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Verfahren : 2013/2145(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0387/2013

Eingereichte Texte :

A7-0387/2013

Aussprachen :

PV 19/11/2013 - 5
CRE 19/11/2013 - 5

Abstimmungen :

PV 20/11/2013 - 8.1
CRE 20/11/2013 - 8.1

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0472

Protokoll
Mittwoch, 20. November 2013 - StraßburgEndgültige Ausgabe

8.1. Haushaltsverfahren 2014 – gemeinsamer Entwurf (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
CRE

Bericht über den gemeinsamen Entwurf zu dem vom Vermittlungsausschuss im Rahmen des Haushaltsverfahrens gebilligten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 [13176/2013 - C7-0260/2013- 2013/2145(BUD)] - Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss für Haushaltsfragen. Ko-Berichterstatter: Anne E. Jensen und Monika Hohlmeier (A7-0387/2013)

(Qualifizierte Mehrheit für die Ablehnung des gemeinsamen Entwurfs)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2013)0472)

Wortmeldungen

Nach der Abstimmung stellt Algimantas Rimkūnas (amtierender Ratsvorsitzender) fest, das Parlament habe die im Vermittlungsausschuss in dessen Sitzung vom 11. und 12. November 2013 erzielte Einigung bestätigt. Im Übrigen unterstütze der Rat nachdrücklich die der Einigung beiliegenden gemeinsamen Erklärungen, und er verpflichte sich uneingeschränkt, sie zu befolgen.

Die Präsidentin gibt daraufhin folgende Erklärung ab:

„Der am 12. November 2013 im Vermittlungsausschuss erzielte gemeinsame Entwurf wurde gleichzeitig vom Parlament und vom Rat gebilligt. Das Haushaltsverfahren wurde gemäß den Verträgen durchgeführt. Das Haushaltsverfahren für das Haushaltsjahr 2014 kann somit als abgeschlossen betrachtet werden. Ich erkläre, dass der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2014 endgültig erlassen ist. Der Haushaltsplan wird heute vom Präsidenten des Parlaments unterzeichnet.“

Letzte Aktualisierung: 3. Januar 2014Rechtlicher Hinweis