5. SWIFT (Aussprache)

CRE

Erklärung des Rates: SWIFT

Beatrice Ask (amtierende Präsidentin des Rates) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission), Ernst Strasser im Namen der PPE-Fraktion, Claude Moraes im Namen der S-D-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Jan Philipp Albrecht im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Beatrice Ask.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Jacques Barrot und Sophia in 't Veld.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Simon Busuttil, Ernst Strasser und Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Claude Moraes, Udo Bullmann, Carmen Romero López und Birgit Sippel im Namen der S-D-Fraktion, Sophia in 't Veld, Jeanine Hennis-Plasschaert, Sarah Ludford, Alexander Alvaro, Nathalie Griesbeck und Sharon Bowles im Namen der ALDE-Fraktion, Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion zu dem geplanten internationalen Abkommen, demgemäß dem Finanzministerium der Vereinigten Staaten Finanztransaktionsdaten zum Zwecke der Prävention und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung zur Verfügung gestellt werden sollen (B7-0038/2009);

- Raül Romeva i Rueda und Jan Philipp Albrecht im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu dem geplanten internationalen Abkommen, demgemäß dem Finanzministerium der Vereinigten Staaten Finanztransaktionsdaten zum Zwecke der Prävention und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung zur Verfügung gestellt werden sollen (B7-0050/2009);

- Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu dem geplanten internationalen Abkommen, demgemäß dem Finanzministerium der Vereinigten Staaten Finanztransaktionsdaten zum Zwecke der Prävention und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung zur Verfügung gestellt werden sollen (B7-0052/2009).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.3 des Protokolls vom 17.9.2009.