Verfahren : 2005/2193(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0147/2006

Eingereichte Texte :

A6-0147/2006

Aussprachen :

PV 18/05/2006 - 4
CRE 18/05/2006 - 4

Abstimmungen :

PV 18/05/2006 - 5.9
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Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0223

BERICHT     
PDF 173kDOC 97k
27. April 2006
PE 370.152v02-00 A6-0147/2006

über Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) – Aspekte der regionalen Entwicklung

(2005/2193(INI))

Ausschuss für regionale Entwicklung

Berichterstatter: Gerardo Galeote Quecedo

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 VERFAHREN

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu Naturkatastrophen (Bränden, Dürren und Überschwemmungen) – Aspekte der regionalen Entwicklung

(2005/2193(INI))

Das Europäische Parlament,

–    in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Stärkung der Reaktion der EU auf Katastrophen und Krisen in Drittländern“ (KOM(2005)0153),

–    unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2005 zur Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung(1),

–    in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz“ (KOM(2005)0137),

–    in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Vorschlags für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (Neufassung) (KOM(2006)0029),

–    in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Hochwasserrisikomanagement – Vermeidungs-, Schutz- und Minderungsmaßnahmen“ (KOM(2004)0472),

–    in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser (KOM(2006)0015),

–    in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (KOM(2005)0108),

–    unter Hinweis auf die Artikel 2 und 6 des EG-Vertrags, denen zufolge zur Förderung einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung die Erfordernisse des Umweltschutzes in die anderen Politikbereiche der Gemeinschaft einbezogen werden müssen,

–    in Kenntnis des Berichts der Kommission über den Klimawandel und die europäische Dimension des Wassers(2),

–    in Kenntnis des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 und unter Hinweis auf die Ratifizierung des Protokolls von Kyoto durch die Europäische Gemeinschaft am 31. Mai 2002,

–    unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 für das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus)(3),

–    unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)(4),

–    in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1260/99 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(5),

–    in Kenntnis der Verordnungen (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Einrichtung des Kohäsionsfonds(6), geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1264/1999(7) und (EG) Nr. 1265/1999(8) des Rates vom 21. Juni 1999,

–    in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über den Europäischen Sozialfonds(9),

–    in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über eine Strategie der Europäischen Union für die Forstwirtschaft (KOM(1998)0649),

–    in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+) vom 29. September 2004 (KOM(2004)0621),

–    unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. September 2005 zu den Naturkatastrophen (Bränden und Überschwemmungen) dieses Sommers in Europa(10),

–    gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–    in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0147/2006),

A. in der Erwägung, dass die Naturkatastrophen in der Europäischen Union seit 1980 nach Angaben der Vereinten Nationen 65 000 Menschenleben gefordert und wirtschaftliche Kosten von 124,2 Milliarden Euro verursacht haben,

B. in der Erwägung, dass die sintflutartigen Regenfälle vom August 2005 die schwersten Überschwemmungen in Europa seit 2002 ausgelöst und 70 Menschen das Leben gekostet haben,

C. in der Erwägung, dass die Brände im Jahr 2005 erneut tausende Hektar Wald verwüstet und – was noch schwerer wiegt – über 30 Zivilisten und Feuerwehrleute das Leben gekosten haben, wobei überdies die außergewöhnliche Dürre zur Verschlimmerung dieses Phänomens beigetragen hat und beiträgt, das zu einer alljährlich wiederkehrenden Geißel der betroffenen Regionen und Länder geworden ist,

D. in der Erwägung, dass die Brände schwere persönliche Tragödien verursacht haben, insbesondere die Zerstörung von Häusern, landwirtschaftlichem Gerät und den Verlust von hunderten von Tieren,

E. in der Erwägung, dass die Dürre 2005 außergewöhnlich hart war und außerordentlich lange gedauert hat, insbesondere im Süden und Westen Europas, wovon praktisch das gesamte Staatsgebiet Portugals und weite Gebiete Spaniens, Frankreichs und Italiens sehr schwer betroffen waren,

F. in der Erwägung, dass sich die Naturkatastrophen kurz- und langfristig katastrophal auf die Wirtschaft der Regionen, insbesondere in den weniger wohlhabenden unter das „Konvergenz“-Ziel fallenden Gebiete oder in den Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen auswirken, weil sie für die Infrastrukturen, das Wirtschaftspotenzial, die Beschäftigung, das Natur- und Kulturerbe, die Umwelt und den Fremdenverkehr verhängnisvolle Folgen nach sich ziehen, was sich insgesamt negativ auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt auswirkt;

G. in der Erwägung, dass die Dürre und die anhaltenden Brände den Prozess der Verödung weiter Gebiete Südeuropas beschleunigen, insbesondere in den Waldgebieten des Mittelmeers und in Regionen mit einem großen Bestand an monospezifischem, nichtheimischem und äußerst leicht entflammbarem Wald, was die Lebensqualität der betroffenen Bevölkerungen ernsthaft gefährdet, indem ihr das Wasser für die Grundbedürfnisse des Überlebens genommen wird, und indem es zu einem Verlust sämtlicher Anbaugebiete und in der Folge zu einer Preisspekulation bei Tierfutter kommt,

H. in der Erwägung, dass die Naturkatastrophen eintreten, wenn eine extreme Wetterlage auf ein gefährdetes Gebiet trifft, und dass es folglich gilt, die Anfälligkeit dieser Regionen zu verringern, da extreme Klimaerscheinungen immer häufiger auftreten,

I. in der Erwägung, dass eine umfassende Koordinierung mit allen Synergien, die im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik geschaffen wurden, und ganz besonders mit den Ländern der EUROMED-Partnerschaft, die sich in einer ähnlichen Situation befinden, von ausschlaggebender Bedeutung ist,

J. in der Erwägung, dass die Gebiete in äußerster Randlage wegen ihrer geografischen Lage Naturgefahren von besonderer Art und Intensität ausgesetzt sind, insbesondere Zyklonen, Erdbeben, Vulkanausbrüchen und auch Tsunamis,

K. in der Erwägung, dass einige Faktoren, die auf menschliches Einwirken zurückgehen, das Ausmaß von Naturkatastrophen verschlimmern können, beispielsweise die intensive Landwirtschaft mit dem traditionellen Einsatz von Bränden als landwirtschaftlichen Hilfsmittel, die Entwaldung, der massive Rückgang des natürlichen Hochwasserrückhaltevermögens der Flusseinzugsgebiete und die intensive Verstädterung in Risikogebieten sowie die Tatsache, dass die Stadtbevölkerung zu punktuellen Freizeitaktivitäten die Waldgebiete heimsucht,

L. in der Erwägung, dass die Dürre maßgeblich zur Ausbreitung des Phänomens der Brände beiträgt, das die wichtigste Ursache für die Verschlechterung des Zustands des europäischen Waldbestandes ist,

M.  in der Erwägung, dass diese gemeinsame Agrarpolitik mit ihren verschiedenen Reformen die Konzentration der Erzeugung gefördert hat, was zu einer zunehmenden Verödung des ländlichen Raums und der Aufgabe von landwirtschaftlichen Tätigkeiten geführt hat, wodurch die Risiken von Waldbränden und die Auswirkungen von Dürren verstärkt wurden,

N.  in der Erwägung, dass das Phänomen der Brände auch durch die zunehmende Landflucht und Aufgabe landwirtschaftlicher Tätigkeiten sowie den Rückgang der traditionellen ländlichen Tätigkeiten, die unzureichende Pflege der Wälder, große Waldbestände, die nur aus einer einzigen Baumart bestehen, die Anpflanzung ungeeigneter Baumsorten, das Fehlen einer echten Präventionspolitik mit angemessenen Instrumenten und Finanzmitteln auf Gemeinschaftsebene und die Milde der Strafen für Brandstiftung verschärft wird,

O. in der Erwägung, dass die Europäische Union die Besonderheit der für das Mittelmeer typischen Naturkatastrophen, wie Dürren und Brände, anerkennen und die Instrumente anpassen muss, die ihr hinsichtlich Vorsorge, Forschung, Risikomanagement, Zivilschutz und Solidarität zur Verfügung stehen,

P. in der Erwägung, dass Europa seine Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel verstärken muss, was eine Anstrengung der lokalen, regionalen, gesamtstaatlichen und europäischen Behörden, aber auch der Bürger, der Industrie und des Verkehrssektors erfordert,

Q. in der Erwägung, dass es notwendig ist, die Vorbeugungsmaßnahmen der Europäischen Union zu verstärken, um Naturkatastrophen aller Art zu bewältigen, wofür nötigenfalls gemeinsame strategische Leitlinien aufzustellen sind, die eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten sowie eine stärkere Handlungsfähigkeit der verschiedenen Gemeinschaftsinstrumente (Strukturfonds, künftiger Solidaritätsfonds der Europäischen Union (FSUE), Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), künftiges Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+) und künftiges Krisenreaktions- und Vorbereitungsinstrument für Katastrophenfälle) und eine bessere wechselseitige Verknüpfung gewährleisten,

R. in der Erwägung, dass die gemeinschaftlichen Einsätze immer noch unzureichend sind, was durch die Vielfalt und die Entwicklung nationaler Mechanismen gegen Naturkatastrophen noch verschärft wird,

S. in der Erwägung, dass den Strukturfonds bei der Finanzierung von Maßnahmen, die der Vorbeugung gegen Katastrophen und der Bewältigung ihrer Folgen dienen, eine wichtigere Rolle zukommen muss und dass sich das speziell dafür vorgesehene Gemeinschaftsinstrument, der Europäische Solidaritätsfonds, in der Praxis als wirkungslos erwiesen hat, was der Grund für den Vorschlag für die derzeit laufende Überarbeitung ist,

T. in der Erwägung, dass sich durch die Vorbeugungsmaßnahmen die Sachschäden verringern, die durch die Überschwemmungen an Wohnungen, Infrastrukturen und Produktionstätigkeiten entstehen, was in den Alpenregionen festzustellen war, in denen die Überschwemmungen von 2005 zwar stärker ausfielen als 2002, aber dennoch deutlich geringere Verluste verursachten,

U. in der Erwägung, dass sich im Bereich der Brände die vorbeugenden gemeinschaftlichen Maßnahmen fast ausschließlich auf die Politik der ländlichen Entwicklung beschränken, was sich bisher eindeutig als unzureichend erweist und wodurch die Notwendigkeit eines spezifischen gemeinschaftlichen Programms im Rahmen des Waldschutzes mit angemessenen finanziellen Mitteln zeigt, das auf die Vorbeugung und das Management des Risikos von Waldbränden ausgerichtet ist und bei dem die Besonderheit des mediterranen Waldbestandes berücksichtigt wird,

V. in der Erwägung, dass intensive Aufklärungskampagnen über die nachhaltige Nutzung von Wasser dessen Verbrauch erheblich verringern und so die Situationen schwerer Dürre mildern können,

W. in der Erwägung, dass eine mangelnde Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden festgestellt wurde und dass die Verhütung, die Bewältigung von Katastrophen und die Unterstützung für die betroffenen Gebiete und für die Opfer die drei Schwerpunkte des Vorgehens der Europäischen Union sind, bei denen sie sich stärker engagieren sollte, was insbesondere für die Verhütung gilt,

X. in der Erwägung, dass bei der Bevölkerung, weiten Teilen der Gesellschaft, nichtstaatlichen Organisationen und Vertretern der Bürgergesellschaft deutliche Unzufriedenheit herrscht,

1. erachtet es als notwendig, dass die Kommission einen Vorschlag zur Ausarbeitung einer europäischen Strategie zur Bekämpfung von Naturkatastrophen, der auch einen obligatorischen Maßnahmenkatalog zur Risikoprävention enthält, und zur Ausarbeitung eines technischen Protokolls für ein gemeinsames Vorgehen für die Union, das an jede Art von Katastrophe und an jedes Waldökosystem angepasst ist;

2. erkennt die Besonderheit der für den Mittelmeerraum typischen Naturkatastrophen, wie Dürren und Waldbrände, an und fordert die Kommission auf, die gemeinschaftlichen Instrumente im Bereich Vorsorge, Forschung, Risikomanagement, Zivilschutz und Solidarität im Hinblick auf eine bessere Reaktion auf diese Art von Katastrophen anzupassen;

3. ist der Auffassung, dass es notwendig ist, dass in allen Mitgliedstaaten eine erschöpfende Aufstellung der Orte, die am meisten hinsichtlich des Auftretens von lang anhaltenden Dürren und Bränden gefährdet sind, sowie der ihnen zur Verfügung stehenden Hilfsmittel angefertigt wird, um so eine Strategie der Verhütung konzipieren und eine Abstimmung und wirklich effektive Maßnahme vor Ort ermöglichen zu können;

4. hält es für notwendig, in diesen Vorschlag darüber hinaus Maßnahmen aufzunehmen, durch die ein rationeller und effizienter Einsatz des Wassers durch die großen Wasserverbraucher, d.h. die Landwirtschaft, den städtischen Bereich und die Industrie, ermöglich wird; verteidigt die Anwendung des Verursacherprinzips, um eine rationellere Wasserbewirtschaftung und eine stärkere Kontrolle und Überwachung der Abwässer zu gewährleisten;

5. hält es für notwendig, im Rahmen dieser Strategie den abgelegenen Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte, bei denen eine Abwanderung festzustellen ist, den Berggebieten, den Grenzregionen, den Regionen in Randlage und in äußerster Randlage sowie den besonders benachteiligten, unter das „Konvergenz“-Ziel fallenden Regionen besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

6.  weist darauf hin, dass sich lokale und regionale Behörden in der gesamten EU immer mehr des Themas Naturkatastrophen bewusst werden, und weist auf die unersetzliche Rolle regionaler und lokaler Akteure bei der Verhütung, dem Katastrophenmanagement und der Linderung der Auswirkungen von Naturkatastrophen auf den Einzelnen hin;

7.  unterstreicht die Notwendigkeit, die Maßnahmen der Strukturfonds zur Verhütung und Bewältigung von Naturkatastrophen sowie ihre Koordinierung mit den anderen bestehenden Gemeinschaftsinstrumenten anzupassen, um dieser Katastrophen Herr zu werden; fordert, dass bei der nächsten Finanzplanung 2007–2013 für die notwendige Flexibilität bei der Umverteilung der in den einzelnen Fonds verfügbaren Mittel gesorgt wird, damit sie im Katastrophenfall handlungsfähiger sind;

8. fordert die Kommission auf, über den Europäischen Solidaritätsfonds und andere gemeinschaftliche Instrumente die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um das Leiden und die materiellen Nöte aller Opfer von Naturkatastrophen und ihrer Familienangehörigen zu lindern;

9. weist darauf hin, dass die Vorbeugungsmaßnahmen gegen Brände und Überschwemmungen sowie Maßnahmen zu deren Bekämpfung im Rahmen der Strukturfonds für den neuen Programmplanungszeitraum förderfähig sind, und fordert daher den Rat auf, dieser Rechtslage in seinen Gemeinsamen Standpunkten konsequent Rechnung zu tragen;

10.  betont, dass von der Europäischen Union finanziell unterstützte Sanierungsmaßnahmen Maßnahmen zur Verhütung des erneuten Auftretens von Katastrophen umfassen sollten;

11.  schlägt vor, dass der Rat die wirkungsvollsten Maßnahmen zur Unterstützung und zur effektiven Reaktion auf unmittelbare und unabweisbare Bedürfnisse, die sich aus einem katastrophalen Brand ergeben könnten, prüften sollte;

12.  hält es für unverzichtbar, dass in der nächsten Finanziellen Vorausschau 2007-2013 ein gemeinschaftliches Programm für den Schutz des Waldes vor Bränden geschaffen wird, um Aktionen der Sensibilisierung, der Verhütung und des Risikomanagements bei Waldbränden mit einer angemessenen Finanzierung und ergänzend zur Agrar- und Strukturpolitik zu fördern;

13.  betont, dass die Existenz eines breiten Netzes kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe und eine Agrarpolitik, die nachhaltigere Produktionsmethoden, insbesondere bei der Nutzung des Wassers und der Böden, fördert, zur Verringerung der Folgen von Dürren und Waldbränden beitragen könnte;

14.  stellt fest, dass nach dem Beschluss des Europäischen Rates vom Dezember 2005 das Ziel „territoriale Zusammenarbeit“ erhebliche Einbußen erlitten hat, insbesondere in seiner transnationalen und interregionalen Dimension; fordert die Kommission auf, in den laufenden Verhandlungen für eine angemessene finanzielle Ausstattung zu sorgen, damit die Verwirklichung von Maßnahmen im Rahmen des Programms Interreg zur Bekämpfung von Naturkatastrophen nicht unmöglich wird; betont, wie wichtig die Zusammenarbeit mit angrenzenden Drittländern vor allem in Fragen von Überschwemmungen und Bränden ist;

15.  erachtet es als notwendig, dass die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Bränden in der Europäischen Union unterbreitet, um die vorhandenen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Mittel zur Bewältigung dieses Phänomens entsprechend dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser zu optimieren; hält es ferner für notwendig, dass sie einen entsprechenden Vorschlag zur Verhütung und zum Umgang mit Dürrerisiken ausarbeitet, und fordert sie auf, die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Dürre und Verödung zu prüfen, die in die Tätigkeiten des Siebten Rahmenprogramms für Forschung (2007-2013) eingebettet wäre;

16. ist der Ansicht, dass das Europäische Parlament damit beginnen sollte, die Mängel der Ausrüstungen und Mittel sowie alle damit zusammenhängenden Probleme bei der Brandbekämpfung zu überwachen;

17. fordert die Kommission auf, unverzüglich eine Mitteilung zur Prävention, Bewältigung und Bewertung von Erdbebenrisiken auszuarbeiten und sich dabei an den Mitteilungen zu Naturkatastrophen anderer Art (Überschwemmungen, Brände, Dürre) zu orientieren;

18. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, regionalen und lokalen Behörden sowie anderen interessierten Einrichtungen, Fallbeispiele bewährter Praktiken für Maßnahmen zusammenzustellen und zu verbreiten, die ergriffen wurden, um Naturkatastrophen zu verhüten und effektiv zu managen;

19. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, im Siebten Rahmenprogramm, dessen Annahme derzeit im Gange ist, die Forschung zur Verhütung von Katastrophen zu intensivieren und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Verbesserung der Frühwarnsysteme sowie die Datenerhebung und -übermittlung in Echtzeit zu richten;

20. nimmt die Einleitung der Pilotphase für die Schaffung der Globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES, Global Monitoring for Environment and Security) zur Kenntnis, die es der Europäischen Union ermöglichen dürfte, die Voraussage, Beobachtung und Auswertung der Naturkatastrophen zu verbessern, und fordert eine Verstärkung der finanziellen Ausstattung dieser Beobachtung sowie eine Ausweitung ihres Aktionsprogramms auf sämtliche Naturkatastrophen, die sich in den Mitgliedstaaten ereignen könnten;

21. dringt auf die Aufnahme des Betriebs des Galileo-Systems, das dazu beitragen dürfte, die Fähigkeit der Europäischen Union zur Vorhersage, zur Beobachtung und zum Verständnis extremer Wetter- und Naturphänomene zu verbessern; fordert darüber hinaus den Einsatz anderer Arten von Ausrüstungen und Mitteln, um Brandausbrüche zu ermitteln und Feuerexplosionen effektiv zu verhindern;

22.  bedauert, das in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Bericht über die Durchführung der EU-Forststrategie“ (KOM(2005)0084) dem Problem der Brände keine besondere Aufmerksamkeit zuteil wird, womit der Umstand missachtet wird, dass sie die Hauptursache für den Niedergang der Wälder sind; fordert daher die Mitgliedstaaten auf, diesem Mangel abzuhelfen und ersucht die Kommission, die erforderlichen Maßnahmen in dem Aktionsplan für die Forstwirtschaft vorzusehen, den sie in Kürze vorlegen wird und in dem ein möglicher europäischer Fonds für Brandbekämpfung oder ein europäischer Fonds für den Waldbestand zur Unterstützung der Maßnahmen in Betracht gezogen werden sollte, die darauf gerichtet sind, die Erhaltung und Wiederherstellung der in das Natura 2000-Netz aufgenommenen Waldgebiete zu gewährleisten;

23.  schlägt den Mitgliedstaaten vor, in ihre Pläne für die ländliche Entwicklung Maßnahmen zur Bekämpfung der Dürre und der Verödung sowie zur Verhütung von Bränden und Überschwemmungen verbindlich einzubeziehen und auszuführen und dabei die Beteiligung der Landwirte an der Wiederaufforstung mit geeigneten Arten, der Sauberhaltung der Wälder, der Bekämpfung der Erosion und einer besseren Wasserbewirtschaftung zu fördern, weil die Landwirte die wichtigsten Garanten des ländlichen Lebensraums sind; fordert daher die Aufrechterhaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)(11) aufgestellten Beihilferegelung für die Erstellung von Brandschutzstreifen und eine bessere Unterstützung der Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaftlichkeit der Forstwirtschaft, die die Entvölkerung der wirtschaftlich weniger rentablen Waldgebiete verhindern, die dem Mittelmeerraum entsprechen können (mit besonderem Augenmerk auf die agroforstlichen oder Koppelstrukturen);

24. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Aufklärungs- und Bildungskampagnen über Vorbeugungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Erscheinungen zu entwerfen, die mit den Mitgliedstaaten abgestimmt sind, um durch Aufklärung der Öffentlichkeit über die Notwendigkeit, die Umwelt zu pflegen und natürliche Ressourcen zu erhalten, indem unter anderem risikoträchtige Praktiken in der Landwirtschaft und im Freizeitbereich vermieden werden, die Risiken und die Folgen von Naturkatastrophen insbesondere in den am stärksten gefährdeten Gebieten zu verringern; fordert die Kommission ferner auf, die Durchführung von Notfallübungen zu fördern, damit die negativen Auswirkungen beim Auftreten dieser Erscheinungen minimiert werden können;

25. fordert die Kommission auf, im Rahmen der europäischen Bildungsprogramme und des Austausches guter fachlicher Praxis ein spezifisches Programm für freiberufliche und technische Mitarbeiter im Einsatz in der Brandbekämpfung zu fördern, das so gestaltet ist, dass sie sich auch Aufgaben der Verhütung, der Erhaltung, der Verbesserung und der Wiederherstellung der Waldgebiete mit dem Ziel widmen können, zur sozialen Sicherheit und zur Sicherung der Arbeitsplätze beizutragen; fordert die Kommission darüber hinaus auf, die Möglichkeit zu prüfen, ein europäisches Beurteilungs- und Zertifizierungssystem sowohl für die Ausrüstungen als auch für die Qualifikationen und die berufliche Bildung des Personals vorzuschlagen;

26. legt der Kommission nahe, Wege zu prüfen, wie Maßnahmen zur Durchsetzung, die gegen fahrlässiges und mutwilliges Verhalten als Ursachen der Brände gerichtet sind (gerichtliche und polizeiliche Maßnahmen, Einstufung als Umweltstraftat usw.), angewendet werden können, und dem Europäischen Parlament und dem Rat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten;

27. bedauert, dass die Brandverhütungsmaßnahmen des Programms Forest Focus nicht zu den Schwerpunktbereichen des künftigen Instruments LIFE+ gehören; fordert die Kommission und den Rat auf, diese Maßnahmen mit einer angemessenen Finanzierung in das künftige Instrument aufzunehmen;

28.  fordert die Kommission unter Berücksichtigung der Tatsache, dass viele Regionen in den vergangen Jahren unter einer Verschlechterung ihres Waldbestands in extremem Maße gelitten haben, auf, Mechanismen zu schaffen, die die Wiederaufforstung dieser Gebiete mit heimischen Arten gewährleisten und sicherstellen, dass die Ziele der Wiederherstellung der Ökosysteme und der Verhütung neuerlicher Katastrophen als Aufgaben des öffentlichen Interesses und nicht nur des privaten Interesses erreicht werden, wobei auch sichergestellt werden muss, dass die Auswirkungen der Katastrophen auf den Klimawandel verringert werden;

29.  nimmt den Vorschlag für eine Entscheidung über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (KOM(2006)0029), insbesondere die Stärkung des Beobachtungs- und Informationszentrums (MIC, Monitoring and Information Centre), verbunden mit der Möglichkeit einer gemeinschaftlichen Finanzierung der Ausgaben für Beförderungsmittel, zur Kenntnis; fordert den Rat auf, diese Entscheidung rasch anzunehmen und eine Verstärkung dieses Instruments, insbesondere der Maßnahmen vor Ort, sowie eine Optimierung der knappen verfügbaren Mittel zu erwägen;

30.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, gemeinsam an einer erheblichen Verbesserung der Koordinierung und Verbreitung der Informationen über die im Katastrophenfall vorhandenen Mittel zu arbeiten und hierzu harmonisierte Methoden für die Vorgehensweise auszuarbeiten, insbesondere um sicherzustellen, dass die für einen sofortigen Einsatz von Geräten zur Waldbrandbekämpfung auf der Erde und aus der Luft für einen beschränkten Zeitraum notwendigen wesentlichen Sofortmaßnahmen getroffen werden können;

31. weist darauf hin, dass es sich in seiner Entschließung vom 4. September 2003 zu den Auswirkungen der Hitzewelle dieses Sommers(12) für die Schaffung einer Europäischen Zivilschutztruppe ausgesprochen hat und fordert die Kommission auf, dieses Ziel weiter zu verfolgen; ist der Ansicht, dass diese Europäische Truppe während der Sommermonate in Alarmbereitschaft sein sollte, wenn in Europa und insbesondere in den Mittelmeerländern ständig die Gefahr von Bränden besteht; jeder Mitgliedstaat könnte zu dieser Europäischen Truppe durch die Bereitstellung von Ausrüstungen, Mitteln und Personal beitragen;

32. fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Behörden auf, administrative und räumliche Hindernisse für den Zivilschutz zu beseitigen und eine größere Flexibilität und bessere Arbeitsbedingungen für Rettungsmannschaften (Feuerwehr, gesundheitliche Notdienste, Polizei, Rettungsmannschaften in den Bereichen Bergregionen, Wasser und Bergbau) in den Nachbarregionen zu unterstützen;

33. unterstreicht die Bedeutung des Solidaritätsfonds der EU als wichtigstes Instrument, das es der Europäischen Union ermöglichen sollte, auf Katastrophen wie Überschwemmungen, Brände oder Dürre, aber auch Zyklone, Erdbeben, Vulkanausbrüche oder auch Tsunamis rasch zu reagieren; fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, die Vorschläge des Europäischen Parlaments für seine Überarbeitung aufzugreifen, insbesondere die Ausweitung der Versorgung aller Opfer von Naturkatastrophen und ihrer Familienangehörigen;

34.  fordert den Rat nachdrücklich auf, den FSUE anzupassen, insbesondere was Fristen und zuschussfähige Maßnahmen bei für den Mittelmeerraum typischen Naturkatastrophen, wie Dürren und Waldbränden, betrifft;

35.  ist der Auffassung, dass ein Einsatz des FSUE im Fall von Katastrophen weiterhin möglich sein muss, die trotz ihrer Schwere nicht das erforderliche Mindestniveau erreichen, und dass bei außergewöhnlichen Katastrophen Hilfe gewährt werden kann, wenn der größte Teil der Bevölkerung einer spezifischen Region von einer Katastrophe mit schweren und dauerhaften Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Bürger betroffen ist;

36.  weist jedoch darauf hin, dass es der Beteiligung anderer bestehender Instrumente wie regional gebundener staatlicher Beihilfen oder der EIB-Darlehen bedarf, um mögliche Naturkatastrophen zu verhindern und die durch Naturkatastrophen entstandenen Schäden zu beheben;

37. fordert nachdrücklich die Schaffung eines Fonds für Naturkatastrophen in der Landwirtschaft zu prüfen, um die Einkommensausfälle auszugleichen, die bei von Naturkatastrophen betroffenen Landwirten durch den Produktionsausfall entstehen;

38. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der 2005 von Naturkatastrophen heimgesuchten Gebiete sowie dem Ausschuss der Regionen zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P6_TA(2005)0433.

(2)

Wissenschaftlicher Bericht des Gemeinschaftlichen Forschungszentrums der Europäischen Kommission, veröffentlicht im Februar 2005, EUR 21533:http://ies.jrc.cec.eu.int/Scientific_Reports.271.0.html.

(3)

ABl. L 324 vom 11.12.2003, S. 1.

(4)

ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.

(5)

ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(6)

ABl. L 130 vom 25.5.1994, S. 1.

(7)

ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 57.

(8)

ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 62.

(9)

ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 5.

(10)

Angenommene Texte, P6_TA(2005)0334.

(11)

ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(12)

ABl. C 76 E vom 25.3.2004, S. 382.


VERFAHREN

Titel

Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) – Aspekte der regionalen Entwicklung

Verfahrensnummer

2005/2193(INI)

Federführender Ausschuss
  Datum der Bekanntgabe der Genehmigung im Plenum

REGI
27.10.2005

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

 

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)
  Datum des Beschlusses

 

 

 

 

 

Verstärkte Zusammenarbeit
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

 

 

 

 

Berichterstatter(in/innen)
  Datum der Benennung

Gerardo Galeote Quecedo
23.1.2006

 

Ersetzte(r) Berichterstatter(in/innen)

 

 

Prüfung im Ausschuss

23.1.2006

22.2.2006

6.3.2006

20.3.2006

20.4.2006

Datum der Annahme

20.4.2006

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

5

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alfonso Andria, Elspeth Attwooll, Jana Bobošíková, Graham Booth, Bairbre de Brún, Gerardo Galeote Quecedo, Iratxe García Pérez, Eugenijus Gentvilas, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Ambroise Guellec, Pedro Guerreiro, Marian Harkin, Konstantinos Hatzidakis, Jim Higgins, Alain Hutchinson, Mieczysław Edmund Janowski, Tunne Kelam, Miloš Koterec, Constanze Angela Krehl, Jamila Madeira, Sérgio Marques, Yiannakis Matsis, Miroslav Mikolášik, Lambert van Nistelrooij, Jan Olbrycht, Markus Pieper, Francisca Pleguezuelos Aguilar, Elisabeth Schroedter, Alyn Smith, Grażyna Staniszewska, Margie Sudre, Salvatore Tatarella, Oldřich Vlasák

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(in/innen)

Inés Ayala Sender, Bastiaan Belder, Thijs Berman, Simon Busuttil, Brigitte Douay, Jillian Evans, Emanuel Jardim Fernandes, Louis Grech, Marcin Libicki, László Surján, Manfred Weber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Sharon Bowles

Datum der Einreichung

27.4.2006

Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)

...

Letzte Aktualisierung: 1. August 2006Rechtlicher Hinweis