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Verfahren : 2006/2209(REG)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0027/2009

Eingereichte Texte :

A6-0027/2009

Aussprachen :

PV 05/05/2009 - 17
CRE 05/05/2009 - 17

Abstimmungen :

PV 19/02/2009 - 5.2
CRE 19/02/2009 - 5.2
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
PV 06/05/2009 - 4.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0353

Protokoll
Mittwoch, 6. Mai 2009 - StraßburgEndgültige Ausgabe

4.6. Änderung der Geschäftordnung in Bezug auf das Petitionsverfahren (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Änderung der Geschäftordnung in Bezug auf das Petitionsverfahren [2006/2209(REG)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Gérard Onesta (A6-0027/2009)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

GESCHÄFTSORDNUNG DES PARLAMENTS, ÄNDERUNGSANTRÄGE und VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0353)

Die neuen Bestimmungen treten mit Ausnahme der Änderung betreffend Artikel 193a (neu), die am ersten Tag nach Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmung des Vertrags wirksam wird, am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft.

Letzte Aktualisierung: 19. Mai 2009Rechtlicher Hinweis