(7) Agrarerzeugnisse und Lebensmittel unterliegen hinsichtlich ihrer Etikettierung den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür. Angesichts der Besonderheit dieser Erzeugnisse empfiehlt es sich jedoch, besondere ergänzende Vorschriften für die garantiert traditionellen Spezialitäten zu erlassen. Damit die Identifizierung der im Gemeinschaftsgebiet erzeugten garantiert traditionellen Spezialitäten rascher und einfacher erfolgen kann, ist die Verwendung der betreffenden Gemeinschaftsangaben und -zeichen auf der Verpackung vorzuschreiben, wobei jedoch eine vernünftige Frist vorzusehen ist, damit sich die Wirtschaftsbeteiligten an diese Verpflichtung anpassen können.

(7) Agrarerzeugnisse und Lebensmittel unterliegen hinsichtlich ihrer Etikettierung den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür. Angesichts der Besonderheit dieser Erzeugnisse empfiehlt es sich jedoch, besondere ergänzende Vorschriften für die garantiert traditionellen Spezialitäten zu erlassen. Damit die Identifizierung der im Gemeinschaftsgebiet erzeugten garantiert traditionellen Spezialitäten rascher und einfacher erfolgen kann, ist die Verwendung der betreffenden Gemeinschaftsangaben und des spezifischen Gemeinschaftssymbols für die garantiert traditionellen Spezialitäten auf der Verpackung vorzuschreiben, wobei jedoch eine vernünftige Frist vorzusehen ist, damit sich die Wirtschaftsbeteiligten an diese Verpflichtung anpassen können.

(7a) Angesichts der Ausweitung des Anwendungsbereichs dieser Verordnung auf Erzeugnisse aus Drittländern und zum Schutz der Verbraucher vor der Gefahr einer Verwechslung von Gemeinschaftssymbol und Ursprung des Erzeugnisses ist die Angabe von Ursprungs- und Verarbeitungsort des als garantiert traditionelle Spezialität vermarkteten Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels auf dem Etikett erforderlich.

b) „traditionell“: die nachgewiesene Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt seit einem Zeitraum, der mindestens der Lebensdauer einer Generation entspricht;

b) „traditionell“: ein Erzeugnis, das nachgewiesene besondere Merkmale aufweist, die es von anderen ähnlichen Erzeugnissen derselben Kategorie unterscheiden, und das schon vor dem Zweiten Weltkrieg auf dem Markt war;

Begründung

Damit ein Erzeugnis als traditionell bezeichnet werden kann, muss es schon vor dem Zweiten Weltkrieg, wie weltweit allgemein anerkannt, auf dem Markt gewesen sein.

Die Kommission führt ein Register der garantiert traditionellen Spezialitäten, die gemäß dieser Verordnung gemeinschaftlich anerkannt wurden.

Die Kommission führt ein Register der garantiert traditionellen Spezialitäten, die gemäß dieser Verordnung gemeinschaftlich anerkannt wurden, und veröffentlicht dieses Register im Internet.

Begründung

Das Register sollte für Verbraucher und Produzenten leicht zugänglich sein.

Keinesfalls gestattet ist die Verwendung von Bezeichnungen, die als geschützte Ursprungsbezeichnungen (g. U.) und geschützte geografische Angaben (g. g. A.) eingetragen sind.

Begründung

Die Bezeichnungen, die für die Eintragung von Erzeugnissen auf der Grundlage dieser Verordnung verwendet werden, dürfen auf keinen Fall bereits als g. U. bzw. g. g. A. eingetragen sein.

da) alle sonstigen Informationen, die der Mitgliedstaat – mit hinreichender Begründung – als erforderlich ansieht.

5. Der Mitgliedstaat führt im Laufe der Prüfung gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 ein nationales Einspruchsverfahren durch, das eine angemessene Veröffentlichung des betreffenden Antrags gewährleistet, wobei ein vernünftiger Zeitraum vorgesehen wird, während dessen jede in ihrem berechtigten Interesse betroffene und im Mitgliedstaat ansässige Person Einspruch gegen den Antrag einlegen kann.

5. Der Mitgliedstaat führt im Laufe der Prüfung gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 ein nationales Einspruchsverfahren durch, das eine angemessene Veröffentlichung des betreffenden Antrags gewährleistet, wobei ein Zeitraum von drei Monaten festgesetzt wird, in welchem jede in ihrem berechtigten Interesse betroffene und im Mitgliedstaat ansässige Person Einspruch gegen den Antrag einlegen kann.

Begründung

Der Zeitraum, in dem Einspruch eingelegt werden kann, muss klar definiert sein, um unnötige Verzögerungen für den Antragsteller zu vermeiden.

1. Die Kommission prüft den Antrag, um festzustellen, ob er gerechtfertigt ist und die Bedingungen dieser Verordnung erfüllt.

1. Die Kommission prüft den Antrag innerhalb einer Frist von vier Monaten, um festzustellen, ob er gerechtfertigt ist und die Bedingungen dieser Verordnung erfüllt.

Begründung

Anders als in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2082/92 sieht der Kommissionsvorschlag keine endgültige Frist vor, innerhalb derer sie sich zu dem Antrag auf Eintragung äußern muss. Für die Annahme der Entscheidung ist jedoch eine Frist vorzusehen, um zu gewährleisten, dass das Verfahren rasch vonstatten geht. Auch wenn einzelne Phasen schrittweise aufeinander folgen, muss das Verfahren doch innerhalb eines vernünftigen Zeitraums abgeschlossen werden, damit für die Erzeuger als auch für die Verbraucher Rechtssicherheit herrscht.

2. Sind die Bedingungen dieser Verordnung offensichtlich erfüllt, dann veröffentlicht die Kommission die in Artikel 6 genannte Spezifikation sowie Name und Anschrift der beantragenden Vereinigung und der Kontrollstruktur(en) gemäß Artikel 15 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

2. Sind die Bedingungen dieser Verordnung offensichtlich erfüllt, dann veröffentlicht die Kommission innerhalb eines Zeitraums von höchstens sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Eingangs des in Artikel 7 Absatz 6 genannten Antrags die in Artikel 6 genannte Spezifikation sowie Name und Anschrift der beantragenden Vereinigung und der Kontrollstruktur(en) gemäß Artikel 15 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Begründung

Die Bearbeitung von Anträgen muss innerhalb eines klar definierten Zeitraums erfolgen, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden. Aus diesem Grund muss die Bearbeitungsfrist von sechs Monaten, die übrigens auch in der Verordnung (EG) Nr. 2082/92 genannt wird, gelten.

Die Eintragung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Die Eintragung wird im Amtsblatt der Europäischen Union und im Internet veröffentlicht, einschließlich eines Verweises auf die Fundstelle der Spezifikation gemäß Artikel 8 Absatz 2.

Begründung

Die Veröffentlichung der Spezifikation in elektronischer Form muss sichergestellt werden, auch bei traditionellen Spezialitäten aus Drittländern. Außerdem sollte die Spezifikation für die Marktteilnehmer leicht zugänglich sein.

2. Wird auf dem Etikett eines im Gemeinschaftsgebiet hergestellten Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels auf eine garantiert traditionelle Spezialität verwiesen, so müssen der eingetragene Name, die Angabe „garantiert traditionelle Spezialität“ oder ihre Abkürzung „g.t.S.“ sowie das dazugehörige Gemeinschaftszeichen auf dem Etikett aufgeführt sein.

2. Wird auf dem Etikett eines im Gemeinschaftsgebiet hergestellten Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels auf eine garantiert traditionelle Spezialität verwiesen, so müssen der eingetragene Name, die Angabe „garantiert traditionelle Spezialität“ oder ihre Abkürzung „g.t.S.“ sowie das dazugehörige besondere Gemeinschaftszeichen auf dem Etikett aufgeführt sein.

Begründung

Die zwingend vorgeschriebene Angabe des Gemeinschaftszeichens und seiner Abkürzung ergibt sich vor allem daraus, dass es nötig ist, zwischen den Zeichen für g.g.A., g.U. und g.t.S unterscheiden zu können, nicht nur um Anreize für die Verwendung von Gemeinschaftszeichen zu bieten, sondern vor allem um zu gewährleisten, dass der Verbraucher nicht verwirrt wird.

3a.Ursprungs- und Verarbeitungsort jedes Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels, das mit einer gemeinschaftlichen Bescheinigung der besonderen Merkmale gemäß dieser Verordnung vermarktet wird, werden deutlich sichtbar auf dem Etikett angegeben.

Begründung

Im Vorschlag wird anerkannt, dass die Etiketten von Erzeugnissen aus Drittländern auch Angaben, Abkürzungen und Logos enthalten dürfen. Zur Sicherheit der Verbraucher muss auf dem Etikett der Ursprungsort und der Verarbeitungsort des Erzeugnisses angegeben werden, um Verwirrung hinsichtlich des Gemeinschaftszeichens und der Herkunft des Produkts zu vermeiden.

Die bereits bestehenden privaten Kontrollstellen können binnen eines Jahres ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Verordnung die Zulassung beantragen.

3. Die öffentlichen oder privaten Kontrollstellen gemäß Absatz 1 müssen in der Lage sein, die Einhaltung der vorliegenden Verordnung durchzusetzen, gegebenenfalls auch durch Auferlegung von Sanktionen, wenn sie feststellen, dass ein Agrarerzeugnis oder Lebensmittel, das die Bezeichnung „garantiert traditionelle Spezialität“ führt, den Anforderungen der Spezifikation nicht entspricht.

3. Die öffentlichen Kontrollstellen gemäß Absatz 1 müssen in der Lage sein, die Einhaltung der vorliegenden Verordnung durchzusetzen, gegebenenfalls auch durch Auferlegung von Sanktionen, wenn sie feststellen, dass ein Agrarerzeugnis oder Lebensmittel, das die Bezeichnung „garantiert traditionelle Spezialität“ führt, den Anforderungen der Spezifikation nicht entspricht.

Begründung

Private Kontrollstellen können nicht verpflichtet werden, Hersteller zu bestrafen, die das Recht haben, eingetragene Bezeichnungen zu verwenden, die aber den in den Spezifikationen des eingetragenen Erzeugnisses definierten Herstellungsbedingungen nicht entsprechen. Für die Sanktionen gegen solche Hersteller ist eine staatliche Stelle zuständig, gegen deren Entscheidung Rechtsbehelf eingelegt werden kann.

2a. Enthält ein Verarbeitungserzeugnis ein gemäß dieser Verordnung eingetragenes Agrarerzeugnis oder Lebensmittel, so muss die Verwendung der entsprechenden Angabe auf dem Etikett des Verarbeitungserzeugnisses von der Vereinigung, die die Anerkennung erhalten hat, gesondert genehmigt werden.

Begründung

Die Genehmigung zur Verwendung der Angaben auf Verarbeitungserzeugnissen muss eigens von der Vereinigung erteilt werden, die diese Anerkennung bekommen hat.

3. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

entfällt

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

Begründung

Es liegt kein Grund vor, das Komitologieverfahren durch zwei unterschiedliche Ausschussregelungen zu verkomplizieren. Die Verweise auf diesen Absatz im Text sollten durch den Verweis auf Artikel 18 Absatz 2 ersetzt werden.