Einige Entwicklungen in jüngster Zeit haben mehr Licht auf die Beteiligung der Mitgliedstaaten am US-Auslieferungsprogramm geworfen. In einer Gemeinsamen Studie der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2010 wurde offengelegt, dass die Mitgliedstaaten der EU an Maßnahmen im Zusammenhang mit dem CIA-Auslieferungsprogramm und mit geheimen Gefängnissen konspirativ mitgewirkt haben und beteiligt waren(1).

Kann die Kommission in Anbetracht dieser zahlreichen Verstöße in den letzten acht Jahren durch die Mitgliedstaaten und auf der Grundlage der von der Kommission vorgeschlagenen Mitteilung über eine Bestandsaufnahme der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung mitteilen, welche spezifischen Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um dafür zu sorgen, dass die Maßnahmen der EU zur Terrorismusbekämpfung solche Verstöße künftig verhindern?

(1) http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/13session/A-HRC-13-42.pdf