o spoločnej pozícii Rady vzhľadom na prijatie rozhodnutia Európskeho parlamentu a Rady, ktorým sa mení a dopĺňa rozhodnutie č. 1419/1999/ES o akcii Spoločenstva na podporu podujatia Európske hlavné mesto kultúry na roky 2005 až 2019

(12029/1/2004 – C6-0161/2004 – 2003/0274(COD))

(spolurozhodovací postup: druhé čítanie)

Európsky parlament,

–   so zreteľom na spoločnú pozíciu Rady (12029/1/2004 – C6-0161/2004),

–   so zreteľom na vlastnú pozíciu v prvom čítaní(1) k návrhu Komisie pre Parlament a Radu (KOM(2003)0700)(2),

–   so zreteľom na článok 251 odsek 2 Zmluvy o ES,

–   so zreteľom na článok 67 rokovacieho poriadku,

–   so zreteľom na odporúčanie do druhého čítania Výboru pre kultúru a vzdelávanie (A6-0017/2005),

1.  schvaľuje spoločnú pozíciu;

2.  konštatuje, že akt je prijatý v súlade so spoločnou pozíciou;

3.  poveruje predsedu Parlamentu, aby podpísal akt spoločne s predsedom Rady, v súlade s článkom 254 odsekom 1 Zmluvy o ES;

4.  poveruje generálneho tajomníka Parlamentu, aby podpísal akt po tom, ako bolo overené, že všetky postupy boli náležite ukončené a postúpil ho na zverejnenie v Úradnom vestníku Európskej únie;

5.  poveruje predsedu Parlamentu, aby pozíciu Parlamentu postúpil Rade a Komisii.

(1) Prijaté texty zo dňa 22.4.2004, P6_TA(2004)0361. (2) Zatiaľ neuverejnené v úradnom vestníku.

Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2005 bis 2019

EINLEITUNG

Das Programm "Europäische Kulturhauptstadt" wurde 1985 von der damaligen griechischen Kulturministerin Melina Mercouri ins Leben gerufen, um die Bürgerinnen und Bürger in Europa näher zusammen zu bringen

Dieses Programm sieht vor, die große Vielfalt der europäischen Kultur hervorzuheben, ohne dabei die gemeinsame europäische Dimension zu vergessen. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass das Programm eine nachhaltige positive Wirkung auf die Entwicklung von Kultur und Tourismus der ausgewählten Städte mit sich bringt und zugleich bei den Bürgern auf ein großes Interesse stößt.

ZIELSETZUNG

Die zu kommentierende legislative Änderung des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG zielt auf die Ergänzung der zeitlichen Abfolge und die Schaffung eines neuen Systems ab, das der gegenwärtigen Mitgliedschaft in der Union Rechnung trägt.

Der Grund für die vorzunehmende Änderung dieses Beschlusses liegt in der Aufnahme der im Mai 2004 beigetretenen zehn neuen Mitgliedstaaten, die in dem bis 2019 bereits festgelegten Programm bisher nicht berücksichtigt worden sind.

Die bisherige Reihenfolge der Mitgliedsstaaten, die Benennungen für eine Kulturhauptstadt Europas vornehmen können, wird dabei nicht geändert. Statt dessen wird ein neues System gestaltet, nach dem ab 2009, beginnend mit Österreich und Litauen, jeweils zwei Mitgliedstaaten gemeinsam ihre Bewerberstädte benennen können, so dass jeweils zwei Kulturhaupt­städte ausgewählt werden können.

VERFAHREN

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme zu dem auf Artikel 151 des EG-Vertrages gestützten Vorschlag der Kommission für einen Beschluss zur Änderung des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG über die Einrichtung einer Gemeinschafts­aktion zur Förderung der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 bis 2019 in erster Lesung des Mitentscheidungsverfahrens am 22. April 2004 abgegeben. Der vom Europäischen Parlament angenommene Bericht (Berichterstatter: Herr Michel Rocard) enthält insgesamt fünf Änderungsanträge.

Der Ausschuss der Regionen hat am 21.April 2004 Stellung genommen.

Der Rat hat am 21. Oktober 2004 in Einklang mit Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrages einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Das Europäische Parlament hat in der ersten Lesung insgesamt fünf Änderungsanträge vorgelegt.

Der Rat hat einen Änderungsantrag des Europäischen Parlaments, der zugleich von der Kommission akzeptiert worden ist, ohne Abstriche gebilligt.

Dabei handelt es sich um Abänderung 1  der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen und von der Kommission vollständig übernommenen Abänderung zur Sicherstellung der Bereitstellung ausreichender und angemessener finanzieller Gemeinschaftsmittel für die Benennung von zwei Kulturhauptstädten Europas.

Nicht akzeptiert wurden die vom Europäischen Parlament in der ersten Lesung vorgeschlagenen Änderungsanträge 2-5, bei denen das Europäische Parlament eine weitreichende Reform des Programms gefordert hat.

Diesbezüglich sollten insbesondere der Auswahlmodus für die Benennung einer Bewerberstadt als Kulturhauptstadt Europas und die Bestimmungen für die Aufgaben und die Rolle der Sachverständigenjury verbessert werden. Zudem sollte die Gestaltung von stärkerem Wettbewerb zwischen den Bewerberstädten durch die Benennung von regelmäßig mindestens zweier Bewerberstädte durch den jeweiligen Mitgliedsstaat und ein transparentes Anforderungsprofil an die Kulturhauptstadt erreicht werden. Darüber hinaus sollte eine relevante Ex-Post-Bewertung der jeweiligen Vorjahresergebnisse gegebenenfalls zu einer Überarbeitung des Beschlusses führen.

ANMERKUNGEN DER BERICHTERSTATTERIN

Die Berichterstatterin unterstützt den gemensamen Standpunkt. Sie begrüßt insbesondere die Bereitstellung ausreichender und angemessener finanzieller Gemeinschaftsmittel, die die gleichwertige Teilnahme der neuen Mitgliedstaaten am Programm sicherstellt und die Verwirklichung der ehrgeizigen Zielsetzungen des Programms ermöglicht.

Die Berichterstatterin ist zudem der Meinung, dass die Pläne derjenigen Städte, die bereits für die Aufstellung der Kulturhauptstädte nominiert sind, nicht gefährdet werden sollen. Hierbei sollen beispielsweise die diesbezüglichen Vorbereitungen in Österreich und Deutschland ungehindert fortgesetzt werden.

Aus den oben genannten Gründen empfiehlt die Berichterstatterin, den gemeinsamen Standpunkt des Rates ohne Änderungsanträge anzunehmen.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Berichterstatterin einen Verzicht bezüglich der dringend erforderlichen Reform des Beschlusses 1419/1999/EG in Betracht zieht.

Vielmehr fordert die Berichterstatterin die Kommission im Gegenzug dazu auf, einen entsprechenden durchdachten Reformvorschlag zur Verbesserung und Angleichung des bestehenden Programms in der ersten Jahreshälfte 2005 zu unterbreiten.

Dieser Vorschlag soll insbesondere folgende Verbesserungen beinhalten:

· Die Aufgaben der bisherigen Sachverständigenjury sollen konkret definiert und deren Rolle bei der Auswahl der Bewerberstädte gestärkt werden. Bei der Benennung von einer oder mehreren Bewerberstädten eines Mitgliedstaates und damit der Einführung von tatsächlichem Wettbewerb soll die Erreichung der ursprünglichen Zielsetzungen des Programms durch Anwendung objektiver Auswahlkriterien gewährleistet werden. Diese Kriterien für die Auswahl einer Bewerberstadt als Kulturhauptstadt Europas sollen angemessen konkretisiert werden, damit eine möglichst gerechte Auswahl gemäß den Zielsetzungen des Programms erfolgen kann. In dem Fall, dass nur eine Bewerberstadt benannt wird, sollen bei der Auswahl die selben Auswahlkriterien angewendet werden.

· Die Auswahlkriterien sollen dabei derartig festgelegt werden, dass der Europäische Mehrwert zum Ausdruck gebracht wird, damit die Europäische Dimension des gegenständlichen Programms größere Bedeutung gewinnt.

In diesem Zusammenhang begrüßt die Berichterstatterin, dass der neue für den Bereich Kultur zuständige EU-Kommissar Jan Figel bei der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur vom 30. November 2004 bestätigt hat, innerhalb der nächsten sechs Monate einen neuen Reformvorschlag vorzulegen, der neue Verfahrensweisen, einschließlich strikter Auswahlkriterien festlegt. Sie begrüßt gleichzeitig, dass für die Kulturhauptstädte in Zukunft ein dreifach erhöhtes Budget zur Verfügung gestellt wird.

Darüber hinaus soll der Vorschlag der Kommission weitere Reformansätze berücksichtigen:

· Der Beitritt weiterer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union und die damit verbundene Beteiligung an dem gegenständlichen Programm soll rechtzeitig berücksichtigt werden, damit keine späteren Korrekturen des jeweiligen Beschlusses in diesem Sinne erforderlich sind.

· Zur Sicherstellung der ausreichenden finanziellen Ausstattung zweier Kulturhauptstädte Europas soll dieser Aspekt im neuen Kulturprogramm 2007-2013 beachtet werden. Zudem soll im neuen Programm ein konkreter finanzieller Rahmen für die finanzielle Ausstattung für die Kulturhauptstädte vorgelegt werden. Das Programm 2007 sieht für Punkt 1.3. Besondere Projekte unter dem ersten Aktionsbereich eine Finanzierung von 17% vor, ohne dabei genaue Angaben zum Finanzrahmen der Kulturhauptstädte zu machen.

· Die ausreichende finanzielle Ausstattung soll zugleich in der finanziellen Vorausschau 2007-2013 entsprechend eingefordert werden

Die Berichterstatterin befürwortet ein schnelles Inkrafttreten des geänderten Beschlusses, der eine baldige Beteiligung aller EU-Mitgliedstaaten an der Veranstaltung Kulturhauptstadt Europas erleichtert, was auch im Interesse der europäischen Bürger liegt, damit diese ein breites Spektrum an kulturellen Errungenschaften möglichst umfassend in Anspruch nehmen können.

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