Verfahren : 2006/2044(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0073/2006

Eingereichte Texte :

A6-0073/2006

Aussprachen :

PV 26/04/2006 - 17
CRE 26/04/2006 - 17

Abstimmungen :

PV 27/04/2006 - 5.40
CRE 27/04/2006 - 5.40
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0182

BERICHT     
PDF 216kWORD 128k
4. April 2006
PE 368.093v03-00 A6-0073/2006

über sektorale Aspekte des Aktionsplans „Staatliche Beihilfen“: Innovationsbeihilfen

(2006/2044(INI))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatterin: Sophia in 't Veld

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
 VERFAHREN

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu sektoralen Aspekten des Aktionsplans „Staatliche Beihilfen“: Innovationsbeihilfen

(2006/20044(INI))

Das Europäische Parlament,

–    in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 2. September 2005 „Konsultationspapier zu staatlichen Innovationsbeihilfen“ (KOM(2005)0436),

–    in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission über staatliche Beihilfen: Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen – Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005-2009 vom 7. Juni 2005 (KOM(2005)0107),

–    unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2006 zur Reform des Beihilferechts 2005-2009(1),

–    in Kenntnis des Entwurfs einer Mitteilung der Kommission vom 21. Dezember 2005 „Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für den Zeitraum 2007-2013“(2),

–    in Kenntnis des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung(3),

–    in Kenntnis des EU-Anzeigers für FuE-Investitionen der Industrie (EU Industrial R&D Investment Scoreboard) für das Jahr 2005(4),

–    in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen und Risikokapital(5),

–    in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2005 über „Mehr Forschung und Innovation – In Wachstum und Beschäftigung investieren: Eine gemeinsame Strategie“ (KOM(2005)0488)(6),

–    in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen(7),

–    unter Hinweis auf die Ziele der Lissabon-Strategie

–    unter Hinweis auf die Artikel 2, 5, 81, 82, 87, 88 und 163 des EG-Vertrags,

–    gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–    in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0073/2006),

A.  in der Erwägung, dass die EU bestrebt ist, den allgemeinen Umfang staatlicher Beihilfen zu reduzieren und diese auf horizontale Ziele umzuschichten,

B.   in der Erwägung, dass Innovationen in der EU verbesserungswürdig sind und die EU im Bereich der Investitionen in Forschung und Entwicklung und beim Produktivitätswachstum hinter ihren Handelspartnern zurück bleibt; in der Erwägung, dass die Abwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften und Investitionen aus der EU in andere Teile der Welt umgekehrt werden muss,

C.  in der Erwägung, dass es sich im Fall von Innovationen und FuE um eine horizontale Unterstützung auf einem Gebiet handelt, das von wesentlicher Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der EU ist, und es um einen Bereich geht, in dem die staatliche Unterstützung für unsere Wettbewerber wesentlich höher ist als das, was in der EU gewährt wird,

D.  in der Erwägung, dass Innovationsprozesse Raum für Entwicklung und Raum zum Experimentieren benötigen,

E.   in der Erwägung, dass sich infolge niedriger öffentlicher und privater FuE-Investitionen, fehlender qualifizierter Arbeitskräfte und der negativen Auswirkungen der EU-Vorschriften auf Patente zwischen der EU und ihren weltweiten Konkurrenten eine Innovationslücke aufgetan hat,

F.   in der Erwägung, dass staatliche Förderung unter den Faktoren, die einen Einfluss auf Investitionsentscheidungen im Bereich Forschung und Entwicklung haben, nur einen sehr geringen Stellenwert einnimmt; in der Erwägung, dass staatliche Förderung je nach Mitgliedstaat einen sehr unterschiedlichen Stellenwert einnimmt und einer der Faktoren ist, die einen Einfluss auf Investitionsentscheidungen von Unternehmen im Bereich Forschung und Entwicklung haben, was nicht losgelöst von einem für Forschung und Entwicklung günstigen Geschäftsumfeld betrachtet und den Wettbewerbsregelungen der EU unterworfen werden sollte,

G.  in der Erwägung, dass Innovationsmaßnahmen in den Bereichen Technologie sowie Forschung und Entwicklung nachgewiesenermaßen nur einen kleinen Teil der nationalen Haushalte und des BIP der Mitgliedstaaten ausmachen, was dazu beiträgt, dass die Ziele der Strategie von Lissabon sowie die Ziele der Beschäftigungsförderung und der Stärkung des Zusammenhalts nur mit Verzögerungen verwirklicht werden können,

H.  in der Erwägung, dass staatliche Beihilfen als Instrument zur Korrektur von Ungleichgewichten, die durch herkömmliche politische Instrumente nicht behoben werden können, nur in Ausnahmefällen bewilligt werden sollten, und in der Erwägung, dass in Anbetracht des niedrigen Investitionsvolumens im Bereich Forschung und Entwicklung eine umfassendere politische Strategie notwendig ist,

I.    in der Erwägung, dass gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22. und 23. März 2005 in Luxemburg die staatlichen Beihilfen ein Hebel für die Entwicklung von Forschung, Bildung und Innovation in all ihren Ausprägungen sein und einen wirklichen Dialog zwischen den daran teilnehmenden staatlichen und privaten Stellen ermöglichen sollten,

J.    in der Erwägung, dass es sehr wichtig ist, klar zu definieren, was unter FuE-Innovationen zu verstehen ist, um so einem Missbrauch staatlicher Beihilfen vorzubeugen,

I. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

1.   weist erneut darauf hin, dass staatliche Beihilfen als Instrument zur Korrektur von Ungleichgewichten, die durch herkömmliche politische Instrumente nicht behoben werden können, nur in Ausnahmefällen bewilligt werden sollten; betont die Notwendigkeit, unbedingt eine Kohärenz zwischen solchen Maßnahmen und Maßnahmen herzustellen, die auf eine Verminderung unnötiger Regulierungen und die Einführung weiterer Maßnahmen zur Deregulierung, Investitionen in Aus- und Weiterbildung, Bereitstellung angemessener Infrastrukturen, innovationsfördernde Patentregelungen, Gewährleistung fairer Wettbewerbsbestimmungen, einen erleichterten Zugang zu Risikokapital, die Förderung des Unternehmergeistes, die Beseitigung von Hindernissen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Wissenschaftlern innerhalb der EU und die Annahme einer gemeinsamen Politik im Bereich der legalen Zuwanderung abzielen, wodurch die EU für besonders befähigte Einwanderer interessant wird;

2.   betont, dass deutlicher geklärt werden muss, wie die Bestimmungen über staatliche Beihilfen auf internationale grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeiten von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und akademischen Einrichtungen angewendet werden sollen;

3.   ist der Auffassung, dass staatliche Innovationsbeihilfen als Ergänzung zu den jeweiligen einheitlichen Gemeinschaftsmaßnahmen gewährt werden sollten und einerseits einen deutlichen und messbaren zusätzlichen Nutzen für die unmittelbar Begünstigten und andererseits sekundäre Auswirkungen auf die lokale, regionale bzw. nationale Wirtschaft im weiteren Sinne haben müssen;

4.   unterstreicht, dass sowohl aus den Fällen der Vergangenheit, bei denen sich die Gewährung staatlicher Beihilfen als fruchtlos erwiesen hat, als auch aus jenen Fällen, bei denen sich diese Beihilfen als wirksames Instrument zur Verwirklichung der angestrebten Ziele erwiesen haben, entsprechende Schlussfolgerungen gezogen werden müssen;

5.   begrüßt die offene Konsultation der Kommission und spricht sich für die Fortsetzung des Dialogs aus, damit vor der endgültigen Festlegung des neuen Rahmens, der möglichst bald anzuwenden ist, alle Punkte geklärt werden können; hält es, da der Gegenstand der Innovation vielschichtig und komplex ist, für sinnvoll, zu restriktive Begriffe und Regelungen zu vermeiden, und empfiehlt, einen Termin für die Änderung des Rahmens festzulegen, wenn dieser verbessert werden muss; weist darauf hin, dass auch an die Änderung des Handbuchs von Oslo gedacht werden muss, in dem der methodologische Rahmen für Messungen von Größen im Bereich Innovation abgesteckt wird;

6.   fordert die Kommission auf, ausführlichere Informationen über die durch die Gewährung staatlicher Beihilfen verursachten möglichen Verzerrungen vorzulegen und den von den internationalen Konkurrenten der EU gewährten staatlichen Beihilfen – sowohl sektoralen als auch horizontalen Beihilfen – sowie der Tatsache Rechnung zu tragen, dass diese im globalen Kontext Verzerrungs- und Anreizeffekte haben können; betont, dass eine wirksame Innovationspolitik, internationale Leistungsvergleiche, transnationale politische Lernprozesse, Kontrollen und Folgenabschätzungen die besten Antworten auf die Herausforderungen des globalen Wettbewerbs sind;

II. KONTROLLPRINZIPIEN FÜR STAATLICHE INNOVATIONSBEIHILFEN

7.   begrüßt die Einführung neuer Regelungen, die bestimmte und genau bezeichnete innovationsbezogene Maßnahmen innerhalb des bestehenden gemeinsamen Besitzstandes fördern, sofern hierbei den Grundsätzen der Kohärenz und Transparenz Rechnung getragen wird;

8.   befürwortet im Hinblick auf staatliche Innovationsbeihilfen einen wirtschaftlichen Ansatz und gegebenenfalls die Einführung von Vorschriften im Vorfeld, sofern diese transparent und praktikabel sind, nicht zu Diskriminierungen führen und für Rechtssicherheit sorgen; besteht darauf, dass die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament die Zweckmäßigkeit dieser Vorschriften regelmäßig überprüft und bewertet; es sollte ferner betont werden, dass die Kriterien für die Gewährung von Beihilfen zu Innovationszwecken von verschiedenen Faktoren abhängig gemacht werden sollten, wie etwa den Merkmalen des Wirtschaftssektors, der vorliegenden Marktstruktur und der Frage, inwieweit das Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung innehat;

9.   ist der Auffassung, dass die Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, die Partnerschaft zwischen öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft im Bereich der Forschung sowie die Verbreitung der Ergebnisse der Forschung und der wichtigen Forschungsprogramme grundlegende Prioritäten bei den staatlichen Beihilfen für Forschung und Entwicklung darstellen müssen;

10. unterstreicht nachdrücklich, dass staatliche Innovationsbeihilfen nur zeitlich begrenzt und unter Berücksichtigung transparenter und rationaler Kriterien bewilligt werden sowie angemessenen, genauen und wirksamen Kontrollmechanismen bzw. regelmäßigen Folgenabschätzungen durch nachträgliche Analysen seitens der Mitgliedstaaten und der Kommission unterworfen werden sollten; ist ferner der Auffassung, dass staatliche Beihilfen von „der Entfernung vom Markt“, also der nichtkommerziellen Phase des Innovationsprozesses, abhängig sein sollten; betont, dass die zunehmende Bedeutung von Innovationen nicht als Vorwand für eine Gewährung staatlicher Beihilfen an Unternehmen dienen darf;

11. weist erneut darauf hin, dass Innovationen integraler Bestandteil jeglicher Geschäftstätigkeit sind, und betont, dass mit Vorschriften und Kriterien klargestellt werden muss, dass innovative Prozesse an sich keine staatliche Unterstützung verdienen; betont, dass staatliche Beihilfen nur für die Innovationen gewährt werden sollten, die nicht mit herkömmlichen kommerziellen Mitteln finanziert werden können und zu den Gesamtzielen des Geschäftslebens und der Gesellschaft beitragen;

12. ist der Ansicht, dass der Begriff „Marktineffizienz“ geeigneter ist als der Begriff „Marktversagen“, und verlangt eine ausführlichere und griffigere Definition dieses Konzepts; weist darauf hin, dass die Ermittlung von Innovationshindernissen sowie die Bezifferung des tatsächlichen Wertes von Innovationen einer weiteren Prüfung unterzogen werden sollte;

13. betont den Bedarf an verlässlichen statistischen Zahlen über die Ineffizienzen des Marktes und der staatlichen Beihilfen im Bereich von Innovationen sowie über die Wirksamkeit staatlicher Innovationsbeihilfen;

14. ist sich der Tatsache bewusst, dass KMU und neu gegründete Unternehmen von Marktineffizienzen am stärksten betroffen sind; weist gleichzeitig darauf hin, dass staatliche Beihilfen weniger verzerrende Auswirkungen haben, wenn sie für marktferne Aktivitäten oder für KMU und neu gegründete Unternehmen gewährt werden;

15. unterstreicht die Notwendigkeit der Schaffung eines innovationsfreundlichen Umfelds für KMU, um deren ungenutztes Innovationspotenzial zu stimulieren;

16. betont die derzeitige Bedeutung von KMU, die naturgemäß nur über begrenzte finanzielle Mittel verfügen, weshalb es erforderlich ist, ihnen einen größeren Anteil an Beihilfen zuzugestehen; vertritt die Auffassung, dass dazu den in dem Dokument genannten Innovationsmittlern eine größere Rolle zukommen muss, wozu ihre Natur und ihre Aufgaben näher bestimmt und die erforderlichen Infrastrukturen, die sie bereitstellen sollen, um Infrastrukturen für Informatik sowie für die Vernetzung und Verknüpfung mit internationalen Datenbanken erweitert werden müssen;

17. weist darauf hin, dass KMU oft nicht bereit sind, die hohen Risiken auf sich zu nehmen, die mit technologischer Innovation verbunden sind, obwohl dies nicht nur Vorteile für den einzelnen, sondern möglicherweise für die Gesellschaft insgesamt bewirken könnte; weist darauf hin, dass staatliche Beihilfen dringend auf Unterstützungsmaßnahmen ausgerichtet werden müssen, die KMU motivieren und die Risiken in Verbindung mit Prozessen der technologischen Innovation vermindern, sowie darauf, dass die Bedingungen des unternehmerischen Umfelds insgesamt verbessert werden müssen;

18. betrachtet Großunternehmen als wesentliche Komponente des Innovationssystems und ist daher der Auffassung, dass staatliche Beihilfen für Großunternehmen zulässig sind, wenn diese mit anderen (Großbetrieben, Kleinbetrieben, Know-how-Gebern) zusammenarbeiten, sofern dabei die diesbezüglichen Regeln im Vorfeld eingehalten werden;

19. ist sich der Tatsache bewusst, dass staatliche Beihilfen erforderlich sein können, um innovative Projekte oder marktferne wissenschaftliche oder technische Forschungsprojekte anzuschieben;

20. weist darauf hin, dass sich die durch verschiedene staatliche Beihilfen hervorgerufenen Anreizeffekte nur schwer nachweisen lassen, der Einsatz standardisierter Fragensätze in diesem Zusammenhang jedoch zu Erleichterungen führen könnte; ist der Ansicht, dass direkte Zuwendungen nur dann bewilligt werden sollten, wenn dies als unbedingt notwendig erachtet wird;

21. hinterfragt die Unterscheidung zwischen technologischen und nicht-technologischen Innovationen; unterstreicht die Bedeutung nicht-technologischer Innovationen, insbesondere bei der Erlangung von Wettbewerbsvorteilen durch KMU; spricht sich stattdessen für eine Definition von Innovationen aus, die zwischen den üblichen Tätigkeiten der Unternehmen im Alltagsgeschäft und ihren innovativen Tätigkeiten unterscheidet; schlägt vor, diejenigen Projekte als förderfähig im Sinne staatlicher Beihilfen einzustufen, die zu zusätzlichen oder neuen Leistungen für die Kunden führen, Risiken in sich bergen, einen internationalen Charakter aufweisen sowie einen übertragbaren Nutzen und positive externe Auswirkungen haben;

22. ist der Ansicht, dass ein Regionalbonus nicht angebracht erscheint, wenn eine Kumulierung staatlicher Beihilfen zulässig ist; ist der Ansicht, dass regionale Hilfsprogramme, wo immer sie staatliche Innovationsbeihilfen ergänzen, nicht gegen die Regelungen des Binnenmarktes und des Wettbewerbs verstoßen dürfen; betont darüber hinaus, dass der Festlegung und Gewährung von staatlichen Innovationsbeihilfen für KMU in Regionen, für die der Zugang zur Innovation von entscheidendem Stellenwert ist, besondere Bedeutung beigemessen werden sollte;

23. fordert die Kommission auf, regionale Hilfsprogramme zukunftsweisend auszurichten, um insbesondere die Förderung von immateriellen Investitionen zu ermöglichen;

24. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass strukturelle Beihilfen der EU nicht als rechtswidrige staatliche Beihilfen betrachtet werden, wenn sie mit anderen Beihilfen kombiniert werden; fordert ferner, dass die einschlägigen Verfahren so abgeändert werden, dass eine doppelte Mitteilung derartiger Beihilfen an die Kommission vermieden wird;

III. FÖRDERUNG VON RISIKO- UND EXPERIMENTIERFREUDIGKEIT

25. stimmt der Auffassung zu, dass staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Kriterien bewilligt werden sollten, die neue innovative Unternehmen fördern, und nicht auf der Grundlage von förderfähigen Kosten; stellt fest, dass Beschlüsse über die Gewährung staatlicher Beihilfen auf effiziente Art und Weise und innerhalb eines genau definierten zeitlichen Rahmens gefasst werden sollten;

26. schlägt vor, den Zeitraum, den ein Unternehmen als Bestandszeit nachweisen muss, bei Unternehmen mit langen Forschungs- und Entwicklungszyklen auf acht Jahre auszudehnen;

27. unterstützt den Vorschlag, dass finanzielle Unterstützung durch Risikokapital-Beihilfen nicht nur während der Gründungs- und Anlaufphase, sondern auch im Anschluss daran gewährt wird; betont allerdings, dass diese Lösung nicht optimal ist und dass jegliche Beihilfe nur vorübergehend gewährt werden und erste private Investitionen ergänzen sollte;

28. unterstreicht, dass die Beschränkungen der F&E-Kosten genau überwacht werden sollten;

29. stellt fest, dass in Regionen und Ländern, die ein besonders ungünstiges Umfeld für Innovationen aufweisen, die Auffassung von privaten Investoren und Finanzinstituten, dass hier mit höheren Risiken zu rechnen sei, einer der größten innovationshemmenden Faktoren ist;

30. stellt fest, dass der Zugang innovativer KMU zu Risikokapital derzeit stark begrenzt ist, vor allem in den Anfangsphasen ihrer Entwicklung; unterstützt deshalb den Vorschlag, staatliche Beihilfen einzusetzen, um private Kapitalinvestitionen für regionale Risikokapitalfonds zu interessieren, die als öffentlich-private Partnerschaften mit einer größeren Flexibilität der Investitionssegmente für Mittel der öffentlichen Hand funktionieren;

IV. EIN INNOVATIONSFREUNDLICHES UNTERNEHMENSUMFELD

31. fordert eine weitere Präzisierung des Rechtsstatus von Innovationsmittlern unter Berücksichtigung des Umfangs der von ihnen erbrachten Dienstleistungen; befürwortet das Gutschein-System, schlägt jedoch die Einführung eines Elements der Ko-Finanzierung vor, um den Privatsektor für eine aktivere finanzielle Beteiligung zu gewinnen; vertritt allerdings die Auffassung, dass eine Erstattung von 100% zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte;

32. empfiehlt, dass sich Universitäten und die daran angeschlossenen Forschungszentren als Innovationsmittler an regionalen öffentlich-privaten Partnerschaften beteiligen oder eng mit ihnen zusammenarbeiten; vertritt die Ansicht, dass dies einen beträchtlichen Synergieeffekt bewirken würde, verbunden mit einer besseren Verknüpfung zwischen den Forschungs- und Innovationstätigkeiten von Universitäten und den Bedürfnissen einzelner innovativer KMU und innovativer Unternehmenscluster;

33. fordert weitere Angaben dazu, inwieweit die Vorschriften für staatliche Innovationsbeihilfen für Universitäten und Forschungszentren gelten, wenn diese eine Wirtschaftstätigkeit ausüben;

34. hinterfragt, ob es zweckmäßig ist, staatliche Beihilfen für KMU zu bewilligen, damit diese hoch qualifiziertes Personal einstellen können, da KMU durch die Leistungen von Innovationsmittlern und Experten möglicherweise Zugang zum Wissen und Können von Sachverständigen haben;

35. bekundet seine Überzeugung, dass die Beziehungen zwischen Unternehmen und Universitäten verstärkt werden müssen, unter anderem durch Förderung der Mobilität von Führungspersonal aller Fachrichtungen zwischen Universitäten und Unternehmen, insbesondere KMU; vertritt die Auffassung, dass diese Beziehungen durch Beihilfen vor allem mit Hilfe von Begleitplänen gefördert werden müssen; begrüßt den Vorschlag der Kommission, bei Forschungs- und Innovationsprogrammen die Rechte des geistigen Eigentums entsprechend ihrem jeweiligen Kooperationsbeitrag auf die Partner (Wirtschaftsunternehmen und öffentliche Forschungsinstitute) aufzuteilen, da es der Auffassung ist, dass dies der Schaffung von Kompetenzzentren erhebliche Impulse verleihen wird; fordert die Kommission deshalb auf, konkrete Vorschläge zur Bestimmung des rechtlichen Status des geistigen Eigentums in solchen Fällen vorzulegen;

36. vertritt die Auffassung, dass Cluster auf natürliche Art und Weise entstehen und diese deshalb nur vorübergehend im Hinblick auf staatliche Beihilfen als förderfähig eingestuft werden sollten, um während der Gründungsphase administrative Probleme lösen und Hindernisse im Bereich der Zusammenarbeit überwinden zu können;

37. vertritt die Auffassung, dass staatliche Beihilfen für Infrastrukturen technisch neutral sein und einen offenen Zugang gewährleisten sowie festgestellte Marktineffizienzen beheben und das Innovationspotential steigern sollten;

*

* *

38. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P6_TA(2006)0054.

(2)

ABl. C 54 vom 4.3.2006, S. 13.

(3)

ABl. C 45 vom 17.2.96, S. 5, zuletzt geändert durch die Mitteilung der Kommission über eine Verlängerung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung, ABl. C 310 vom 8.12.2005, S. 10.

(4)

Von der Kommission am 9.12.2005 vorgelegt.

(5)

ABl. C 235 vom 21.8.2001, S. 3.

(6)

KOM(2005)0488.

(7)

ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 3.


BEGRÜNDUNG

Nach dem umfassenden Reformpaket über staatliche Beihilfen hat die Europäische Kommission ein Konsultationspapier zu staatlichen Investitionsbeihilfen vorgelegt.

Die Mitteilung hebt hervor, dass Innovationen in Europa infolge von Marktineffizienzen wie externen Effekten, ineffizienter Informationsverbreitung, Unzulänglichkeiten auf den Kapitalmärkten, Ungleichgewichten am Arbeitsmarkt, mangelhafter Koordination bei Forschung und Entwicklung usw. oft unzureichend sind. Die Kommission ist deshalb der Ansicht, dass KMU staatliche Beihilfen für technologische Innovationsvorhaben erhalten können, wenn sich das betreffende Unternehmen an die diesbezüglichen Regeln im Vorfeld hält, die auf der Grundlage der folgenden allgemeinen „Abwägungsprüfung“ ausgearbeitet wurden: (1) eine genau definierte Marktineffizienz muss vorliegen; (2) staatliche Beihilfen stellen das geeignetste politische Instrument dar, d.h. die Anforderungen hinsichtlich Zusätzlichkeit und Verhältnismäßigkeit werden erfüllt; und (3) es muss ein Gleichgewicht zwischen den verzerrenden Auswirkungen der Gewährung staatlicher Beihilfen und der Wahrung des allgemeinen Interesses hergestellt werden.

Das Ziel der Kommission besteht darin, verschiedene konkrete und zielgerichtete innovationsbezogene Maßnahmen in die bestehenden Rechtsinstrumente der EU im Bereich staatlicher Beihilfen einzubinden, und zwar:

· Maßnahmen, die Risiko- und Experimentierfreudigkeit fördern und die Kluft zwischen Wissensstand und Markt überbrücken helfen, z.B. durch die Förderung von Unternehmensneugründungen und -erweiterungen; Überwindung der Kapitalmarktlücke durch die Förderung von Risikokapitalinvestitionen in der EU, die Förderung der technologischen Erprobung und Abfederung der mit der Vermarktung innovativer Produkte verbundenen Risiken;

· Maßnahmen (Infrastruktur und Dienstleistungen für Unternehmen), die das allgemeine unternehmerische Umfeld für Innovationen verbessern, z.B. durch: die Unterstützung von Innovationsmittlern; die Förderung von Ausbildung und Mobilität; die Förderung der Entwicklung von Kompetenzzentren durch Zusammenarbeit und Clusterbildung.

I. Allgemeine Bemerkungen

Die Berichterstatterin begrüßt die Absicht der Kommission, „weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen“ zu genehmigen und unterstützt ihr Vorhaben, staatliche Beihilfen zugunsten horizontaler Ziele umzuschichten, wie etwa Forschung, Innovation und Optimierung des Humankapitals. Auch bei der Lösung des Problems des unbefriedigenden Innovationsaufkommens in Europa sollte die Ankurbelung des Wettbewerbs oberste Priorität genießen, während staatliche Beihilfen nur dann genehmigt werden sollten, wenn dies unbedingt erforderlich ist.

In ihrer Mitteilung „Eine proaktive Wettbewerbspolitik für ein wettbewerbsfähiges Europa“ führt die Kommission aus, dass die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftszweige häufig in ineffizienter Weise fördern und Marktineffizienzen im Innovationsbereich nicht ausreichend angehen.

Tatsächlich erfordern zahlreiche Probleme im Innovationsbereich eine umfassendere politische Strategie, die auf die Schaffung eines innovationsfreundlichen Unternehmensumfelds abzielt. In diesem Zusammenhang könnten z.B. folgende Maßnahmen eingeleitet werden: Abbau von Bürokratie, Investitionen in Aus- und Weiterbildung, eine sehr gut ausgebaute Infrastruktur, innovationsfördernde Patentregelungen, Vereinfachung des Zugangs zu Risikokapital, die Förderung des Unternehmergeistes, die Beseitigung von Hindernissen für Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Wissenschaftlern innerhalb der EU, die Annahme einer gemeinsamen Politik im Bereich legale Zuwanderung, wodurch die EU für besonders geeignete Zuwanderer interessant wird. Ferner sollten die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen verstärken, entsprechend den Zielen der Lissabon-Strategie künftig drei Prozent ihres BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Selbstverständlich sollten die innerhalb der EU geltenden Vorschriften für staatliche Innovationsbeihilfen die internationale Lage und die Tatsache berücksichtigen, dass die EU sowohl bei den Investitionen sowie bei Forschung und Entwicklung, als auch beim Produktivitätszuwachs hinter ihren weltweiten Konkurrenten zurückbleibt (siehe Abbildung 1).

Die Berichterstatterin vertritt die Ansicht, dass die richtige Antwort auf die Herausforderungen des globalen Wettbewerbs nicht darin besteht, mehr staatliche Beihilfen zu genehmigen, sondern vielmehr in der Schaffung von Wettbewerbsbedingungen durch eine wirksame Innovationspolitik, internationalen Leistungsvergleich und transnationale politische Lernprozesse.

In diesem Sinne sollten die Mitgliedstaaten umfassende Strategien mit quantifizierbaren Zielen im Hinblick auf ihre Innovationspolitik entwickeln, in deren Rahmen Leistungsvergleiche, Folgenabschätzungen und Bewertungen der Wirksamkeit von Lenkungsansätzen systematisch durchgeführt werden.

Figure 1: EU innovation gap with US and Japan

EU25 innovation gap towards US, Japan and EU15

EU25 equal to 0.00

Based on a set of comparable data for 16 indicators 1, the US and Japan are still far ahead of the EU25. The innovation gap between the EU25 and the US is close to stable.

 Source:TrendChart - Innovation Policy in Europe.

II. Kontrollprinzipien für staatliche Innovationsbeihilfen

Die Berichterstatterin befürwortet die Strategie der Kommission, keine eigene Rahmenregelung für Innovationsbeihilfen einzuführen und Veränderungen auf die bestehenden Rechtsinstrumente zu beschränken, um das Risiko der Herausbildung von Rechtsunsicherheit und einer ausufernden Bürokratie zu verringern.

Im Hinblick auf staatliche Innovationsbeihilfen kann ein wirtschaftlicher Ansatz auf der Grundlage von Ex-ante-Vorschriften zweckmäßig sein, wenn den Prinzipien der Transparenz und Nichtdiskriminierung Rechnung getragen sowie Rechtssicherheit hergestellt wird. Die Kommission sollte in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament regelmäßig Überprüfungen, Kontrollen und Bewertungen dieser Vorschriften durchführen.

Staatliche Innovationsbeihilfen sollten nur zeitlich begrenzt bewilligt sowie angemessenen, genauen und effektiven Kontrollmechanismen bzw. regelmäßigen Folgenabschätzungen durch nachträgliche Analysen seitens der Mitgliedstaaten und der Kommission unterworfen werden.

Die Berichterstatterin spricht sich dafür aus, den Begriff „Marktversagen“ durch den Begriff „Marktineffizienz“ zu ersetzen. Die Kommission sollte auf der Grundlage anschaulicher und praktikabler Indikatoren eine zweckmäßige Methode zur Bewertung der Marktineffizienz im Bereich Innovationen ausarbeiten. Ferner sollte die Marktineffizienz im Innovationsbereich im Kontext der Artikel 81 und  82 des EG-Vertrags analysiert werden.

Um eine zweckmäßige Methode zur Bewertung der Ex-ante-Vorschriften zu entwickeln, sollten die Mitgliedstaaten verlässliche statistische Zahlen über Marktineffizienzen und staatliche Beihilfen vorlegen.

Die Berichterstatterin befürwortet die Aussage der Kommission, wonach KMU und neu gegründete Unternehmen von Marktineffizienzen am stärksten betroffen sind und staatliche Beihilfen weniger verzerrende Auswirkungen haben, wenn sie für marktferne Aktivitäten oder für KMU und neu gegründete Unternehmen genehmigt werden. Trotzdem können die Ex-ante-Vorschriften auch auf Großunternehmen angewendet werden, jedoch nur dann, wenn diese mit KMU innerhalb von Clustern und Kompetenzzentren zusammenarbeiten und die entsprechenden Ex-ante-Kriterien eingehalten werden.

In Anbetracht der verschiedenen Möglichkeiten der Gewährung finanzieller Unterstützung für innovationsbezogene Maßnahmen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene sowie der verschiedenen Instrumente der Mitgliedstaaten zur Förderung von Innovationen ist die Berichterstatterin der Ansicht, dass direkte Zuwendungen nach Möglichkeit vermieden werden sollten.

Die Berichterstatterin betont, dass die Unterscheidung zwischen technologischen und nicht-technologischen Maßnahmen im Hinblick auf die Definition von Innovationen nicht geeignet ist, da „Technologie“ nicht immer bedeutet, dass effektive Innovationen vorliegen, und da auch „nicht-technologische“ Maßnahmen innovativ sein können. Deshalb sollte die Kommission eine Definition ausarbeiten, die auf Kriterien beruht, die zwischen den üblichen Tätigkeiten der Unternehmen und ihren innovativen Tätigkeiten unterscheidet. Innovative Projekte können mit staatlichen Beihilfen gefördert werden, wenn:

ü sie zu zusätzlichen oder neuen Leistungen für die Kunden führen,

ü sie ein Risiko darstellen, da echte Innovationen im Hinblick auf Investitionen gewöhnlich mit gewissen Unsicherheiten verbunden sind,

ü die von ihnen bewirkte Innovation übertragbar ist (d.h. es bestehen Lizenzen, Urheberrechte u.ä.),

ü sie positive externe Auswirkungen haben.

Die Kommission zieht in Betracht, den bestehenden Regionalbonus beizubehalten, da die Gewährung staatlicher Innovationsbeihilfen gewöhnlich mit Regionalzuschlägen verbunden werden kann und sich beide auf verschiedene beihilfefähige Kosten beziehen. Die Berichterstatterin teilt die Ansicht, dass ausbleibende Maßnahmen in den Bereichen Innovation sowie Forschung und Entwicklung ein typisches Merkmal von Regionen sind, die Kohäsionsbeihilfen in Anspruch nehmen. Trotzdem ist der Regionalbonus ungeeignet, wenn eine Kumulierung mit staatlichen Beihilfen möglich ist.

III. Förderung von Risiko- und Experimentierfreudigkeit

Die Berichterstatterin befürwortet die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Förderung von Risiko- und Experimentierfreudigkeit, wobei sie sich in diesem Zusammenhang für auf dem Markt vorhandene Lösungen und die Heranziehung von privatem Kapital ausspricht.

Die Berichterstatterin ist der Ansicht, dass die Ersetzung der Definition von förderfähigen Kosten durch die Definition von neuen innovativen Unternehmen als Grundlage für die Gewährung staatlicher Innovationsbeihilfen im Sinne der umfassenden Strategie ist, staatliche Beihilfen gezielter einzusetzen. Der Zeitraum, den ein Unternehmen als Bestandszeit nachweisen muss, sollte bei Unternehmen mit langen Forschungs- und Entwicklungszyklen auf acht Jahre ausgedehnt werden.

Die Bereitstellung von Risikokapital im Anschluss an die Gründungs- und Anlaufphase ist für KMU von außerordentlicher Bedeutung. Die Beihilfen sollten jedoch nur vorübergehend gewährt werden und erste private Investitionen ergänzen.

IV. Ein innovationsfreundliches Unternehmensumfeld

Ferner ist eine Präzisierung des Rechtsstatus von Innovationsmittlern notwendig, insbesondere unter Berücksichtigung des Umfangs der Dienstleistungen, die sie erbringen (marktorientierte / nicht marktorientierte Tätigkeiten), da das Diskussionspapier in der Frage ihrer Definition und ihres Status oft unbestimmt und unklar ist.

Universitäten können bei der Förderung von Unternehmenskultur und Unternehmergeist eine Schlüsselrolle spielen. Die traditionell bestehende Kluft zwischen Wirtschaft und akademischen Kreisen sollte überwunden werden, damit ein Klima entsteht, das innovationsfreundlich ist und Forscher anzieht. Um die Anreize für eine Zusammenarbeit zu erhöhen, sollte die Kommission ferner präzisieren, inwieweit für Universitäten und Forschungseinrichtungen staatliche Beihilfen genehmigt werden können, wenn diese als Teile von Clustern und Kompetenzzentren eine Wirtschaftstätigkeit ausüben.

Die Berichterstatterin äußert sich skeptisch im Hinblick auf die Zweckmäßigkeit der Bewilligung staatlicher Beihilfen für KMU, damit diese hoch qualifiziertes Personal einstellen können, da KMU durch die Leistungen von Innovationsmittlern Zugang zum Wissen und Können von Sachverständigen haben.

Viele Beispiele belegen, dass erfolgreiche Cluster auf natürliche Art und Weise entstehen. Deshalb sollten diese nur vorübergehend im Hinblick auf staatliche Beihilfen als förderfähig eingestuft werden, damit sie während der Gründungsphase administrative Probleme lösen und Hindernisse im Bereich der Zusammenarbeit überwinden zu können. Werden Cluster und Kompetenzzentren gefördert, sollten ihre Leistungen und ihr Innovationsbeitrag regelmäßigen Bewertungen unterzogen werden.

Eine sehr gut ausgebaute Infrastruktur ist notwendige Voraussetzung für Innovation und die Entwicklung von Clustern. Die Gewährung staatliche Beihilfen muss jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft werden und technisch neutral sein, einen offenen Zugang gewährleisten, festgestellte Marktineffizienzen beheben und das Innovationspotential steigern.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (20.3.2006)

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu den sektoriellen Aspekten des Aktionsplans Staatliche Beihilfen:

staatliche Innovationsbeihilfen

(2006/2044(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Pier Antonio Panzeri

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont die derzeitige Bedeutung von KMU, die naturgemäß nur über begrenzte finanzielle Mittel verfügen, weshalb es erforderlich ist, ihnen einen größeren Anteil an Beihilfen zuzugestehen; vertritt die Auffassung, dass dazu den in dem Dokument genannten Innovationsmittlern eine größere Rolle zukommen muss, wozu ihre Natur und ihre Aufgaben näher bestimmt und die erforderlichen Infrastrukturen, die sie bereitstellen sollen, um Infrastrukturen für Informatik sowie für die Vernetzung und Verknüpfung mit internationalen Datenbanken erweitert werden müssen;

2.  räumt ein, dass es fachlich schwierig ist, zu bewerten, inwieweit nicht-technologische innovative Tätigkeiten von Marktversagen beeinflusst werden; ist jedoch der Auffassung, dass angesichts des wichtigen Beitrags, den nicht-technologische Innovationen – vor allem in den Dienstleistungen und bei den Abläufen in den Unternehmen – zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit leisten, keinesfalls zugelassen werden darf, dass diese aus dem Anwendungsgebiet der Regeln für staatliche Innovationsbeihilfen herausgenommen werden;

3.  weist darauf hin, dass es erforderlich ist, ein Netz von regionalen Innovationsmittlern aufzubauen, deren Rechtsstatus festzulegen und die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme staatlicher Beihilfen deutlicher zu fassen; schlägt vor, dass bestehende Organisationen der Unternehmensförderung, wie etwa Unternehmens- und Innovationszentren (UIZ), technologische Gründerzentren, High-Tech-Zentren usw. auf der Grundlage eindeutiger Kriterien bezüglich der Bereitstellung umfangreicher Dienstleistungen für innovative Unternehmen von einzelstaatlichen Behörden eine Lizenz als Innovationsmittler erhalten könnten;

4.  schlägt vor, dass Innovationsmittler, die im öffentlichen Interesse handeln und sich mit Marktschwächen auseinandersetzen, die die Entwicklung technologischer Innovationen behindern, mit Hilfe einer Art „Innovationsdienstleistungsnachweis“ für bis zu 100% staatliche Beihilfen in Frage kommen könnten, insbesondere in Bereichen, in denen innovative KMU herkömmlicherweise nur begrenzten Zugang zu staatlichen Beihilfen haben;

5.  bekundet seine Überzeugung, dass die Beziehungen zwischen Unternehmen und Universitäten verstärkt werden müssen, unter anderem durch Förderung der Mobilität von Führungspersonal aller Fachrichtungen zwischen Universitäten und Unternehmen, insbesondere KMU; vertritt die Auffassung, dass diese Beziehungen durch Beihilfen vor allem mit Hilfe von Begleitplänen gefördert werden müssen; begrüßt den Vorschlag der Kommission, bei Forschungs- und Innovationsprogrammen die Rechte des geistigen Eigentums entsprechend ihrem jeweiligen Kooperationsbeitrag auf die Partner (Wirtschaftsunternehmen und öffentliche Forschungsinstitute) aufzuteilen, da es der Auffassung ist, dass dies der Schaffung von Kompetenzzentren erhebliche Impulse verleihen wird; fordert die Kommission deshalb auf, konkrete Vorschläge zur Bestimmung des rechtlichen Status des geistigen Eigentums in solchen Fällen vorzulegen;

6.  empfiehlt, dass Universitäten und die daran angeschlossenen Forschungszentren sich als Innovationsmittler an regionalen öffentlich-privaten Partnerschaften beteiligen oder eng mit ihnen zusammenarbeiten; vertritt die Ansicht, dass dies einen beträchtlichen Synergieeffekt bewirken würde, verbunden mit einer besseren Verknüpfung zwischen den Forschungs- und Innovationstätigkeiten von Universitäten und den Bedürfnissen einzelner innovativer KMU und innovativer Unternehmenscluster;

7.  betont, dass deutlicher geklärt werden muss, wie die Bestimmungen über staatliche Beihilfen auf internationale grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeiten von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und akademischen Einrichtungen angewendet werden sollen;

8.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass strukturelle Beihilfen der EU nicht als rechtswidrige staatliche Beihilfen betrachtet werden, wenn sie mit anderen Beihilfen kombiniert werden; fordert ferner, dass die einschlägigen Verfahren so abgeändert werden, dass eine doppelte Mitteilung derartiger Beihilfen an die Kommission vermieden wird;

9.  erkennt an, dass Cluster und Kompetenzzentren einen dynamischen Beitrag zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit leisten; hält deshalb staatliche Beihilfen für die Schaffung von regionalen und nationalen Kompetenzzentren und für deren Vernetzung mit Kompetenzzentren anderer Mitgliedstaaten für wichtig; hält es zur reibungslosen Anwendung der Regeln für staatliche Innovationsbeihilfen für sinnvoll, diese Begriffe näher zu bestimmen; ist der Auffassung, dass angesichts des regionalen und nationalen Charakters der Kompetenzzentren die besonderen Merkmale und die komparativen Vorteile der betreffenden Region oder des jeweiligen Landes bei der Bestimmung der Zahl sowie des Fachgebiets der Kompetenzzentren, die zulässige staatliche Beihilfen erhalten, berücksichtigt werden müssen;

10. weist darauf hin, dass KMU oft nicht bereit sind, die hohen Risiken auf sich zu nehmen, die mit technologischer Innovation verbunden sind, obwohl dies nicht nur Vorteile für den einzelnen, sondern möglicherweise für die Gesellschaft insgesamt bewirken könnte; weist darauf hin, dass staatliche Beihilfen dringend auf Unterstützungsmaßnahmen ausgerichtet werden müssen, die KMU motivieren und die Risiken in Verbindung mit Prozessen der technologischen Innovation vermindern, sowie darauf, dass die Bedingungen des unternehmerischen Umfelds insgesamt verbessert werden müssen;

11. betont, dass staatliche Beihilfen für andere Unternehmen als KMU angemessen sein können, vor allem wenn es sich um unternehmensnahe Beihilfen handelt und sofern sie für die Förderung der Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen, KMU, akademischen Einrichtungen in so genannten offenen Innovationsclustern und anderen Clustern und Vorzeigeunternehmen sowie zur Förderung gemeinschaftlicher Forschungs- und Entwicklungsprogramme bereitgestellt werden und sofern diese Beihilfen den Kriterien der Bestimmungen im Vorfeld entsprechen;

12. vertritt die Auffassung, dass Innovation ein wichtiges Anliegen für bestehende regionale Netze und Agenturen sein sollte und in allen regionalen Entwicklungsstrategien als ein Mittel zur Behebung regionaler Ungleichgewichte herangezogen werden sollte;

13. teilt die Auffassung, dass technologische Innovation und ihr innovatives Potential häufig regional konzentriert sind; ist deshalb der Ansicht, dass es erforderlich ist, potentielle Entwickler innovativer Ideen ebenso zu fördern wie Start-up-Unternehmen und durch den Einsatz regionaler Prämien und Bonuszahlungen innovative KMU mit differenzierten staatlichen Beihilfen zu fördern und zu unterstützen einschließlich Bonuszahlungen, bei denen geographische Kriterien berücksichtigt werden; ist der Ansicht, dass derartige regionale Unterstützungsmaßnahmen von zentraler Bedeutung sind, insbesondere in schwach entwickelten Gebieten, in denen Marktschwächen häufig Ursache für ein geringes Wirtschaftswachstum und für die Abwanderung von Fachkräften sind;

14. stellt fest, dass der Zugang innovativer KMU zu Risikokapital derzeit stark begrenzt ist, vor allem in den Anfangsphasen ihrer Entwicklung; unterstützt deshalb den Vorschlag, staatliche Beihilfen einzusetzen, um private Kapitalinvestitionen für regionale Risikokapitalfonds zu interessieren, die als öffentlich-private Partnerschaften mit einer größeren Flexibilität der Investitionssegmente für Mittel der öffentlichen Hand funktionieren;

15. begrüßt die offene Konsultation der Kommission und spricht sich für die Fortsetzung des Dialogs aus, damit vor der endgültigen Festlegung des neuen Rahmens, der möglichst bald anzuwenden ist, alle Punkte geklärt werden können; hält es, da der Gegenstand der Innovation vielschichtig und komplex ist, für sinnvoll, zu restriktive Begriffe und Regelungen zu vermeiden, und empfiehlt, einen Termin für die Änderung des Rahmens festzulegen, wenn dieser verbessert werden muss; weist darauf hin, dass auch an die Änderung des Handbuchs von Oslo gedacht werden muss, in dem der methodologische Rahmen für Messungen von Größen im Bereich Innovation abgesteckt wird;

VERFAHREN

Titel

Staatlichen Innovationsbeihilfen

Verfahrensnummer

2006/2044(INI)

Federführender Ausschuss

ECON

Stellungnahme von
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE
16.2.2006

Verstärkte Zusammenarbeit – Datum der Bekanntgabe im Plenum

Nein

Verfasser der Stellungnahme
  Datum der Benennung

Pier Antonio Panzeri
26.1.2006

Ersetzte(r) Verfasser(in) der Stellungnahme:

 

Prüfung im Ausschuss

21.2.2006

20.3.2006

 

 

 

Datum der Annahme

20.3.2006

Ergebnis der Schlussabstimmung

+ :

– :

0 :

27
0
0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Attard-Montalto, Philippe Busquin, Joan Calabuig Rull, Pilar del Castillo Vera, Giles Chichester, Lena Ek, Norbert Glante, Fiona Hall, Rebecca Harms, Erna Hennicot-Schoepges, Ján Hudacký, Anne Laperrouze, Reino Paasilinna, Umberto Pirilli, Miloslav Ransdorf, Vladimír Remek, Paul Rübig, Britta Thomsen, Catherine Trautmann, Claude Turmes, Nikolaos Vakalis

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

María del Pilar Ayuso González, Zdzisław Kazimierz Chmielewski, Lambert van Nistelrooij, Josu Ortuondo Larrea, Esko Seppänen, Alyn Smith

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 

Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)

 


VERFAHREN

Titel

Staatlichen Innovationsbeihilfen

Verfahrensnummer

2006/2044(INI)

Federführender Ausschuss
  Datum der Bekanntgabe der Genehmigung im Plenum

ECON
16.2.2006

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL
16.2.2006

ITRE

16.2.2006

IMCO

16.2.2006

TRAN

16.2.2006

REGI

16.2.2006

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)
  Datum des Beschlusses

EMPL
18.1.2006

 

IMCO

21.2.2006

TRAN

11.10.2005

REGI

22.2.2006

Verstärkte Zusammenarbeit
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

 

 

 

 

Berichterstatter(in/innen)
  Datum der Benennung

Sophia in 't Veld
15.11.2005

 

Ersetzte(r) Berichterstatter(in/innen)

 

 

Prüfung im Ausschuss

24.1.2006

21.2.2006

20.3.2006

 

 

Datum der Annahme

21.3.2006

Ergebnis der Schlussabstimmung

+

-

0

28

2

13

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Zsolt László Becsey, Pervenche Berès, Sharon Bowles, Udo Bullmann, Ieke van den Burg, David Casa, Jan Christian Ehler, Jonathan Evans, Elisa Ferreira, José Manuel García-Margallo y Marfil, Jean-Paul Gauzès, Robert Goebbels, Gunnar Hökmark, Karsten Friedrich Hoppenstedt, Sophia in 't Veld, Othmar Karas, Piia-Noora Kauppi, Wolf Klinz, Christoph Konrad, Guntars Krasts, Astrid Lulling, Gay Mitchell, Cristobal Montoro Romero, Joseph Muscat, John Purvis, Alexander Radwan, Bernhard Rapkay, Dariusz Rosati, Eoin Ryan, Antolín Sánchez Presedo, Manuel António dos Santos, Margarita Starkevičiūtė, Ivo Strejček.

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(in/innen)

Katerina Batzeli, Jorgo Chatzimarkakis, Harald Ettl, Ján Hudacký, Alain Lipietz, Jules Maaten, Vladimír Maňka, Giovanni Pittella, Gilles Savary, Corien Wortmann-Kool.

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 

Datum der Einreichung

23.3.2006

Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)

 

Letzte Aktualisierung: 2. August 2006Rechtlicher Hinweis