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Verfahren : 2006/2594(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B6-0386/2006

Aussprachen :

PV 05/07/2006 - 12
CRE 05/07/2006 - 12

Abstimmungen :

PV 06/07/2006 - 6.15

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0317

Protokoll
Mittwoch, 5. Juli 2006 - StraßburgEndgültige Ausgabe

12. Überwachung der Übermittlung von Bankdaten durch die amerikanischen Geheimdienste (Aussprache)
CRE

Erklärungen des Rates und der Kommission: Überwachung der Übermittlung von Bankdaten durch die amerikanischen Geheimdienste

Paula Lehtomäki (amtierende Präsidentin des Rates) und Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Ewa Klamt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion, Jean-Marie Cavada im Namen der ALDE-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Carlos Coelho, Jan Marinus Wiersma, Sophia in 't Veld, Mihael Brejc, Stavros Lambrinidis, Giovanni Claudio Fava, Paula Lehtomäki und Franco Frattini.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Mihael Brejc im Namen der PPE-DE-Fraktion, Brian Crowley, Romano Maria La Russa und Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion zum angeblichen Zugriff auf SWIFT-Überweisungsdaten durch die amerikanischen Geheimdienste (B6-0385/2006),

- Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion zum Zugriff der US-amerikanischen Geheimdienste auf Bankdaten von Geldüberweisungen (B6-0386/2006),

- Monica Frassoni und Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Zugriff auf SWIFT–Überweisungsdaten durch die amerikanischen Geheimdienste (B6-0391/2006),

- Alexander Alvaro, Sophia in 't Veld und Margarita Starkevičiūtė im Namen der ALDE-Fraktion zum Zugriff auf SWIFT-Überweisungsdaten durch die US-amerikanischen Geheimdienste (B6-0393/2006),

- Sahra Wagenknecht, Giusto Catania und Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Verletzung der Datenschutzvorschriften in europäischen Ländern durch die Verwendung von SWIFT-Daten durch die USA (B6-0395/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.15 des Protokolls vom 06.07.2006.

Letzte Aktualisierung: 19. September 2006Rechtlicher Hinweis