Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

Parlamentarische Anfragen
7. Oktober 2008
H-0807/08
MÜNDLICHE ANFRAGE für die Fragestunde während der November-Tagung 2008 gemäß Artikel 109 der Geschäftsordnung von Hanne Dahl an den Rat

 Betrifft: Politische Verantwortung für Übergriffe bei militärischen Operationen im Rahmen der EU
 Antwort 

In Schweden wurde berichtet, dass laut mehreren Zeugenaussagen Mitglieder der französischen Streitkräfte, die im Rahmen der EU-Operation Artemis in Bunia (Kongo) eingesetzt waren, Folter angewendet und die Scheinhinrichtung eines Gefangenen inszeniert haben. Diese Vorkommnisse sollen sich am 13. Juli 2003 zugetragen haben, und es wurden sowohl in den schwedischen als auch den französischen Streitkräften Ermittlungen durchgeführt. Die verschiedenen schwedischen Zeugenaussagen waren widersprüchlich, und die französische Ermittlung kam zu dem Schluss, dass keine Übergriffe stattgefunden haben. Die Angelegenheit wirft jedoch mit Blick auf die Zukunft viele Fragen auf.

Wer trägt die politische Verantwortung, wenn die Streitkräfte eines Mitgliedstaats bei einer Militäroperation der EU im Ausland Übergriffe begehen? Falls die Streitkräfte eines Mitgliedstaats sich bei einer Militäroperation der EU eines Kriegsverbrechens schuldig machen, besteht dann die Möglichkeit, diesen Mitgliedstaat für eine längere Zeit von Militäroperationen der EU auszuschließen, um den guten Ruf der Streitkräfte der EU-Länder zu schützen?

Originalsprache der Anfrage: SV
Letzte Aktualisierung: 20. Oktober 2008Rechtlicher Hinweis