4. Prüfung von Mandaten

Der Präsident teilt mit, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 30. April 2009 in den verbundenen Rechtssachen C-393/07 (Italienische Republik / Europäisches Parlament) und C-9/08 (Beniamino Donnici / Europäisches Parlament), für Recht erkannt und entschieden hat:

"Der Beschluss 2007/2121(REG) des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zur Prüfung des Mandats von Beniamino Donnici, wird für nichtig erklärt".

Hinsichtlich des Mandats von Beniamino Donnici ist somit die Rechtslage wiederhergestellt, die unmittelbar vor dem für nichtig erklärten Beschluss bestanden hatte. Aus dem Urteil des Gerichtshofs ergibt sich also, dass das Europäische Parlament das Mandat von Beniamino Donnici erneut zu prüfen hat.

Der dafür zuständige JURI-Ausschuss wird demnach erneut mit der Frage befasst.