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Verfahren : 2004/0001(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0409/2005

Eingereichte Texte :

A6-0409/2005

Aussprachen :

PV 14/02/2006 - 12
PV 14/02/2006 - 14
CRE 14/02/2006 - 12
CRE 14/02/2006 - 14

Abstimmungen :

PV 16/02/2006 - 6.1
CRE 16/02/2006 - 6.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0061

Protokoll
Donnerstag, 16. Februar 2006 - StraßburgEndgültige Ausgabe

6.1. Dienstleistungen im Binnenmarkt ***I (Abstimmung)
CRE

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt [KOM(2004)0002 - C5-0069/2004 - 2004/0001(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Evelyne Gebhardt (A6-0409/2005).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

Es sprechen Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die beantragt, die Sitzung gemäß Artikel 171 GO vor der Schlussabstimmung über diesen Bericht kurz zu unterbrechen, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, beide zu diesem Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0061)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0061)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

(Nach der Annahme der identischen Änderungsanträge 233/rev und 403)

- Evelyne Gebhardt (Berichterstatterin) fragt, ob die PPE-DE-Fraktion weiterhin zu dem mit der PSE-Fraktion erzielten Kompromiss steht, Malcolm Harbour im Namen der PPE-DE-Fraktion antwortet ihr, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion spricht zu diesen beiden Wortmeldungen und Toine Manders ersucht um Bestätigung des Ergebnisses der Abstimmung über Änderungsantrag 233/rev.

(Nach der Bekanntgabe, dass Änderungsantrag 297 hinfällig ist)

- Evelyne Gebhardt (Berichterstatterin) weist darauf hin, dass der Änderungsantrag nicht hinfällig ist und folglich über ihn abgestimmt werden muss, und Martin Schulz unterstützt die Berichterstatterin.

(Nach der Annahme von Änderungsantrag 78)

- Toine Manders stellt die in der Abstimmungsliste angegebene Reihenfolge, in der über die Änderungsanträge abgestimmt wird, in Frage (Evelyne Gebhardt (Berichterstatterin) präzisiert, dass diese korrekt ist).

(Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 293/rev. 4)

- Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion fordert auf der Grundlage von Artikel 150 Absatz 5 GO, bestimmte Formulierungen, die in der vorherigen Version enthalten waren, wieder in den Wortlaut des Änderungsantrags aufzunehmen.

Zu diesem Antrag sprechen:

Evelyne Gebhardt (Berichterstatterin), die darauf verweist, dass der Juristische Dienst konsultiert wurde und dass das Verfahren der Geschäftsordnung entspricht, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Robert Goebbels, Monica Frassoni, die mitteilt, dass sie im Namen der Verts/ALE-Fraktion den Wortlaut des ursprünglichen Änderungsantrags übernimmt, Nigel Farage im Namen der IND/DEM-Fraktion, der gemäß Artikel 168 Absatz 2 GO die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss beantragt, Martin Schulz, Roberto Musacchio, Daniel Cohn-Bendit und Nigel Farage im Namen der IND/DEM-Fraktion, um die Vertagung der Abstimmung gemäß Artikel 170 Absatz 4 GO zu beantragen.

Der Präsident erachtet den Antrag von Monica Frassoni als nicht zulässig, da sich Artikel 150 Absatz 5 GO auf den Fall bezieht, dass der Änderungsantrag von seinem Verfasser zurückgezogen wurde, was hier nicht der Fall war. Anschließend lässt er das Parlament über den Antrag von Nigel Farage entscheiden, die Abstimmung zu vertagen.

Das Parlament lehnt diesen Antrag ab.

(Vor der Abstimmung über die identischen Änderungsanträge 307 und 219)

- Evelyne Gebhardt (Berichterstatterin) beantragt, diese Änderungsanträge, sollten sie angenommen werden, gemäß dem Kompromiss zwischen der PPE-DE-Fraktion und der PSE-Fraktion als Zusatz zu Artikel 3 zu betrachten, und Francis Wurtz fordert, die Abstimmung nicht mehr durch die Geltendmachung derartiger Vereinbarungen zwischen einzelnen Fraktionen zu unterbrechen.

(Vor der Abstimmung über den geänderten Vorschlag)

- Evelyne Gebhardt (Berichterstatterin) empfiehlt ihrer Fraktion, den Vorschlag der Kommission in der vom Parlament geänderten Fassung anzunehmen.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

Letzte Aktualisierung: 20. September 2006Rechtlicher Hinweis