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EMPFEHLUNG     ***
PDF 147kWORD 49k
26. März 2003
PE 320.262/endg. A5-0091/2003
zum Antrag der Republik Zypern auf Aufnahme in die Europäische Union
(AA-AFNS 1-6 – C5-0117/2003 – (2003/0901B(AVC))
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik
Berichterstatter: Jacques F. Poos
GESCHÄFTSORDNUNGSSEITE
 ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
 BEGRÜNDUNG

GESCHÄFTSORDNUNGSSEITE

Mit Schreiben vom 20. Februar 2003 ersuchte der Rat gemäß Artikel 49 des EU-Vertrags das Europäische Parlament um Zustimmung zum Antrag der Republik Zypern auf Aufnahme in die Europäische Union (AA-AFNS 1-6 – 2003/0901B(AVC)).

In der Sitzung vom 7. April 2003 wird der Präsident des Europäischen Parlaments bekannt geben, dass er diesen Antrag sowie den Entwurf des Vertrags über den Beitritt der Republik Zypern an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik als federführenden Ausschuss sowie an alle interessierten Ausschüsse als mitberatende Ausschüsse überwiesen hat (C5-0117/2003).

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik hatte in seiner Sitzung vom 21. Januar 2003 Jacques F. Poos als Berichterstatter benannt.

Er prüfte den Antrag auf Aufnahme, den Entwurf des Beitrittsvertrags, die Stellungnahme der Kommission sowie den Entwurf einer Empfehlung in seiner Sitzung vom 17.-19. März 2003.

In dieser Sitzung nahm der Ausschuss den Entwurf einer legislativen Entschließung mit 57 Stimmen bei einer Gegenstimmen und 2 Enthaltungen an.

Bei der Abstimmung waren anwesend: Elmar Brok, Vorsitzender; Christos Zacharakis, stellvertretender Vorsitzender; Jacques F. Poos, Berichterstatter; Alexandros Alavanos (in Vertretung von Sami Naïr), Ole Andreasen, Per-Arne Arvidsson, Alexandros Baltas, André Brie, Véronique De Keyser, Rosa M. Díez González, Hélène Flautre (in Vertretung von Joost Lagendijk), Glyn In Vertretung von, Pernille Frahm (in Vertretung von Luigi Vinci), Michael Gahler, Per Gahrton, Gerardo Galeote Quecedo, Jas Gawronski, Vitaliano Gemelli (in Vertretung von Franco Marini), Alfred Gomolka, Vasco Graça Moura (in Vertretung von José Pacheco Pereira), Klaus Hänsch, Magdalene Hoff, Ulpu Iivari (in Vertretung von Catherine Lalumière), Christoph Werner Konrad (in Vertretung von Karl von Wogau), Efstratios Korakas, Armin Laschet, Nelly Maes (in Vertretung von Reinhold Messner), Cecilia Malmström, Pedro Marset Campos, Hugues Martin, Linda McAvan, Emilio Menéndez del Valle, Philippe Morillon, Pasqualina Napoletano, Raimon Obiols i Germà, Arie M. Oostlander, Doris Pack (in Vertretung von Alain Lamassoure), Hans-Gert Poettering (in Vertretung von Geoffrey Van Orden), Bernd Posselt (in Vertretung von Amalia Sartori), Luís Queiró, Reinhard Rack (in Vertretung von John Walls Cushnahan gemäß Artikel 153 Absatz 2 der Geschäftsordnung), José Ribeiro e Castro (in Vertretung von Jean-Charles Marchiani gemäß Artikel 153 Absatz 2 der Geschäftsordnung), Lennart Sacrédeus (in Vertretung von David Sumberg), Jannis Sakellariou, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Jacques Santer, Jürgen Schröder, Elisabeth Schroedter, Ioannis Souladakis, Ursula Stenzel, Ilkka Suominen, Hannes Swoboda, Charles Tannock, Gary Titley (in Vertretung von Mário Soares), Joan Vallvé, Bob van den Bos, Paavo Väyrynen, Demetrio Volcic, Jan Marinus Wiersma und Matti Wuori.

Die Empfehlung wurde am 26. März 2003 eingereicht.


ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Legislative Entschließung zum Antrag der Republik Zypern auf Aufnahme in die Europäische Union (AA-AFNS 1-6 – C5-0117/2003 – (2003/0901B(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament

-   in Kenntnis des Antrags der Republik Zypern auf Aufnahme in die Europäische Union,

-   in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 49 des EU-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C5-0117/2003),

-   in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission (KOM(2003) 79)(1),

-   in Kenntnis des Entwurfs eines Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union,

-   gestützt auf Artikel 86 und 96 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. April 2003 zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen über die Erweiterung,(2)

-   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0091/2003),

A.   in der Erwägung, dass die Bedingungen für die Aufnahme der Beitrittskandidaten und die Anpassungen, die ihr Beitritt zur Folge hat, im Entwurf des Beitrittsvertrags festgelegt sind und dass das Parlament konsultiert werden muss, falls dieser Text wesentlich abgeändert wird,

B.   in der Erwägung, dass diese Zustimmung nicht ausschlaggebend für seine Haltung in Bezug auf die Anpassung der Finanziellen Vorausschau anlässlich der Erweiterung gemäß Artikel 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 sein wird und dass die in Anhang XV des Entwurfs des Beitrittsvertrags genannten Zahlen die Mindestschwelle darstellen, die für die Anpassung der Finanziellen Vorausschau notwendig ist,

1.   stimmt dem Antrag der Republik Zypern auf Aufnahme in die Europäische Union zu;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Zypern zu übermitteln.

(1)Noch nicht im ABl. veröffentlicht.
(2)Abstimmung vorgesehen während der Plenartagung am 9. April 2003 (Bericht Elmar Brok (A5-0081/2003)).


BEGRÜNDUNG

Mit Zypern nimmt die Europäische Union ein Land mit einer der ältesten Kulturen unseres Kontinents auf und dehnt ihre Grenzen bis an den Rand des Nahen Ostens aus. Das Europäische Parlament ist davon überzeugt, dass dieser Beitritt sowohl für die zyprischen Bürger als auch für die Bürger der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Bereicherung sein wird.

Die Regierung der Republik Zypern stellte ihren Antrag auf Aufnahme in die Europäischen Gemeinschaften am 3. Juli 1990.

Am 30. Juni 1993 gab die Kommission eine positive Stellungnahme zu dem Beitrittsantrag ab, in der sie Zyperns „durch nichts zu verleugnende europäische Identität“ anerkannte und Zyperns „Anspruch“ bekräftigte, „Teil der Gemeinschaft zu werden“. Schon damals stellte die Kommission fest, dass „eine politische Regelung der Zypernfrage eine zusätzliche Bestätigung dieses Anspruchs und der Bindung Zyperns an Europa“ wäre.

Grünes Licht zur Aufnahme der Verhandlungen mit der Republik Zypern gab der Europäische Rat von Luxemburg am 13. Dezember 1997. Die Kommission hat das Europäische Parlament regelmäßig über den Stand der Fortschritte bei den Verhandlungen unterrichtet, und das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt seit 1999 in mehreren Entschließungen geäußert, die mit deutlicher Mehrheit angenommen wurden.

Der Europäische Rat von Helsinki (10./11. Dezember 1999) ermutigte zu direkten Gesprächen zwischen den beiden Volksgruppen im Hinblick auf eine politische Lösung vor dem Beitritt, beschloss jedoch, dass die Regelung der Zypernfrage keine „Vorbedingung“ für den Beitritt Zyperns darstelle.

Auf der Tagung des Europäischen Rates von Kopenhagen (12./13. Dezember 2002) wurde der Beschluss gefasst, Zypern als neuen Mitgliedstaat in die Europäische Union aufzunehmen. Somit hielt der Europäische Rat das Versprechen, das er in Helsinki gegeben hatte. Der Europäische Rat bestätigte, dass er den Beitritt eines vereinten Zypern zur Europäischen Union vorziehen würde, und forderte die griechischen und die türkischen Zyprer auf, die Verhandlungen im Hinblick auf eine globale Lösung der Zypernfrage bis zum 28. Februar 2003 auf der Grundlage der Vorschläge des Generalsekretärs der Vereinten Nationen fortzusetzen. Der Europäische Rat forderte die beiden Seiten eindringlich auf, diese historische Chance zu nutzen.

Das Europäische Parlament hatte seinerseits in seiner am 20. November 2002 angenommenen Entschließung betont, dass der Plan für eine globale Lösung, den der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, am 11. November 2002 vorgelegt hatte, eine profunde Verhandlungsgrundlage darstellt, um eine Auseinandersetzung endgültig aus der Welt zu schaffen, deren Ursprung mehr als 27 Jahre zurückliegt, und um es einer wiedervereinigten und versöhnten Insel zu ermöglichen, der Europäischen Union beizutreten.

Die Einigung wird bis zum heutigen Tag von jenen blockiert, die – im Gegensatz zu den Vorschlägen der Vereinten Nationen – weiterhin die Existenz von zwei eigenen Staaten anstelle eines Bundesstaates verfechten und die wünschen, dass Zypern zum selben Zeitpunkt wie die Türkei und nicht am 1. Mai 2004 als unabhängiges und unteilbares Land beitritt. Herr Denktasch und sein Stab tragen große Verantwortung für diese Sackgasse wie auch für die Frustration und den Zorn eines großen Teils der türkisch-zyprischen Zivilgesellschaft und der Oppositionsparteien, die weiterhin massiv für den Annan-Plan und für die Europäische Union eintreten.

Völkerrechtlich gesehen ist die Regierung der Republik Zypern die einzige legitime Regierung Zyperns. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete am 18. November 1983 die Resolution 541 (1983), in der er die Ausrufung der Türkischen Republik Nordzypern (TRNC) für rechtlich ungültig erklärte und alle Staaten aufforderte, keinen anderen zyprischen Staat als die Republik Zypern anzuerkennen.

Kein Staat mit Ausnahme der Türkei erkennt die selbstverkündete Einheit Nordzypern an. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg vom 10. Mai 2001 ist diese Einheit nur eine der Türkei unterstellte Kommunalverwaltung, wobei die Türkei praktisch eine globale Kontrolle über den Norden Zyperns ausübt (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 10. Mai 2001, Ziffer 77). Juristisch gesehen wird somit die gesamte Insel Zypern mit 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union. Aus Gründen höherer Gewalt muss jedoch die Anwendung des Besitzstands für den besetzten Teil der Insel ausgesetzt werden. Der Beitrittsvertrag wird eine entsprechende Klausel enthalten, die den Rat ermächtigt, die für die Anwendung des Besitzstands im Norden der Insel erforderlichen Anpassungen und Übergangszeiträume auf Vorschlag der Kommission auszuhandeln, sobald einer Wiedervereinigung nichts mehr im Wege steht.

Angesichts der Situation des nördlichen Teils der Insel nach dem Beitritt der Republik Zypern besteht kein Zweifel an der Tragweite der Chance, die sich die türkisch-zyprischen Behörden und die Verantwortlichen in der Türkei haben entgehen lassen.

Der Berichterstatter bedauert, dass die Bemühungen des UN-Generalsekretärs nicht von Erfolg gekrönt waren. Kofi Annan führt das Scheitern der Gespräche in Den Haag (10. März 2003) auf die Tatsache zurück, dass Rauf Denktasch grundsätzliche Einwände gegen den Friedensplan vorgebracht hat und nicht damit einverstanden war, ihn einem Referendum zu unterziehen.

Der UN-Generalsekretär betonte jedoch, dass der Plan damit nicht vom Tisch ist. Die Kommission hat ihrerseits bekräftigt, dass die EU bereit ist, jede Regelung zu berücksichtigen, die mit den ihr zugrunde liegenden Prinzipien im Einklang steht.

Der gegenwärtige Zustand kann weder die türkischen Zyprer zufriedenstellen – deren Mehrheit sich für die vorgeschlagene Regelung ausgesprochen hat – noch die griechischen Zyprer – die weiterhin daran gehindert werden, ihr Eigentum wieder in Besitz zu nehmen – noch die Türkei, deren Chancen auf eine Aufnahme in die Europäische Union durch den Status quo in Zypern nach wie vor beeinträchtigt werden. Besteht noch Hoffnung, dass sich der Wunsch nach Frieden und Wiedervereinigung, den Kofi Annan in den Augen der Zyprer gesehen hat, gegenüber jenen durchsetzt, die die Zyprer der Möglichkeit beraubt haben, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden?

Sollten die Verhandlungen scheitern, hat der Europäische Rat von Kopenhagen die Kommission aufgefordert, gemeinsam mit der Regierung Zyperns zu prüfen, auf welchem Weg die wirtschaftliche Entwicklung des nördlichen Teils der Insel gefördert und dieser Teil der Union angenähert werden kann. Das Europäische Parlament, das sich in der Vergangenheit bereits mehrmals für volksgruppenübergreifende Vorhaben ausgesprochen hat, von denen beide Volksgruppen der Insel profitieren, unterstützt diese Aufforderung uneingeschränkt.

Letzte Aktualisierung: 2. April 2003Rechtlicher Hinweis