Verfahren : 2003/0210(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0146/2006

Eingereichte Texte :

A6-0146/2006

Aussprachen :

PV 12/06/2006 - 18
CRE 12/06/2006 - 18

Abstimmungen :

PV 13/06/2006 - 7.6

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0251

EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG     ***II
PDF 292kDOC 229k
27. April 2006
PE 367.996v02-00 A6-0146/2006

betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung

(12062/1/2005 – C6-0055/2006 – 2003/0210(COD))

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatterin: Christa Klaß

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung

(12062/1/2005 – C6-0055/2006 – 2003/0210(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (12062/1/2005 – C6-0055/2006),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0550)(2),

–   in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2005)0282)(3),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für die zweite Lesung (A6-0146/2006),

1.  billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Gemeinsamer Standpunkt des Rates  Abänderungen des Parlaments

Änderungsantrag 1

Titel

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung

Begründung

Wiedereinsetzung von Änderungsantrag 1 aus der ersten Lesung, angenommen am 28. April 2005.

Kernforderung der europäischen Wasserpolitik ist die Vorsorge und das Minimierungsgebot. Hierzu gehört die Klarstellung, dass die Richtlinie nicht nur den Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung, sondern auch vor Verschlechterung regeln muss. Es fehlt offensichtlich ein klares Verständnis des Unterschiedes zwischen Vorsorge- und Nachsorgeregelung. Vorsorge ist beim Grundwasser besonders wichtig, weil dessen Reinigung – wenn überhaupt möglich – sehr kosten- und zeitaufwändig ist.

Änderungsantrag 2

Erwägung 1

(1) Das Grundwasser ist eine wertvolle natürliche Ressource, die vor chemischer Verschmut­zung geschützt werden sollte. Dies ist von besonderer Bedeutung für grundwasserabhän­gige Ökosysteme und für die Nutzung von Grundwasser für die Versorgung mit Wasser für den menschlichen Gebrauch.

(1) Das Grundwasser ist eine wertvolle natürliche Ressource, die als solche vor Verschlechterung und chemischer Verschmutzung geschützt werden muss. Dies ist von besonderer Bedeutung für grundwasserabhängige Ökosysteme und für die Nutzung von Grundwasser für die Versorgung mit Wasser für den menschlichen Gebrauch.

Begründung

Wiedereinsetzung von Änderungsantrag 2 aus der ersten Lesung, angenommen am 28. April 2005.

Diese zusätzlichen Änderungen sind von besonderer Bedeutung, weil Grundwasserkörper eigenständige Ökosysteme sind und als solche geschützt werden müssen. Dies muss wenigstens einmal klar zum Ausdruck kommen.

Änderungsantrag 3

Erwägung 1 a (neu)

 

(1a) Grundwasser ist das empfindlichste und in der Europäischen Union größte Süßwasservorkommen und vor allem die Hauptquelle für die öffentliche Trinkwasserversorgung. Das Schutzniveau bei neuen Einleitungen, Emissionen und Verlusten muss mindestens mit dem für die Oberflächengewässer in gutem chemischen Zustand vergleichbar sein. Durch Verschmutzungen und Verschlechterungen entstehen vielfach irreversible Schäden.

Begründung

Wiedereinsetzung von Änderungsantrag 4 aus der ersten Lesung, angenommen am 28. April 2005.

In einigen Mitgliedstaaten der EU, z.B. Österreich und Deutschland, wird das Trinkwasser überwiegend aus dem Grundwasser entnommen und überwiegend ohne chemische Behandlung direkt an die Verbraucher abgegeben. Die allenfalls bestehenden Aufbereitungen dienen nur der Beseitigung von Eisen und Mangan zur Korrosionsverhinderung oder der ästhetischen/geschmacklichen Verbesserung, nicht der Reinigung.

Änderungsantrag 4

Erwägung 1 b (neu)

(1b) Grundwasser muss so geschützt werden, dass Trinkwasser guter Qualität in Übereinstimmung mit den in Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik1 festgelegten Zielen durch einfache Aufbereitung gewonnen werden kann.

_____________

1 ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch Entscheidung Nr. 2455/2001/EG (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1).

Begründung

Es handelt sich hier um die Erwägung 2 des vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Textes. Grundwasser ist die wichtigste Trinkwasserquelle in Europa. Deshalb müssen Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers auch der Vorsorge dienen, so dass die gegebene Situation aufrechterhalten bzw. erforderlichenfalls verbessert wird.

Änderungsantrag 5

Erwägung 3

(3) Im Interesse des Schutzes der Umwelt und insbesondere der menschlichen Gesundheit sollten nachteilige Konzentrationen von Schadstoffen im Grundwasser vermieden, verhindert oder verringert werden.

(3) Im Interesse des Schutzes der Umwelt und insbesondere der menschlichen Gesundheit müssen nachteilige Konzentrationen von Schadstoffen im Grundwasser vermieden, verhindert oder verringert werden.

Änderungsantrag 6

Erwägung 6 a (neu)

 

(6a) Der Schutz des Grundwassers kann in einigen Gebieten eine Änderung der land- oder forstwirtschaftlichen Verfahren erforderlich machen, was zu Einkommensverlusten führen könnte. Dieser Aspekt muss bei der Aufstellung der Pläne für die ländliche Entwicklung im Rahmen der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt werden.

Begründung

Wiedereinsetzung von Änderungsantrag 8 aus der ersten Lesung, angenommen am 28. April 2005.

Lediglich für Nitrat und Pestizide werden verbindliche Grundwasserqualitätsnormen in Anhang I festgelegt. Diese Stoffe werden hauptsächlich durch landwirtschaftliche Tätigkeiten freigesetzt. Wie schwierig, kosten- und zeitaufwändig eine Verringerung ist, zeigen die Berichte zur Umsetzung der Nitratrichtlinie. Gemeinschaftshilfe muss deshalb im Rahmen der GAP vorgesehen werden.

Änderungsantrag 7

Erwägung 13

(13) Den Mitgliedstaaten sollte in bestimmten Fällen gestattet sein, Ausnahmen von den Maß­nahmen zur Verhinderung oder Begrenzung von Schadstoffeinträgen in das Grundwasser zu gewähren.

(13) Mitgliedstaaten, die in bestimmten Fällen Ausnahmen von Maßnahmen zur Verhinderung oder Begrenzung von Schadstoffeinträgen in das Grundwasser gewähren, sollen dies anhand geeigneter, eindeutiger und transparenter Kriterien machen und diese Ausnahmen in den Bewirtschaftungsplänen für das Einzugsgebiet begründen.

Begründung

Die erst im Ratsentwurf hinzugefügte Erwägung 13 ist zu unbestimmt formuliert und täuscht den Eindruck der möglichen willkürlichen Festsetzung von Ausnahmen vor. Der Änderungsantrag geht konform mit der Erwägung 30 der Wasserrahmenrichtlinie und ist ein klares Signal für transparente Kriterien für Ausnahmen.

Änderungsantrag 8

Erwägung 13 a (neu)

 

(13a) Die Auswirkungen der unterschiedlichen von den Mitgliedstaaten angewandten und neu festzulegenden Grundwasserqualitätsnormen (Schwellenwerte) auf das Umweltschutzniveau und das Funktionieren des Binnenmarktes sollten untersucht werden.

Begründung

Wiedereinsetzung von Änderungsantrag 9 aus der ersten Lesung, angenommen am 28. April 2005.

Diese Forderung des EP ist umso dringlicher, als es nach den Vorstellungen des Gemeinsamen Standpunktes den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, ob und für welche Stoffe des Anhangs II Teil B sie Grenzwerte festlegen.

Änderungsantrag 9

Erwägung 13 b (neu)

 

(13b) Forschungsarbeiten sollten durchgeführt werden, um bessere Kriterien für die Qualität und den Schutz des Grundwasserökosystems zu erhalten. Sofern erforderlich, sind die gewonnenen Erkenntnisse bei der Umsetzung bzw. Revision dieser Richtlinie zu berücksichtigen.

Begründung

Wiedereinsetzung von Änderungsantrag 95 aus der ersten Lesung, angenommen am 28. April 2005.

Änderungsantrag 10

Erwägung 14 a (neu)

(14a) Im Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe f der Richtlinie 2000/60/EG sollte die Grundwasserspeicherung und
-rückgewinnung als genehmigungspflichtiges zulässiges Verfahren angesehen und als geeignetes Verfahren für die Bewirtschaftung der Wasserressourcen anerkannt werden.

Begründung

Es handelt sich hier um die vom Parlament in erster Lesung angenommene Erwägung 15. Künstliche Grundwasserauffüllungssysteme werden als natürliche Regulierungsmechanismen zur Oberflächenwasserspeicherung genutzt. Sie gleichen die saisonbedingten Schwankungen des verfügbaren Oberflächenwassers aus und sind zuverlässige und nachhaltige Trinkwasserquellen. Ihre Anerkennung als genehmigungspflichtiges Verfahren ist hervorzuheben.

Änderungsantrag 11

Artikel 2 Nummer 3

3. "signifikanter und anhaltender steigender Trend" bezeichnet jede statistisch signifikante Zunahme der Konzentration eines Schadstoffs, einer Schadstoffgruppe oder eines Verschmutzungsindikators, die eine Gefährdung der Umwelt darstellt, für die eine Trend­umkehr gemäß Artikel 5 als notwendig erkannt wird;

3. „signifikanter und anhaltender steigender Trend“ bezeichnet jede statistisch und unter Umweltgesichtspunkten signifikante Zunahme der Konzentration eines Schadstoffs, einer Schadstoffgruppe oder eines Verschmutzungsindikators im Grundwasser, für die eine Trendumkehr gemäß Artikel 5 als notwendig erkannt wird.

Begründung

Wiedereinsetzung von Änderungsantrag 18 aus der ersten Lesung, angenommen am 28. April 2005.

Mit der vorgeschlagenen Änderung würden die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Anstrengungen auf die Umkehr von Trends auszurichten, die unter Umweltaspekten signifikante Folgen haben könnten. Dieses Konzept wäre auch unter Umwelt- und Kostenaspekten effektiv. Ohne die Streichung der Worte „die eine Gefährdung der Umwelt darstellt“ würde eine „Auffüllungstendenz“ akzeptiert.

Änderungsantrag 12

Artikel 2 Nummer 4 a (neu)

 

4a. „Verschlechterung“ ist jede geringfügige anthropogen bedingte und andauernde Zunahme von Schadstoffkonzentrationen gegenüber dem Status quo im Grundwasser.

Begründung

Wiedereinsetzung von Änderungsantrag 21 aus der ersten Lesung, angenommen am 28. April 2005.

Alle im Gesetzestext verwendeten Begriffe, die für die Auslegung des Gesetzestextes und die Bestimmtheit der Richtlinie notwendig sind, müssen definiert werden. In der WRRL ist in Artikel 2 Nummer 33 lediglich der Begriff „Verschmutzung“ definiert. Dies hat – auch in der WRRL – begriffliche Unklarheiten zur Folge, die für den Grundwasserschutz von erheblicher Bedeutung sein können.

Änderungsantrag 13

Artikel 2 Nummer 4 b (neu)

 

4b. „Hintergrundwert“ ist die Konzentration eines Stoffes in einem Grundwasserkörper, die keinen oder nur sehr geringen anthropogenen Veränderungen gegenüber einem Zustand ohne störende Einflüsse entspricht.

Begründung

Wiedereinsetzung von Änderungsantrag 22 aus der ersten Lesung, angenommen am 28. April 2005.

Alle im Gesetzestext verwendeten Begriffe, die für die Auslegung des Gesetzestextes und die Bestimmtheit der Richtlinie notwendig sind, müssen definiert werden. Die Formulierung wurde an den Wortlaut des Gemeinsamen Standpunktes angepasst.

Änderungsantrag 14

Artikel 2 Nummer 4 c (neu)

 

4c. „Ausgangspunkt“ eines Stoffes im Grundwasserkörper ist die durchschnittliche Konzentration, die auf der Grundlage des gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2000/60/EG festgelegten Überwachungsprogramms in den Referenzjahren 2007 und 2008 gemessen wurde.

Begründung

Wiedereinsetzung von Änderungsantrag 24 aus der ersten Lesung, angenommen am 28. April 2005.

Alle im Gesetzestext verwendeten Begriffe, die für die Auslegung des Gesetzestextes und die Bestimmtheit der Richtlinie notwendig sind, müssen definiert werden.

Änderungsantrag 15

Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 a (neu)

 

Die Grundwasserqualitätsnormen und die Schwellenwerte für den guten chemischen Zustand orientieren sich an den human- und ökotoxikologischen Kriterien, auf die sich die Begriffsbestimmung von „Verschmutzung“ in Artikel 2 Nummer 33 der Richtlinie 2000/60/EG stützt.

Begründung

Wiedereinsetzung von Änderungsantrag 27 aus der ersten Lesung, angenommen am 28. April 2005.

Die Kriterien für die zulässigen Konzentrationen von Schadstoffen im Grundwasser, bei denen der gute chemische Zustand noch nicht verlassen wird, müssen sich an dem Gefahrenbegriff in der Definition für die Verschmutzung nach Artikel 2 Nummer 33 der WRRL orientieren. Nach allgemeinem fachlichem Verständnis ist diese Grenze durch die human- und ökotoxikologischen Grenzwerte für Grundwasser definiert.

Änderungsantrag 16

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a

a) die in Anhang I aufgeführten Werte für die Grundwasserqualitätsnormen und die gemäß Artikel 3 und Anhang II festgesetzten einschlägigen Schwellenwerte an keiner Überwachungsstelle in diesem Grundwasserkörper oder dieser Gruppe von Grundwasserkörpern überschritten werden oder

a) die in Anhang I aufgeführten Werte für die Grundwasserqualitätsnormen und die gemäß Artikel 3 und Anhang II festgesetzten einschlägigen Schwellenwerte an keiner Überwachungsstelle in diesem Grundwasserkörper oder dieser Gruppe von Grundwasserkörpern überschritten werden und es aufgrund der einschlägigen Prüfergebnisse keine Hinweise dafür gibt, dass die in Anhang V Punkt 2.3.2. der Richtlinie 2000/60/EG festgelegten Bedingungen nicht eingehalten werden, oder

Begründung

Verfügbare Informationen und Prüfergebnisse über Oberflächenwasser und terrestrische Ökosysteme sollten systematisch die relativ spärlichen vom Überwachungsnetz gelieferten Informationen über den chemischen Zustand ergänzen. Diese Änderung lehnt sich an die Änderungsanträge 29 und 65 des Parlaments an.

Änderungsantrag 17

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii

iii) gegebenenfalls die Anforderungen des Artikels 7 Absatz 3 der Richtlinie 2000/60/EG gemäß Anhang III Nummer 4 der vorliegenden Richtlinie erfüllt sind;

iii) die Anforderungen des Artikels 7 Absatz 3 der Richtlinie 2000/60/EG gemäß Anhang III Nummer 4 der vorliegenden Richtlinie erfüllt sind;

Begründung

Dieses Wort ist zu streichen, um sicherzustellen, dass das gesamte zur Trinkwassergewinnung bestimmte Grundwasser stets lückenlos geschützt ist. Damit wird Änderungsantrag 29 des Parlaments aus der ersten Lesung teilweise wieder eingesetzt.

Änderungsantrag 18

Artikel 4 Absatz 2 a (neu)

 

2a. Liegen in einem Grundwasserkörper oder einer Gruppe von Grundwasserkörpern die natürlichen geogen bedingten Gehalte der Schadstoffe oder Indikatoren, für die ein Schwellenwert nach Anhang II Teil B festgelegt wird, über diesen Werten, dann definieren die natürlichen Gehalte zuzüglich der vorgesehenen Schwellenwerte den Übergang vom guten in den schlechten Zustand.

Begründung

Wiedereinsetzung von Änderungsantrag 91 aus der ersten Lesung, angenommen am 28. April 2005.

Da die in Europa sehr unterschiedlichen natürlichen Gehalte bei der Ableitung der Qualitätsnormen nicht berücksichtigt werden können, muss festgelegt werden, was passiert, wenn schon die natürlichen Gehalte – die so genannten Hintergrundwerte – die Qualitätsnormen übersteigen. In diesem Fall sollen die erhöhten natürlichen Gehalte als Qualitätsnorm / Schwellenwert gelten.

Änderungsantrag 19

Artikel 4 Absatz 2 b (neu)

 

2b. Die Einhaltung der Grundwasserqualitätsnormen wird anhand eines Vergleichs mit den arithmetischen Mitteln der Überwachungswerte an jeder Probenahmestelle des Grundwasserkörpers bzw. der Gruppe von Grundwasserkörpern ermittelt, der bzw. die nach der gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2000/60/EG durchzuführenden Analyse als gefährdet eingestuft wurde. Messwerte an einzelnen Messstellen, die die Norm nicht einhalten, entscheiden nur dann über die Einstufung, wenn diese Messstelle nach fachlicher Prüfung gemäß Anhang I und Anhang II der vorliegenden Richtlinie maßgebend für die Belastung des Grundwasserkörpers oder eines Teils davon ist.

Begründung

Wiedereinsetzung von Änderungsantrag 28 aus der ersten Lesung, angenommen am 28. April 2005.

Die Einstufung der Grundwasserkörper anhand der Messergebnisse als in gutem oder schlechtem Zustand befindlich ist ein zentrales Element der Richtlinie. Sie muss daher eindeutig geregelt werden. Ist eine Messstelle nicht repräsentativ für den Grundwasserkörper oder zumindest einen Teil davon, wird sie nicht herangezogen. Die Einstufung eines Grundwasserkörpers bedarf also immer auch einer Beurteilung von Experten.

Änderungsantrag 20

Artikel 4 a (neu)

 

Artikel 4a

 

Revision der Liste der in Anhang I genannten Grundwasserqualitätsnormen und der Liste der Schwellenwerte, die die Mitgliedstaaten nach Anhang II festzulegen haben.

 

Erstmals fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und weiterhin im Abstand von sechs Jahren

 

- überprüft die Kommission die Liste der in Anhang I genannten Grundwasserqualitätsnormen und die Liste der Schwellenwerte, die gemäß Anhang II Teil B festgelegt werden, insbesondere auf Grundlage der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Bewirtschaftungspläne bereitgestellten Informationen, des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts und einer Stellungnahme des in Artikel 16 Absatz 5 der Richtlinie 2000/60/EG genannten Ausschusses;

 

- erstellt die Kommission unter besonderer Berücksichtigung der Vergleichbarkeit der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte, der Auswirkungen der Schwellenwerte auf die Wettbewerbssituation der betroffenen Wirtschaftssektoren, der Realisierung der vorgegebenen Fristen und

der Bewertung des erzielten Fortschritts hinsichtlich der Verringerung der Grundwasserbelastungen einen zusammenfassenden Bericht und unterbreitet erforderlichenfalls Vorschläge für eine Richtlinie zur Änderung der Liste der Schadstoffe, Schadstoffgruppen und Verschmutzungsindikatoren und/oder der zugehörigen Schadstoffkonzentrationen gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags.

Begründung

Wiedereinsetzung von Änderungsantrag 36 aus der ersten Lesung, angenommen am 28. April 2005.

Mit diesem Änderungsantrag soll zum einen sichergestellt werden, dass die Schadstofflisten und Grundwasserqualitätsnormen (Schwellenwerte) in regelmäßigen Abständen überprüft werden und das Europäische Parlament in die Gesetzgebung miteinbezogen wird. Andererseits ist es zwingend erforderlich, dass die von den Mitgliedstaaten festzulegenden Schwellenwerte unter Wettbewerbsgesichtspunkten einer Bewertung unterzogen werden.

Der Wortlaut des Änderungsantrags wurde an die Terminologie und die Fristen des Gemeinsamen Standpunktes angepasst.

Änderungsantrag 21

Artikel 5 Absatz 2

2. Bei Trends, die eine signifikante Gefahr für die Qualität der aquatischen oder terrestrischen Ökosysteme, für die menschliche Gesundheit oder für – tatsächliche oder potenzielle – legitime Nutzungen der Gewässer darstellen, bewirken die Mitgliedstaaten mit Hilfe des in Artikel 11 der Richtlinie 2000/60/EG genannten Maßnahmenprogramms eine Trend­umkehr, um die Grundwasserverschmutzung schrittweise zu verringern.

2. Bei Trends, die gegenüber dem Ausgangspunkt eine signifikante Gefahr für die Qualität der aquatischen oder terrestrischen Ökosysteme, für die menschliche Gesundheit oder für – tatsächliche oder potenzielle – legitime Nutzungen der Gewässer darstellen, bewirken die Mitgliedstaaten mit Hilfe des in Artikel 11 der Richtlinie 2000/60/EG genannten Maßnahmenprogramms eine Trendumkehr, um die Grundwasserverschmutzung schrittweise zu verringern und eine Verschlechterung zu verhindern.

Begründung

Wiedereinsetzung von Änderungsantrag 38 aus der ersten Lesung, angenommen am 28. April 2005.

Die Maßnahmenprogramme müssen auch die Verschlechterung verhindern (siehe Artikel 1 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts).

Änderungsantrag 22

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a

a) alle erforderlichen Maßnahmen, die darauf abzielen, Einträge gefährlicher Stoffe in das Grundwasser zu verhindern. Bei der Ermittlung dieser Stoffe berücksichtigen die Mitgliedstaaten insbesondere die gefährlichen Stoffe, die zu den in Anhang VIII Nummern 1 bis 6 der Richtlinie 2000/60/EG genannten Familien oder Gruppen von Schadstoffen gehören, sowie die Stoffe, die zu den in Anhang VIII Nummern 7 bis 9 der Richtlinie 2000/60/EG genannten Familien oder Gruppen von Schadstoffen gehören, wenn diese als gefährlich erachtet werden, und

a) alle erforderlichen Maßnahmen, um Einträge gefährlicher Stoffe in das Grundwasser zu verhindern. Bei der Ermittlung dieser Stoffe berücksichtigen die Mitgliedstaaten insbesondere die gefährlichen Stoffe, die zu den in Anhang VIII Nummern 1 bis 6 der Richtlinie 2000/60/EG genannten Familien oder Gruppen von Schadstoffen gehören, sowie die Stoffe, die zu den in Anhang VIII Nummern 7 bis 9 der Richtlinie 2000/60/EG genannten Familien oder Gruppen von Schadstoffen gehören, wenn diese als gefährlich erachtet werden.

Stoffe, die im Rahmen eines EU-Zulassungsverfahrens eine Zulassung auf Basis einer Risikobewertung für Grundwasser oder der Einhaltung eines Vorsorgewertes für die Reinerhaltung des Grundwassers erhalten haben oder die derzeit ein solches Zulassungsverfahren durchlaufen, sind nicht als gefährlich im Sinne dieser Richtlinie einzustufen.

Begründung

Wird ein Stoff im Zusammenhang mit einem durch europäisches Recht geregelten Zulassungsverfahren bereits durch intensive Studien auf seine Unbedenklichkeit für das Grundwasser geprüft und für sicher befunden sowie seine Anwendung mit genau definierten Anwendungsbestimmungen zugelassen, wäre es widersprüchlich, diesen an anderer Stelle des Gemeinschaftsrechts als „gefährlich“ einzustufen. Daher sollte durch die vorgeschlagene Änderung die Kohärenz des Gemeinschaftsrechts sichergestellt werden.

Die Formulierung „darauf abzielen“ schafft Rechtsunsicherheit und schwächt die mit der Richtlinie 80/68/ EWG geschaffene geltende Regelung. Diese Änderung entspricht der vom Parlament in erster Lesung angenommenen Änderung des Artikels 6 und bringt die Bestimmung in Einklang mit den Artikeln 3 und 4 der geltenden Grundwasserrichtlinie 80/68/EWG.

Änderungsantrag 23

Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b

b) für in Anhang VIII der Richtlinie 2000/60/EG aufgeführte Schadstoffe, die nicht als gefährlich erachtet werden, und für alle anderen nicht gefährlichen nicht in Anhang VIII der Richtlinie 2000/60/EG aufgeführte Schadstoffe, von denen nach Auffassung der Mitgliedstaaten eine reale oder potenzielle Verschmutzungsgefahr ausgeht: alle erforderlichen Maßnahmen zur Begrenzung von Einträgen in das Grundwasser, um sicherzustellen, dass diese Einträge nicht zu einer Verschlechte­rung des guten chemischen Zustands des Grundwassers führen, keine signifikanten und anhaltenden steigenden Trends bei den Konzentrationen von Schadstoffen im Grundwasser bewirken und das Grundwasser nicht auf andere Weise verschmutzen. Diese Maßnahmen tragen bewährten Praktiken Rechnung, darunter der besten Umweltpraxis und der besten verfügbaren Techniken nach Maßgabe der einschlägi­gen Gemeinschaftsvorschriften.

b) für in Anhang VIII der Richtlinie 2000/60/EG aufgeführte Schadstoffe, die nicht als gefährlich erachtet werden, und für alle anderen nicht gefährlichen nicht in Anhang VIII der Richtlinie 2000/60/EG aufgeführte Schadstoffe, von denen nach Auffassung der Mitgliedstaaten eine reale oder potenzielle Verschmutzungsgefahr ausgeht: alle erforderlichen Maßnahmen zur Begrenzung von Einträgen in das Grundwasser, um sicherzustellen, dass diese Einträge nicht zu einer Verschlechterung des Grundwassers führen. Diese Maßnahmen tragen mindestens bewährten Praktiken Rechnung, darunter der besten Umweltpraxis und der besten verfügbaren Techniken nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften.

Begründung

Die Verhinderung neuer Verschlechterungen bzw. Verschmutzungen des Grundwassers durch neue Einträge ist der wichtigste Regelungsbereich dieser Richtlinie (und auch schon der Richtlinie 80/68/EWG, die 2013 außer Kraft tritt). Das hierfür geltende Emissionsprinzip sollte sich streng an die Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung sowie der Bekämpfung von Umweltbeeinträchtigungen halten, wie es in den EG-Verträgen festgeschrieben ist.

Änderungsantrag 24

Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2

Zur Festlegung der in Buchstabe a oder b genannten Maßnahmen können die Mitglied­staaten in einem ersten Schritt ermitteln, in welchen Fällen die in Anhang VIII der Richt­linie 2000/60/EG aufgeführten Schadstoffe, insbesondere die in Nummer 7 des genannten Anhangs aufgeführten essentiellen Metalle und Metallverbindungen, als gefährlich bzw. nicht gefährlich einzustufen sind.

entfällt

Begründung

Diese Bestimmung schafft Verwirrung und ist deshalb zu streichen. Die Verfahren zur Bestimmung gefährlicher Stoffe sind in der geltenden Richtlinie und in der Wasserrahmenrichtlinie eindeutig festgelegt. Die Begriffsbestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie und die gültigen Gemeinschaftsverfahren zur Bestimmung gefährlicher Stoffe müssen auch für Grundwasser gelten.

Änderungsantrag 25

Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 a (neu)

 

Die Maßnahmenprogramme können geeignete Maßnahmen rechtlicher, administrativer oder vertraglicher Art umfassen.

Begründung

Wiedereinsetzung von Änderungsantrag 40 aus der ersten Lesung, angenommen am 28. April 2005.

Im Grundwasserschutz haben sich neben rechtlichen und administrativen Instrumenten zunehmend freiwillige und vertragliche Maßnahmen auf der Basis von Kooperationen bewährt. Im Sinne eines zielführenden Grundwasserschutzes und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sind vertragliche und kooperative Instrumente vorrangig dann einzusetzen, wenn sie die Zielerreichung in gleicher Weise sicherstellen.

Änderungsantrag 26

Artikel 6 Absatz 2

2. Der Eintrag von Schadstoffen aus diffusen Schadstoffquellen, die den chemischen Zustand des Grundwassers beeinflussen, ist, soweit dies technisch möglich ist, zu berücksichtigen.

entfällt

Begründung

Diese Bestimmung sollte gestrichen werden, da sie die Überwachung diffuser Schadstoffquellen erschwert und Rechtsunsicherheit schafft. Sehr geringe ungefährliche Schadstoffmengen sind bereits in Absatz 3 Buchstaben a bis d geregelt.

Änderungsantrag 27

Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe f

f) die Folge von Maßnahmen an Oberflächengewässern sind, unter anderem zum Zwecke der Minderung der Auswirkungen von Hochwasserereignissen und Dürren sowie für die Bewirtschaftung von Gewässern und Wasserstraßen, auch auf inter­nationaler Ebene. Solche Tätigkeiten, einschließlich Schürf- und Aushubarbeiten, Um- und Ablagerung von Sedimenten in Oberflächengewässern, werden im Einklang mit allgemein bindenden, von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck erlassenen Bestimmungen und gegebenenfalls mit aufgrund dieser Bestimmungen erteilten Erlaubnissen und Genehmigungen durchgeführt, sofern die betreffenden Einträge die Erreichung der Umweltziele für die betroffenen Wasserkörper gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Richtlinie 2000/60/EG nicht gefährden.

f) die Folge von Maßnahmen an Oberflächengewässern sind, unter anderem zum Zwecke der Minderung der Auswirkungen von Hochwasserereignissen und Dürren sowie für die Bewirtschaftung von Gewässern und Wasserstraßen, auch auf inter­nationaler Ebene. Solche Tätigkeiten, einschließlich Schürf- und Aushubarbeiten, Um- und Ablagerung von Sedimenten in Oberflächengewässern, werden im Einklang mit allgemein bindenden, von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck erlassenen Bestimmungen und gegebenenfalls mit aufgrund dieser Bestimmungen erteilten Erlaubnissen und Genehmigungen durchgeführt, sofern die betreffenden Einträge die Erreichung der Umweltziele für die betroffenen Wasserkörper gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2000/60/EG nicht gefährden.

Begründung

Absatz 1 Buchstabe b ist in seiner Gesamtheit, d.h. nicht nur Ziffer ii, sondern auch Ziffer i (Verhinderung einer Verschlechterung des Zustands aller Grundwasserkörper) und Ziffer iii (anhaltende Trends einer Steigerung der Konzentration von Schadstoffen aufgrund der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten), wichtig.

Änderungsantrag 28

Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 a (neu)

 

Die Ausnahmen gemäß Buchstaben a bis f dürfen nur dann gewährt werden, wenn die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgestellt haben, dass die Überwachung des Grundwassers und insbesondere seine Qualität gewährleistet sind.

Begründung

Wiedereinsetzung von Änderungsantrag 46 aus der ersten Lesung, angenommen am 28. April 2005.

Dieser Überwachungsvorbehalt der Richtlinie 80/68/EWG für Einträge, die das Grundwasser gefährden können, wurde weder in die Richtlinie 2000/68/EG noch in diese Richtlinie übernommen. Er ist aber das wichtigste Instrument für den Vollzug und zur Durchsetzung der Vorsorgeregelungen. Artikel 8 der Richtlinie 2000/60/EG dient nur der allgemeinen Qualitätsüberwachung des Zustands der Grundwasserkörper, damit können solche Einträge in der Regel nicht erfasst werden.

Änderungsantrag 29

Artikel 6 Absatz 4

4. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten führen ein Bestandsverzeichnis der in Absatz 3 genannten Ausnahmeregelungen, um diese der Kommission auf Anfrage zu melden.

4. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten führen ein Bestandsverzeichnis der in Absatz 3 genannten Ausnahmeregelungen, um diese der Kommission auf Anfrage zu melden, und legen neben dem Maßnahmenprogramm nach Artikel 11 der Richtlinie 2000/60/EG auch eine Aufstellung der Ausnahmen vor.

Begründung

Nach den allgemeinen Grundsätzen der Wasserrahmenrichtlinie sind Ausnahmen stets meldepflichtig.

Änderungsantrag 30

Artikel 6 a (neu)

 

Artikel 6a

 

Messverfahren

 

1. Jeder Mitgliedstaat unterbreitet der Kommission eine vollständige Beschreibung der Messverfahren für jeden Stoff, für den gemeinschaftliche oder nationale Grundwasserqualitätsnormen festgelegt wurden.

 

2. Die Kommission prüft, ob die Messverfahren voll vergleichbar sind und ob Unterschiede zwischen den Verfahren zu Verzerrungen führen können, die für eine mangelhafte oder unterschiedliche Anwendung dieser Richtlinie in der Gemeinschaft verantwortlich sein könnten. Dabei sind örtliche Klimaverhältnisse und Bodentypen entscheidend.

 

3. Auf der Grundlage ihrer Prüfungsergebnisse genehmigt die Kommission die von den Mitgliedstaaten unterbreiteten Messverfahren oder lehnt sie ab.

 

4. Wenn die Kommission die von einem Mitgliedstaat vorgelegten Messverfahren ablehnt, unterbreitet dieser Mitgliedstaat geänderte Messverfahren zur Genehmigung durch die Kommission gemäß den Bestimmungen der Absätze 1 bis 3.

 

5. Genehmigte Messverfahren sind in allen Mitgliedstaaten von dem in Artikel 8 der Richtlinie 2000/60/EG genannten Zeitpunkt an anwendungsbereit.

Begründung

Wiedereinsetzung von Änderungsantrag 41 aus der ersten Lesung, angenommen am 28. April 2005.

Ein Einvernehmen über die Verfahren zur Messung der Grundwasserverschmutzung ist für eine einheitliche und faire Umsetzung dieser Richtlinie wesentlich. Alle Mitgliedstaaten sollten die Verschmutzung auf der Grundlage vergleichbarer Schwellenwerte messen. Die Kommission sollte daher befugt sein, Messverfahren zu genehmigen, sofern diese entsprechend den Umweltzielen gleichwertig sind.

Änderungsantrag 31

Artikel 6 b (neu)

 

Artikel 6b

 

Forschung und Verbreitung

 

Die Kommission fördert im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten die Verbreitung der bereits bekannten Methoden zur Messung und Berechnung der Parameter für die Beschreibung und Überwachung der Grundwasserkörper und unterstützt neue Forschungsbemühungen zur Verbesserung der für die Überwachung und die Bewirtschaftung der Grundwasserkörper und ihrer Qualität zur Verfügung stehenden Technologien, auch im Hinblick auf die Grundwasser-Ökosysteme.

Begründung

Wiedereinsetzung von Änderungsantrag 100 aus der ersten Lesung, angenommen am 28. April 2005.

Das EP hält es für erforderlich, dass Forschungen zum Ökosystem Grundwasser im Rahmen der Gemeinschaftlichen Forschungsprogramme stärker gefördert werden.

Änderungsantrag 32

Artikel 6 c (neu)

 

Artikel 6c

 

Schutz von Thermalwasser und Heilwasserquellen

 

Die Kommission und die Mitgliedstaaten entwickeln eine gemeinsame Methode zur Bestimmung der Schutzzonen für Aquifere, die Thermalwasser und Heilwasserquellen speisen, damit diese Schutzzonen im Rahmen industrieller und urbanistischer Projekte berücksichtigt werden.

Begründung

Thermalwasser und Heilwasserquellen wurden im Kommissionsvorschlag nicht berücksichtigt, obwohl sie die beste Wasserqualität in der gesamten Europäischen Union aufweisen. Es müssen Maßnahmen zum besonderen Schutz der sie speisenden Aquifere und zur Verhinderung der Verschmutzung der Wasseroberflächen ergriffen werden.

Änderungsantrag 33

Artikel 8

Die Anhänge II, III und IV können nach dem in Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2000/60/EG genannten Verfahren und unter Berücksichtigung des Zeitraums für die Überprüfung und Aktuali­sierung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete gemäß Artikel 13 Absatz 7 der genannten Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden.

Die Anhänge II Teil A, III und IV können nach dem in Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2000/60/EG genannten Verfahren und unter Berücksichtigung des Zeitraums für die Überprüfung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete gemäß Artikel 13 Absatz 7 der genannten Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden.

Begründung

Wiedereinsetzung von Änderungsantrag 55 aus der ersten Lesung, angenommen am 28. April 2005.

Teil A sollte unter das Komitologieverfahren fallen, Teil B nicht. Teil B von Anhang II, den der Rat neu formuliert hat, enthält die Liste der Stoffe, für die die Mitgliedstaaten mindestens Grundwasserqualitätsnormen (Schwellenwerte) festzulegen haben. Diese Liste kann nicht im Komitologieverfahren geändert werden, sondern nur nach Artikel 251 des Vertrages im Mitentscheidungsverfahren mit dem Europäischen Parlament.

Änderungsantrag 34

Artikel 8 Absatz 1 a (neu)

 

Der Rat legt im Hinblick auf die Erstellung des Inspire-Programms eine gemeinsame Methode zur Klassifizierung der Aquifere fest. Zu diesem Zweck erfassen die Mitgliedstaaten die relevanten Daten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

Begründung

Es muss eine Methode der Datenerfassung im Hinblick auf das künftige Inspire-Programm zur digitalen Kartierung der Grundwasserkörper, mit dem das Parlament gegenwärtig befasst ist, festgelegt werden. Dazu müssen die Mitgliedstaaten die Datenerfassung sicherstellen.

Änderungsantrag 35

Artikel 10 Absätze 1 a und 1 b (neu)

 

Die Kommission erstellt einen Bericht, in dem für jeden Mitgliedsstaat insbesondere beurteilt wird, ob die Richtlinie zu unterschiedlichen Umweltschutzniveaus, Verschlechterungen des Grundwassers und Wettbewerbsverzerrungen geführt hat.

 

Auf der Grundlage der Schlussfolgungen dieses Berichtes unterbreitet die Kommission bis zum 31.12.2015 dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag.

Änderungsantrag 36

Anhang I Tabelle Spalte 3 Reihe 1 Bemerkung

Für in den Geltungsbereich der Richtlinie 91/676/EWG fallende Tätigkeiten müssen die im Zusammenhang mit diesem Wert (d.h. 50 mg/l) erforderlichen Maßnahmen und Programme im Einklang mit der genannten Richtlinie stehen1.

entfällt

1Tätigkeiten außerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie 91/676/EWG werden von dieser Klausel nicht erfasst.

 

Begründung

Wiedereinsetzung von Änderungsantrag 60 aus der ersten Lesung, angenommen am 28. April 2005.

Diese Bemerkung in Verbindung mit der Fußnote könnte bedeuten, dass an Wirtschaftssektoren in Bezug auf die Verunreinigung durch Nitrate unterschiedliche Anforderungen gestellt werden. Dies wird vom Europäischen Parlament genauso kritisiert wie von einigen Mitgliedstaaten. Diese Bemerkung bringt Rechtsunsicherheit.

Änderungsantrag 37

Anhang I Tabelle Spalte 3 Reihe 2 Bemerkung (neu)

Der Grenzwert gilt für alle Grundwasserkörper, es sei denn, die Trinkwassernormen für Pestizide und deren Metaboliten liegen über 0,1 µg/l. In diesem Fall gelten die strengeren Trinkwassernormen. Die Gesamtkonzentration von Pestiziden und deren Metaboliten in Grundwasserkörpern darf auf keinen Fall 0,5 µg/l überschreiten.

Begründung

Mit dieser Änderung wird der in erster Lesung angenommene Änderungsantrag 62 des Parlaments wieder eingesetzt. Die Grenzwerte für die Konzentration von Pestiziden und deren Metaboliten in Trinkwasser können unter 0.1 µg/l liegen. In diesem Fall sollten die strengeren Normen gelten. In der Richtlinie 98/83/EG ist ein Grenzwert für die Gesamtkonzentration von Pestiziden und damit verbundenen Stoffen festgelegt. Dieser Grenzwert sollte auch in diese Richtlinie aufgenommen werden, um einen ausreichenden Grundwasserschutz sicherzustellen.

Änderungsantrag 38

Anhang I Nummer 1 Tabelle Fußnote 3

3 "insgesamt" ist die Summe aller einzelnen, bei dem Überwachungsverfahren nach­gewiesenen und mengenmäßig bestimmten Pestizide.

3„insgesamt“ ist die Summe aller einzelnen, bei dem Überwachungsverfahren nachgewiesenen und mengenmäßig bestimmten Pestizide, einschließlich relevanter Stoffwechselprodukte, Abbau- und Reaktionsprodukte.

Begründung

Neuer Text des Rates, ohne diesen Zusatz ist der Text der Fußnote missverständlich.

Änderungsantrag 39

Anhang II Teil B Nummer 1 und 1 a (neu)

1. Stoffe oder Ionen, die natürlicherweise oder infolge menschlicher Tätigkeiten vorkommen können 

1. Stoffe oder Ionen, die natürlicherweise oder infolge menschlicher Tätigkeiten vorkommen können 

Arsen

Arsen

Cadmium

Cadmium

Blei

Blei

Quecksilber

Quecksilber

Ammonium

Ammonium

Chlorid

 

Sulfat

 

 

1a. Indikatoren, die natürlicherweise oder infolge menschlicher Tätigkeiten vorkommen können

 

Chlorid

 

Sulfat

Begründung

Wiedereinsetzung von Änderungsantrag 90 aus der ersten Lesung, angenommen am 28. April 2005.

Chlorid und Sulfat sind keine Schadstoffe, dies sollte eindeutig zum Ausdruck kommen.

Änderungsantrag 40

Anhang III Nummer 4 Buchstabe -a (neu)

 

-a) die Auswirkungen der Schadstoffe im Grundwasserkörper

Begründung

Dies ist die Voraussetzung für die Anforderungen in den Buchstaben a) bis d)

.

Änderungsantrag 41

Anhang IV Teil B Einleitung

Nach Artikel 5 bewirken die Mitgliedstaaten bei festgestellten signifikanten und anhaltenden steigenden Trends eine Trendumkehr, wenn diese Trends eine Gefahr für die verbundenen aquatischen Ökosysteme, die unmittelbar abhängigen terrestrischen Ökosysteme, die menschliche Gesundheit oder die – tatsächliche oder potenzielle – legitime Nutzung der Gewässer darstellen; hierfür gelten die folgenden Bedingungen:

Nach Artikel 5 bewirken die Mitgliedstaaten bei festgestellten signifikanten und anhaltenden steigenden Trends eine Trendumkehr; hierfür gelten folgende Bedingungen:

Begründung

Das Ökosystem Grundwasser muss als solches vor Verschmutzung und Verschlechterung geschützt werden, siehe Artikel 4 der Richtlinie 2000/60/ EG, Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts und Begründung des Rates unter II Ziel: „wobei der Vorbeugung besondere Bedeutung zukommt, da es selbst nach Beseitigung der Verschmutzungsquelle langwierig und schwer ist, die Qualität des Grundwassers wieder herzustellen.“

Änderungsantrag 42

Anhang IV Teil B Nummer 1 Buchstabe c

c) die Anstiegsrate und die Umkehrbarkeit des Trends sind so beschaffen, dass es bei einem späteren Ausgangspunkt für Maßnahmen zur Trendumkehr noch möglich wäre, auf die kosteneffektivste Weise jegliche ökologisch signifikante nachteilige Veränderungen der Grundwasserqualität durch solche Maßnahmen zu verhindern oder zumindest so weit wie möglich abzumildern.

entfällt

Begründung

Unter dem Gesichtspunkt der Vorsorge ist diese Ausnahme nicht zu akzeptieren, siehe auch Begründung zu Änderungsantrag 28. Es kann nicht sein, dass eine Gefahr erkannt wird und keine Maßnahmen ergriffen werden.

Änderungsantrag 43

Anhang IV Teil B Nummer 1 Absatz 2

Bei Tätigkeiten, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 91/676/EWG fallen, ist der Ausgangspunkt für Durchführungsmaßnahmen zur Umkehrung signifikanter und anhalten­der steigender Trends im Einklang mit der genannten Richtlinie und mit der Richtlinie 2000/60/EG festzulegen.

entfällt

Begründung

Anhang IV regelt die Trendumkehr, die ein wichtiges Vorsorgeinstrument ist. Es sollte keine unterschiedlichen Regelungen für betroffene Wirtschaftssektoren geben. Siehe auch Begründung zu dem Änderungsantrag zu Anhang I, Tabelle, Spalte 3, Bemerkung. Diese Änderung steht im Einklang mit dem Änderungsantrag 25 der Berichterstatterin und dem in erster Lesung am 28. April 2005 angenommenen Änderungsantrag des Parlaments.

(1)

Angenommene Texte P6_TA(2005)0145.

(2)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(3)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

Das Europäische Parlament hätte aufgrund der langen Diskussionen und fachlichen Klärung seit Inkrafttreten der Wasserrahmenrichtlinie eine bessere Richtlinie für den Grundwasserschutz erwartet, die zu einer klaren, zielgerichteten und vollzugstauglichen Regelung hätte führen müssen. Nach Auffassung des Europäischen Parlaments werden weder der Vorschlag der Kommission noch der Gemeinsame Standpunkt des Rates dem Auftrag von Art. 17 der Richtlinie 2000/60/EG gerecht.

Die wesentlichen Kritikpunkte des Europäischen Parlaments sind:

–         Der Gemeinsame Standpunkt enthält nur geringe substanzielle Verbesserungen für den Grundwasserschutz im Vergleich zur geltenden Gesetzgebung der WRRL (2000/60/EG) in Verbindung mit der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe, die allerdings nur noch bis 2013 in Kraft ist.

–         Das Grundwasser als eigenständiges Ökosystem wird irgoriert.

         Die Anforderungen zum Schutz des Grundwassers orientieren sich deshalb auch nicht an der Erhaltung eines möglichst naturbelassenen Grundwassers.

         Die gute Qualität des Trinkwassers aus Grundwasser, das in vielen Teilen Europas sozusagen quellfrisch ohne Aufbereitung gewonnen werden kann, ist damit nicht mehr garantiert.

–         Das Prinzip eines flächendeckenden und vorsorgenden Grundwasserschutzes wird aufgegeben, der rezeptorbezogene und geteilte Grundwasserschutz wird zementiert.

–         Eine klare Unterscheidung zwischen Vor- und Nachsorge fehlt. Der wichtigste Regelungsbereich der Grundwasser-Tochterrichtlinie muss die Vorsorge sein, d.h. neue Einträge dürfen nicht gleich wieder zu Sanierungsfällen (Altlasten) werden.

–         Den Mitgliedstaaten werden erhebliche Ermessensspielräume eröffnet, insbesondere bei der Bewertung des Grundwasserzustandes, bei den Vorgaben zur Umkehr steigender Belastungstrends und der Festlegung des Ausgangspunktes für die Trendumkehr.

–         Dadurch wird eine homogene Umsetzung sowohl der Wasserrahmenrichtlinie als auch dieser Tochterrichtlinie – z.B. der Trendregelung – bereits im Ansatz verhindert,

–         Ebenso wird dadurch eine EU-weite Vergleichbarkeit sowohl der Schwellenwerte als auch der Bewertung des Grundwasserzustandes und möglicher Schutz- oder Sanierungsmaßnahmen selbst bei ansonsten vergleichbaren Verhältnissen erschwert oder unmöglich gemacht.

–         Das größte durch die Bestandsaufnahme identifizierte Grundwasserproblem – die Nitratbelastung des Grundwassers – bleibt praktisch ausschließlich der Nitratrichtlinie überlassen.

Es werden zudem viele nicht definierte Begriffe und Tatbestände verwendet, und der Gemeinsame Standpunkt ist in einigen Passagen schwer verständlich und nicht konkret.

–         Die in Art. 17 der WRRL geforderte Präzisierung des Grundsatzes, dass die Bewertung des guten chemischen Grundwasserzustandes grundsätzlich anhand von Qualitätsnormen erfolgen soll, ist nicht erfolgt. Auch die Kriterien zur Aufstellung der nationalen Schwellenwerte sind zu wenig konkret, um hier zu vergleichbaren Nachsorgeregelungen oder Schutzniveaus wie bei den Oberflächengewässern zu kommen, obwohl das Grundwasser unser größtes Wasservorkommen und die eigentliche Trinkwasserreserve ist.

Insbesondere durch die Tatsache, dass den Mitgliedstaaten erhebliche Ermessensspielräume gelassen werden, stellt sich die Frage, warum die Grundwasser-Tochterrichtlinie in Form dieses Gemeinsamen Standpunktes als europäische Gesetzgebung erforderlich ist. Die vielfach vagen und interpretationsbedürftigen Formulierungen vertragen sich auch nicht mit dem Grundsatz der „better regulation“ nach dem die europäische Gesetzgebung ausgerichtet sein sollte, sie führen nicht zu einer Rechtsvereinfachung und sie fördern erst recht nicht die Vollzugstauglichkeit in den Mitgliedstaaten.

Positiv am Gemeinsamen Standpunkt ist, dass durch die Verpflichtung, national Schwellenwerte für die Stoffe des Anhangs II Teil B festzulegen, ein gewisser Druck zum Tätigwerden der Mitgliedstaaten entsteht. Die Erfahrungen mit der Umsetzung der Nitrat-Richtlinie durch die Mitgliedstaaten dokumentieren aber leider, dass diese Hoffnung oft nur durch zeitraubende und langwierige Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten verwirklicht werden kann.

Um den Gemeinsamen Standpunkt akzeptieren zu können, hält das Europäische Parlament daher weiter gehende Verbesserungen für unverzichtbar, die durch die Änderungsanträge dokumentiert werden.

1.        Ökosystem Grundwasser in Verbindung mit den Schutzzielen

In die neue Grundwasserrichtlinie muss der Emissions-Ansatz der alten Grundwasserrichtlinie (80/68/EWG) voll übernommen werden, um die Vorsorgeregelungen im Grundwasserschutz sicherzustellen und damit eine Verschlechterung des Grundwassers durch neue Einträge zu verhindern bzw. zu begrenzen. Das Ziel nach Artikel 4 der Richtlinie 2000/60/EG ist es, das Ökosystem Grundwasser als solches vor Verschmutzung und Verschlechterung zu schützen.

2.        Verschmutzung/Verschlechterung

In engem Zusammenhang damit steht die Klarheit über die verwendeten Begriffe. Das in der Wasserrahmenrichtlinie geforderte Verschlechterungsverbot muss konsequenter durchgesetzt werden. Dazu ist es auch wichtig, den Begriff „Verschlechterung“ in Artikel 2 dieser Richtlinie zu definieren. Damit werden die begrifflichen Unklarheiten zwischen Verschmutzung und Verschlechterung geklärt, was auch in der Richtlinie 2000/60/EG nicht mit der gebotenen Deutlichkeit erfolgt ist. Dies betrifft auch die Regelung in Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b). Die Formulierung des Gemeinsamen Standpunktes ließe für die genannten Schadstoffe des Anhangs VIII der Richtlinie 2000/60/EG eine Auffüllung des Grundwassers bis zum Erreichen der Grenze zum schlechten chemischen Zustands durch neue indirekte Einträge zu. Dagegen hat sich das Europäische Parlament bereits in der ersten Lesung durch mehrere Änderungsanträge ausgesprochen. Obwohl diese Schadstoffe „eine reale oder potenzielle Verschmutzungsgefahr“ darstellen, ließe diese Regelung damit die Gefahr des Entstehens neuer Sanierungsfälle (Altlasten) zu. Dies entspricht nicht einem strengen Vorsorgeansatz und steht im Widerspruch zu dem direkten Einleitungsverbot in Art. 11 Abs. 3 Buchstabe j) der Richtlinie 2000/60/EG und zu Art. 6 Abs.1 Buchstabe a) des Gemeinsamen Standpunkts. Für den Vollzug hieße das: die direkte Einleitung dieser Schadstoffe ist verboten, bei einer Versickerung über eine Bodenpassage unabhängig von den Bodenverhältnissen aber erlaubt.

3.        Verhältnis von Gewässerschutzrichtlinien und Nitrat-Richtlinie

Sowohl die erste Bestandsaufnahme zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, als auch der Bericht zur Richtlinie 91/676/EWG, der sogen. Nitrat-Richtlinie, für den Zeitraum 2000-2003 dokumentieren, dass die ergriffenen Maßnahmen einschließlich der Bestimmung zur Einhaltung der guten landwirtschaftlichen Praxis nicht zu einem deutlichen Rückgang der Grundwasserbelastung in landwirtschaftlich genutzten Einzugsgebieten geführt haben. Sowohl mit der Nitrat-Richtlinie als auch mit der Wasserrahmenrichtlinie und der Grundwasser-Tochterrichtlinie werden Anforderungen für die Landwirtschaft festgelegt. Es ist deshalb von großer Bedeutung, Doppelregelungen zu vermeiden und die Beziehung zwischen den verschiedenen Richtlinien eindeutig zu erklären. Mit den im Gemeinsamen Standpunkt diesbezüglich festgelegten Regelungen – der "Bemerkung" im Anhang I und den Bestimmungen in Anhang IV – ist dies nach Auffassung der Berichterstatterin nicht gelungen. Diese Bestimmungen führen zu weiteren Unklarheiten und Interpretationspielräumen. Das Europäische Parlament lehnt dies ab und hält es vielmehr für unverzichtbar, dass die Landwirtschaft als im Wesentlichen von diesen Regelungen betroffener Wirtschaftszweig gemeinschaftliche Hilfen im Rahmen der GAP erhält.

4.        National festzulegende Schwellenwerte / Revisionsklausel

Mit dem Ansatz des Gemeinsamen Standpunktes wird es in die alleinige Verantwortung der Mitgliedstaaten gelegt, Grundwasserqualitätsnormen (Schwellenwerte) für die Stoffe des Anhangs II Teil B festzulegen, die als Kriterien für die Einstufung in den guten chemischen Zustand bzw. die Trendumkehr bei festgestellten zunehmenden Belastungen des Grundwassers gelten sollen. Damit wird nach Auffassung der Berichterstatterin das Ziel eines flächendeckenden Grundwasserschutzes konterkariert, durch unterschiedliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten sind Wettbewerbsverzerrungen vorprogrammiert.

Das Ziel einer europäischen Gesetzgebung muss es sein, einheitliche europäische Regelungen zu schaffen.

Nach Überzeugung des Europäischen Parlaments ist es deshalb besonders wichtig, dass die Auswirkungen und die Wirksamkeit dieser Regelung nach einer gewissen Zeit überprüft werden. Diese Überprüfung muss auch die Schadstofflisten, Grundwasserqualitätsnormen und Schwellenwerte in Anhang I und II beinhalten und erforderlichenfalls zu einer Revision dieser Richtlinie unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments im Mitentscheidungsverfahren nach Artikel 251 des Vertrags führen.


VERFAHREN

Titel

Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

12062/1/2005 – C6-0055/2006 – 2003/0210(COD)

Datum der 1. Lesung des EP –

P-Nummer

28.4.2005

P6_TA(2005)0145

Vorschlag der Kommission

KOM(2003)0550 – C5-0447/2003

Geänderter Vorschlag der Kommission

KOM(2005)0282

Datum der Bekanntgabe der Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts im Plenum

15.2.2006

Federführender Ausschuss

ENVI
8.10.2003

Berichterstatter(-in/-innen)

        Datum der Benennung

Christa Klaß
27.7.2004

 

Ersetzte(r) Berichterstatter(-in/-innen)

 

 

Prüfung im Ausschuss

22.2.2006

25.4.2006

 

 

 

Datum der Annahme

25.4.2006

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:
–:

0:

50

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Liam Aylward, Johannes Blokland, John Bowis, Frederika Brepoels, Hiltrud Breyer, Dorette Corbey, Chris Davies, Avril Doyle, Mojca Drčar Murko, Edite Estrela, Jillian Evans, Karl-Heinz Florenz, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Cristina Gutiérrez-Cortines, Gyula Hegyi, Dan Jørgensen, Christa Klaß, Eija-Riitta Korhola, Urszula Krupa, Aldis Kušķis, Marie-Noëlle Lienemann, Jules Maaten, Riitta Myller, Péter Olajos, Dimitrios Papadimoulis, Vittorio Prodi, Frédérique Ries, Dagmar Roth-Behrendt, Guido Sacconi, Carl Schlyter, Horst Schnellhardt, Richard Seeber, Jonas Sjöstedt, Bogusław Sonik, María Sornosa Martínez, Antonios Trakatellis, Thomas Ulmer, Anja Weisgerber, Åsa Westlund und Anders Wijkman.

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(-innen)

Margrete Auken, Bairbre de Brún, Christofer Fjellner, Vasco Graça Moura, Jutta D. Haug, Henrik Lax, Miroslav Mikolášik, Alojz Peterle, Pál Schmitt, Claude Turmes und Glenis Willmott.

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 

Datum der Einreichung

27.4.2006

 

Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)

...

Letzte Aktualisierung: 1. August 2006Rechtlicher Hinweis