4.13. Allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments (Abstimmung)

CRE

Bericht: Allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments [2007/2124(REG)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Richard Corbett (A6-0273/2009)

(für den den Text der Geschäftsordnung qualifizierte Mehrheit erforderlich, für den Vorschlag eines Beschlusses einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2009)0359)

Die neuen Bestimmungen treten am ersten Tag der 7. Wahlperiode in Kraft.

Wortmeldungen zum Verfahren:

- Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion während der Abstimmung, um die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss gemäß Artikel 168 GO zu beantragen, sowie Jo Leinen (Vorsitzender des AFCO-Ausschusses) und Richard Corbett (Berichterstatter) gegen diesen Antrag. Der Antrag wird abgelehnt.

- Richard Corbett vor der Abstimmung zu den Änderungsanträgen 49 und 67, um zu beantragen, dass über sie in umgekehrter Reihenfolge abgestimmt wird. Der Antrag wird berücksichtigt.