Europäisches Parlament

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Parlamentarische Anfragen
3. Juni 2008
H-0461/08
MÜNDLICHE ANFRAGE für die Fragestunde während der Juli-Tagung 2008 gemäß Artikel 109 der Geschäftsordnung von Wolfgang Bulfon an den Rat

 Betrifft: Erweiterung der Leistungen aus dem Solidaritätsfonds
 Antwort 

Der Rat wurde von der Kommission im Jahr 2006 aufgefordert, die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002(1) zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zu überprüfen. Seit zwei Jahren wird nun im Rat unter anderem intensiv über den Anwendungsbereich diskutiert. Vor allem bei Katastrophen wie Industrieunfällen oder Terrorangriffen sollte in Zukunft auch aus dem Solidaritätsfonds Hilfe geleistet werden können. Gibt es im Rat bereits eine Einigung zu dieser Frage, bzw. mit welchen Änderungen der Verordnung zum Solidaritätsfond kann man rechnen?

(1)ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

Letzte Aktualisierung: 17. Juni 2008Rechtlicher Hinweis