Parlamentarische Anfragen
19. Mai 2011
H-000216/2011
Anfrage für die Fragestunde
an die Kommission
Tagung: Juni 2011
Artikel 116 der Geschäftsordnung
Maria Eleni Koppa (S&D)

 Betrifft: Durchführung des Schengener Abkommens
 Antwort 

Die Einrichtung des Schengen-Raums ohne Binnengrenzen und die Freizügigkeit der europäischen Bürger stellen eine der Grundlagen der EU dar und bilden einen Grundpfeiler des europäischen Aufbauwerks. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen innerhalb der EU ist keine Lösung für die Einwanderung. Das Leben der europäischen Bürger wird durch diese Kontrollen schwieriger und der einzelstaatliche Nationalismus lebt neu auf.

Ferner hat der Präsident des Europäischen Parlaments erklärt, dass „die Freizügigkeit vielleicht der Aspekt der EU ist, den die Europäischen Bürger am meisten schätzen“. Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten: Welchen Standpunkt wird sie gegenüber Dänemark einnehmen nach dem jüngsten Beschluss des Landes, Grenzkontrollen wieder einzuführen? Beabsichtigt sie, weitere Maßnahmen anzunehmen, um die Außengrenzen der EU zu stärken? Wird sie eine Überprüfung des Grundsatzes der ausschließlichen Zuständigkeit des Staates, in dem die erste illegale Einwanderung erfolgte, durchführen?

Originalsprache der Anfrage: EL
Letzte Aktualisierung: 20. Mai 2011Rechtlicher Hinweis