Europäisches Parlament

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Parlamentarische Anfragen
1. Februar 2007
H-0097/07
MÜNDLICHE ANFRAGE für die Fragestunde während der März -Tagung 2007 gemäß Artikel 109 der Geschäftsordnung von Yiannakis Matsis an die Kommission

 Betrifft: Illegaler An- und Verkauf von Immobilien in den besetzten Gebieten von Nordzypern
 Antwort 

Kann die Kommission im Zusammenhang mit der Aussprache im Petitionsausschuss (Petition Nr. 665/2006) betreffend die Notwendigkeit, die Eigentumsrechte in der Europäischen Union und in den westlichen Balkanstaaten zu schützen, folgende Fragen beantworten: Beabsichtigt die Kommission, die individuellen Rechte der europäischen Bürger zu schützen und dem illegalen An- und Verkauf von Grundstücken und Immobilien in den besetzten Gebieten von Nordzypern ein Ende zu setzen, wo – nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – die Türkei aufgrund ihrer illegalen Truppenpräsenz auf der Insel für die Lage verantwortlich ist und sie kontrolliert? Wenn ja, was wird die Kommission tun? Kann es der Türkei, einem Beitrittskandidaten, gestattet werden, die individuellen Rechte der Bürger eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten zu verletzen?

Originalsprache der Anfrage: EL
Letzte Aktualisierung: 7. Februar 2007Rechtlicher Hinweis