidenten:
Michael CASHMAN (SPE, UK)
Marie PANAYOTOPOULOS-CASSIOTOU (EVP-ED, EL)
Maria MATSOUKA (SPE, EL)


EP wählt Barroso zum Kommissionspräsidenten
Wahl des Präsidenten der Kommission
Verfahren: Wahl des Präsidenten der Kommission gemäß Artikel 214 EGV, 98 GO
Wahl des Präsidenten der Kommission: 22.07.2004

Das Europäische Parlament hat der Ernennung von José Manuel Durão BARROSO als Kommissionspräsidenten in einer geheimen Abstimmung mit 413 Ja-Stimmen zu 251 Nein-Stimmen zugestimmt. Es gab 44 Enthaltungen und leere sowie drei ungültige Stimmzettel.

Weiteres Verfahren:
Der Präsident des EP, Josep BORREL, wird den Rat nun von dieser Zustimmung unterrichten. Er wird weiterhin den Rat und den neugewählten Kommissionspräsidenten auffordern, im gegenseitigen Einvernehmen die Kandidaten für die einzelnen Ämter der Mitglieder der Kommission zu benennen. Der Rat entscheidet hierbei mit qualifizierter Mehrheit. Der Präsident und die übrigen auf diese Weise benannten Mitglieder der Kommission müssen sich als Kollegium wiederum einem Zustimmungsvotum des EP gemäß Artikel 214 Absatz 2 EGV stellen. Die entsprechende Abstimmung ist im Rahmen der Plenartagung vom 25.-28.10.2004 vorgesehen. Vorher werden die vorgeschlagenen Kandidaten aufgefordert, sich entsprechend ihren in Aussicht gestellten Zuständigkeitsbereichen den zuständigen Ausschüssen vorzustellen (Artikel 99 GO). Diese Anhörungen finden öffentlich statt. Sie sind für die Wochen vom 27.09. bis 01.10.2004 sowie vom 04. bis 08.10.2004 vorgesehen.


Erklärung des designierten Kommissionspräsidenten
Erklärung des designierten Kommissionspräsidenten
Erklärung und Aussprache: 21. und 22.07.2004

Erklärung des designierten Kommissionspräsidenten:
Der designierte Präsident der Kommission, José Manuel Durão BARROSO, erklärte, Europa sei ein Beispiel für andere Regionen. Man müsse gemeinsam arbeiten, um ein vereintes Europa zu schaffen, das Sicherheit, Solidarität und Wohlstand für alle gewährleiste. Er vertrete die Grundrechte, die die Union stützten. Dies werde ihm erlauben, Brücken in Europa zu schaffen. Eine der Hauptaufgaben der Kommission bestehe darin, einen dynamischen Konsens hervorzurufen. Die EU brauche eine starke und unabhängige Kommission.

Er wolle gemeinsam mit allen Beteiligten eine Partnerschaft in Europa aufbauen. Worte müssten zu Taten werden. Man müsse den Bürgern zeigen, dass Europa seine Versprechen halten könne. "Was wir tun, das müssen wir gut tun", daher müsse man sich auf die Fragen konzentrieren, die die Bürger betreffen. Nicht die Euroskepsis Weniger sei das Problem, sondern die Euroapathie Vieler. Der Verfassungsvertrag sei beispielhaft für die Europäische Union. Er gebe den Bürgern Europas eine stärkere Stimme. Die Ratifizierung sei eine große Herausforderung, auch für die Kommunikation. Die angesprochene Partnerschaft müsse daher auf dem Konsens der Bürger beruhen. Der Vertrag sehe vor, dass wir unsere Ziele gemeinsam setzen. Er werde, sofern er gewählt werde, Anfang 2005 dem Rat und dem Europäischen Parlament Vorschläge vorlegen.

Europa und die Welt änderten sich und auch wir müssten uns ändern. Die Beschäftigung und Unternehmen müssten gefördert werden und man müsse mehr in Bildung investieren. Die Schaffung von Wohlstand sei der Kern des Modells für wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Man brauche Flexibilität.

Europa müsse seine Ambitionen auch mit den notwendigen Finanzen unterstützen. Man brauche einen gesunden Staatshaushalt und eine gute Daseinsvorsorge. Die sozialen Systeme müssten angepasst werden. Reformen seien notwendig. Eine bessere Lebensqualität müsse geschaffen werden. Eine nachhaltige Zukunft sei aufzubauen. Wichtiges Ziel sei auch der Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts. Positive und aktive Asyl- und Einwanderungspolitik seien Schlüsselelemente. Die Bekämpfung des Terrorismus sei wichtig. Die Europäische Union müsse Konfliktprävention betreiben sowie die Armut bekämpfen. Die EU müsse ihr Verhalten ändern, nicht ihre Werte.

Er habe die Absicht, eine Kommission zu leiten, die als Team arbeiten werde. Sie müsse einen größeren Anteil an Frauen enthalten als die Kommissionen vorher. Es werde keine Kommissare der ersten und der zweiten Ordnung geben. Man brauche eine positive Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament unter Wahrung der jeweiligen Zuständigkeiten. Er verpflichte sich, den Rücktritt eines Kommissars zu verlangen, wenn dieser offensichtlich seine Aufgaben nicht erfüllen könne. Auch werde er die demokratische Kontrolle des EP respektieren. Er wolle einen regelmäßigen Dialog mit dem EP und er werde regelmäßig die Konferenz der Präsidenten der Fraktionen treffen.

Europa müsse sozial und kulturell sein. Die Kultur müsse im Zentrum stehen. Er wolle als ehrlicher Makler zwischen den Institutionen auftreten. Er werde nicht der Präsident einer Partei in Europa gegen eine andere Partei sein, nicht der Präsident der Rechten gegen die Linken oder der Linken gegen die Rechten. Er wolle helfen Brücken zu bauen.

Vertreter der Fraktionen:
Laut Hans-Gert POETTERING (EVP-ED, DE) begrüßt seine Fraktion den Vorschlag der Staats- und Regierungschefs, dass José Manuel Durão Barroso Präsident der Kommission werde. Europäer zu sein bedeute nicht die Aufgabe des eigenen Vaterlands. Daher sei es wichtig, dass sich die Menschen zu dem Land bekennen, aus dem sie kommen. Europa sei ein Europa der Werte, die in einer Balance stünden. Wenn man diese ernst nehme, dann dürfe der Präsident der Europäischen Kommission nicht spalten, sondern müsse zusammenführen. Der Kommissionspräsident müsse bei den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs eine Hauptrolle spielen.

Die Kommission könne nur stark sein, wenn sie die Mehrheit des EP hinter sich habe. Auch mit Kommissionspräsident Romano Prodi habe man die Vereinbarung gehabt, dass die Kommission dem Europäischen Parlament Rechenschaft ablegt. Er erwarte, dass Barroso und die weiteren Mitglieder der Kommission vor dem EP erscheinen, wenn es das EP fordere, wie es dies auch von den Staats- und Regierungschefs fordere.

Eine Partnerschaft für Europa über Parteigrenzen und nationale Grenzen hinweg sei sehr wichtig. Den jungen Menschen müsse man eine Chance geben.

Es sei viel im Vorhinein über die Kandidatur geschrieben worden, so Martin SCHULZ (SPE, DE). Vieles sei falsch gewesen, auch dass Barroso ein Kandidat der EVP-ED sei. Barroso sei der Kandidat des Rates und als ein solcher werde er geprüft. Seine Fraktion werde am Abend in der Fraktionssitzung frei und ungebunden prüfen, ob Barroso der geeignete Kandidat sei. Diese Prüfung werde sich danach richten, wie Barroso unter anderem folgende Fragen beantworte. Sei er der Mann, der das Verhältnis der Kommission zu anderen Institutionen in dem Maße prägen könne, wie die Sozialdemokraten dies erwarteten? Könne er in Bezug auf die Verfassung den 25 Staats- und Regierungschefs sagen, er sei der Vertreter Europas und nicht ein ehemaliger Regierungschef? Könne Barroso garantieren, dass die Kommission das Gesellschaftsmodell des sozialen Europas stärke? Dies sei ein entscheidender Punkt für die Sozialdemokraten. Heute habe er interessante Antworten gehört. Könne Barroso die Europäische Union auf der internationalen Bühne vertreten, trete er für nachhaltige Entwicklung sowie für einen fairen Handel in der Welt ein? Könne er den USA auf gleicher Augenhöhe begegnen?

Er wisse, dass kein Mensch seine Forderungen hundertprozentig erfüllen könne, aber man könne sich ihnen annähern. Man werde überprüfen, inwiefern eine Annäherung bestehe.

Graham WATSON (ALDE, UK) erklärte, Barroso habe sehr viele Punkte erwähnt. Seine Fraktion werde abwägen und zu einem Ergebnis kommen. Barroso habe zuversichtlich und charismatisch gesprochen und das Haus mit Respekt behandelt. Er verurteile jedoch, wie die Nominierung zustande gekommen sei. Eine Führung für Europa sei notwendig. Barroso komme vom Rat, könne er für die Europäische Union sprechen? Man brauche einen eindeutigen Kurs und klare Vorgaben. Man brauche einen ehrlichen Makler, der in der Lage sei, zahlreiche Verhandlungen zu führen und dabei eine klare Vision von Europa zu behalten.

Für Daniel Marc COHN-BENDIT (GRÜNE/EFA, DE) erlebt man ein erstaunliches Schauspiel. Barroso habe sehr schöne Dinge gesagt. Es habe sich angehört, wie das Paradies auf Erden. Er habe kein Problem angesprochen. Wieso sollte ein Ex-Regierungs-chef, der ein Bündnis mit einer sehr rechten Partei eingegangen sei, plötzlich in der Mitte Europas stehen? Er sei misstrauisch, wenn jemand ihm sage, er sei "ein ehrlicher Makler".

Barrosos plötzliche Geburt als Kommissionspräsident sei letztendlich ein Trauerspiel gewesen. Er sei der irischen Ratspräsidentschaft aufs Auge gedrückt worden. Wenn Barroso denn so wunderbar sei, warum sei er dann nicht der erste Kandidat gewesen? Barroso sei das dritte Ersatzrad. Es sei nicht gegen Barroso gerichtet, es handele sich um ein grundlegendes Demokratiedefizit. Man müsse klarmachen, dass Europa nicht nur aus dem Rat bestehe. Wenn das EP dem Rat Nein sagen werde, dann werde das EP vielleicht in fünf Jahren vom Rat akzeptiert. Die GRÜNE/EFA-Fraktion werde gegen Barroso stimmen.

Francis WURTZ (KVEL/NGL, FR) erklärte, sein Problem liege nicht beim Rat, sondern bei der Politik des künftigen Kommissionspräsidenten. Er wisse es zu schätzen, dass dieser in einen Dialog mit seiner Fraktion eingetreten sei. Dies ändere jedoch nichts an den abweichenden Meinungen zum europäischen Aufbau. Barroso sei, was die Wirtschaft und das soziale Europa angehe, ein Liberaler. Nationale Entscheidungen zeigten, wo seine Präferenzen lägen.

Ihn beunruhige die Beschneidung öffentlicher Haushalte in Portugal, vor allem was die Bildung betreffe. Das Land sei in eine Rezession gelangt. Was werde Barroso aus diesen Erfahrungen lernen? Seine internationalen Kompetenzen habe er beim Azorengipfel 2003 gezeigt.

Man wolle eine starken kritischen Geist. Die Welt brauche ein Europa, aber ein anderes Europa. Angesichts der Probleme der Armut und von Aids, der Erwärmung, der Arbeitslosigkeit, des Zugangs zu Trinkwasser sowie der humanitären Krisen, habe man in Europa die Pflicht, Entscheidungen zu treffen, die über den Markt hinausgehen. Man sei noch weit davon entfernt, diese Herausforderungen anzunehmen.

Für Jens-Peter BONDE (IND/DEM, DK) hat Barroso zwar Antworten bezüglich der Transparenzprobleme und den anstehenden Verbesserungen gegeben, in kritischen Fragen seien diese jedoch nicht ausreichend gewesen. Man wolle einen Präsidenten, der in der Lage sei, dem Rechnungshof und dem Haushaltskontrollausschuss jede gewünschte Information zu liefern. Von Prodi habe man mehr Versprechungen bekommen als von Barroso. Man wolle sich ein genaues Bild von den Vorschlägen der Kommission machen können. "Whistleblowern" müsse verziehen werden. Die Rechenschaftspflicht für Europa müsse erfüllt werden.

Christiana MUSCARDINI (UEN, IT) zeigte sich besorgt darüber, dass immer weniger Bürger an den Wahlen teilnehmen. Die Demokratie müsse von den Völkern unterstützt werden. Man brauche Informationskampagnen, um die Bürger mit einzubeziehen.

Die Bürger wollten eine realistische Politik in Europa, eine Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Man brauche einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung sowie neue Grundlagen, die den neuen Realitäten angepasst seien. Ein Europa, das unter anderem gegen den Terrorismus kämpfe und weltweit gegen die Armut eintrete, müsse zur politischen Realität werden. Man brauche eine Entwicklung, die die Umwelt schütze und den Menschen die Zukunft sichere.

Weitere deutschsprachige Abgeordnete:
Hannes SWOBODA (SPE, AT) erklärte, es gebe noch einige kritische Punkte in den Ausführungen Barrosos. Der Schatten des Auswahlverfahrens sei auf Barroso gefallen. Dieses Verfahren sei nicht akzeptabel. Er hoffe, dass es in Zukunft zu einem anderen Verhältnis zwischen Rat, Kommission und Parlament kommen werde.

Barroso habe nicht überzeugt, was sein Verhalten im Zusammenhang mit dem Irakkrieg betreffe. Wie würde er nun in einem ähnlichen Fall handeln? Wie werde er verhindern, dass man wieder den Entscheidungen der USA blind folge?

Welches europäische Gesellschaftsmodell vertrete er? Welches sei sein Verständnis eines sozialen Europas? Was werde er tun, damit Arbeit geschaffen oder beibehalten werde?

Hans-Peter MARTIN (FL, AT) stellte die Frage, was Barroso zu tun gedenke, um die Glaubwürdigkeitslücke zwischen der Wahrnehmung Europas durch die Menschen und der Realität zu schließen. Es müsse der zentrale Ansatz sein, festzustellen, dass in Europa zuviel Geld verschwendet werde. Auch im Bereich der Transparenz brauche man Fortschritte; hier könne man von den USA lernen.

Für Markus FERBER (EVP-ED, DE) ist die Abstimmung den folgenden Tages eine Vertrauensfrage. Er habe dieses Vertrauen in den Kandidaten. Es dürfe jedoch nicht missbraucht werden. Der Kandidat müsse seine Unabhängigkeit bei der Zusammenstellung der Kommission bewahren.

Jetzt gehe es darum, die Idee Europas politisch mit Leben zu erfüllen. In den nächsten Monaten müsse das Arbeitsprogramm erarbeitet werden. Er hoffe hier auf Zusammenarbeit. Eine wichtige Frage sei, wie man mit dem Begriff der Subsidiarität umgehen werde. Auch müsse man sich fragen, wie die Wettbewerbsfähigkeit in Europa gestärkt werden könne.

Der designierte Kommissionspräsident:
Der designierte Kommissionspräsident, José Manuel Durão BARROSO, erklärte, die Irak-Frage habe Europa geteilt. Auch in seiner politischen Familie habe es Spannungen gegeben. Wichtig sei nun, dass man in Europa geschlossen sei und geschlossen zur UN-Resolution stehe. Sollte er gewählt werden, sei dies sein Ziel.

In Europa brauche man gute transatlantische Beziehungen. Er sei Portugiese und Europäer. Er werde sich für das übergeordnete Interesse Europas einsetzen. Es sei sinnvoll, eine gemeinsame Verteidigungsidentität aufzubauen.

Das Soziale und das Kulturelle stehe in seiner Werteskala vor dem Wirtschaftlichen. Bei der Strategie von Lissabon gehe es nicht nur um Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch um soziale Kohäsion und Umweltschutz. Er sei ein Reformbefürworter des politischen Zentrums. Er wolle mit dem EP zusammenarbeiten. Er brauche diese Zusammenarbeit.

Fortsetzung der Aussprache: 22.07.2004:

Weitere deutschsprachige Abgeordnete:
Hartmut NASSAUER (EVP-ED, DE) erklärte, das Europäische Parlament müsse in dieser Legislaturperiode eine neue Rolle übernehmen. Vor allem bei der Gesetzgebungsarbeit müsse es sich auf eine absolute Mehrheit seiner Mitglieder stützen können. Nur dann könne es seine Rolle im Machtdreieck zwischen Rat, Kommission und Parlament spielen. Man brauche eine punktuelle politische Zusammenarbeit der beiden großen Fraktionen, auch wenn die Parteien in den Mitgliedstaaten Gegenspieler seien. Die europäischen Regeln der Entscheidungsfindung dürften nicht der nationalen Betrachtungsweise unterworfen werden. Man müsse deutlich machen, dass im EP anders politisch entschieden werde, als in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Andreas MÖLZER (FL, AT) erklärte, als fraktionsloser Abgeordneter aus einem kleinen Land bekomme man das Gefühl, machtlos zu sein. Die Ernennung Barrosos sei hinter verschlossenen Türen ausgehandelt worden. Er ersuche Barroso, in der Frage des EU-Beitritts der Türkei die Meinung eines Großteils der Bürger nicht zu übersehen. Viele Menschen in Österreich hätten den Eindruck, dass der Beitritt der Türkei schon eine beschlossene Sache sei. Die Europaapathie werde in Europaablehnung umschlagen, wenn man weiter, so wie gehabt, mit der Meinung der Bürger umgehe.

Der designierte Kommissionspräsident:
Der designierte Kommissionspräsident, José Manuel Durão BARROSO, erklärte, er sei für ein starkes Europa in der Welt, dafür, dass Europa eine federführende Rolle beim Umweltschutz spiele, für offene Märkte und fairen Handel, dafür, dass Europa aktiv Entwicklungspolitik betreibe und Armut und Epidemien bekämpfe. Europa habe eine soziale Pflicht und müsse die notwendigen Finanzmittel bereitstellen.

In Europa müsse man eine Verteidigungsidentität entwickeln. Der Irak-Krieg habe gezeigt, dass es keine gemeinsame europäische Meinung gebe. Nicht sein Land habe die Einheit gebrochen. Verschiedene Länder hätten verschiedene Positionen gehabt. Nicht die Kommission habe die Außenpolitik definieren müssen. Er wolle mit dem zukünftigen europäischen Außenminister zusammenarbeiten, damit es in Zukunft eine gemeinsame Außenpolitik in Europa gebe. Man müsse die Möglichkeiten aussondieren, sich anzunähren. Eine gemeinsame Sichtweise für die Stabilisierung des Irak sei zu finden.

Er sei stolz, Europäer zu sein. Er werde das allgemeine europäische Interesse vertreten und nicht die Vision nur eines Landes. Die Europäische Union dürfe sich nicht im Gegensatz zu einer anderen Nation definieren. Man habe ein Interesse daran, die USA konstruktiv an weltumfassenden Fragen zu beteiligen. Die Entscheidung zur Türkei werde eine Schlüsselentscheidung für die EU sein. Bevor eine Entscheidung gefällt werde, müsse die Meinung des EP eingeholt werden. Er wisse noch nicht, was in dem Bericht stehen werde. Es handele sich um eine wichtige Frage, die debattiert werden müsse. Man dürfe nicht religiöse Aspekte berücksichtigen. Wir seien keine Union auf der Grundlage von religiösen Weltanschauungen. Man benötige eine besondere Politik im Hinblick auf die Nachbarn der EU. Die EU könne nicht überall sein, nicht alles könne eine Priorität sein.

Er verstehe die Vorbehalte in Bezug auf die Methode der Wahl des Kommissionspräsidenten, aber letztendlich würden nur die Verträge eingehalten. Er sei über diese Verpflichtungen hinausgegangen und sei in alle Fraktionen gekommen. Er versuche nicht nur der Kandidat des Rates zu sein, sondern auch der Kandidat des EP. Seinen Rücktritt als Premierminister habe er eingereicht, da dies korrekt sei, es sei auch ein Zeichen des Respekts gegenüber dem EP gewesen. EP und Kommission müssten zusammenarbeiten, dann komme auch Europa voran.

In seiner Kommission werde es 24 Superkommissare geben, nicht nur einen. Der Grundsatz der Kollegialität sei wesentlich und müsse beibehalten werden. Endgültige Entscheidungen über den Aufbau der Kommission werde er erst nach einer Zustimmung durch das EP treffen. Die Entscheidung hierüber liege in den Händen des Kommissionspräsidenten, nicht des Rates. Die Rolle des EP bei der Überwachung der Kommission sei sehr wichtig. Er sei bereit, dem EP die notwendigen Informationen zugeben. Er sei für die Gleichstellung von Männern und Frauen. Er sei entschlossen, mehr Frauen als je aufzunehmen. Ein Drittel der Kommissare sollten Frauen sein, hierfür werde er sich einsetzen.

Es müsse möglich sein, eine reformistische Haltung zu den Märkten mit einer sozialen Vision zu vereinen. Aufgrund der Wettbewerbsfähigkeit dürfe das europäische soziale Modell nicht über Bord geworfen werden. Die Priorität müsse Wachstum und Beschäftigung sein. Die neuen Mitgliedstaaten bräuchten die Solidarität der EU.

Vertreter der Fraktionen:
Hans-Gert POETTERING (EVP-DE, DE) erklärte, seine Fraktion begrüße den einstimmigen Vorschlag des Europäischen Rates, Barroso als Kommissionspräsidenten zu benennen. Barroso habe die notwendigen Qualifikationen für das Amt. Er sei von der Persönlichkeit und der Eignung Barrosos überzeugt. Niemand habe die persönliche Eignung in Frage gestellt. Barroso wolle eng mit dem EP zusammenarbeiten. Das EP könne ihn kritisch positiv begleiten. Europa habe nur eine Chance, wenn man den Weg gemeinsam gehe. Seine Fraktion begrüße einstimmig die Ernennung.

Martin SCHULZ (SPE, DE) erklärte, er habe Barroso als Person mit persönlicher Integrität kennen gelernt. Seine Fraktion habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Vier Punkte seien ihnen wichtig gewesen. Mache Barroso die Institution der Kommission stark? Werde er eine nachhaltige Wirtschafts- und Umweltpolitik betreiben? Sei er ein Garant für den Vorrang des sozialen Zusammenhalts? Diese Fragen habe seine Fraktion mit nein beantwortet. Eine weitere Frage sei gewesen, ob Barroso die Werte des Multilateralismus durchsetzen könne? Er habe keine Erklärung zu seiner Haltung zum Irak-Krieg gegeben. Er sei den Beweis schuldig geblieben, dass er Europa auf Augenhöhe anderer großer Mächte bringen könne. Er bleibe für die meisten der Mitorganisator des Azorengipfels.

Einige Kollegen würden Barroso das Vertrauen aussprechen. Diese Kollegen genössen die volle Solidarität. Aber seine Fraktion könne am heutigen Tag Barroso nicht ihr Vertrauen aussprechen.

Graham WATSON (ALDE, UK) erklärte, dass seine Fraktion für Europa stimme, indem sie Barroso wähle. Barroso erhalte die starke Unterstützung seiner Fraktion. Barroso habe erklärt, dass der wichtigste Partner der Kommission das EP sein werde. Die Liberalen hatten sich einen Superkommissar, Geschlechterausgleich und Transparenz gewünscht. Dies habe Barroso versprochen. Eine starke unabhängige Kommission brauche ein starkes Mandat.

Daniel Marc COHN-BENDIT (GRÜNE/EFA, DE) erklärte, die Linke des EP habe ein Problem, sie verfalle ideologisch. Die Rechte habe auch ein Problem. Barroso sage, er sei ein Zentriker. Das Problem der Mitte sei der Opportunismus. Deswegen könne seine Fraktion Barroso nicht ihr Vertrauen aussprechen. Das Problem sei das von Schulz erwähnte. Wenn Barroso nur einmal einen Zweifel aufgezeigt hätte zu seiner ehemaligen Entscheidung zum Irak-Krieg sowie zur Situation in Portugal, dann hätte man sagen können, er habe sich geändert, man könne ihm eine Chance geben. Aber Barroso habe keinen Zweifel gezeigt.

Francis WURTZ (KVEL/NGL, FR) bestätigte, dass seine Fraktion nicht für Barroso stimmen werde. Sie sei nicht gegen seine Person, sondern gegen die politischen Ausrichtung Barrosos und des Rates. Es sei eine Oppositionsstimme der Linken gegen ein liberales Modell und ein Azorenmodell.

Nigel Paul FARAGE (IND/DEM, UK) erklärte, dass Monnet, der die parlamentarische Demokratie gehasst habe, zufrieden sein könne. Die Kommission sei ein Altersruhesitz für abgehalfterte nationale Politiker geworden. Das könne man nicht reformieren. Die Kommission sei ein bürokratisches Monster. Barroso sei politisch geschickt, könne politisch kommunizieren. Er glaube aber an ein politisches Europa. Seine Fraktion werde gegen Barroso stimmen.

Brian CROWLEY (UEN, IE) zeigte sich überrascht darüber, welche Unterschiede es in den Ideologien im EP gebe. Alle seien aber aus dem 18. und 19. Jahrhundert. Man habe die Pflicht, im Namen der Öffentlichkeit Entscheidungen zu fällen. 25 Regierungen hätten Barroso unterstützt. Dies reiche schon als Grund, Barroso zu unterstützen. Barroso sei jedoch auch in die Fraktionen gekommen. Barroso wolle ein ehrlicher Makler sein; dies brauche man momentan. Er wünsche sich, dass jemand an der Spitze stehe, der die verschiedenen Ideologien kenne. Seine Fraktion werde Barroso die volle Unterstützung für seine Ernennung geben.

Bruno GOLLNISCH (FL, FR) erklärte, man könne eine revolutionäre Vergangenheit haben und dennoch ein ausgezeichneter Träger des Systems sein. Sei Barroso der richtige Mann am richtigen Ort zur richtigen Zeit? Als Premierminister habe er im Wirtschafts- und Währungsbereich gezeigt, dass er ein Europäer sei, er habe sich an die Prinzipien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gehalten. Man erinnere sich an die katastrophale Initiative des Azorengipfels. Eigentlich müsste man gegen ihn stimmen. Man könne aber auch von einer Unschuldsvermutung ausgehen, einige der Fraktionslosen enthielten sich.


Europäischer Rat

Gemeinsame Aussprache - Europäischer Rat / Irischer Ratsvorsitz

Ergebnisse des Europäischen Rates / Tätigkeitsbericht des irischen Ratsvorsitzes
Bericht des Europäischen Rates und Erklärung der Kommission - Europäischer Rat vom 17. und 18. Juni 2004
Erklärung des amtierenden Ratsvorsitzenden - Tätigkeitsbericht des irischen Ratsvorsitzes
Erklärungen und Aussprache: 21.07.2004

Erklärung des Rates:
Der Präsident der irischen Ratspräsidentschaft, der irische Ministerpräsident Bertie AHERN, sagte, die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament sei bei der Erreichung vieler Ziele der irischen Ratspräsidentschaft sehr wichtig gewesen. Die irische Ratspräsidentschaft habe auf folgenden Grundsätzen basiert. Zum einen müsse Europa funktionieren und die Menschen müssten Europa verstehen. Zum anderen müsse die Union weiterhin auf den Traditionen der Gleichheit, der Fairness und der Zusammenarbeit beruhen.

Die fünf Hauptarbeitsbereiche der irischen Ratspräsidentschaft seien folgende gewesen: ein guter Abschluss der Regierungskonferenz, eine erfolgreiche Erweiterung, eine Verstärkung der Lissabonner Strategie, die Erfüllung der Vorgaben von Tampere sowie eine neue Dynamik für die externe Agenda der Europäischen Union.

Bei der Regierungskonferenz am 18. Juni 2004 sei die Europäische Verfassung verabschiedet worden. Das Europäische Parlament habe bei den vorangegangenen Verhandlungen gezeigt, dass es im Sinne der Europäischen Union für die Bürger arbeite. Das meiste, was das EP gewollt habe, sei durchgesetzt worden. In einem Dokument werde nun der Inhalt der EU dokumentiert. Die demokratische Legitimität sei durch weitere Kompetenzen des EP verbessert worden, der Ministerrat werde transparenter, die Subsidiarität und die Verhältnismäßigkeit seien gestärkt worden, ebenso wie die Grundrechtecharta und die Menschenrechte, der institutionelle Rahmen sei festgelegt worden und das Prinzip der doppelten Mehrheit unterstreiche den demokratischen Charakter der EU. Vieles des Erreichten sei zu Beginn des Konventes noch undenkbar gewesen. Einige Mitgliedstaaten würden Volksentscheide durchführen. Alle Mitgliedstaaten müssten den Bürgern die Verfassung näher bringen. Die neue Verfassung gebe uns die Mittel in die Hand, den anstehenden Herausforderungen gerecht zu werden.

Auch in den anderen Arbeitsbereichen sei im Laufe der irischen Ratspräsidentschaft viel erreicht worden. Man müsse jedoch noch weiter an einer besseren Kommunikation und Information der Bürger arbeiten.

Erklärung der Kommission:
Der Präsident der Kommission, Romano PRODI, erklärte, die Regierungskonferenz sei mit der Verabschiedung der Verfassung abgeschlossen worden. Der irische Ratsvorsitz habe das Gleichgewicht der Verfassung nicht aus den Augen verloren. Die Verfassung sei ein starker Text; die bestmögliche Übereinstimmung, die man habe erzielen können.

In den letzten fünf Jahren habe es große Veränderungen in der Europäischen Union gegeben. Nun sei die Verfassung Realität, sie sei jedoch auch nötig. Sie stärke die Demokratie, die Transparenz und die Verantwortung.

Niemand behaupte, dass die Verfassung perfekt sei. Die Kommission habe sich in einigen Bereichen mehr Zuständigkeit für die EU gewünscht, insbesondere in der Wirtschaft. Es habe aber dennoch große Fortschritte auf dem Weg zur europäischen Integration gegeben.

Vor der Ratifizierung der Verfassung müssten die echten und die richtigen Fragen angesprochen werden. Er befürchte, dass nationale Fragen eine echte europäische Debatte in den Hintergrund stellten und die Verfassung gefährdeten. Die Verfassung stelle keinen Rückschritt für das soziale Europa dar. Eine politische Union werde dazu dienen, das soziale Europa zu konsolidieren. Für die Verfassung zu stimmen bedeute auch, für einen neuen Rahmen für das soziale Europa zu stimmen. Dies müsse man den Bürgern verdeutlichen.

Vertreter der Fraktionen:
Hans-Gert POETTERING (EVP-ED, DE) erklärte, die irische Ratspräsidentschaft sei ein Erfolg gewesen. Es sei eine tägliche Übung, den europäischen Kontinent zusammenzuhalten. Das Wichtigste sei, dass man in Europa den Totalitarismus überwunden und Demokratie erreicht habe. Die Europäische Verfassung sei für die EVP-ED-Fraktion die Priorität der Priorität. Nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch die nationalen Parlamente würden gestärkt, somit die gesamte parlamentarische Demokratie.

Poettering begrüßte den Vorschlag der Ernennung von José Manuel Durão Barroso zum Kommissionspräsidenten sowie von Javier Solana zum Hohen Beauftragten.

Er kritisierte, dass bei den "Familienfotos" grundsätzlich der Präsident der Kommission und des Europäischen Parlaments am Rande stünden. Sie gehörten mit dem Präsidenten des Europäischen Rates in die Mitte des Fotos. Man wolle nicht das intergouvernementale, sondern das Gemeinschaftseuropa.

Klaus HÄNSCH (SPE, DE) begrüßte die Rolle der Ratspräsidentschaft beim Zustandekommen der Verfassung. Es habe eine gute Einbeziehung der Vertreter und des Präsidenten des Europäischen Parlaments gegeben. Es sei nicht alles erreicht worden, was man sich gewünscht habe. Man habe Kompromisse eingehen müssen, die teilweise schwergefallen seien. Die große Leistung der Regierungskonferenz dürfe jedoch dadurch nicht verdunkelt werden. Die Öffentlichkeit habe sich auf Streitpunkte konzentriert, allerdings fänden sich mehr als 90 % des Konventsentwurfs in der Verfassung wieder.

Die Handlungsfähigkeit und Transparenz der Europäischen Union sei verstärkt worden. Es sei die Verfassung einer Union der Bürger und der Staaten. Diese seien mehr als Bundesländer. Die Union sei keine Kopie, sondern etwas Eigenes. Die Verfassung dürfe nicht an anderen Verfassungen gemessen werden, sondern an dem, was Europa brauche. Das Erreichte sei ein großer historischer Erfolg in der Geschichte der EU.

Laut Andrew Nicholas DUFF (ALDE, UK) war die irische Ratspräsidentschaft freudig und mutig. Das Europäische Parlament habe einen großen Anteil am Erfolg gehabt. Der politische Diskurs in Europa sei verändert worden. Der Verfassungsrahmen ermögliche es Europa, weltweit auf eigenen Füssen zu stehen und eine effektive Politik für seine Probleme zu definieren.

Es blieben noch Überbleibsel der früheren Hackordnung unter den Mitgliedstaaten. Aber der Regierungskonferenz sei es gelungen, sich darüber hinwegzusetzen. Sie habe ein Bild davon vermittelt, wie die Europäische Union in absehbarer Zukunft sein werde. Die Demokratie sei verankert worden.

Duff sagte, das Europäische Parlament sei ein Teil des Erfolgs gewesen. Es wäre allerdings ein Misserfolg, wenn das EP und die Parteien das Scheitern des Referendums zu verantworten hätten.

Für Monica FRASSONI (GRÜNE/EFA) ist der Text der Verfassung weit von dem entfernt, was sie erwartet hätte. Die Beschränkungen im dritten Teil, die Beibehaltung des Vetos in vielen Bereichen, die Ausgrenzung des Europäischen Parlaments bei einigen Themen seien nur einige Beispiele. Auch sei das EP nicht immer konsultiert worden.

Europa schweige bei Asylfragen immer noch. Dies sei nur eine kleine Priorität der irischen Ratspräsidentschaft gewesen. Der Rat müsse seine Macht mit anderen Institutionen teilen.

Sylvia-Yvonne KAUFMANN (KVEL/NGL, DE) zeigte sich besorgt über die niedrige Wahlbeteiligung bei den Europawahlen. Insbesondere die Abgeordneten müssten hieraus die Konsequenzen ziehen. Immer mehr Bürger verlören das Vertrauen in die Europäische Union. Viele Bürger wollten, dass die Arbeitsmarktpolitik ins Zentrum gerückt werde. In Zukunft gehe es insbesondere um ein soziales Europa. Nur Taten zählten für Bürgerinnen und Bürger. Die Ratifizierung biete die Möglichkeit zur Diskussion mit den Bürgern. Die Bürger, die direkt betroffen seien, müssten gefragt werden, auch in Deutschland. Das Europäische Parlament solle Referenden in allen Mitgliedstaaten fordern. Der Dialog müsse gemeinsam mit allen Menschen erfolge.

Jens-Peter BONDE (IND/DEM, DK) sagte, wieder sei Macht übertragen worden. Die Bürger hätten immer weniger zu sagen. Es finde quasi ein Staatsstreich statt. Die Verfassung gebe der Europäischen Union mehr Macht, ohne dass die Bürger gefragt würden. Gesetze könnten von Beamten und Ministern hinter verschlossenen Türen beschlossen werden. Es gebe keine demokratische Kontrolle mehr. Auch sei keine Kontrolle über die Kommission mehr möglich. Es gebe in Zukunft keinen eigenen Kommissar mehr. Der Verfassungsentwurf solle von den Wählern abgelehnt werden.

Politisch wichtige Initiativen seien endlich zu Ende geführt worden, so Brian CROWLEY (UEN, IE). Hauptimpuls sei das Hissen der neuen zehn europäischen Flaggen gewesen. Die Kluft zwischen den USA und Europa habe teilweise überbrückt werden können. José Manuel Durão Barroso sei ein idealer Kandidat, der die Kommission führungsfähig mache.

Ryszard CZARNECKI (FL, PL) sagte, der irische Ratsvorsitz werde wegen der größten Erweiterung der europäischen Struktur in die Geschichte eingehen. Die Erweiterung lasse die Belange des Arbeitsmarktes unberücksichtigt. Europa zerfalle in zwei Teile. Die Übergangsfristen seien der Beweis für die bestehende Zweiteilung Europas. Es gebe gleiche Menschen und gleichere. Die Kluft in Europa müsse überwunden werden.

Weitere deutschsprachige Abgeordnete:
Laut Johannes VOGGENHUBER (GRÜNE/EFA, AT) hat die Ratspräsidentschaft die Architektur der Verfassung bewahrt. Die Regierungen hätten uns allerdings eine Machtlektion erteilt. Sie hätten den Konventsentwurf neu geordnet und sich in einigen Bereichen bedient. Das Europäische Parlament könnte bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten nun dem Rat eine Lektion erteilen.

Der Verfassungsentwurf sei nicht unbeschädigt geblieben. Die Beseitigung des Legislativrates sei negativ. Aus der doppelten Mehrheit habe man ein Formelwirrwarr gemacht. Die Handlungsfähigkeit der Union habe durch die Verstärkung der Einstimmigkeit gelitten. Einschränkungen habe es auch im sozialen Bereich gegeben. Das EP habe in der letzten Phase keine allzu große Rolle gespielt.

Elmar BROK (EVP-ED, DE) erklärte, die irische Ratspräsidentschaft habe mit großem Engagement und Sachkenntnis gehandelt. Die Verfassung wolle keinen Superstaat, sondern eine faire Balance der Ebenen. Die Bürger bekämen eine größere Rolle. Es werde einen gemeinsamen verpflichtenden Wertekanon geben. Mehr Handlungsfähigkeit sei erreicht worden. Nun müsse man dafür sorgen, dass die Verfassung ratifiziert werde. Hierbei dürfe keine Rolle spielen, was gerade parteipolitisch am Günstigsten sei.


Arbeitsprogramm des niederländischen Ratsvorsitzes
 
Erklärung des amtierenden Ratsvorsitzenden - Arbeitsprogramm des niederländischen Ratsvorsitzes
Erklärung und Aussprache: 21.07.2004

Erklärung des Rates:
Der amtierende Ratsvorsitzende, der niederländische Premierminister Jan Peter BALKENENDE, sagte, wichtig seien das Verantwortungsgefühl für Europa und die Menschen in Europa. Das europäische Projekt werde von vielen Menschen kritisch betrachtet. Dies zeige sich auch an der geringen Wahlbeteiligung. Kritische Stimmen könnten jedoch die Demokratie auch stärken. Die Bürger müssten nun sehen, dass Europa das ihre und notwendig sei, um Probleme zu lösen, die niemand alleine lösen könne. Dies sei die Botschaft, die der niederländische Ratsvorsitz nach außen geben wolle. Hierbei sei die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament sehr wichtig. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament wolle er konkrete Schritte unternehmen, um Europa den Bürgern verständlicher zu machen.

Die Verfassung verstärke den Einfluss des EP, die nationalen Parlamente bekämen eine wichtigere Rolle. Hierdurch werde die Europäische Union demokratischer. Die Stimme der Bürger werde mit der neuen Verfassung lauter werden. Er hoffe, dass dies bei der Debatte über die Ratifizierung nicht vergessen werde.

Balkenende hoffte auf die konstruktive Zusammenarbeit mit dem EP. Er bedauere, dass noch keine Lösung für das Abgeordnetenstatut gefunden wurde. Der niederländische Ratsvorsitz werde versuchen, längerfristig zu denken, unter anderem bei der Frage der Konsolidierung der Union. Der Weg zu anstehenden Erweiterungen müsse geebnet werden. Anstehende Entscheidungen müssten ehrlich gefällt werden. Man dürfe nicht durch Angst, beispielsweise vor dem Islam, geleitet werden. Der Islam sei nicht das Problem eines Beitritts der Türkei.
Auch müsse ein nachhaltiges Wachstum der europäischen Wirtschaft erreicht werden. Die Durchführung der Lissabonner Strategie sei eine der größten politischen Prioritäten. Europa nutze den Binnenmarkt nicht hundertprozentig aus. Ein Teil der Ziele der Lissabonner Agenda müsse in den Mitgliedstaaten erfüllt werden. Neben der Flexibilität sei auch das Wissen wichtig. Das Wissensklima in Europa müsse verbessert werden. Man werde sich auch um eine Verstärkung der Umweltdimension des Lissabonprozesses bemühen.

Die Union sei auch ein Projekt der Freiheit, der Solidarität und des gegenseitigen Respekts. Mehr Sicherheit sei für die Bürger wichtig. Man stehe vor neuen Bedrohungen wie der des Terrorismus und des organisierten Verbrechens, die man nur gemeinsam angehen könne. Auch die strafrechtlichen Systeme müssten aneinander angepasst werden. Es müsse eine neue europäische Drogenstrategie geben. Zwischen Freiheit und Sicherheit müsse ein gutes Gleichgewicht erreicht werden. Dies gelte auch für die Bereiche Asyl und Einwanderung. Fortschritte müsse es auch bei der Rückführungspolitik geben.

Die finanzielle Grundlage für die nächsten Jahre sei eine weitere Priorität und ein heikles Thema. Das Europäische Parlament werde bei der Vorbereitung der Festsetzung der Finanziellen Vorausschau einbezogen werden. Europa müsse schlagkräftiger werden und mit einer Stimme sprechen. Die europäische Sicherheitsstrategie sei hierfür eine gute Grundlage. Die Vereinten Nationen müssten der Kern der multinationalen Zusammenarbeit bleiben. Die Beziehungen mit den Nachbarstaaten müssten verbessert werden. Viel Zeit müsse dem Friedensprozess im Nahen Osten gewidmet werden.

Die niederländische Ratspräsidentschaft werde eine Debatte über die europäischen Werte führen. Es sei nicht genug, dass diese in der Verfassung festgeschrieben seien, auch die Bürger Europas müssten sich ihrer bewusst werden. Es werde einige Konferenzen zu diesem Thema geben.

Erklärung der Kommission:
Kommissionspräsident Romano PRODI erklärte, die enge Zusammenarbeit zwischen den drei Institutionen werde von zentraler Bedeutung sein. Die Europäische Union habe noch nie so stark wie heute ihre Grundlagen zum Ausdruck bringen können. Nur das europäische Modell könne den Völkern helfen, die jüngsten Tragödien zu überwinden und ein engeres Zusammenwachsen mit den uns umgebenden Ländern zu erreichen. Die Kommission habe sich in den letzten Jahren für die wirtschaftliche und soziale Förderung eingesetzt. Man dürfe auch die Erfolge bei den staatlichen Beihilfen und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht vergessen. Die Kommission müsse die bestehenden Regeln umsetzen und dabei das europäische Interesse beachten. Ein Wachstum in Europa sei nicht möglich, ohne alle Regionen einzubeziehen. Solidarität müsse gegenüber den neuen Mitgliedstaaten gelten. Die Ergebnisse der Umsetzung der Agenda von Lissabon entsprächen nicht den Erwartungen. Die Kommission werde mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Viel sei noch zu tun. Man müsse auf die jungen Menschen setzen und dadurch die Grundlagen für das Europa von morgen schaffen. Die Außendimension der EU müsse für Bildung und Ausbildung genutzt werden.

Bis Oktober werde die jetzige Kommission die Finanzielle Vorausschau weiter vorbereiten. Man habe Rahmen und Mindestressourcen festgelegt. Der Vorschlag erlaube es, den Plafonds für die Haushaltsmittel einzubehalten, dank der Haushaltsdisziplin und der guten Programmplanung. Wenn es keine ausreichenden finanziellen Mittel geben werde, werde der europäische Mehrwert gleich Null sein. Ein Euro, der in Europa investiert werde, bringe mehr ein als ein Euro, der in den Mitgliedstaaten investiert werde.

Zum Beitritt der Türkei werde die Kommission ein Gutachten erstellen. Zurzeit sei es zu früh, etwas zum Inhalt dieses Berichtes zu sagen. Unparteilichkeit sei eine Pflicht den europäischen und den türkischen Bürgern gegenüber.

Vertreter der Fraktionen:
Die wichtigste Aufgabe sei die innere Vollendung der Erweiterung der Europäischen Union, so Hans-Gert POETTERING (EVP-ED, DE). Verständnis und Respekt untereinander müssten gewonnen werden. Für seine Fraktion sei die Ratifizierung der Verfassung die Priorität der Prioritäten. Der Binnenmarkt müsse vollendet und der Forschungsraum weiterentwickelt werden. Die Frage der Türkei sei umstritten. Wichtig sei, dass die Kriterien eingehalten würden und es keinen politischen Opportunismus gebe.

Im Europäischen Parlament solle ein Ausschuss eingesetzt werden, der sich mit den Fragen der Finanziellen Vorausschau beschäftige. Das EP müsse gleichberechtigt behandelt werden. Er unterstütze die Einberufung von Konferenzen zu der Frage der gemeinsamen Werte für Europa.

Für Martin SCHULZ (SPE, DE) muss der Lissabonner Prozess ein sozialer Prozess sein. Der innere gesellschaftliche Zusammenhalt müsse bewahrt werden und die soziale Kohäsion im Mittelpunkt stehen. Bei den künftigen Erweiterungen gehe es um Fairness gegenüber Bulgarien und Rumänien sowie gegenüber der Türkei. Die EU müsse ihre Versprechungen einhalten. Wenn die Kriterien erfüllt seien, müssten die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Wenn es gelänge, zu beweisen, dass der Islam und die westliche Werteordnung zu vereinen sind, wäre der Sicherheitszuwachs nicht zu vernachlässigen.

Zur Bekämpfung des Terrorismus bedürfe es auch handlungsfähiger Institutionen. Es sei ein Skandal, dass Europol seit Monaten ohne Direktor sei. Im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus dürften die Grundwerte nicht über Bord geworfen werden. Es müsse auch über Guantanamo gesprochen werden. Man brauche Kioto, den internationalen Strafgerichtshof sowie eine Kooperation mit den USA auch im Welthandel.

Graham WATSON (ALDE, UK) erklärte, der niederländische Ratspräsident müsse den Schwung seines Vorgängers beibehalten. Die Verfassung müsse ratifiziert werden. Er begrüße die Zusage, die Reformagenda voranzutreiben. Man müsse die Umsetzung von Vorschriften vorantreiben, und nicht nur neue Regelungen verabschieden. Er begrüße den Grundsatz des EuGH-Urteils "Pakt ist Pakt". Ein neuer Stabilitäts- und Wachstumspakt müsse die Belange der KMU beachten. Er sei für die Mitentscheidung und Mehrheitsabstimmungen bei Asylverfahren. Er bleibe misstrauisch, wenn der Rat biometrische Identifiziermaßnahmen zulassen wolle. Man müsse sich für eine besser ausgewogene Geschlechterparität in der Kommission einsetzen.

Für Monika FRASSONI (GRÜNE/EFA) wird die Ratspräsidentschaft nach der Handhabung der Themen der Finanziellen Vorausschau und der Türkei beurteilt werden. Die angesprochenen europäischen Werte könnten wohl nicht ungesetzt werden, wenn man sich den Brief der Nettozahler ansehe. Das Wirtschaftssystem müsse soziologisch und ökologisch nachhaltig sein. Das Kioto-Protokoll müsse eingehalten werden und auch REACH sei wichtig. Sie unterstütze den Ansatz der niederländischen Ratspräsidentschaft zur Türkei sowie die Aussage, dass der Islam kein Hindernis für einen Beitritt sei.

Francis WURTZ (KVEL/NGL, FR) sagte, die großen Leitlinien der niederländischen Ratspräsidentschaft würden Signale für die Bürger sein. Seine Fraktion werde insbesondere die Liberalisierung der Dienstleistungen, die so genannte Bolkestein-Richtlinie, genau verfolgen. Die Anwendung des Rechts des Herkunftsstaates würde die Möglichkeit des sozialen Dumpings eröffnen.

Die Reform des Stabilitätspaktes werde bei den betroffenen Menschen zu Ablehnung führen. Im Rahmen der Strategie von Lissabon müsse man bei den liberalen Ansichten, die mehr Flexibilität forderten, aufpassen. Zu den Themen der Flüchtlinge, Immigranten und Asylanten müssten noch verstärkt Debatten geführt werden.

Laut Hans BLOKLAND (IND/DEM, NL) steht der Ratsvorsitz im Zeichen der Erneuerung. Er begrüße es, dass die Ziele realistisch bleiben sollten. Heikel sei allerdings das Verhalten der Türkei gegenüber. Werde eine seriöse Beurteilung stattfinden oder werde man nach 40 Jahren nur Ja sagen können? Auch die Menschenrechtssituation in der Welt bleibe besorgniserregend.

Roberts ZĪLE (UEN, LV) sagte, die niederländische Ratspräsidentschaft solle bei den Verhandlungen mit Russland zur WTO erreichen, dass die diskriminierende Tarifpolitik beim Schienenbau beendet werde. Im Bereich der Energieversorgung sollten die Verhandlungen mit Russland über die Kompatibilität von Erdgas und anderen Rohstoffen fortgesetzt werden. Das Ziel von Russland sei es, die Konsequenzen der Besetzung von Estland zu rechtfertigen.

Für Philip CLAEYS (FL, BE) wird die wichtigste Frage die Anerkennung der Türkei sein. Die Türkei erfülle die Kopenhagener Kriterien heute nicht und werde das auch Ende des Jahres nicht tun. Die Bürger müssten sich zu diesem Beitritt äußern können. Die Europäische Verfassung solle Anlass zu einer Volksbefragung geben. Diese solle an die Frage des türkischen Beitritts gekoppelt werden.

Weitere deutschsprachige Abgeordnete:
Für Hartmut NASSAUER (EVP-ED, DE) ist die Türkei ein verantwortlicher und verlässlicher Partner. Allerdings müsse man in der Frage der zukünftigen Beziehungen zu der Türkei neben einem Beitritt auch andere Optionen berücksichtigen. Bis zum Herbst werde sich vermutlich an den bestehenden Problemen in der Türkei nichts ändern. Die Kopenhagener Kriterien würden wohl im Herbst nicht erfüllt sein. Zu einem ehrlichen Umgang mit der Türkei gehöre auch, dass man nicht behaupte, die Türkei erfülle die Bedingungen schon. Es müsse offen und ehrlich verhandelt werden.

Die Bürger hätten Europa bei der Wahl mit berechtigter Zurückhaltung beachtet. Man müsse die einmalige Chance der Verfassungsdiskussion ergreifen, um den Bürgern Europa näher zu bringen.

Othmar KARAS (EVP-ED, AT) forderte die Blockade bei der Beschlussfassung über das Abgeordnetenstatut im Rat zu beenden. Nur dann könne auch die neue Reisekostenregelung umgesetzt werden.

Die Ratspräsidentschaft stehe auch dem Problem der sinkenden Wahlbeteiligung gegenüber. Man benötige eine einheitliche Informations- und Kommunikationsstrategie zwischen den Regionen, den Mitgliedstaaten und den Institutionen. Es müsse ein nationales Referendum geben, die Finanzielle Vorausschau solle für eine politische Prioritätenplanung bis 2013 genutzt werden und es müssten Alternativmodelle zum Vollbeitritt der Türkei vorgelegt werden.


EUROPÄISCHES PARLAMENT

Redaktion:

Constanze Beckerhoff

Sekretariat:

Christel Hinterberger

       
     

Brüssel

Straßburg:

PHS 6A65

IPE3 F03/021

B-1047 Brüssel

BP1024, F-67070 Straßburg

Tel. (32-2) 284 43 02

Tel. (33) 3 88 17 37 80

Fax (32-2) 284 69 01

Fax (33) 3 88 17 93 55

 

e-mail: presse-de@europarl.eu.int

Internet: http://www.europarl.eu.int/press/index_publi_de.htm

 

Redaktionsschluss: Donnerstag, 22. Juli 2004, 13.30 Uhr


Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

Stand: 22.07.2004

 

EVP-ED

SPE

ALDE

GRUNE / EFA

KVEL / NGL

IND / DEM

UEN

FL

Gesamt

BE

6

7

6

2

     

3

24

CZ

14

2

   

6

1

 

1

24

DK

1

5

4

1

1

1

1

 

14

DE

49

23

7

13

7

     

99

EE

1

3

2

         

6

EL

11

8

   

4

1

   

24

ES

24

24

2

3

1

     

54

FR

17

31

11

6

3

3

 

7

78

IE

5

1

1

 

1

1

4

 

13

IT

24

16

12

2

7

4

9

4

78

CY

3

 

1

 

2

     

6

LV

3

 

1

1

   

4

 

9

LT

2

2

7

     

2

 

13

LU

3

1

1

1

       

6

HU

13

9

2

         

24

MT

2

3

           

5

NL

7

7

5

4

2

2

   

27

AT

6

7

 

2

     

3

18

PL

19

8

4

   

10

7

6

54

PT

9

12

   

3

     

24

SI

4

1

2

         

7

SK

8

3

         

3

14

FI

4

3

5

1

1

     

14

SE

5

5

3

1

2

3

   

19

UK

28

19

12

5

1

11

 

2

78

Gesamt

268

200

88

42

41

37

27

29

732

Fraktionen

EVP-ED

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten

SPE

Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament

ALDE

Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europas

KVEL/NGL

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

GRÜNE/EFA

Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz

UEN

Fraktion Union für das Europa der Nationen

IND/DEM

Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie

FL

Fraktionslos

Letzte Aktualisierung: 4. August 2004Rechtlicher Hinweis