Verfahren : 2005/2245(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0207/2006

Eingereichte Texte :

A6-0207/2006

Aussprachen :

PV 06/07/2006 - 4
CRE 06/07/2006 - 4

Abstimmungen :

PV 06/07/2006 - 6.18
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0320

BERICHT     
PDF 225kDOC 152k
6. Juni 2006
PE 371.982v02-00 A6-0207/2006

über fairen Handel und Entwicklung

(2005/2245(INI))

Entwicklungsausschuss

Berichterstatter: Frithjof Schmidt

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel
 VERFAHREN

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu fairem Handel und Entwicklung

(2005/2245(INI))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Juli 1998 zum fairen Handel(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 2003 zur Krise auf dem internationalen Kaffeemarkt(2),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 12. Februar 2004 mit dem Titel „Agrarrohstoffproduktionsketten, Abhängigkeit vom Agrarrohstoffhandel und Armut – Vorschlag für einen Aktionsplan der EG“ (KOM(2004)0089),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 29. November 1999 über „fairen Handel“ (KOM(1999)0619),

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 27. Oktober 2005 zum ethischen Handel und zu Verbrauchergarantiekonzepten (REX/196),

–   unter Hinweis auf die Erklärung und den Aktionsplan zu afrikanischen Rohstoffen, die auf der Handelsministerkonferenz der Afrikanischen Union vom 21.–23. November 2005 in Arusha angenommen wurden,

–   unter Hinweis auf den Konsens von São Paulo, der auf der 11. UN-Konferenz für Handel und Entwicklung vom 13.–18. Juni 2004 in São Paulo erzielt wurde,

–   gestützt auf Artikel 177 bis 181 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderte Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Abkommen von Cotonou)(3), insbesondere auf dessen Artikel 23 Buchstabe g,

–   unter Hinweis auf das von der Kommission im Jahre 2001 veröffentlichte Kompendium der Kooperationsstrategien zum Abkommen von Cotonou,

–   unter Hinweis auf das von der Kommission im Jahre 2004 herausgegebene Handbuch zur umweltfreundlichen Beschaffung mit dem Titel „Buying Green“,

–   unter Hinweis auf das von der AFNOR am 9. Dezember 2005 veröffentlichte Konzept zu den bei der Entwicklung des fairen Handels anwendbaren Kriterien,

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0207/2006),

A. in der Erwägung, dass sich der faire Handel als ein wirksames Mittel zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung erwiesen hat,

B.  in der Erwägung, dass mit dem fairen Handel und anderen, von unabhängigen Instanzen überwachten Handelsinitiativen, die zur Anhebung von Sozial- und Umweltstandards beitragen, das gemeinsame Ziel verfolgt wird, Produkte, die bestimmte soziale, ökologische und Entwicklungskriterien erfüllen, zu vermarkten, zu verkaufen und zu bewerben,

C. in der Erwägung, dass der faire Handel und andere, von unabhängigen Instanzen überwachte Handelsinitiativen, die zur Anhebung von Sozial- und Umweltstandards beitragen, wichtige Instrumente zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs) und insbesondere zur Ausrottung der Armut und zur Verwirklichung der globalen Entwicklungspartnerschaft sind,

D. in der Erwägung, dass die Preise für viele der wichtigsten Agrarausfuhren der Entwicklungsländer, wie Zucker, Baumwolle, Kakao und Kaffee, in der Zeit von 1970 bis 2000 um 30 bis 60 % gesunken sind, wodurch Kleinerzeuger gezwungen waren, ihre Erzeugnisse zu einem Preis unterhalb der Produktionskosten zu verkaufen, und wodurch sich die Einnahmen vieler der ärmsten Länder der Welt verringerten; in der Erwägung, dass der faire Handel hier Lösungen bieten kann,

E.  in der Erwägung, dass die Mitglieder der Welthandelsorganisation gemäß Artikel XXXVI-XXXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) verpflichtet sind, gegebenenfalls gemeinsame Maßnahmen einzuleiten, um die Stabilisierung der Rohstoffpreise zu erreichen; ferner in der Erwägung, dass die Afrikanische Union darauf besteht, dass die Rohstofffrage im Rahmen der laufenden WTO-Verhandlungen behandelt wird,

F.  in der Erwägung, dass in Artikel 23 Buchstabe g des Abkommens von Cotonou gefordert wird, die Förderung des fairen Handels zu unterstützen, und dass es im Kompendium der Kooperationsstrategien zum Abkommen von Cotonou heißt, dass die Kooperation der Unterstützung von Erzeugergruppen in den Entwicklungsländern wie auch von nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) in der EU durch Haushaltslinien und EEF-Mittel dienen und diese Unterstützung verwendet werden soll, um die Schaffung neuer Produktlinien, Kampagnen zur Bewusstseinsbildung der Verbraucher, Bildungsmaßnahmen und den Kapazitätsaufbau zu finanzieren,

G. in der Erwägung, dass mit dem fairen Handel zwei untrennbare Ziele verfolgt werden, nämlich den Kleinerzeugern und Arbeitnehmern in den Entwicklungsländern Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten und das internationale Handelssystem und die Privatwirtschaft so zu beeinflussen, dass sie gerechter handeln und sich für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen; in der Erwägung, dass die internationale Fair-Trade-Bewegung das letztgenannte Ziel verfolgt, indem sie mit gutem Beispiel vorangeht und Druck auf Regierungen, internationale Organisationen und Unternehmen ausübt,

H. in der Erwägung, dass mit einer Reihe anderer, von unabhängigen Instanzen überwachten Handelsinitiativen, die zur Anhebung von Sozial- und Umweltstandards beitragen, Ziele verfolgt werden, die der Förderung der nachhaltigen Entwicklung für Erzeuger und Arbeitnehmer in Entwicklungsländern dienen und privaten Unternehmen eine aktive Beteiligung an der nachhaltigen Entwicklung und eine wirksame Unterstützung derselben ermöglichen sollen,

I.   in der Erwägung, dass Fair-Trade-Organisationen eine wichtige Rolle bei der Bewusstseinsbildung in Bezug auf die Nord-Süd-Beziehungen spielen, insbesondere durch öffentliche Kampagnen und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen einzelnen Bürgern sowie durch das Konzept der Fair-Trade-Städte und -Universitäten,

J.   in der Erwägung, dass die Verkäufe von Fair-Trade-Produkten in Europa seit dem Jahre 2000 um durchschnittlich 20% pro Jahr gestiegen sind, dass mehr als 1 Million Erzeuger und ihre Familien davon profitieren und dass dies beweist, dass die europäischen Verbraucher in zunehmendem Maße an verantwortungsbewusstem Kaufverhalten interessiert sind; in der Erwägung, dass die Wachstumsraten in den europäischen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind und der Marktanteil von Fair-Trade-Erzeugnissen insgesamt nach wie vor gering ist, jedoch rasch wächst, und dass auf internationaler Ebene ähnlich ermutigende Trends zu verzeichnen sind,

K. in der Erwägung, dass immer mehr europäische Einzelhändler erhebliche Anstrengungen unternehmen, um den fairen Handel und andere, von unabhängigen Instanzen überwachte Handelsinitiativen, die zur Anhebung von Sozial- und Umweltstandards beitragen, zu unterstützen, indem sie ihre Werte vermitteln und in ihren Läden deren Produkte anbieten,

L.  in der Erwägung, dass Millionen von Erzeugern sich am Fair-Trade-System und anderen, von unabhängigen Instanzen überwachten Handelsinitiativen, die zur Anhebung von Sozial- und Umweltstandards beitragen, beteiligen möchten und dass zwar ein enormes Potenzial für ein weiteres Wachstum besteht, dass aber die internationale Handels- und Landwirtschaftspolitik besonders kleinen und mittleren Unternehmen in den Entwicklungsländern, darunter auch Fair-Trade-Erzeugern, Probleme bereitet,

M. in der Erwägung, dass die europäischen Verbraucher für die positiven Auswirkungen des fairen Handels auf die sozioökonomische Situation von Erzeugern und ihren lokalen Gemeinschaften sensibilisiert werden müssen,

N. in der Erwägung, dass ein einheitliches, leicht erkennbares Fair-Trade-Gütesiegel, wie es ja bereits besteht, für Erzeuger und Verbraucher von Vorteil ist,

O. in der Erwägung, dass im Zusammenhang mit dem fairen Handel der Rolle der Frauen, die bei der nachhaltigen Entwicklung die wichtigsten Wirtschaftsteilnehmer sind, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte,

P.  in der Erwägung, dass sich der faire Handel als ein wirksames Mittel zur Unterstützung der einheimischen Bevölkerung erwiesen hat, weil er ihr die Möglichkeit bietet, ihre Erzeugnisse direkt auf europäischen Märkten abzusetzen und dabei ihre traditionelle Lebensweisen und Produktionsverfahren beizubehalten,

Q. in der Erwägung, dass Fair-Trade-Produkte auf zwei verschiedenen Wegen vertrieben werden: a) auf dem integrierten Weg, was bedeutet, dass Produkte (hauptsächlich handwerkliche Erzeugnisse) über Fair-Trade-Organisationen importiert und vorwiegend in besonderen Fair-Trade-Läden (Weltläden) vertrieben werden, und b) auf dem Weg über die Kennzeichnung, was bedeutet, dass Erzeugnisse von besonderen Fair-Trade-Zertifizierungsstellen mit einem Gütesiegel versehen werden, das ihnen bescheinigt, dass in ihrer Produktionskette die Grundsätze des fairen Handels beachtet werden,

R.  in der Erwägung, dass von der internationalen Fair-Trade-Bewegung, die in den internationalen Fair-Trade-Dachverbänden FLO, IFAT, NEWS und EFTA organisiert ist, in den letzten fünf Jahrzehnten international harmonisierte freiwillige Standards für Fair-Trade-Produkte mit und ohne Gütesiegel sowie für Organisationen entwickelt worden sind,

S.  in der Erwägung, dass angesichts des Erfolgs der Fair-Trade-Bewegung und des mangelnden Rechtsschutzes die Gefahr besteht, dass das Konzept von Unternehmen missbraucht wird, die auf dem Fair-Trade-Markt tätig werden, ohne die einschlägigen Kriterien einzuhalten; in der Erwägung, dass dies die Vorteile für arme und Grenzerzeuger in den Entwicklungsländern schmälern und auch die Transparenz für die Verbraucher beeinträchtigen und ihr Recht auf eine angemessene Produktinformation verletzen kann,

T.  in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten legislative Verfahren eingeleitet haben, um die Verwendung des Begriffs „Fair Trade“ bzw. „fairer Handel“ zu regeln und Kriterien für Fair-Trade-Organisationen festzulegen,

U. in der Erwägung, dass die Kommission in Bezug auf den fairen Handel sowie auf andere, von unabhängigen Instanzen überwachten Handelsinitiativen, die zur Anhebung von Sozial- und Umweltstandards beitragen, keine eindeutige Politik verfolgt und es keine strukturierte Koordination zwischen den einzelnen Generaldirektionen (GD) gibt,

V. in der Erwägung, dass der faire Handel, Fair-Trade-Organisationen und andere, von unabhängigen Instanzen überwachte Handelsinitiativen, die zur Anhebung von Sozial- und Umweltstandards beitragen, in Europa derzeit nur in begrenztem Maße und bruchstückhaft unterstützt werden,

W. in der Erwägung, dass in den Institutionen der Europäischen Gemeinschaft in zunehmendem Maße Fair-Trade-Produkte angeboten werden,

X. in der Erwägung, dass es WTO-kompatible Mittel gibt, die den Regierungen die Unterstützung des fairen Handels ermöglichen, sofern sie keine Diskriminierung zwischen Mitgliedstaaten der WTO bewirken,

1.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine Empfehlung zum fairen Handel zu veröffentlichen, da seines Erachtens ein nicht bindender Rechtsetzungsakt zu diesem Zeitpunkt die geeignete Form darstellt und nicht das Risiko einer Überregulierung birgt; fordert sie ferner auf, eine Empfehlung zu anderen, von unabhängigen Instanzen überwachten Handelsinitiativen zu veröffentlichen, die zur Anhebung von Sozial- und Umweltstandards beitragen;

2.  ist der Ansicht, dass der faire Handel, um die Gefahr des Missbrauchs auszuschließen, eine Reihe von Kriterien erfüllen muss, die von der Fair-Trade-Bewegung in Europa wie folgt definiert werden:

a)  einen fairen Preis, der einen fairen Lohn garantiert, welcher die Kosten der nachhaltigen Erzeugung und die Lebenshaltungskosten deckt, und mindestens so hoch sein muss wie der Fair-Trade-Mindestpreis plus Zuschlag, sofern ein solcher von den internationalen Fair-Trade-Vereinigungen festgelegt worden ist,

b)  teilweise Vorauszahlungen, wenn der Erzeuger dies wünscht,

c)  langfristige stabile Beziehungen zu den Erzeugern und Beteiligung der Erzeuger an der Festlegung der Fair-Trade-Standards,

d)  Transparenz und Rückverfolgbarkeit während der gesamten Lieferkette, um eine angemessene Information der Verbraucher zu gewährleisten,

e)  Produktionsbedingungen, die den acht Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) entsprechen,

f)   Achtung der Umwelt, Schutz der Menschenrechte und insbesondere der Frauen- und Kinderrechte und Achtung traditioneller Produktionsmethoden, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung fördern,

g)  Kapazitätsaufbau und Stärkung der Fähigkeiten der Erzeuger, insbesondere der Klein- und Grenzerzeuger, sowie der Arbeitnehmer in den Entwicklungsländern, ihrer Organisationen sowie der jeweiligen Gemeinschaften, um die Nachhaltigkeit des fairen Handels zu gewährleisten,

h)  Unterstützung von Produktion und Marktzugang für die Erzeugerorganisationen,

i)   Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung in Bezug auf die Fair-Trade-Produktion und die Handelsbeziehungen, die Aufgaben und Ziele des fairen Handels und die bestehende Ungerechtigkeit internationaler Handelsregelungen,

j)   Überwachung und Verifizierung der Einhaltung dieser Kriterien, wobei Organisationen im Süden eine größere Rolle spielen müssen, damit die Kosten gesenkt werden und eine stärkere lokale Beteiligung am Zertifizierungsprozess erreicht wird,

k)  regelmäßige Beurteilungen der Auswirkungen von Fair-Trade-Maßnahmen;

3.  betont, dass die Verkaufssteigerungen bei Fair-Trade-Produkten größtenteils bei den mit einem Gütesiegel versehenen Produkten erreicht wurden und dass in den meisten europäischen Ländern Fair-Trade-Zertifizierungsinitiativen entwickelt worden sind;

4.  stellt fest, dass Europa mit schätzungsweise 60 bis 70% der Gesamtverkäufe der größte Absatzmarkt für Fair-Trade-Erzeugnisse ist und noch weitere Wachstumsmöglichkeiten bietet;

5.  weist darauf hin, dass die Verwirklichung eines freien und fairen multilateralen Handelssystems das beste Mittel ist, um eine effektive Bewältigung der Globalisierung zum Nutzen aller zu erreichen, und dass sich außerdem das Fair-Trade-System als wichtiges Mittel für die Bekämpfung der Armut und die nachhaltige Entwicklung erweist; vertritt die Ansicht, dass es den Entwicklungsländern langfristig eine gleichberechtigte Beteiligung am multilateralen Handelssystem erleichtern und ihnen einen stabilen und nachhaltigen Zugang zum europäischen Markt gewährleisten sowie die Sensibilisierung der Verbraucher fördern könnte;

6.  weist darauf hin, dass internationale Handelsabkommen zwar die Erwartungen der armen Länder nicht erfüllen, dass sich jedoch das Fair-Trade-System als wirksam für die Bekämpfung der Armut und die nachhaltige Entwicklung erwiesen hat; vertritt die Ansicht, dass es den Entwicklungsländern langfristig die uneingeschränkte Beteiligung am multilateralen Handelssystem ermöglichen könnte;

7.  fordert die Kommission und den Rat auf, den fairen Handel und andere, von unabhängigen Instanzen überwachte Handelsinitiativen, die zur Anhebung von Sozial- und Umweltstandards beitragen, als wirksame Mittel zur Verwirklichung der MDGs zu fördern und die wichtige Rolle von Fair-Trade-Organisationen und anderen, von unabhängigen Instanzen überwachte Handelsinitiativen, die zur Anhebung von Sozial- und Umweltstandards beitragen, im Hinblick auf die Unterstützung von Klein- und Grenzerzeugern in den Entwicklungsländern und die verstärkte Sensibilisierung europäischer Verbraucher in Bezug auf nachhaltige und ethische Nord-Süd-Handelsbeziehungen im Allgemeinen und den fairen Handel im Besonderen anzuerkennen;

8.  weist darauf hin, dass die europäischen handelspolitischen Maßnahmen den Marktzugang für kleine Erzeuger im Süden verbessern müssen;

9.  fordert die Kommission auf, im Rahmen einer Studie zu untersuchen, wie das Fair-Trade-System zu einem Modell für eine nachhaltige Handelspolitik weiterentwickelt werden könnte, mit der ein ausgewogener Warenaustausch zwischen Nord und Süd gefördert werden kann, und die Handelshemmnisse zu ermitteln, die die Armen in der Welt am meisten benachteiligen;

10. fordert die Kommission auf anzuerkennen, dass es auch andere glaubwürdige Systeme gibt, die parallel zur Fair-Trade-Bewegung und unter der Ägide der Internationalen Allianz für soziale und ökologische Akkreditierung und Kennzeichnung (ISEAL) bei der Festlegung sozialer und ökologischer Standards im Rahmen der Zertifizierung Dritter zusammenarbeiten;

11. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, geeignete Maßnahmen einzuleiten, um zu gewährleisten, dass die Verbraucher Zugang zu allen Informationen haben, die sie benötigen, um fundierte Entscheidungen treffen zu können; vertritt die Ansicht, dass die Verbraucher das Recht auf eine leicht zugängliche Produktinformation haben müssen, die ohne weiteres verständlich und transparent dargestellt sein muss;

12. fordert die Kommission auf, sich zwecks Unterstützung klarer und auf breiter Ebene anwendbarer Kriterien zur Beurteilung von Regelungen im Bereich der Verbrauchersicherheit mit der internationalen Fair-Trade-Bewegung in Verbindung zu setzen und so das Vertrauen der Verbraucher in derartige Regelungen zu stärken und den Sektor der fair gehandelten Erzeugnisse zu konsolidieren;

13. fordert die Kommission auf, spezifische „Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen“ mit am Fair-Trade-System ausgerichteten Zielen zu veröffentlichen, um die Verbraucher zu sensibilisieren und Regelungen im Bereich der Verbrauchersicherheit und der Kennzeichnung sowie die systematische Datenerhebung und Folgeabschätzung in der gesamten EU zu fördern;

14. fordert die Kommission auf, die Koordinierung ihrer Tätigkeiten im Bereich des fairen Handels und anderer, von unabhängigen Instanzen überwachten Handelsinitiativen, die zur Anhebung von Sozial- und Umweltstandards beitragen, durch die einzelnen Generaldirektionen, die für Entwicklung, Handel, Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Verbraucherschutz, Binnenmarktfragen und Landwirtschaft zuständig sind, zu verbessern und den fairen Handel und andere, von unabhängigen Instanzen überwachte Handelsinitiativen, die zur Anhebung von Sozial- und Umweltstandards beitragen, zu einem integralen Bestandteil ihrer Politik in diesen Bereichen zu machen;

15. fordert die Kommission und den Rat auf, die Möglichkeit der Einführung eines niedrigen Mehrwertsteuersatzes für Fair-Trade-Produkte zu prüfen und in Betracht zu ziehen und die Einfuhrzölle für Fair-Trade-Erzeugnisse aus Entwicklungsländern abzuschaffen; betont, dass Produkte, für die gegebenenfalls ein niedriger Mehrwertsteuersatz angewandt wird, streng überwacht werden sollten, um Missbräuche zu vermeiden;

16. fordert die Mitgliedstaaten, die gerade Rechtsvorschriften zum fairen Handel, Fair-Trade-Organisationen und anderen, von unabhängigen Instanzen überwachten Handelsinitiativen, die zur Anhebung von Sozial- und Umweltstandards beitragen, ausarbeiten, nachdrücklich auf, die diesbezüglichen Kriterien auf der Grundlage des Wissens und der Erfahrung der jeweiligen Beteiligten, u.a. der internationalen Fair-Trade-Bewegung, festzulegen und als einen ersten Schritt eine gründliche Prüfung des Risikos der Überregulierung sowie der möglichen Auswirkungen derartiger Vorschriften auf Klein- und Grenzerzeuger vorzunehmen;

17. fordert die Kommission auf, Artikel 23 Buchstabe g des Abkommens von Cotonou und die im Kompendium der Kooperationsstrategien zu diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen anzuwenden, insbesondere Artikel 61 bis 64;

18. fordert die Kommission auf, innerhalb ihrer Verwaltung eine Anlaufstelle einzurichten, die eine regelmäßige Koordinierung von Fair-Trade-Fragen zwischen ihren einzelnen Dienststellen gewährleistet;

19. fordert die Kommission auf, Hilfe für den fairen Handel bereitzustellen:

     a) in den Entwicklungsländern, u.a. Maßnahmen zur Entwicklung neuer Fair-Trade-Produkte, zur technischen Unterstützung und zum Kapazitätsaufbau (beispielsweise Einhaltung der europäischen SPS-Standards, der Ursprungsregeln sowie der zunehmenden Zahl von Betriebsstandards), zur Unterstützung von Bemühungen im Bereich der Verarbeitung (Wertschöpfung), zur Förderung von Kapazitätsaufbau und Empowerment-Programmen, zur Erleichterung der Vorfinanzierung für Fair-Trade-Erzeuger und zur Unterstützung des Vertriebs von Fair-Trade-Produkten auf lokalen Märkten, wobei besonderer Wert auf von Frauen durchgeführte Projekte zu legen ist;

     b) innerhalb der EU, u.a. Maßnahmen zur Unterstützung von Programmen zur Bewusstseinsbildung in Bezug auf den fairen Handel, öffentlichen Kampagnen und Beratungstätigkeiten, Impaktstudien, bewährten Verfahren, Lieferkettenanalysen, Einschätzungen in Bezug auf Rückverfolgbarkeit und Rechenschaftspflicht sowie zur Förderung der Vermarktung von Fair-Trade-Produkten und zur praktischen Unterstützung für Weltläden;

     c) innerhalb der EU und in den Entwicklungsländern zur Förderung der Arbeit und der Rolle von Fair-Trade-Organisationen;

20. fordert die Kommission auf, ihm nach Konsultation der jeweiligen Beteiligten einen Vorschlag für eine angemessene Aktion und Finanzierung im Bereich des fairen Handels und anderer, von unabhängigen Instanzen überwachten Handelsinitiativen, die zur Anhebung von Sozial- und Umweltstandards beitragen, vorzulegen;

21. fordert die Kommission auf, Möglichkeiten zur Förderung der Bewusstseinsbildung im Zusammenhang mit dem fairen Handel und anderen, von unabhängigen Instanzen überwachten Handelsinitiativen, die zur Anhebung von Sozial- und Umweltstandards beitragen, zu prüfen;

22. fordert die öffentlichen Instanzen in Europa auf, der Förderung des fairen Handels dienende Kriterien in ihre öffentlichen Vergabe- und Beschaffungspolitiken zu integrieren, und ersucht die Kommission, dies zu fördern, beispielsweise indem sie Leitlinien für ein am fairen Handel ausgerichtetes Beschaffungswesen ausarbeitet;

23. erinnert daran, dass im Besonderen von Gebietskörperschaften öffentlichen Rechts hohe Investitionen in den Gütermarkt getätigt werden; fordert diese daher auf, Fair-Trade-Produkten in ihren Ausschreibungen besondere Beachtung zu schenken;

24. begrüßt es, dass sich insbesondere seine eigenen Dienststellen verstärkt darum bemühen, Fair-Trade-Produkte anzubieten, und betont, dass alle europäischen Institutionen für interne Zwecke Fair-Trade-Produkte verwenden sollten;

25. betont, dass der faire Handel und andere, von unabhängigen Instanzen überwachte Handelsinitiativen, die zur Anhebung von Sozial- und Umweltstandards beitragen, ein erfolgreiches Mittel sein können, um das soziale Gewissen und das Verantwortungsbewusstsein von Unternehmen zu fördern;

26. betont, wie wichtig es ist, die europäische Politik im Bereich der sozialen Verantwortung von Unternehmen durch die Fortsetzung und Intensivierung von Multi-Stakeholder-Foren, darunter auch Fair-Trade-Organisationen, inklusiver zu gestalten;

27. fordert die Kommission nachdrücklich auf, Mechanismen für die Beteiligung der Erzeuger an der Preisfestsetzung, soweit möglich, zu unterstützen, wie dies in Ziffer 63 des Kompendiums der Kooperationsstrategien zum Abkommen von Cotonou vorgesehen ist;

28. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Afrikanische Union entsprechend ihren WTO-Verpflichtungen, insbesondere GATT-Artikel XXXVI - XXXVIII, in ihren Bemühungen zu unterstützen, die Frage der Rohstoffpreise als vorrangiges Thema in die laufenden Welthandelsverhandlungen aufzunehmen;

29. fordert die Kommission auf, gemäß Artikel XXXVIII Absatz 2 Buchstabe a des GATT Maßnahmen zur Stabilisierung und Verbesserung der Weltmarktbedingungen für Grundstoffe, die für weniger entwickelte Länder von besonderem Interesse sind, zu erarbeiten, „einschließlich von Maßnahmen zur Erzielung stabiler, angemessener und lohnender Ausfuhrpreise für diese Erzeugnisse“;

30. begrüßt die Einführung besonderer Sozial- und Umweltklauseln im Rahmen des APS+, hält es jedoch für notwendig, den Überwachungsmechanismus zu verstärken;

31. fordert die Kommission auf, eine kohärente Politik für die Förderung und den Schutz von Klein- und Grenzerzeugern, u.a. Fair-Trade-Erzeugern sowie Erzeugern anderer, von unabhängigen Instanzen überwachten Handelsinitiativen, die zur Anhebung von Sozial- und Umweltstandards beitragen, zu entwickeln und ihre Ansichten in bilateralen, regionalen und multilateralen Handelsverhandlungen wie den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zu berücksichtigen;

32. fordert die Kommission auf, bei der Formulierung der Handelspolitik der EU dem Fair-Trade-Konzept und anderen sozial und ökologisch orientierten Handelsinitiativen Rechnung zu tragen;

33. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der IAO, dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen, der UNCTAD und der WTO zu übermitteln.

(1)

ABl. C 226 vom 20.7.1998, S. 65.

(2)

ABl. C 64E vom 12.3.2004, S. 607.

(3)

ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.


BEGRÜNDUNG

1. Warum ist ein europäischer Politikrahmen für den fairen Handel notwendig?

1.1      Weil der faire Handel dazu beiträgt, die Verpflichtungen der EU im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und der Armutsbekämpfung zu erfüllen

Der faire Handel trägt zur Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union bei, wie sie in Artikel 177 des EG-Vertrags festgelegt sind. Dort heißt es, dass die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, insbesondere der am meisten benachteiligten Entwicklungsländer, die harmonische, schrittweise Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern fördert. Der faire Handel wurde von den europäischen Institutionen wiederholt als ein wichtiges Instrument zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und Bekämpfung der Armut anerkannt(1).

Ein europäischer Politikrahmen und die Unterstützung des fairen Handels sind hervorragend geeignet, um diese Verpflichtungen zu erfüllen und die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen.

1.2      Weil die Europäische Union rechtliche Verpflichtungen eingegangen ist

Mit der Unterzeichnung des Abkommens von Cotonou im Jahre 2000 hat sich die Europäische Union zur Unterstützung des fairen Handels verpflichtet. Die derzeitige Unterstützung für den fairen Handel und für Fair-Trade-Organisationen ist jedoch in ihrem Umfang beschränkt und bruchstückhaft. Die rechtlichen Verpflichtungen der Europäischen Union sind in Artikel 23 Buchstabe g und im Kompendium zum Abkommen von Cotonou zu finden.

1.3      Weil der faire Handel ein enormes Wachstumspotenzial bietet

Jüngste Forschungsergebnisse zeigen, dass die Verkäufe von Fair-Trade-Produkten in Europa seit dem Jahre 2000 um durchschnittlich 20 % pro Jahr gestiegen sind. Die europäischen Verbraucher sind in zunehmendem Maße daran interessiert, unter fairen Bedingungen hergestellte und vertriebene Produkte zu kaufen. Bei dieser Nachfrage sind jedoch in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU große Unterschiede festzustellen.

Die Verkäufe von Fair-Trade-Produkten in Europa beliefen sich 2005 insgesamt auf 660 Millionen Euro. In einigen Ländern sind für typische Fair-Trade-Produkte inzwischen beträchtliche Marktanteile zu verzeichnen: 20 % des im Vereinigten Königreich verkauften gemahlenen Kaffees und ca. 2 % des gesamten in Österreich, Dänemark, Irland, Belgien und Deutschland verkauften Kaffees ist mit dem Fair-Trade-Siegel versehen. Fair-Trade-Bananen erreichen Marktanteile von bis zu 5,5 % in Österreich, Belgien, Finnland und im Vereinigten Königreich. In einigen EU-Mitgliedstaaten wie Griechenland, Ungarn, den baltischen Staaten und Slowenien sind Fair-Tirade-Erzeugnisse jedoch kaum bekannt.

Mit einem kohärenten EU-weiten Politikrahmen und einer ausreichenden Unterstützung des fairen Handels und der Fair-Trade-Organisationen könnte die Bewusstseinsbildung der Verbraucher verbessert und die Nachfrage nach Fair-Trade-Produkten gefördert werden, insbesondere in den Ländern, in denen Fair-Trade-Erzeugnisse noch nicht so verbreitet sind.

1.4      Weil durch nationale Rechtsvorschriften für den fairen Handel der freie Verkehr von Fair-Trade-Erzeugnissen innerhalb der Europäischen Union behindert werden könnte

In einigen Mitgliedstaaten der EU werden derzeit einschlägige Rechtsvorschriften ausgearbeitet. Ein in Form einer Empfehlung konzipierter europäischer Rahmen könnte hilfreich sein, um zu vermeiden, dass sich die Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten unterscheiden und so den freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union behindern.

1.5      Weil die europäischen Verbraucher vor irreführenden Fair-Trade-Bezeichnungen geschützt werden müssen

Das Fair-Trade-System basiert auf freiwilligen Standards für Erzeugnisse mit und ohne Gütesiegel sowie für Organisationen. Diese Standards wurden im Laufe der letzten fünf Jahrzehnte von der internationalen Fair-Trade-Bewegung entwickelt. Sie werden in Zusammenarbeit mit den Erzeugern, die den Kern des Fair-Trade-Systems bilden, ständig überprüft und bewertet. Die Fair-Trade-Organisationen sind für die Einhaltung dieser Standards und die Erfüllung der einschlägigen Kriterien verantwortlich. Die Einhaltung der Standards wird regelmäßig überwacht und beurteilt. Fair-Trade-Organisationen arbeiten aktiv mit anderen Unternehmen wie beispielsweise Einzelhändlern und anderen Geschäftspartnern zusammen.

Angesichts des Erfolgs des Fair-Trade-Systems und des unzulänglichen Rechtsschutzes besteht die Gefahr, dass das Konzept von Unternehmen, die auf den Markt drängen, ohne die entsprechenden Kriterien zu erfüllen, missbraucht wird. Die Rechte der Verbraucher und eine angemessene Produktinformation bilden das Kernstück des Fair-Trade-Systems, und Siegel, für deren Vergabe keine strengen Kriterien gelten, könnten die Verbraucher irreführen und ihre Unterstützung für das System beeinträchtigen. Ein europäischer Politikrahmen für den fairen Handel könnte dazu beitragen, die Verwendung des Begriffs „fairer Handel“ bzw. „Fair Trade“ zu klären, und als Bezugspunkt für nationale Politiken in Bezug auf den fairen Handel und Fair-Tirade-Organisationen dienen.

ANHANG 1

Die bestehenden Vertriebswege für Fair-Trade-Produkte

Fair-Trade-Produkte werden auf zwei verschiedenen Wegen vertrieben. Beim herkömmlichen oder integrierten Weg werden Erzeugnisse (hauptsächlich handwerkliche Erzeugnisse) von einer Fair-Tirade-Organisation hergestellt, importiert und/oder vertrieben. Einen anderen Vertriebsweg bilden Fair-Trade-Kennzeichnungs- und Zertifizierungsinitiativen. In diesem Fall werden Waren von besonderen Fair-Trade-Zertifizierungsstellen mit einem Gütesiegel versehen, das ihnen bescheinigt, dass in ihrer Produktionskette die Grundsätze des fairen Handels beachtet werden. Importeure und Händler können traditionelle Handelsgesellschaften sein, und der Vertrieb kann über reguläre Einzelhändler erfolgen.

Der integrierte Vertriebsweg

Die Versorgung der Verbraucher mit Fair-Trade-Erzeugnissen erfolgt durch Fair-Tirade-Organisationen, die Produkte bei Kleinerzeugern und Genossenschaften ausfindig machen und direkt von ihnen beziehen, sie importieren und in besonderen Verkaufsstellen wie beispielsweise Weltläden vertreiben.

Alle Aspekte ihrer Geschäftstätigkeit basieren auf den ethischen Grundsätzen des fairen Handels, und die Erzeuger erhalten einen möglichst großen Anteil vom Endverkaufspreis. In vielen Fällen werden erwirtschaftete Gewinne für Entwicklungsprojekte verwendet. Die meisten über Weltläden vertriebenen Produkte sind nicht als solche gekennzeichnet; der Verkauf erfolgt auf der Grundlage des Vertrauens. Allein „Markennamen“ oder das Fair-Trade-Logo dieser Organisationen bieten den Verbrauchern die Gewähr, dass die Produkte und Geschäftspraktiken den Grundsätzen des fairen Handels entsprechen.

Die meisten Fair-Trade-Organisationen und Erzeugerorganisationen gehören dem Internationalen Fair-Trade-Verband IFAT (International Fair Trade Association) an. Fair-Trade-Organisationen, die den Anforderungen des IFAT-Standardisierungs- und Überwachungssystems in vollem Umfang genügen, dürfen ein FTO-Logo führen.

Die Fair-Trade-Zertifizierung

Im Rahmen dieses Vertriebswegs wird die Einhaltung von Fair-Trade-Standards durch Erzeuger oder Händler auf der Grundlage international harmonisierter Standards von nationalen Zertifizierungsinitiativen überwacht. Diese Organisationen gehören alle der FLO (Fairtrade Labelling Organisations International) an, der Fair-Trade-Standardisierungs- und Zertifizierungsorganisation. Die internationalen Fair-Trade-Standards werden entwickelt und regelmäßig überprüft sowie von unabhängigen Stellen überwacht.

Die Fair-Trade-Bewegung ist in vier internationalen Verbänden organisiert:

Die International Fair Trade Association (IFAT) ist das weltweite Netz von Fair-Trade-Organisationen, dem 270 Mitglieder in 61 Ländern angehören. Bei den Mitgliedern handelt es sich um Erzeuger, Exporteure, Importeure und Einzelhändler, die alle davon überzeugt sind, dass der Handel das Leben von Menschen, die am Rande der Gesellschaft stehen, verbessern sollte, ohne unserem Planeten Schaden zuzufügen.

Die FLO (Fairtrade Labelling Organizations International) ist das internationale Fair-Trade-Standardisierungs- und Zertifizierungsgremium. Die FLO umfasst zwei Organisationen, die Multi-stakeholder FLO e.V., die Standards entwickelt und überprüft, und die FLO Certification Ltd, die gewährleistet, dass diese Standards eingehalten werden. Die FLO ist auch der Dachverband für zwanzig nationale Zertifizierungsinitiativen in fünfzehn europäischen Ländern, Japan, den Vereinigten Staaten, Kanada, Mexiko, Australien und Neuseeland.

Die europäische Fair-Trade-Vereinigung EFTA gehört mit ihren elf Mitgliedern in neun europäischen Ländern, die alle bedeutende Importeure von fair gehandelten Produkten sind, dem internationalen Dachverband an. Das Ziel von EFTA besteht darin, die ihr angehörenden Organisationen bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen und sie zur Zusammenarbeit und Koordinierung zu ermutigen.

Auch das Netz europäischer Weltläden gehört dem internationalen Verband an. NEWS ist die Dachorganisation von 15 nationalen Weltladen-Vereinigungen in 13 europäischen Ländern. Insgesamt gehören ihr 2500 von mehr als 100 000 ehrenamtlichen Helfern und mehr als 100 Beschäftigten betriebene Weltläden an, die fair gehandelte Produkte verkaufen und Kampagnen zur Förderung eines gerechteren Welthandelssystems durchführen.

Im Dezember 2001 erarbeiteten diese vier Netze eine gemeinsame Definition des Begriffs „fairer Handel“:

Definition des Begriffs „fairer Handel“

Der faire Handel – Fair Trade – ist eine Handelspartnerschaft, die auf Dialog, Transparenz und Respekt beruht. Er leistet einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung, indem er bessere Handelsbedingungen bietet und die Rechte benachteiligter Erzeuger und Arbeitnehmer – speziell in den Ländern des Südens – sichert. Fair-Trade-Organisationen engagieren sich (gestärkt durch Verbraucher) aktiv für die Unterstützung der Erzeuger, für Bewusstseinsbildung und Kampagnenarbeit, um die Regeln und Praktiken des Welthandels zu verändern.

ANHANG 2

Die Auswirkungen des fairen Handels

Die Auswirkungen des fairen Handels sind auf viele unterschiedliche Arten untersucht worden, beispielsweise indem die wirtschaftlichen und finanziellen Vorteile für die Erzeuger ermittelt, die Auswirkungen auf die Frauen beurteilt, die indirekten Auswirkungen und Nebeneffekte für Gemeinschaften untersucht wurden usw. Fair-Trade-Organisationen überwachen die Auswirkungen ihrer Tätigkeit regelmäßig: Die IFAT verlangt von all ihren Mitgliedsorganisationen, alle zwei Jahre über ihre Leistungen in Bezug auf Fair-Trade-Standards Bericht zu erstatten, und legt Ziele für weitere Verbesserungen fest. Die FLO führt jährliche Kontrollen der bei ihr registrierten Erzeuger durch und überprüft die Handelsströme. Dazu kommen noch zahlreiche unabhängige Impaktstudien, die von Forschungszentren, staatlichen Stellen und Universitäten durchgeführt werden.

Die finanziellen und wirtschaftlichen Vorteile des fairen Handels lassen sich relativ leicht ermitteln: Im Jahre 2003 beliefen sich die zusätzlichen Erlöse für Kaffeeplantagen, wenn man den Weltmarktpreis, wie er für die Sorte Arabica von der New Yorker Börse und für Robusta von der Londoner Börse festgelegt wird, zugrunde legt und mit dem Fair-Trade-Mindestpreis und der entsprechenden Prämie vergleicht, beispielsweise auf mehr als 23 Millionen Euro.

Die Forschung hat jedoch gezeigt, dass die Auswirkungen in nichtwirtschaftlichen Bereichen wie dem Empowerment von Erzeugern durch Kapazitätsaufbau und technische Unterstützung, Sicherung der Einkommen, Direktvertrieb und Bereitstellung von Krediten usw. noch viel bedeutender sind. Bei vielen Studien wurden auch ein verbessertes Bildungsniveau, die Erhaltung einheimischer Kulturen und andere soziale Vorteile festgestellt.

Abgesehen von diesen direkten Auswirkungen ist noch ein breites Spektrum an Nebenwirkungen und indirekten Auswirkungen auf Erzeuger, die sich nicht an die Grundsätze des fairen Handels halten, zu verzeichnen. Die Vermittlung durch Fair-Trade-Organisationen kann zu Veränderungen bei den Wiegeverfahren und der Preisinformation führen, die letztlich allen Erzeugern in der Region zugute kommen. Die Organisation von Erzeugern kann dazu beitragen, Preis- und Transportmonopole aufzubrechen.

Zu den Institutionen, die Untersuchungen zu den Auswirkungen des fairen Handels durchgeführt haben, gehören das DFID (Department for International Development, Vereinigtes Königreich), die Colorado State University, die Sussex University, die Weltbank, das Internationale Institut für Umwelt und Entwicklung usw. Informationen über die Auswirkungen des fairen Handels sind zu finden in dem Buch von Nicholls und Opal: „Fair Trade. Market-driven Ethical Consumption“, SAGE Publications, 2005, sowie auf den Webseiten www.fairtrade.net und www.fairtraderesource.org.

ANHANG 3

FÜNFZIG JAHRE FAIRER HANDEL

Ein kurzer Überblick über die Geschichte der FAIR-TRADE-Bewegung

Die Fair-Trade-Bewegung ist heute eine weltweite Bewegung. Mehr als eine Million Kleinerzeuger und Arbeitnehmer sind in 3 000 Basisorganisationen und ihren Dachverbänden in mehr als 50 Ländern im Süden organisiert. Ihre Erzeugnisse werden in Tausenden von speziellen Läden, so genannten Weltläden, Supermärkten und vielen anderen Verkaufsstellen im Norden und in zunehmendem Maße auch in Verkaufsstellen in Entwicklungsländern verkauft. Der Verkauf von Erzeugnissen ging immer mit der Information über die Produktion, die Erzeuger und ihre Lebensbedingungen einher. Die Fair-Trade-Bewegung hat somit eine Vorreiterrolle bei der Bewusstseinsbildung der europäischen Verbraucher in Bezug auf die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Bedingungen der Produktion in den Entwicklungsländern gespielt.

Wo alles begann

Ihren ersten Anfang nahm die Fair-Trade-Bewegung in Europa in den späten 50er Jahren, als die britische Organisation Oxfam damit begann, von chinesischen Flüchtlingen hergestellte handwerkliche Erzeugnisse in Oxfam-Läden zu verkaufen. 1967 wurde in den Niederlanden die erste Importorganisation gegründet; es folgte 1969 die Eröffnung des ersten „Dritte-Welt-Ladens“. Weltläden (oder Fair-Trade-Läden, wie sie in anderen Teilen der Welt genannt werden) haben in der Fair-Trade-Bewegung eine entscheidende Rolle gespielt. Sie dienen nicht nur als Verkaufsstellen, sondern sind auch sehr aktiv, wenn es um Aufklärungs- und Bewusstseinsbildungskampagnen geht.

In den 60er und 70er Jahren erkannten nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) und sozial eingestellte Menschen in vielen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas die Notwendigkeit fairer Vertriebsorganisationen, die benachteiligten Erzeugern mit Rat und Tat zur Seite stehen. Es wurden im Süden viele derartige Fair-Trade-Organisationen gegründet und Kontakte zu den neuen Fair-Trade-Organisationen im Norden angeknüpft. Diese Beziehungen basierten auf Partnerschaft, Dialog, Transparenz und Respekt. Als Ziel wurde mehr Gerechtigkeit im internationalen Handel angestrebt.

Parallel zu dieser Bürgerbewegung wandten sich die Entwicklungsländer an internationale politische Foren wie die zweite UNCTAD-Konferenz (UN-Konferenz für Handel und Entwicklung), die in 1968 in Neu Delhi stattfand, um die Botschaft „Handel statt Hilfe“ (Trade not Aid) zu verbreiten. Bei diesem Ansatz wurde der Schwerpunkt auf gleichberechtigte Handelsbeziehungen mit den Entwicklungsländern gelegt, anstatt einen kleinen Teil des im Norden erworbenen Wohlstands in Form von Entwicklungshilfe zurückzugeben.

Handwerkliche Erzeugnisse und Lebensmittel

Zunächst handelten die Fair-Trade-Organisationen zumeist mit den Herstellern handwerklicher Erzeugnisse, was hauptsächlich auf ihre Kontakte zu Missionaren zurückzuführen war. Durch handwerkliche Erzeugnisse erhalten die Familien häufig ein „zusätzliches Einkommen“. Die meisten der Fair-Trade-Organisationen im Norden konzentrierten sich auf den Kauf dieser handwerklichen Erzeugnisse und verkauften sie in Weltläden. 1973 wurde der erste „fair gehandelte“ Kaffee, der von Genossenschaften von Kleinerzeugern in Guatemala stammte, nach Europa importiert. Nach dem Kaffee wurde das Angebot an Lebensmitteln erweitert und umfasst jetzt Produkte wie Tee, Kakao, Zucker, Wein, Fruchtsäfte, Nüsse, Gewürze, Reis usw. Die Lebensmittel ermöglichten den Fair-Trade-Organisationen die Nutzung neuer Vertriebskanäle wie institutionelle Märkte, Supermärkte und Bioläden.

Eroberung der Mainstream-Märkte durch Zertifizierung

In den 80er Jahren wurde eine neue Möglichkeit zur Erreichung der breiten Öffentlichkeit gefunden. Unter Einhaltung der Grundsätze des fairen Handels gekaufte, gehandelte und verkaufte Produkte sollten mit einem Siegel versehen werden, das sie von gewöhnlichen Erzeugnissen in den Verkaufsregalen unterscheiden und es jedem Unternehmen ermöglichen würde, sich am fairen Handel zu beteiligen. 1988 wurde in den Niederlanden das „Max Havelaar“-Siegel eingeführt. Das Konzept kam an: Innerhalb von einem Jahr erreichte der Kaffee mit dem Siegel einen Marktanteil von fast 3 %.

In den nächsten Jahren wurden in anderen europäischen Ländern und in Nordamerika ähnliche gemeinnützige Fair-Trade-Zertifizierungsorganisationen geschaffen. 1997 wurde der internationale Dachverband, Fairtrade Labelling Organizations International, gegründet. Dieser ist jetzt für die Festlegung internationaler Fair-Trade-Standards, für die Zertifizierung der Produktion und die Überprüfung des Handels nach diesen Standards sowie für die Vergabe von Siegeln zuständig. Außer für Lebensmittel und Lebensmittelprodukte hat die FLO Standards für Blumen, Baumwolle und Sportbälle entwickelt.

Die Fair-Trade-Zertifizierung hat tatsächlich dazu beigetragen, dass fair gehandelte Produkte die Mainstream- oder Massenmärkte erobern konnten. Gegenwärtig werden mehr als zwei Drittel aller Fair-Trade-Produkte über ganz normale Restaurations- und Einzelhandelsbetriebe abgesetzt.

Parallel zur Entwicklung der Zertifizierung von Produkten hat die IFAT, der internationale Fair-Trade-Verband mit 270 Mitgliedern in 61 Ländern auf der ganzen Welt, Standards und ein Überwachungssystem für Fair-Trade-Organisationen entwickelt.

(1)

Siehe:     -   Entschließung des Europäischen Parlaments zum fairen Handel, ABl. C 226 vom 20.7.1998, S. 73.

- Mitteilung der Kommission an den Rat über „fairen Handel“, KOM(1999) 619 endg. vom 29.11.1999.

- Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über „Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung – Beschleunigung des Prozesses zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele“, KOM(2005) 134 endg. vom 12.4.2005.

- Rede von Pascal Lamy, für Handelsfragen zuständiges Kommissionsmitglied, vom 23. März 2004.

- Rede zur Agenda für den fairen Handel von Peter Mandelson vom 22. Juni 2005.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel (5.5.2006)

für den Entwicklungsausschuss

zu fairem Handel und Entwicklung

(2005/2245(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Jörg Leichtfried

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Entwicklungsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  fordert die Kommission auf, gemäß Artikel XXXVIII Absatz 2 Buchstabe a des GATT Maßnahmen zur Stabilisierung und Verbesserung der Weltmarktbedingungen für Grundstoffe, die für weniger entwickelte Länder von besonderem Interesse sind, zu erarbeiten, „einschließlich von Maßnahmen zur Erzielung stabiler, angemessener und lohnender Ausfuhrpreise für diese Erzeugnisse“;

2.  erinnert daran, dass eine der Voraussetzungen für fairen Handel in freiem Unternehmertum und offenen Märkten besteht, und stellt fest, dass ein freies und multilaterales Handelssystem für die Entwicklung ärmerer Länder von Vorteil und in der Tat auch notwendig ist;

3.  weist darauf hin, dass die europäischen handelspolitischen Maßnahmen den Marktzugang für kleine Erzeuger im Süden verbessern müssen;

4.  fordert die Kommission und den Rat auf, die Möglichkeit der Einführung eines niedrigen Mehrwertsteuersatzes für Fair-Trade-Produkte zu prüfen und in Betracht zu ziehen und die Einfuhrzölle für Fair-Trade-Erzeugnisse aus Entwicklungsländern abzuschaffen; betont, dass Produkte, für die gegebenenfalls ein niedriger Mehrwertsteuersatz angewandt wird, streng überwacht werden sollten, um Missbräuche zu vermeiden;

5.  stellt fest, dass Europa mit schätzungsweise 60 bis 70% der Gesamtverkäufe der größte Absatzmarkt für Fair-Trade-Erzeugnisse ist und noch weitere Wachstumsmöglichkeiten bietet;

6.  betont, dass die Verkaufssteigerungen bei Fair-Trade-Produkten größtenteils bei den mit einem Gütesiegel versehenen Produkten erreicht wurden und dass in den meisten europäischen Ländern Fair-Trade-Zertifizierungsinitiativen entwickelt worden sind;

7.  fordert die Kommission auf, Handelsmechanismen zu unterstützen, die es ermöglichen, dass Erzeuger, soweit möglich, bei der Festsetzung der Preise mitwirken;

8.  weist darauf hin, dass die Verwirklichung eines freien und fairen multilateralen Handelssystems das beste Mittel ist, um eine effektive Bewältigung der Globalisierung zum Nutzen aller zu erreichen, und dass sich außerdem das Fair-Trade-System als wichtiges Mittel für die Bekämpfung der Armut und die nachhaltige Entwicklung erweist; vertritt die Ansicht, dass es den Entwicklungsländern langfristig eine gleichberechtigte Beteiligung am multilateralen Handelssystem erleichtern und ihnen einen stabilen und nachhaltigen Zugang zum europäischen Markt gewährleisten sowie die Sensibilisierung der Verbraucher fördern könnte;

9.  bedauert es, dass einige Erzeuger von mit dem Fair-Trade-Siegel versehenen Produkten nicht in den Genuss der Vereinigungsfreiheit kommen; ist der Ansicht, dass Kernarbeitsnormen mit dem Begriff des fairen Handels untrennbar verbunden sind und als Teil des Zertifizierungsprozesses sowohl mit Blick auf die Arbeitnehmer in der EU als auch in den Entwicklungsländern betrachtet werden müssten;

10. fordert die Kommission auf, im Rahmen einer Studie zu untersuchen, wie das Fair-Trade-System zu einem Modell für eine nachhaltige Handelspolitik weiterentwickelt werden könnte, mit der ein ausgewogener Warenaustausch zwischen Nord und Süd gefördert werden kann, und die Handelshemmnisse zu ermitteln, die die Armen in der Welt am meisten benachteiligen;

11. erkennt an, dass ein einheitliches leicht erkennbares Fair-Trade-Gütesiegel, wie es ja bereits besteht, für Erzeuger und Verbraucher von Vorteil ist;

12. fordert die Kommission auf, sich zwecks Unterstützung klarer und auf breiter Ebene anwendbarer Kriterien zur Beurteilung von Regelungen im Bereich der Verbrauchersicherheit mit der internationalen Fair-Trade-Bewegung in Verbindung zu setzen und so das Vertrauen der Verbraucher in derartige Regelungen zu stärken und den Sektor der fair gehandelten Erzeugnisse zu konsolidieren;

13. fordert die Kommission auf, einen „Verhaltenskodex” auszuarbeiten, in dem klare Leitlinien für die Anforderungen festgelegt sind, die erfüllt sein müssen, damit ein Produkt das Fair-Trade-Siegel erhält;

14. fordert die Kommission auf, Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem fairen Handel zwischen den zuständigen Dienststellen innerhalb der Kommission zu koordinieren;

15. fordert die Kommission auf, spezifische „Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen“ mit am Fair-Trade-System ausgerichteten Zielen zu veröffentlichen, um die Verbraucher zu sensibilisieren und Regelungen im Bereich der Verbrauchersicherheit, die Kennzeichnung sowie eine systematische Erhebung von Daten und Beurteilung von Auswirkungen in der gesamten EU zu fördern;

16. fordert die Kommission auf, Bildungsprogramme zur Sensibilisierung für die Vorzüge des Fair-Trade-Systems in der gesamten EU zu fördern;

17. erinnert daran, dass im Besonderen von Gebietskörperschaften öffentlichen Rechts hohe Investitionen in den Gütermarkt getätigt werden; fordert diese daher auf, Fair-Trade-Produkten in ihren Ausschreibungen besondere Beachtung zu schenken.

VERFAHREN

Titel

Fairer Handel und Entwicklung

Verfahrensnummer

2005/2245(INI)

Federführender Ausschuss

DEVE

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA
15.12.2005

Verstärkte Zusammenarbeit – Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

Verfasser(-in) der Stellungnahme
  Datum der Benennung

Jörg Leichtfried
25.1.2005

Ersetzte(r) Verfasser(-in) der Stellungnahme

 

Prüfung im Ausschuss

21.3.2006

19.4.2006

 

 

 

Datum der Annahme

4.5.2006

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

 

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Francisco Assis, Jean-Pierre Audy, Daniel Caspary, Christofer Fjellner, Erika Mann, David Martin, Javier Moreno Sánchez, Georgios Papastamkos, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Tokia Saïfi, Peter Šťastný, Zbigniew Zaleski und Johan Van Hecke

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(-innen)

Bastiaan Belder, Margrietus van den Berg, Danutė Budreikaitė, Filip Andrzej Kaczmarek, Jörg Leichtfried, Frithjof Schmidt, Jonas Sjöstedt und Mauro Zani

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 

Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)

...


VERFAHREN

Titel

Fairer Handel und Entwicklung

Verfahrensnummer

2005/2245(INI)

Federführender Ausschuss
  Datum der Bekanntgabe der Genehmigung im Plenum

DEVE
15.12.2005

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA
15.12.2005

 

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)
  Datum des Beschlusses

 

 

 

 

 

Verstärkte Zusammenarbeit
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

 

 

 

 

Berichterstatter(in/innen)
  Datum der Benennung

Frithjof Schmidt
5.10.2005

 

Ersetzte(r) Berichterstatter(in/innen)

 

 

Prüfung im Ausschuss

21.3.2006

25.4.2006

 

 

 

Datum der Annahme

30.5.2006

Ergebnis der Schlussabstimmung

+

-

0

21

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Margrete Auken, Margrietus van den Berg, Danutė Budreikaitė, Marie-Arlette Carlotti, Thierry Cornillet, Michael Gahler, Hélène Goudin, Glenys Kinnock, Gay Mitchell, Luisa Morgantini, José Javier Pomés Ruiz, Horst Posdorf, Frithjof Schmidt, Jürgen Schröder, Feleknas Uca und Mauro Zani.

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(in/innen)

Milan Gaľa, Alain Hutchinson, Linda McAvan, Manolis Mavrommatis, Zbigniew Zaleski und Gabriele Zimmer.

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 

Datum der Einreichung

6.6.2006

Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)

 

Letzte Aktualisierung: 28. Juli 2006Rechtlicher Hinweis