MÜNDLICHE ANFRAGE für die Fragestunde während der September II-Tagung 2007 gemäß Artikel 109 der Geschäftsordnung von Georgios Toussas an die Kommission
Betrifft: Plünderung der Rücklagen von Versicherungsunternehmen durch Finanzkonzerne
Der Rückkauf von strukturierten Schuldverschreibungen der griechischen Regierung im Wert von 280 Millionen Euro durch JP Morgan von den Versicherungen TEADY, TSEYP, TEAYFE und TEAPOKA sowie die verzinste Rückzahlung der Gelder, die im zweiten Quartal durch JP Morgan und im ersten Quartal durch Mittel der Steuerzahler aufgebracht worden waren, zeigt, welch große Verantwortung die amerikanische Bank für die Verwaltung der Rücklagen der Versicherungen trägt. Das Eingeständnis, dass Finanzkonzerne sich an den Rücklagen der Versicherungsfonds bereichert haben, zeigt die Gefahren, die letzteren drohen, wenn die Rücklagen in die Hände von Privatunternehmen gelangen, die nur an Profiten interessiert sind.
Wie bewertet die Kommission das Verfahren des Verkaufs der strukturierten Schuldverschreibungen des griechischen Staates, die durch offensichtlich unzulässige Verfahren sämtlich in den Besitz von Versicherungsunternehmen gelangt sind? Welche Verantwortung trägt nach Auffassung der Kommission die amerikanische Bank? Wie kann gewährleistet werden, dass die Rücklagen von Versicherungen nicht dem Profit der Finanzmonopole geopfert, sondern im Sinne der Arbeitnehmer genutzt werden?