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BERICHT     
PDF 191kWORD 88k
23. Februar 2004
PE 337.816 A5-0092/2004
über die Vereinbarkeit von Berufs-, Familien- und Privatleben
(2003/2129(INI))
Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit
Berichterstatterin: Regina Bastos
Verfasser der Stellungnahme (*): Herman Schmid, Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
(*) Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen - Artikel 162a
GESCHÄFTSORDNUNGSSEITE
 ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN

GESCHÄFTSORDNUNGSSEITE

In der Sitzung vom 4. September 2003 gab der Präsident des Europäischen Parlaments bekannt, dass dem Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit die Genehmigung zur Ausarbeitung eines Initiativberichts über die Vereinbarkeit von Berufs-, Familien- und Privatleben gemäß Artikel 163 der Geschäftsordnung erteilt worden war und dass der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten als mitberatender Ausschuss befasst worden war.

In der Sitzung vom 4. September 2003 gab der Präsident des Europäischen Parlaments bekannt, dass der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten als mitberatend befasster Ausschuss gemäß Artikel 162a an der Ausarbeitung des Berichts zu beteiligen ist.

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit hatte in seiner Sitzung vom 11. Juni 2003 Regina Bastos als Berichterstatterin benannt.

Der Ausschuss prüfte den Berichtsentwurf in seinen Sitzungen vom 4. November 2003, 20. Januar 2004 und 19. Februar 2004.

In der letztgenannten Sitzung nahm er den Entwurf einer Entschließung mit 8 Stimmen bei 6 Enthaltungen an.

Bei der Abstimmung waren anwesend: Anna Karamanou, Vorsitzende; Olga Zrihen Zaari, stellvertretende Vorsitzende; Regina Bastos, Berichterstatterin; Armonia Bordes, Raquel Cardoso (in Vertretung von Maria Martens gemäß Art. 153 Abs. 2 der Geschäftsordnung), Lone Dybkjær, Marie-Hélène Gillig (in Vertretung von Fiorella Ghilardotti), Lissy Gröner, Mary Honeyball, Thomas Mann, Ria G.H.C. Oomen-Ruijten (in Vertretung von Miet Smet), Joaquim Piscarreta (in Vertretung von Astrid Lulling gemäß Art. 153 Abs. 2 der Geschäftsordnung), Elena Valenciano Martínez-Orozco und Anne E.M. Van Lancker (in Vertretung von Christa Prets).

Die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ist diesem Bericht beigefügt.

Der Bericht wurde am 23. Februar 2004 eingereicht.


ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur Vereinbarkeit von Berufs-, Familien- und Privatleben

(2003/2129(INI))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 1983 zur Familienpolitik in der EWG(1),

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates und der für Familienfragen zuständigen Minister vom 29. September 1989(2),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ministerrates von 1992 zur Kinderbetreuung(3),

–   in Kenntnis der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz(4),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 1994 zum Schutz der Familie und familienähnlichen Formen des Zusammenlebens zum Abschluss des Internationalen Jahres der Familie(5),

–   in Kenntnis der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub(6),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Januar 1999 zum Schutz der Familie und des Kindes(7),

–   in Kenntnis der Entschließung des Rates und der am 29. Juni 2000 im Rat zusammengetretenen Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik, über eine ausgewogene Teilhabe von Frauen und Männern am Berufs- und Familienleben(8),

–   in Kenntnis der vom Europäischen Rat im Jahr 2000 angenommenen Indikatoren für die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben,

–   in Kenntnis des gemeinsamen Berichts des Rates und der Kommission vom März 2003 über die Unterstützung der nationalen Strategien für die Zukunft des Gesundheitswesens und der Altenpflege,

–   unter Hinweis auf die Erklärung des Jahres 2004 zum Internationalen Jahr der Familie,

–   gestützt auf Artikel 136, Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 141 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

–   gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit und der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5‑0092/2003),

A.   in der Erwägung, dass eines der Ziele der Europäischen Gemeinschaft die Förderung der Beschäftigung und die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ist,

B.   in der Erwägung, dass die Europäische Gemeinschaft zur Verwirklichung der Ziele von Artikel 136 EG-Vertrag die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt, insbesondere auf dem Gebiet der Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und hinsichtlich der Gleichbehandlung am Arbeitsplatz,

C.   in der Erwägung, dass es in Anbetracht des Artikels 141 Absatz 3 EG-Vertrag wichtig ist, sowohl männliche als auch weibliche Arbeitnehmer, die Rechte im Rahmen der Vaterschaft, der Mutterschaft oder der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben wahrnehmen, zu schützen,

D.   in der Erwägung, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung im März 2000 in Lissabon feststellte, dass es wichtig ist, die Chancengleichheit in allen in ihren Aspekten, insbesondere durch die Erleichterung der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben, zu fördern, und dass diese Maßnahmen dazu beitragen müssten, die Frauenerwerbsquote bis 2010 auf über 60% anzuheben,

E.   in der Erwägung, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung vom März 2002 in Barcelona vereinbarte, dass die Mitgliedstaaten Hemmnisse, die Frauen von einer Beteiligung am Erwerbsleben abhalten, beseitigen sollten, und bis 2010 für mindestens 90% der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und für mindestens 33% der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung stellen sollten, die sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum gleichermaßen vertreten sein müssen,

F.   in Erwägung der von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtung, Männern und Frauen zu ermöglichen, familiäre und berufliche Pflichten miteinander zu vereinbaren, wie dies im Pekinger Aktionsprogramm vorgesehen ist,

G.   in der Erwägung, dass unter Familie nicht zwingend eine Vater-Mutter-Kind Konstellation, sondern auch unterschiedliche partnerschaftliche Lebensentwürfe zu verstehen sind,

H.   in der Erwägung, dass die Berücksichtigung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zur vollen Entfaltung von Männern und Frauen beiträgt, die Erhöhung der Frauenerwerbsquote und folglich der Gesamtbeschäftigungsquote sowie die Stützung der Geburtenrate begünstigt,

I.   in der Erwägung, dass die Berücksichtigung der Vereinbarkeit der verschiedenen Lebensabschnitte durch die Unternehmen nicht einen Kostenfaktor, sondern eine sinnvolle und zweckdienliche Investition zur Förderung des langfristigen Wachstums darstellt,

J.   in der Erwägung, dass Frauen die Möglichkeit haben müssen, zu wählen, ob sie, selbst wenn sie Kinder haben, arbeiten oder zu Hause bleiben möchten,

K.   in der Erwägung, dass die Rechte der Kinder im Zentrum der Familienpolitik stehen müssen,

L.   in der Erwägung, dass in der Europäischen Union 17% der Bevölkerung unter 15 Jahre und 16% der Bevölkerung über 65 Jahre alt ist, der Anteil der Menschen mit Behinderungen 10-12% der Bevölkerung ausmacht und außerdem mindestens 15% der Kinder in unterschiedlichem Ausmaß unter spezifischen Lernstörungen leiden (Dyslexie, Dyspraxie, Dyskalkulie, Aufmerksamkeitsstörungen),

1.   betont, dass die europäische Beschäftigungsstrategie ebenso wie die Lissabonner Strategie darauf abzielt, die Beschäftigungsquoten für Frauen und Männer zu erhöhen und den dafür erforderlichen sozialen Wandel zu fördern; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Leitlinien für die Beschäftigung zu präzisieren, indem sie die Lesbarkeit der Aktionsprogramme für die Ko-Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit, die auf den nationalen Arbeitsmärkten ergriffen werden sollen, verbessert;

2.   erinnert daran, dass entsprechende Politiken und Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben auch entscheidend dazu beitragen werden, das demografische Problem zu lösen, das sich heute in den meisten Mitgliedstaaten stellt;

3.   ist der Auffassung, dass die Familienpolitik die Voraussetzungen dafür schaffen muss, dass Eltern mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen können, und dass eine bessere zeitliche Aufteilung zwischen dem Erwerbsleben und der Sorge für das eigene Kind in jedem Fall auch zu einem besseren Verhältnis zwischen Eltern und Kindern beitragen und sich positiv auf die Förderung der Familienbande und stabiler Familienverhältnisse auswirken würde;

4.   ist davon überzeugt, dass das beträchtliche Lohngefälle zwischen Männern und Frauen einerseits eine Hauptursache der derzeitigen ungerechten Aufteilung und Gewichtung der Arbeit von Männern und Frauen ist und andererseits aber auch dadurch mit verursacht wird;

5.   fordert die Kommission auf, auf der Grundlage der vom Europäischen Rat im Jahr 2000 angenommenen Indikatoren für die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben einen Folgebericht über die Situation in den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern auszuarbeiten, und ermuntert die Mitgliedstaaten ferner, verschiedene Formen der Zusammenarbeit sowie Netze für den Austausch bewährter Verfahren zu entwickeln, um genauere Kenntnis der tatsächlichen Situation zu erlangen;

6.   fordert die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer auf, ihre nationalen Datenerfassungssysteme zu überprüfen und schrittweise zu aktualisieren, damit die Statistiken in Bezug auf die vom Europäischen Rat im Jahr 2000 angenommenen neun Indikatoren jährlich vorgelegt werden können; fordert die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer ferner auf, Internetseiten mit Datenbanken über die vorhandenen unterstützenden Strukturen aufzubauen;

7.   ermuntert die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer, eine Analyse der Auswirkungen ihrer Familienpolitik ("family mainstreaming") durchzuführen; fordert sie gleichzeitig auf, "gender mainstreaming" und "family mainstreaming" zu trennen; fordert die Kommission ferner auf, im Rahmen ihrer Mitteilung über "Folgenabschätzung" von 2002, die unterschiedlichen Dimensionen und Definitionen von Familie zu berücksichtigen, um die sozialen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen festzustellen;

8.   fordert die Kommission nachdrücklich auf, die erforderlichen Maßnahmen für die Ausarbeitung einer Rahmenrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vereinbarkeit von Berufs-, Familien- und Privatleben im Hinblick auf die Umsetzung der Ad hoc-Entschließung des Rates vom 29. Juni 2000 und der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona zu treffen;

9.   fordert die EU-Institutionen auf, die Möglichkeiten ihrer Arbeitnehmer für die Kombination von Berufs-, Familien- und Privatleben - mit einer lebenslangen Perspektive - durch innovative Arbeitszeit- und Arbeitsorganisationsmodelle zu fördern und dabei zu berücksichtigen, dass beide Geschlechter die gleichen Möglichkeiten und Pflichten haben müssen und dass sich zumindest der sozialpolitische Besitzstand der Union in den Arbeitsbedingungen aller ihrer Bediensteten widerspiegeln sollte;

10.   fordert die Kommission auf, zusammen mit den europäischen Sozialpartnern, den Mitgliedstaaten, den NRO und Vertretern der zuständigen Fachausschüsse des EP eine jährliche Konferenz zum Thema "Vereinbarung von Berufs- und Familienleben" zu organisieren, um die erzielten Fortschritte festzuschreiben und Lösungen für noch anstehende und zu analysierende Probleme zu finden;

11.   empfiehlt der Kommission, Anstrengungen im Hinblick auf eine Sensibilisierung und die Durchführung von Pilotaktionen zu unternehmen, die eine ausgewogene Teilhabe von Frauen und Männern am Berufs- und Privatleben ermöglichen;

12.   fordert die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer nachdrücklich auf, Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu fördern, um auf die Einstellung hinsichtlich einer besseren Aufteilung der Familienpflichten sowohl der Bevölkerung insgesamt als auch bestimmter Zielgruppen einzuwirken;

13.   stellt fest, dass auch der private Haushalt einen qualifizierten Arbeitsplatz im Bereich Hauswirtschaft, Kindererziehung und Pflege zur Verfügung stellen kann, und fordert die Mitgliedsstaaten auf, das Berufsbild Hauswirtschaft zu fördern;

14.   schlägt vor, in jedem Mitgliedstaat und in jedem Beitrittsland eine Informations- und Sensibilisierungsbroschüre für die Sozialpartner, die Unternehmensleiter, die Personaldirektoren sowie die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu erstellen, die Beispiele für bewährte Praktiken enthält, die eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben ermöglichen;

15.   stellt fest, dass parallel zu der Unterstützung der Eltern für die Betreuung ihrer Kinder und pflegebedürftiger Personen in Form regelmäßiger Beihilfen, Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen, ein neuer Weg gesucht werden muss, der den Eltern eine größere Wahlfreiheit bietet, insbesondere in Form von Geldzuwendungen und Gutscheinen (Betreuungs- und Erziehungsschecks, Beschäftigungs- und Dienstleistungsschecks für die Einstellung von Hausangestellten, Dienstleistungsgutscheine oder -coupons); ist ferner der Ansicht, dass diejenigen, die sich für Familienarbeit und Kindererziehung entscheiden, im Alter die selbe soziale Absicherung wie ehemals Erwerbstätige haben müssen;

16.   empfiehlt die Annahme einer die Familie nicht diskriminierenden Steuerpolitik, die Familien nicht aufgrund der Zahl ihrer Mitglieder benachteiligt; begrüßt die von einigen Mitgliedstaaten sowie Regional- und Kommunalbehörden im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse bereits mit Erfolg durchgeführten Politiken mit einer sozialen Ausrichtung; ist unbeschadet der Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes der Auffassung, dass, sollte es im Bereich der Politik für Steuern, steuerähnliche Abgaben und Gebühren eine Diskriminierung geben, dann sollte sich diese zugunsten der Familie und ihres Integrationscharakters auswirken und kinderreiche Familien positiv diskriminieren;

17.   hebt außerdem die Notwendigkeit hervor, spezifische Beihilfen in allen Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern zu entwickeln, insbesondere im Fall behinderter Kinder, kinderreicher Familien oder von Mehrlingsgeburten und zur Unterstützung von einkommensschwachen Familien, die mindestens drei Kinder zu versorgen haben;

18.   stellt die spezifischen Erfordernisse der aus einem Elternteil, hauptsächlich den Frauen, bestehenden Familien fest, und fordert daher die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer auf, ihre Beihilfen für diese Familien zu erhöhen, eine höhere Anrechnung von Kindererziehungszeiten zu garantieren und die Individualisierung der Sozialversicherungsansprüche zu gewährleisten;

19.   fordert die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer auf, im Rahmen eines "Audit für eine familienfreundliche Arbeitswelt" Unternehmen zu einer familienorientierten Personalpolitik zu ermutigen;

20.   fordert die Mitgliedstaaten auf, in Betracht zu ziehen, dass ein Teil der Ausgaben der Unternehmen für ihre Arbeitnehmer mit familiären Verpflichtungen vom Staat übernommen werden könnte; weist darauf hin, dass durch die für die Steuererleichterung in Betracht kommenden Maßnahmen beispielsweise die Teilzeitarbeit, die Beteiligung des Unternehmens an den Kinderbetreuungskosten, die Einstellung einer Vertretung während des Mutterschafts-, Vaterschafts-, Elternurlaubs usw. gefördert werden könnten;

21.   begrüßt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona, wonach die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert werden, Hemmnisse zu beseitigen, die Frauen von einer Beteiligung am Erwerbsleben abhalten, und bis 2010 für mindestens 90% der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und für mindestens 33% der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen; hebt jedoch hervor, dass es zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist, dass die nationalen, regionalen oder lokalen Behörden einen höheren finanziellen Beitrag zur Einrichtung und/oder zum Betrieb von für die Eltern erschwinglichen und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen leisten;

22.   ist ernsthaft besorgt über die Situation hinsichtlich der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben in den neuen Mitgliedstaaten, in denen die früheren Infrastrukturen im Bereich der Kinderbetreuung weitgehend abgeschafft wurden;

23.   fordert die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer auf, Flexibilität und Vielfalt der Betreuungseinrichtungen für Kinder, ältere Menschen und sonstige Pflegebedürftige zu fördern, um mehr Wahlmöglichkeiten zu bieten sowie den Präferenzen, Bedürfnissen und der spezifischen Situation von Kindern und ihren Eltern (insbesondere für Kinder mit besonderen Bedürfnissen) zu entsprechen, was auch beinhaltet, dass diese Einrichtungen in allen Gebieten und Regionen der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer zur Verfügung stehen;

24.   ermutigt außerdem die nationalen, regionalen oder lokalen Behörden, die Sozialpartner, die Unternehmen und die sonstigen zuständigen Stellen, die Einrichtung von Mini-Kinderkrippen in Betrieben oder Gruppen von Betrieben sowie die Harmonisierung der Arbeits- und Schulzeiten (einschließlich der außerschulischen Aktivitäten und der Hausaufgabenaufsicht) sowie der Zeitordnung der Städte (insbesondere der Öffnungszeiten von Diensten und Geschäften, der Fahrpläne, usw.) zu erleichtern;

25.   empfiehlt den Mitgliedstaaten sowie den Regional- und Kommunalbehörden, unbeschadet der Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes, im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse familienfreundliche Wohn- und Stadtplanungspolitiken zu definieren und durchzuführen, die integrierte und menschlichere Städte mit Gemeinschaftscharakter entstehen lassen, die Raum für die Deckung der Grundbedürfnisse der sich aus mehreren Generationen zusammensetzenden Familien (Kinder und Jugendliche, Erwerbstätige und ältere Menschen im Ruhestand) und günstige Bedingungen für eine bestmögliche Vereinbarkeit von Schul- bzw. Berufs-, Familien- und Privatleben für alle ihre Mitglieder bieten;

26.   fordert die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer nachdrücklich auf, den Zugang zu bezahltem Elternurlaub mit einem nicht übertragbaren Teil unter Wahrung der Unabhängigkeit der Entscheidung der Eltern zu erleichtern sowie auch den Zugang zu anderen längeren Abwesenheitszeiten, insbesondere Berufspausen sowie kurzen Sonderurlauben (Urlaub für stillende Mütter, Urlaub wegen Erkrankung eines Familienmitglieds) zu verbessern und dabei eine gewisse Flexibilität bei der Organisation der Abwesenheitszeiten vorzusehen, um die Rückkehr von Arbeitssuchenden auf den Arbeitsmarkt zu erleichtern;

27.   fordert die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer auf, die Richtlinie 75/117/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen vollständig umzusetzen, damit diese die Entscheidung für Elternurlaub und sonstige Abwesenheitszeiten unter anderem auf der Grundlage des gleichen Entgelts treffen;

28.   fordert, flankierende Maßnahmen und Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu verstärken, die darauf abzielen, die Eingliederung von Arbeitssuchenden und den Wiedereinstieg nach Elternurlaub in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten, wobei besonders darauf geachtet werden muss, dass Angebote für berufliche Weiterbildung während des Elternurlaubes in Anspruch genommen werden können;

29.   weist darauf hin, dass die Verwirklichung der Weiterbildung während des gesamten Berufslebens und der Zugang von Frauen zur Informationsgesellschaft nur möglich sind, wenn Bildungsurlaub finanziell erschwinglich ist, d.h. entweder durch öffentliche finanzielle Unterstützung oder durch entsprechende Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber;

30.   hebt außerdem die Bedeutung flexibler Arbeitszeiten und der Telearbeit dort, wo dies möglich ist, hervor, die es Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen ermöglichen, ihren beruflichen, familiären und erzieherischen Pflichten nachzukommen und bei denen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen in ausgewogener Weise berücksichtigt werden;

31.   ist der Auffassung, dass der Förderung qualitativ hochwertiger Teilzeitarbeit sowohl für Männer als auch für Frauen wesentliche Bedeutung zukommt; hebt jedoch hervor, dass Teilzeitarbeit nur dann ein wirksames Mittel darstellen wird, um Familie und Berufstätigkeit miteinander in Einklang zu bringen und die Chancengleichheit zu fördern, wenn Teilzeitarbeit für alle Qualifikationsniveaus angeboten wird, die berufliche Entwicklung auf lange Sicht nicht beeinträchtigt wird, das gebotene Niveau des sozialen Schutzes angemessen und die Arbeitsbelastung adäquat ist;

32.   beanstandet, dass der Fürsorge für hochbetagte Menschen nicht die gebührende Aufmerksamkeit gilt, und ermuntert die Mitgliedstaaten, ein angemessenes Angebot an qualitativ hochwertiger Pflege für ältere Menschen anzustreben, einschließlich häuslicher Pflege durch angemessen ausgebildetes Personal zu gewährleisten;

33.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer zu übermitteln.

(1)ABl. C 184 vom 11.7.1983, S. 116.
(2)ABl. C 277 vom 31.10.1989, S. 2.
(3)ABl. L 123 vom 8.5.1992, S. 16.
(4)ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1.
(5)ABl. C 18 vom 23.1.1995, S 96.
(6)ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 4.
(7)ABl. C 128 vom 7.5.1999, S. 79.
(8)ABl. C 218 vom 31.7.2000, S. 5.


BEGRÜNDUNG

1.   Situation im europäischen Kontext

1.1.   Gibt es eine gemeinsame Familienpolitik?

Die Europäische Union besitzt keine Zuständigkeit im Bereich der „Familienpolitik“; diese fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die auch die Familienpolitik festlegen und durchführen.

Es ist jedoch festzustellen, dass die ersten Richtlinien, die sich mit der Familie befassen und diese direkt betreffen, das Ergebnis einer Gesetzgebungstätigkeit in mehreren Bereichen waren, insbesondere der Chancengleichheit von Männern und Frauen, die in Maßnahmen, die auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf abzielen, ihren Ausdruck fand.

Die Europäische Union muss einer doppelten Herausforderung begegnen: der demographischen Herausforderung und der Herausforderung des Wirtschaftswachstums. Es ist somit eine Familienpolitik erforderlich, die das demographische Wachstum fördert, sowie eine Politik, die die Beteiligung der Frauen am Erwerbsleben unterstützt.

1.2.   Maßnahmen und Instrumente auf europäischer Ebene

Im Rahmen der derzeitigen europäischen Gesetzgebung wurden die ersten konkreten Maßnahmen (Empfehlungen oder Richtlinien), die sich eingehender mit diesem Thema befassten, in den 90er Jahren eingeleitet, nachdem die von der Kommission im August 1989 veröffentlichte „Mitteilung über die Familienpolitik“, die in die Schlussfolgerungen des für Familienfragen zuständigen Ministerrates vom 29. September 1989 eingeflossen ist, den Anstoß dazu gegeben hatte.

1992 wurden die Empfehlung des Rates zur Kinderbetreuung(1) sowie die Richtlinie über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz(2), die mindestens 14 Wochen bezahlten Mutterschaftsurlaub vorsah(3), angenommen.

1994 nahm das Europäische Parlament eine erste Entschließung zum Schutz der Familie und familienähnlichen Formen des Zusammenlebens(4) zum Abschluss des Internationalen Jahres der Familie an.

Die erste Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern wurde 1996 durch den Erlass einer Richtlinie des Rates über Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen umgesetzt(5). Die Richtlinie ermöglicht es nunmehr jedem Arbeitnehmer, Mann oder Frau, einen Elternurlaub von mindestens drei Monaten zu nehmen und der Arbeit wegen „dringender familiärer Gründe“ fernzubleiben(6).

Außerdem wurden verschiedene Vereinbarungen geschlossen und in europäisches Recht umgesetzt, insbesondere betreffend die Teilzeitarbeit im Mai 1997 (Richtlinie im Dezember 1997) und den befristeten Arbeitsvertrag im März 1999, der drei Monate später Gegenstand einer Richtlinie war. Eine neue europäische Vereinbarung über die Telearbeit wurde am 16. Juli 2002 unterzeichnet.

Im Januar 1999 nahm das Europäische Parlament eine zweite Entschließung zum Schutz der Familie und des Kindes(7) an. Der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit hat wiederholt(8) auf die Bedeutung der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben hingewiesen, so dass Frauen die Möglichkeiten erhalten, ausreichende Einkommen zu erzielen, die ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit und die Individualisierung der Sozialversicherungsansprüche gewährleisten.

Das Thema der Vereinbarkeit von Beruf und Familie war eine der Prioritäten der portugiesischen Präsidentschaft. Am 29. Juni 2000 nahm der Rat eine Entschließung über eine ausgewogene Teilhabe von Frauen und Männern am Berufs- und Familienleben(9) an. Diese Entschließung fügt sich in den Rahmen des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon ein, der übereingekommen ist, dass der Förderung der Chancengleichheit in allen ihren Aspekten, darunter auch Reduzierung der geschlechtsspezifischen Unterschiede im Beschäftigungsbereich, und der Erleichterung der Vereinbarkeit von Arbeits- und Familienleben große Bedeutung zukommt. Er fügte hinzu, dass diese Maßnahmen u.a. dazu beitragen müssten, die Beschäftigungsquote der Frauen bis 2010 auf über 60% anzuheben.

Die französische Präsidentschaft hat ihrerseits Indikatoren für die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben im Rahmen der jährlichen Prüfung der Umsetzung des Pekinger Aktionsprogramms durch den Europäischen Rat entwickelt.

Auf seiner Tagung vom 15. und 16. März in Barcelona kam der Europäische Rat überein, dass die Mitgliedstaaten Hemmnisse, die Frauen von einer Beteiligung am Erwerbsleben abhalten, beseitigen und bestrebt sein sollten, im Einklang mit den einzelstaatlichen Vorgaben für das Versorgungsangebot bis 2010 für mindestens 90% der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und für mindestens 33% der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen.

Schließlich kommt der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Anbetracht der Tatsache große Aktualität zu, dass 2004 zum Internationalen Jahr der Familie erklärt wurde.

2.   Situation in den Mitgliedstaaten

2.1.   Überblick

a)   Frauenbeschäftigungsquote(10)

In der Europäischen Union ist eine von sechs Frauen (17,6%) zwischen 25 und 54 Jahren nicht erwerbstätig, d.h. zählt aufgrund familiärer Pflichten weder zu den Erwerbspersonen noch zu den Arbeitslosen(11).

Der Anteil der erwerbstätigen Frauen zwischen 15 und 64 Jahren an der weiblichen Gesamtbevölkerung derselben Altersgruppe belief sich in der Europäischen Union 2001 auf etwa 55%. Dabei gibt es zwischen den Mitgliedstaaten starke Unterschiede. So variiert der Anteil in den nördlichen Ländern zwischen 72,4 bzw. 72% in Schweden und Dänemark und 65,4% in Finnland, während in den südeuropäischen Ländern der Anteil in Griechenland bei 40,9% liegt, gefolgt von Italien mit 41,1% und Spanien mit 43%. In den Beitrittsländern soll dieser Anteil zwischen 58,8% in Slowenien und 31,6% in Malta variieren.

b)   Fertilität(12)

Gegenüber 2000 und 2001 hat sich die Gesamtfertilitätsrate in der Europäischen Union 2002 praktisch nicht verändert und liegt bei 1,47 Kinder pro Frau, wobei der höchste Wert (2,01) in Irland zu verzeichnen war, gefolgt von Frankreich (1,88), und Griechenland, Spanien (je 1,25) und Italien (1,26) die niedrigsten Werte hatten. Bei den Beitrittsländern soll die Fertilitätsrate zwischen 1,17 in der Tschechischen Republik und 1,57 auf Zypern (Daten von 2001) variieren(13).

c)   Verteilung der bezahlten Arbeit und Hausarbeit(14)

In allen Ländern der Europäischen Union widmen die Frauen der Betreuung ihrer Kinder weitaus mehr Zeit als die Männer, und zwar in den südeuropäischen Ländern und Irland zwei- bis viermal mehr. In acht Mitgliedstaaten wenden Frauen zwischen 20 und 49 Jahren für die Kinderbetreuung mehr als 45 Stunden auf, während dies bei den Männern in fast allen Mitgliedstaaten weniger als 30 Stunden sind.

d)   Familien-/Haushaltstypen

Der rückläufige Trend bei den Eheschließungen in der Europäischen Union setzt sich fort, und zwar gingen die Eheschließungen von 2,2 Millionen im Jahr 1980 auf 1,8 Millionen 2002 (-19%) zurück. Hingegen hat der Anteil der Scheidungen im gleichen Zeitraum um 42% zugenommen und lag 2002 bei 715 000.

Die Typen der Familienhaushalte mit und ohne Kinder haben sich verändert. Heute gibt es eine größere Vielfalt an Haushaltsformen. Einelternhaushalte wie auch Einpersonenhaushalte nehmen zu. Einelternfamilien machen somit im Durchschnitt 14% aller Familien mit Kindern aus (Vereinigtes Königreich 23% und Spanien und Griechenland 8 bzw. 7%); 90% der Alleinerziehenden sind Frauen(15).

2.2.   Rechtsvorschriften und Maßnahmen

Alle Länder sehen eine Reihe von Geldleistungen, Maßnahmen zur Arbeitszeitgestaltung und Sachleistungen vor. In dem folgenden kurzen Überblick werden die wichtigsten Leistungen dargestellt, die in allen Ländern gewährt werden.

2.2.1. Geldleistungen(16)

Familienleistungen in Form von Geldleistungen, die 2000 ungefähr 5% der Leistungen der sozialen Sicherheit ausmachten, weisen in der Europäischen Union ein sehr unterschiedliches Niveau auf. So sind in Luxemburg die höchsten Ausgaben zu verzeichnen, während die Ausgaben in den südeuropäischen Ländern niedriger sind.

a)   Familienleistungen oder Leistungen für Kinder

Die Sätze der Familienleistungen sind in den südeuropäischen Ländern weniger günstig. In bestimmten Fällen sind Zuschläge oder besondere Leistungen vorgesehen, und zwar für alleinerziehende Eltern/Erziehungsberechtigte (z.B. eine „Extra“-Leistung in Dänemark, eine Leistung für Alleinerziehende in Frankreich und Schweden); für behinderte Kinder (Dänemark, Griechenland, Spanien, Frankreich, Niederlande, Österreich und Portugal); für kinderreiche Familien (Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und Österreich); für Mehrlingsgeburten (Spanien, Frankreich, Irland; in Finnland und Schweden ist zudem eine Verlängerung der Anspruchsdauer vorgesehen); Hilfen für Familien mit geringem Einkommen und mindestens drei Kindern (Frankreich und Irland).

b)   Mutterschaftsurlaub und Leistungen bei Mutterschaft

Die europäische Richtlinie schreibt eine Mindestdauer von 14 Wochen für den Mutterschaftsurlaub vor. Die Dauer des Mutterschaftsurlaubs ist in den einzelnen Mitgliedstaaten verschieden und liegt zwischen 14 und 18 Wochen (in Dänemark).

Die Mutterschaftsleistungen scheinen im allgemeinen ein Ersatzeinkommen darzustellen. Es handelt sich um Beträge, die für die Dauer des obligatorischen Mutterschaftsurlaubs entweder auf monatlicher oder auf Tagesbasis gewährt werden, sofern eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde.

c)   Vaterschaftsurlaub und Leistungen bei Vaterschaft

In Finnland erhält der Vater 18 Tage Urlaub(17). In Dänemark, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich (ab April 2003) wird ein Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen gewährt. In Schweden, Österreich und Belgien erhält der Vater 10 Tage. In Portugal werden 5 und in Deutschland 3 Tage gewährt, während es in den Niederlanden, Luxemburg und Spanien 2 Tage sind. In Griechenland wird den in der Privatwirtschaft tätigen Vätern ein bezahlter Urlaubstag gewährt. Nur in Irland gibt es keinen Vaterschaftsurlaub.

In einigen Mitgliedstaaten, insbesondere Belgien, Dänemark, Italien, Frankreich, Portugal und Spanien, kann ein Teil des Mutterschaftsurlaubs auch vom Vater in Anspruch genommen werden.

d)   Elternurlaub und Leistungen für Eltern

Nach einer Vereinbarung zwischen den europäischen Sozialpartner und gemäß der europäischen Richtlinie 96/34/EG zum Elternurlaub wurde der Elternurlaub auf europäischer Ebene eingeführt und harmonisiert. Nach dieser Richtlinie haben erwerbstätige Männer und Frauen somit ein Recht auf Elternurlaub von mindestens drei Monaten, damit sie sich im Fall der Geburt oder Adoption eines Kindes um das Kind kümmern können, wobei das Höchstalter des Kindes auf acht Jahre festgesetzt ist. Auch wenn in der Richtlinie nicht ausdrücklich bestimmt wird, dass dieser Urlaub bezahlt ist, können die Mitgliedstaaten günstigere Bedingungen festlegen.

So variiert die Dauer des Elternurlaubs zwischen drei Monaten (in den meisten Ländern) und zwei Jahren. Er kann von der Mutter, vom Vater oder je nach Wunsch von beiden Elternteilen gleichzeitig in Anspruch genommen werden. Der Anspruch der Eltern, im Anschluss an den Elternurlaub wieder an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren oder einer vergleichbaren Stelle zugewiesen zu werden, wird überall garantiert. Der Elternurlaub ist in Griechenland, Irland, den Niederlanden, Portugal und dem Vereinigten Königreich unbezahlt(18).

Es sei darauf hingewiesen, dass es in Finnland, Schweden und Dänemark eine „Elternbeihilfe“ gibt, die für einen variablen Zeitraum (158 Tage in Finnland, 480 Tage in Schweden und 52 Wochen in Dänemark) im Anschluss an den Mutterschaftsurlaub gewährt wird.

In vielen Ländern haben Arbeitnehmer/innen die Möglichkeit, aus dringenden familiären Gründen Sonderurlaub zu nehmen, wenn sie ihr Kind aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls zu Hause betreuen müssen. Dieser Sonderurlaub, der in der Regel unbezahlt ist, wird normalerweise befristet gewährt.

2.2.2. Arbeitszeitgestaltung

Immer mehr Länder sind der Auffassung, dass flexible Arbeitszeiten, Arbeitszeitverkürzungen, Teilzeitarbeit(19), Berufspausen oder Telearbeit den Eltern besser erlauben, Familienleben und Berufsleben miteinander zu vereinbaren und über mehr Freizeit zu verfügen, die sie nach ihren Wünschen gestalten können. Gleichzeitig gibt es in den Mitgliedstaaten legislative Initiativen im Hinblick auf die Umsetzung der europäischen Richtlinien.

2.2.3. Sachleistungen(20)

In Bezug auf den Anteil der Kinder unter drei Jahren, die in den Genuss von Kinderbetreuungseinrichtungen kommen, gibt es große Unterschiede innerhalb der Europäischen Union. So variiert dieser Anteil zwischen 64% in Dänemark, 48% in Schweden, 5% in Spanien, 4% in Österreich und 3% in Griechenland. Der Anteil der Kinder über drei Jahre (bis zum Schulpflichtalter zwischen 5, 6 und 7 Jahren) variiert zwischen 99% in Frankreich und 46% in Griechenland(21).

Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen große Unterschiede in Bezug auf Zahl und Art der Kinderbetreuungseinrichtungen. Es werden 136 Arten von Dienstleistungen aufgezählt. Deren Zahl reicht von 4 in Griechenland bis 14 im Vereinigten Königreich, während die anderen Mitgliedstaaten ein Angebot zwischen 5 und 11 Einrichtungen aufweisen. Dies bedeutet, dass einige Länder das Kinderbetreuungsangebot diversifizieren, um den unterschiedlichen Bedürfnissen der Familien gerecht zu werden, während andere Eltern nur eine begrenzte Auswahl bieten.

Es wird jedoch nicht allen Bedürfnissen der Familien entsprochen. Außerdem gibt es nur sehr wenige Einrichtungen, die ganztags geöffnet haben, und nur in einigen Mitgliedstaaten gibt es spezifische Einrichtungen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen (in der Regel Kinder mit Behinderungen).

Bei den Leistungen für die Kinderbetreuung sind Dänemark, Frankreich, Finnland und das Vereinigte Königreich die einzigen Länder, die mit einer Sonderbeihilfe zur Kinderbetreuung beitragen(22).

Der Fürsorge für hochbetagte Menschen und andere pflegebedürftige Personen gilt jedoch fast keine Aufmerksamkeit, was im Widerspruch zur Alterung der Bevölkerung in der Europäischen Union steht(23).

Der Anteil der älteren Menschen (über 65 Jahre), die in Alteneinrichtungen leben, beträgt beispielsweise in Schweden 8,7%, in Frankreich 6,5%, im Vereinigten Königreich 5,1%, in Italien 3,9% und in Griechenland 1%. In diesen Ländern liegt der Anteil der älteren Menschen über 65 Jahre, die häusliche Unterstützung erhalten, in Schweden bei 11,2%, in Frankreich bei 6,1%, im Vereinigten Königreich bei 5,5% und in Italien bei 2,8%(24).

(1)Empfehlung 92/241/EWG des Rates vom 31. März 1992 zur Kinderbetreuung. ABl. L 123 vom 8.5.1992, S. 16-18.
(2)Empfehlung 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz. ABl. L 348 vom 28.11.1992.
(3)nahm die Kommission einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten an. KOM(1999) 100 vom 15.3.1999.
(4)ABl. C 18 vom 23.1.1995.
(5)Richtlinie 96/34 des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub. ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 4-9.
(6)Am 19. Juni 2003 legte die Kommission ihren Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie vor. KOM(2003) 358 vom 19.6.2003.
(7)PE 228.457.
(8)Insbesondere in seinen Stellungnahmen zum Bericht über die Mitteilung der Kommission: Entwurf eines Berichts über die soziale Eingliederung (A5-0158/2002) und zu dem Bericht über die Mitteilung über die sozialpolitische Agenda (A5-0291/2000).
(9)Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik vom 29. Juni 2000 über eine ausgewogene Teilhabe von Frauen und Männern am Berufs- und Familienleben. ABl. C 218 vom 31.7.2000.
(10)Quelle: Eurostat, Beschäftigungsquote – weiblich – Anteil der erwerbstätigen Frauen im Alter von 15‑64 Jahre an der Gesamtbevölkerung derselben Altersgruppe.
(11)Quelle: Eurostat, Frühjahr 2001.
(12)Quelle: Eurostat, Statistik kurz gefasst, Bevölkerung und soziale Bedingungen, Nr. 20/2003, Erste Ergebnisse der Erfassung demographischer Daten für 2002 in Europa.
(13)Die Fertilitätsrate betrug 2002 in den Vereinigten Staaten 2,06, in Japan 1,37 und in Indien 2,98.
(14)Quelle: Eurostat: Das Leben von Frauen und Männern in Europa - Ein statistisches Portrait, 1998-2000. Eurostat: Wie verwenden Frauen und Männer ihre Zeit?, Bevölkerung und soziale Bedingungen, Nr. 12/2003.
(15)Quelle: Eurostat - INSEE, 1996.
(16)Quelle: Eurostat, Bevölkerung und Lebensbedingungen, Nr. 19/2003: Soziale Sicherheit: Familienleistungen in Form von Geldleistungen in Europa. Quelle: Gegenseitiges Informationssystem zur sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten der EU und des EWR, MISSOC.
(17)Es liegt ein Vorschlag vor, wonach der Vaterschaftsurlaub einen Monat betragen soll.
(18)In Belgien kann der Urlaub unter bestimmten Bedingungen bezahlt sein.
(19)In der Europäischen Union gehen 1998 37% der Frauen zwischen 20 und 49 Jahren einer Halbzeitbeschäftigung nach (weniger als 30 Wochenstunden) und betreuen ihre Kinder. Quelle: Eurostat: Das Leben von Frauen und Männern in Europa - Ein statistisches Portrait, 1998-2000.
(20)Die Sachleistungen umfassen Kindertagesstätten (Kinderkrippen, Tagesmütter), die Unterbringung (Einrichtungen, Pflegefamilien), häusliche Unterstützung, usw.
(21)Quelle: OECD Employment Outlook, nach nationalen Quellen, 2001.
(22)Quelle: Gegenseitiges Informationssystem zur sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten der EU und des EWR, MISSOC. Eine neue Art von Leistungen wird seit dem 1. Januar 2002 in Österreich erprobt, und zwar der Betreuungs- und Erziehungsscheck.
(23)Zwischen 1960 und 1999 hat der Anteil der über 60-Jährigen in der europäischen Gesamtbevölkerung erheblich zu genommen und ist von 16 auf 21% angestiegen. Die diesbezüglich höchsten Werte verzeichnen Italien, Griechenland und Deutschland. Parallel dazu ist der Abhängigenkoeffizient der Älteren (Anteil der Bevölkerung über 60 Jahre im Verhältnis zur Bevölkerung im Alter von 20-59 Jahren) von 29,4 im Jahr 1960 auf 38,6 im Jahr 1999 angestiegen, was unweigerlich zu Problemen in Bezug auf die Versorgung führen wird.
(24)Quelle: 11. Europäische Konferenz des Sozialwesens, Venedig, 2.-4. Juli 2003: Unterstützung der Träger von Einrichtungen für ältere Menschen in Europa: ein vergleichender Bericht über sechs europäische Länder.


STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN

16.Februar 2004

für den Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit

zur Vereinbarkeit von Berufs-, Familien- und Privatleben

(2003/2129 (INI)

Verfasser der Stellungnahme: Herman Schmid

VERFAHREN

In seiner Sitzung vom 22. Oktober 2003 benannte der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Herman Schmid als Verfasser der Stellungnahme.

Der Ausschuss prüfte den Entwurf einer Stellungnahme in seinen Sitzungen vom 21. Januar 2004 und 16. Februar 2004.

In der letztgenannten Sitzung nahm er die nachstehenden Vorschläge mit 14 Stimmen bei 6 Gegenstimmen ohne Enthaltung an.

Bei der Abstimmung waren anwesend: Theodorus J.J. Bouwman, Vorsitzender; Marie-Hélène Gillig, stellvertretende Vorsitzende; Winfried Menrad, stellvertretender Vorsitzender; Marie-Thérèse Hermange, stellvertretende Vorsitzende; Herman Schmid, Verfasser der Stellungnahme; Jan Andersson, Elspeth Attwooll, Regina Bastos, Johanna L.A. Boogerd-Quaak (in Vertretung von Anne André-Léonard), Alejandro Cercas, Harald Ettl, Roger Helmer, Stephen Hughes, Anne Elisabet Jensen (in Vertretung von Marco Formentini), Karin Jöns, Jean Lambert, Elizabeth Lynne, Thomas Mann, Mario Mantovani, Ria G.H.C. Oomen-Ruijten (in Vertretung von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou), José Ribeiro e Castro (in Vertretung von Nello Musumeci gemäß Artikel 153 Absatz 2 der Geschäftsordnung), Herman Schmid, Helle Thorning-Schmidt, Anne E.M. Van Lancker und Barbara Weiler.

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.   betont, dass die europäische Beschäftigungsstrategie ebenso wie die Lissabonner Strategie darauf abzielt, die Beschäftigungsquoten für Frauen und Männer zu erhöhen und den dafür erforderlichen sozialen Wandel zu fördern; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Leitlinien für die Beschäftigung zu präzisieren, indem sie die Lesbarkeit der Aktionsprogramme für die Ko-Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit, die auf den nationalen Arbeitsmärkten ergriffen werden sollen, verbessert;

2.   erinnert daran, dass beim Thema Vereinbarkeit von Berufs-, Familien- und Privatleben stets die Frau Adressatin ist (wie etwa beim Erziehungsurlaub, Erziehungsgeld); fordert daher, auch Väter zu Adressaten der Familienpolitik zu machen;

3.   erinnert daran, dass Ältere, pflegebedürftige Angehörige, behinderte Familienmitglieder und Kinder nach wie vor überwiegend von Frauen betreut werden; weist darauf hin, dass Männern und Frauen gleichermaßen die Möglichkeit gewährt werden muss, eine berufliche Tätigkeit mit der Betreuung von Kindern und anderen pflegebedürftigen Familienangehörigen und darüber hinaus mit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben als verantwortliche Bürger zu kombinieren;

4.   erinnert daran, dass entsprechende Politiken und Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben auch entscheidend dazu beitragen werden, das demografische Problem zu lösen, das sich heute in den meisten Mitgliedstaaten stellt;

5.   ist davon überzeugt, dass das beträchtliche Lohngefälle zwischen Männern und Frauen einerseits eine Hauptursache der derzeitigen ungerechten Aufteilung und Gewichtung der Arbeit von Männern und Frauen ist und andererseits aber auch dadurch mit verursacht wird;

6.   fordert die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer auf, bei der Umsetzung der Richtlinie über Elternurlaub auf die partnerschaftliche Aufteilung der Familienpflichten zwischen Vätern und Müttern zu berücksichtigen;

7.   erinnert daran, dass nach einer längeren Berufsunterbrechung (wegen Betreuungspflichten) der Wiedereinstieg in den Beruf oftmals schwierig ist; fordert die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer auf, Wiedereinstiegshilfen und Weiterbildungsmaßnahmen mit gleichzeitiger Kinderbetreuung während der Zeit der Karenz und für WiedereinsteigerInnen nach längerer Kinderpause anzubieten;

8.   fordert die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer auf, die Richtlinie 75/117/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen vollständig anzuwenden, um Männern und Frauen die Entscheidung für Elternurlaub und sonstige Abwesenheitszeiten auf der Grundlage des Grundsatzes des gleichen Entgelts zu ermöglichen;

9.   warnt vor der aktuellen Tendenz, die Teilzeitarbeit von Frauen als allgemeine Lösung für die Kombination von Berufs- und Familienleben zu betrachten, weil diese Lösung die ungleiche Verteilung der familiären Pflichten zwischen Frauen und Männern zementiert und einem ausgewogenen Arbeitsmarkt im Wege steht;

10.   betont, dass flexible Arbeitsformen wie befristete Arbeit und Telearbeit nur dann Lösungen für die Kombination von Berufs- und Familienleben sein können, wenn sich die Betreffenden freiwillig dafür entscheiden und wenn sie für ihre Lebenssituation geeignet sind; fordert eine ausreichende sozialrechtliche Absicherung für alle Arbeitsverhältnisse;

11.   fordert die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer auf, im Rahmen eines "Audit für eine familienfreundliche Arbeitswelt" Unternehmen zu einer familienorientierten Personalpolitik zu ermutigen;

12.   ist der Auffassung, dass die Familienpolitik die Voraussetzungen dafür schaffen muss, dass Eltern mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen können, und dass eine bessere zeitliche Aufteilung zwischen dem Erwerbsleben und der Sorge für das eigene Kind in jedem Fall auch zu einem besseren Verhältnis zwischen Eltern und Kindern beitragen und sich positiv auf die Förderung der Familienbande und stabiler Familienverhältnisse auswirken würde;

13.   ist der Auffassung, dass eine allgemeine Verkürzung der täglichen Arbeitszeit das beste Mittel für die Kombination von Berufs- und Familienleben und für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter ist, wobei auch eine Revision der Arbeitszeitrichtlinie einen positiven Beitrag hierzu leisten kann;

14.   bekräftigt seinen Standpunkt, wonach die Zielvorgabe von Barcelona für die Kinderbetreuung bis 2010 dahingehend angehoben werden sollte, dass für alle Kinder bis zum schulpflichtigen Alter eine breite Palette kostengünstiger, qualitativ hochstehender und vielfältiger Betreuungsplätze, die den lokalen Bedürfnissen angepasst sind, zur Verfügung steht; betont, dass sowohl für pflegebedürftige ältere als auch für versehrte oder behinderte Menschen erschwingliche und qualitativ hochwertige Betreuungseinrichtungen erforderlich sind;

15.   fordert die Mitgliedstaaten und Beitrittsländer auf, für behinderte Kinder angepasste Dienstleistungen und Einrichtungen zu schaffen, um ihre schulische Eingliederung, die für eine bessere Integration in unsere Gesellschaft notwendig ist, zu fördern;

16.   weist darauf hin, dass eine Familie nicht zwingend aus Vater-Mutter-Kind bestehen muss;

17.   stellt die spezifischen Erfordernisse der aus einem Elternteil, hauptsächlich Frauen, bestehenden Familien fest, und fordert daher die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer auf, ihre Beihilfen (Transfers oder Infrastrukturmaßnahmen) für diese Familien zu erhöhen, eine höhere Anrechnung von Kindererziehungszeiten zu garantieren und für alle Personen, die sich um einen Zugang zum Arbeitsmarkt bemühen, Sozialversicherungsansprüche zu gewährleisten;

18.   ist besorgt darüber, dass Väter von ihrem Anspruch auf Elternurlaub immer noch viel seltener Gebrauch machen als Mütter, ist jedoch erfreut über eine gewisse Zunahme; ist davon überzeugt, dass bei besser bezahltem Elternurlaub mehr Väter diese Möglichkeit nutzen könnten; außerdem würde es ein längerer Elternurlaub mehr Familien ermöglichen, den Urlaub aufzuteilen; ist daher der Auffassung, dass die Richtlinie über den Elternurlaub revidiert werden sollte; betont ferner, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, die nach dem Elternurlaub eine reibungslose Wiedereingliederung am vorherigen Arbeitsplatz ermöglichen;

19.   weist darauf hin, dass die Verwirklichung der Weiterbildung während des gesamten Berufslebens und der Zugang von Frauen zur Informationsgesellschaft nur möglich sind, wenn Bildungsurlaub finanziell erschwinglich ist, d.h. entweder durch öffentliche finanzielle Unterstützung oder durch entsprechende Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber;

20.   ist ernsthaft besorgt über die Situation hinsichtlich der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben in den neuen Mitgliedstaaten, in denen frühere Infrastrukturen im Bereich der Kinderbetreuung weitgehend abgeschafft wurden;

21.   fordert die EU-Institutionen auf, die Möglichkeiten ihrer Arbeitnehmer für die Kombination von Berufs-, Familien- und Privatleben - mit einer lebenslangen Perspektive - durch innovative Arbeitszeit- und Arbeitsorganisationsmodelle zu fördern und dabei zu berücksichtigen, dass beide Geschlechter die gleichen Möglichkeiten und Pflichten haben müssen und dass sich zumindest der sozialpolitische Besitzstand der Union in den Arbeitsbedingungen aller ihrer Bediensteten widerspiegeln sollte;

22.   fordert die Kommission auf, zusammen mit den europäischen Sozialpartnern, den Mitgliedstaaten, den NRO und Vertretern der zuständigen Fachausschüsse des EP eine jährliche Konferenz zum Thema "Vereinbarung von Berufs- und Familienleben" zu organisieren, um die erzielten Fortschritte festzuschreiben und Lösungen für noch anstehende Probleme zu finden.

Letzte Aktualisierung: 10. März 2004Rechtlicher Hinweis